Archivbild: Alter Markt in Potsdam (Quelle: imago/Jürgen Ritter)
Bild: imago/Jürgen Ritter

Video-Illumination in Potsdam geplant - Streit um Protestaktion der Fluglärm-Gegner vor dem Landtag

Eigentlich wollen die Fluglärm-Gegner die Brandenburger Abgeordneten mit einer Video-Illumination an das erfolgreiche Volksbegehren zum Nachtflugverbot erinnern. Doch nun ist um die Aktion ein Streit entbrannt: Landtagspräsidentin Stark hat die Aktion untersagt.

Um eine geplante Protestaktion von Fluglärm-Gegnern am Brandenburger Parlament ist ein Streit mit der Landtagsverwaltung entbrannt. Mitglieder verschiedener Anwohner-Initiativen wollten in der kommenden Plenarwoche am Mittwochabend mit Video-Illuminationen auf der Fassade des Landtagsschlosses die Abgeordneten "heimleuchten" und sie an das erfolgreiche Volksbegehren für ein längeres Nachtflugverbot am künftigen BER-Flughafen erinnern. Landtagspräsidentin Britta Stark hat die Aktion mit Verweis auf das Hausrecht untersagt.

Landtag beruft sich auf Hausordnung

"Politische Kundgebungen sind im und am Landtag nicht gestattet", erläuterte der Sprecher des Landtags, Mark Weber, am Mittwoch. Dies sei in Paragraph 18 der Hausordnung geregelt. Allein die Abgeordneten und Fraktionen seien Träger der politischen Willensbildung, sagte Weber. "Die Auseinandersetzung findet ausschließlich im Parlament statt." Parlamente anderer Länder seien daher mit einer Bannmeile gegen unzulässige Kundgebungen geschützt.

Die Fluglärmgegner bekräftigten am Mittwoch, dass die Aktion auf jeden Fall stattfinden solle. Sie wollen daran erinnern, dass der Landtag vor fünf Jahren ein erfolgreiches Volksbegehren für eine achtstündige Nachtruhe am BER angenommen hatte. Bislang hat Brandenburg in Verhandlungen mit dem Miteigner Berlin aber noch keine Ausweitung der bisher auf fünf Stunden begrenzten Nachtruhe erreicht.

BER-Schallschutz bis 2020 nicht abgeschlossen

Unterdessen teilte die Fluglärmkommission am Mittwoch mit, dass zum Start des BER nicht alle Anwohner Schallschutzfenster haben werden. "Ich fürchte, dass der bauliche Sachallschutz bis Oktober 2020 nicht komplett abgearbeitet ist", sagte der neue Vorsitzende Carl Ahlgrimm nach einer Sitzung der Anrainer-Vertretung in Schönefeld.

Ein Teil der Anwohner beantrage keinen Schallschutz, etwa weil sie keine Bauarbeiten in ihrem Haus wollen oder weil sie auf bessere Leistungen in der Zukunft hoffen. Andere gäben die finanzielle Entschädigung für anderes aus.

Bis Dezember hatten nach Unternehmensangaben 92 Prozent der berechtigten Anwohner im Umland Anträge gestellt. Sie betreffen 21.200 der insgesamt berechtigten 26.000 Wohnungen. Für rund 12.500 davon hat der Flughafen erklärt, die Handwerkerrechnungen zu übernehmen, wenn sie Schallschutzfenster, Dämmungen und Lüfter einbauen lassen. Für gut 6.300 Wohnungen überweist der Flughafen dagegen aufgrund einer Kappungsgrenze eine Entschädigung. Hier entscheiden die Eigentümer selbst, was sie mit dem Geld machen.

Sendung: Brandenburg aktuell, 28.02.2018, 19:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

Das könnte Sie auch interessieren