Arbeiter im Oktober auf einer Landebahn des BER (Quelle: imag/Jürgen Heinrich)
Audio: Inforadio | 24.02.2018 | Interview mit Stefan Evers (CDU) | Bild: imago stock&people

Mehrkosten von 770 Millionen Euro - Berliner CDU gegen weitere Landesgelder für BER

In der Politik steigt der Unwille, weiteres Geld im Flughafen BER zu versenken. Um wenigstens die erste Ausbaustufe an den Start zu bringen, kommt die Berliner CDU wieder mit einer alten Idee um die Ecke: einer Teilprivatisierung des Airports.

Nach der brandenburgischen Landesregierung hat sich auch die Berliner CDU dagegen ausgesprochen, für die Fertigstellung des Flughafens BER weitere Steuergelder bereitzustellen.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte am Samstag dem rbb, Berlin sollte sich an der Finanzierung der zusätzlich erforderlichen 770 Millionen Euro nicht beteiligen. Stattdessen sollte eine Teilprivatisierung der Flughafengesellschaft geprüft werden.

Stefan Evers, sitzt für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Stefan Evers (CDU) | Bild: dpa-Zentralbild

Evers erinnert an Tegel-Volksentscheid

"Gäbe es auf Gesellschafterseite die Bereitschaft, darüber nachzudenken, einen weiteren Eigner in die Flughafengesellschaft zu holen, Teile zu privatisieren, darüber, neue Köpfe, neuen Sachverstand und frisches Kapital in die Flughafengesellschaft zu holen, dann kämen wir auch voran", sagte Evers im Inforadio. "Aber es ist im Moment vor allem Berlin, woran es zu scheitern droht."

Evers forderte den Senat auf, im Zuge der anstehenden Verhandlungen mit den anderen Gesellschaftern noch einmal für die Offenhaltung des Flughafens Tegel zu werben. Brandenburg und der Bund sind entschiedene Gegner einer Offenhaltung von Tegel, wie sie in einem Berliner Volksentscheid gefordert wird.

Drohender Genehmigungscheck durch die EU

Die Debatte um weitere Steuermillionen für die Flughafenbaustelle gewinnt gerade erheblich an Fahrt: Aus dem neuen Businessplan der Flughafengesellschaft geht hervor, dass für die Fertigstellung des BER zusätzlich rund 770 Millionen Euro aufgetrieben werden müssen. Das Geld ist demnach nötig, um den BER bis 2020 fertigstellen und in Betrieb nehmen zu können.

Die eine Hälfte der Summe, 385 Millionen, will die Flughafengesellschaft selbst über Kredite aufnehmen, die zu höchstens 80 Prozent von den Gesellschaftern verbürgt werden dürfen. Die zweiten 385 Millionen sollen die Gesellschafter als zinsloses Darlehen selbst beisteuern. Das bedeutet nochmal jeweils gut 142 Millionen Euro Steuergeld von Berlin und Brandenburg und rund 100 Millionen vom Bund. Mit dieser Finanzierung soll verhindert werden, dass die EU-Kommission die zusätzlichen Gelder erneut prüfen und genehmigen muss.

Länder skeptisch gegenüber weiteren Finanzhilfen

Aber genau an dieser Summe entzündet sich derzeit der Streit. Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg sträuben sich die Regierungen gegen weitere Zahlungen. Von Brandenburgs Landesregierung hieß es kürzlich, die Steuerzahler sollten nach Möglichkeit nicht weiter belastet werden. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) bleibt bislang bei seiner harten Haltung, kein weiteres Landesgeld zuzuschießen.  

Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) will die Finanzierungslücke durch Anstrengungen des Unternehmens sowie weitere Optimierung verkleinern.

Gesamtkosten klettern auf 7,3 Milliarden Euro

Stimmen die Gesellschafter dem Finanzbedarf, also jenen 770 Millionen Euro zu, würden die Kosten dann auf knapp 7,3 Milliarden Euro steigen. Geplant waren für den Flughafenbau einst rund zwei Milliarden Euro.

Doch in all den Überlegungen ist nur von der Fertigstellung und Eröffnung im Jahr 2020 die Rede: Die dringend nötige Erweiterung für den schon jetzt viel zu kleinen Airport ist darin noch gar nicht eingepreist.

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11 Kommentare

  1. 11.

    Sicherlich kann der Flugverkehr auf die Flughäfen BER, Eberswalde/Finow und Neuhardenberg verteilt werden.
    Dann klappt es auch mit dem Triple-Airport-Konzept.
    Nur der Flughafen Tegel wird zu dem Konzept sicher nicht beitragen, weil die Lärmbelastung und Sicherheitskriterien gegen den Innenstadtflughafen sprechen, wenn man den Flugverkehr auch außerhalb der Stadt abwickeln kann und damit weniger Menschen mit Lärm belastet!

