Ein Arbeiter putzt ein Schild im Hauptterminal des BER. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Video: rbb Aktuell | 02.03.2018 | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Finanzlücke von rund 770 Millionen Euro - Flughafen-Aufsichtsrat will weitere Steuergelder für BER

Die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des BER kosten weiteres Geld. Die Finanzlücke von rund 770 Millionen Euro kann nur zum Teil durch Kredite gedeckt werden. Der Rest soll vom Steuerzahler kommen, dafür hat der Flughafen-Aufsichtsrat am Freitag gestimmt.

Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup darf mit den BER-Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund über weitere Steuergelder für den Hauptstadtflughafen verhandeln. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat am Freitag dafür grünes Licht gegeben.

Seit Kurzem liegt der neue Businessplan für das Projekt vor - danach benötigt der Airport in den nächsten Jahren mindestens 770 Millionen Euro zusätzlich. Damit soll unter anderem nach der Eröffnung ein weiteres Terminal bezahlt werden. Laut Lütke Daldrup können davon nur etwa 400 Millionen Euro durch Kredite gedeckt werden.

Sechs verschobene Eröffnungen, laufende Kosten

"Es gibt - jedenfalls theoretisch - ein schlüssiges Finanzkonzept", sagte der Vorsitzende Rainer Bretschneider nach der Sitzung des Kontrollgremiums. Das Konzept soll im Mai beschlossen werden.

Hintergrund ist, dass die Verantwortlichen die Eröffnung des Flughafens Ende 2017 zum sechsten Mal seit dem Baubeginn verschoben hatten. Dadurch verdient das Unternehmen erst zwei Jahre später Geld mit dem Flughafen und muss trotzdem das nicht eröffnete Terminal unterhalten. Zudem fließt in die Fertigstellung nun auch Geld, das eigentlich schon für den Ausbau des Flughafens bereit lag.

Berlin will keine Steuergelder zuschießen

Nach den Worten von Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup könnten die Kosten durch Mietkauf oder Leasing des geplanten neuen Terminals T2 gesenkt werden, um 220 bis 270 Millionen Euro. Das Terminal könnte dann später zu einem vorher vereinbarten Preis endgültig gekauft werden.

Auch zur Finanzierung der verbleibenden 500 Millionen Mehrbedarfs machte der Flughafenchef bereits einen Vorschlag: 400 Millionen könne sich die Flughafengesellschaft von Banken leihen, so der Plan. 100 Millionen müsse die öffentliche Hand beisteuern. Das sind die Länder Berlin, Brandenburg sowie der Bund. Diese müssten aber auch als Bürgen den 400-Millionen-Kredit absichern.

Die Eröffnung wird nach eine Reihe geplatzter Termine für den Herbst 2020 angestrebt. Der Finanzrahmen für den BER liegt bislang bei 6,5 Milliarden Euro. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat inzwischen angekündigt, dass sie für einen Ausbau des Flughafens keine zusätzlichen Gelder mehr beisteuern will.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) hatte zunächst angekündigt, kein weiteres Landesgeld beim BER zuzuschießen. "Meine klare Erwartung ist unverändert, dass die Gesellschaft durch unternehmerische Eigenmaßnahmen zur Finanzierung beiträgt", erklärte Görke. Inzwischen hat er allerdings Bereitschaft signalisiert, mit der Flughafengesellschaft (FBB) über die weitere Finanzierung des Hauptstadtflughafens BER zu verhandeln. "In meiner Verantwortung für die Steuerzahler freut es mich, dass in der Planung Mehrkosten überwiegend durch eigene Maßnahmen der FBB ausgeglichen werden", teilte Görke am Samstag mit.

Geld von Privatinvestor kein Thema

Nach Lütke Daldrups Worten sieht der Businessplan auch Einsparungen vor. So dürfe die Flughafengesellschaft die Summe von 1950 Vollzeitstellen nicht übertreffen, was 22 Millionen Euro bis 2025 einspare. Zudem wurde 2017 festgelegt, dass für ein Ergänzungsterminal am BER, das T1-E, ein Industriebaustandard reicht, was die Kosten von 200 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro senke. Dass ein privater Investor Anteile am Flughafen übernehmen könnte, sei in der Sitzung kein Thema gewesen, sagte Bretschneider.

Kontrovers ging es beim Thema Schallschutz zu, wie Bretschneider sagte. Anlass ist die Praxis, dass Anwohner für Räume unter einer bestimmten Deckenhöhe keine Schallschutzfenster bekommen. Das ist seit einer Änderung der Brandenburger Bauordnung umstritten.