  2. 10.

    "Warum nicht beide zugleich? Es spricht nichts gegen ein Triple-Airport-Konzept."
    Nichts? Soll das ein Witz sein oder kennen Sie Berlin nicht?
    1. Die nach ewigen Scherereien endlich genehmigten Flugrouten wären obsolet
    2. Der Fluglärm über dicht besiedeltem Gebiet
    3. Der Flughafen Tegel liegt in der Stadt! Sicherheit?
    4. Wer schon einmal dort geflogen ist, sieht wie abgewrackt dort alles ist. Instandsetzungskosten? Die dafür genannten Summen halte ich persönlich noch viel zu niedrig, wenn ich sehe wie das dort aussieht... wie das zu hoch sein soll kann ich nicht nachvollziehen. Die entsprechenden Politiker (war es die FDP, die das gesagt hat?) waren offenbar noch nie dort.
    5. Viel zu klein. Es ist dort zwar alles schnell erreichbar, aber eben auch alles extrem gedrängt. Angenehm geht anders. Von Zollabfertigung mit Passkontrolle ganz zu schweigen. Das dauert immer ewig, weil schlicht kein Platz für eine normale Anzahl an Kontrollstellen ist...

  3. 9.

    "Wenn ein zweiter Flughafenstandort nötig sein sollte, so wird dieser in Eberswalde/Finow, Neuhardenberg oder Sperenberg entstehen, aber sicher nicht in der Offenhaltung Tegels münden!"

    Warum nicht beide zugleich? Es spricht nichts gegen ein Triple-Airport-Konzept.

  4. 7.

    Hoch lebe der Schwachsinn BER.

  5. 6.

    Das juristische Kalkül hinter dieser Konstruktion verstehe ich nicht. Eine Beihilfe, die nach Art. 108 Abs. 3 AEUV bei der EU-Kommission angezeigt werden und anschließend von dieser geprpüft und genehmigt werden muß, ist nicht nur dann gegeben, wenn Subventionen als verlorene Zuschüsse (also zum endgültigen verbleib im Unternehmen) gezahlt werden. Eine Beihilfe kann vielmehr auch darin liegen, daß der Staat an das Unternehmen - hier: an die Flughafengesellschaft - ein Darlehen ausreicht oder sich für ein Bankdarlehen verbürgt. Solche Maßnahmen stellen eine Beilhilfe dar, wenn eine private Bank in der gleichen Situation kein Darlehen gegeben bzw. keine Bürgschaft für das Darlehen übernommen hätte. Es kommt also darauf an, ob die Flughafengesellschaft auch ohne jede Hilfe des Staates kreditwürdig wäre. Letzteres scheint mir eher zweifelhaft.

  6. 5.

    Ja, liebe CDU, dann ruft doch bei der Angela an!

  7. 4.

    Zum Ende des Gesprächs wird wieder die altbekannte "Tegel-sau" durchs Dorf getrieben.
    Kein Wort davon, dass die Flugrouten vom BER und Tegel nicht kompatibel sind, oder, dass, falls das Single-Airport-konzept aufgegeben werden würde, Tegel aufgrund der Lärmbelastung der Anwohner Berlins als letzter Standort infrage käme.
    Der Flughafenbetreiber aus Eberswalde/Finow hat schon eine Klage angekündigt, falls das Konzept aufgegeben wird.
    Schließlich wurde damals, als Ryanair dort Passagiere abfertigen wollte, dieses mit dem Hinweis auf das Single-Airport-Konzept abgelehnt.
    Wenn ein zweiter Flughafenstandort nötig sein sollte, so wird dieser in Eberswalde/Finow, Neuhardenberg oder Sperenberg entstehen, aber sicher nicht in der Offenhaltung Tegels münden!

  8. 3.

    Was haben Evers und seine Komplizen unternommen, dass auch eine mögliche neue Bundesregierung (oder eigentlich sogar zwei) sich für TXL einsetzt? Oder war das Thema den Rest der Republik jenseits der Westberliner Parteien auf der hiesigen Oppositonsbank zu unwichtig? Dabei ist ja der Bund der grösste Immobilienbesitzer am Flughafengelände.

  9. 2.

    Na endlich! Ich höre seit Jahren aus der Berliner Verwaltung, dass der BER als Ruinenbaustelle weiterbetrieben wird. Jetzt hatte ich gehofft, dass das nach den Wahlen endlich eingestellt wird, aber so wie die eventuelle neue Regierung wackelt, ist das nicht zu erwarten. Die Berliner CDU kann richtig Punkte machen, wenn sie da Druck macht um aufzuräumen.

  10. 1.

    Was wäre die alternative? Fluten?

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