"Der eine oder andere Aufsichtsrat wollte mehr Großzügigkeit", sagte Bretschneider. Damit würde das Unternehmen aber gegen geltende Haushaltsgrundsätze verstoßen. Lütke Daldrup sagte, es gehe um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag. Wenn Gesellschafter die Praxis ändern wollten, müssten sie dies auch finanzieren.

Wie viel Zeit Aufsichtsräte für ihre Aufgabe haben und wie effizient sie arbeiten, das sollen in diesem Jahr externe Sachverständige analysieren, wie Bretschneider ankündigte. In den Brandenburger Grundsätzen für Unternehmensführung (Corporate Governance Kodex) ist das so vorgesehen. Bretschneider meint: "Was die einzelnen Mitglieder im Moment bringen, ist überdurchschnittlich."

Kommentar

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17 Kommentare

  1. 17.

    In Absurdistan ist alles verfassungsrechtlich. Zur Not wird es verfassungsrechtlich zurecht gebogen(:-

  2. 16.

    Keinen Cent mehr .überlässt es der Natur die weiß wie man damit umgeht

  3. 15.

    Wäre die Bezeichnung "Spinnerprojekt" noch verfassungsrechtlich abgedeckt?

  4. 14.

    Ich kam gestern über Doha von meiner Weltreise nach Hause, was für einen traumhaften Flughafen die dort in Katar haben und wo man überall direkt hinfliegen kann. Ganz entspannt lässt sich dort umsteigen und ohne Stress wird man freundlich behandelt. Es gibt Ruheräume, Gym, Schwimmbad und Gebetsräune. Warum kriegen die Verantwortlichen das am BER nicht gebacken einen funktionstüchtigen Airport auf die Beine zu stellen? Die Welt lacht über uns und man muss weiter oft immer woanders umsteigen, wenn man in die weite Welt raus will.

  5. 13.

    der ganze BER ist einSynonym für Pleiten Pech und Pannen und steht für Deutschland, das Land der Bekloppten und Bescheuerten.Politiker haben mit ihrer INkompetenz einen großen Anteil,das ganze Projekt gescheitert ist,mit der Konsequenz das sie keine Konsequenzen fürchten müssen,langsam wird es Zeit, das die uns vertretenden Politiker für das was sie machen auch mal geradestehen,da reicht es nicht zu sagen: ich bin ja schwul und das ist gut so. Das ist menschlich und vertretbar,aber Milliarden Euro einfach verbrennen,geht nicht im Sinne aller Bürger,die brav ihre Steuern zahlen!

  6. 12.

    Wieso sollte man einen Flughafen kurz vor der Fertigstellung abreißen?
    Die Chinesen und Türken können in ihren Ländern nur so schnell bauen, weil dort ihr Rechtssystem gilt.
    Sie können gerne einmal in China versuchen, Entschädigungen für Lärmschutz, Enteignung oder Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben und Flugrouten einzuklagen!
    Viel Erfolg;-)

  7. 11.

    Eines sollte man immer beachten, so günstig wie in Tegel wird am neuen BER nie mehr von und nach Berlin geflogen werden. In der Summe wird der Flugbetrieb wesentlich teurer für die Fluggesellschaften – allein schon dadurch, dass die Betreibergesellschaft durch mehrjährige Schlamperwirtschaft die Kosten zügig wieder rein bekommen muss, Banken und Geldgeber massiven Druck ausüben werden.
    Vielen ist überhaupt noch nicht klar, welche massiven „sekundärwirtschaftlichen“ Folgen die Flughafenmisere gerade für die Wirtschaft in Berlin haben wird. Schon jetzt ist Berlin langsam auf dem absteigenden Ast für Touristen, da sind teurere Flugtickets bestimmt nicht sehr förderlich. Die angedachte Steigerung der Fluggastzahlen halte ich für unseriös um die schlechte Wirtschaftlichkeit des BER zu verschleiern.

  8. 10.

    Hallo, CDU,

    wo seid Ihr? - Vor ein paar Tagen doch noch Töne gespuckt...

  9. 9.

    Sie sollen nicht, sie müssen dafür bezahlen!
    Ich muss auch für die Instandhaltung der Straße vor meiner Wohnungstür bezahlen, obwohl der Lärm der Fahrzeuge auf dieser Straße für eine hohe Lärmbelastung sorgt.
    Die Straße sorgt aber auch dafür, dass ich meine Post erhalte, die Müllabfuhr meinen Müll entsorgen kann, die Feuerwehr notfalls das Feuer löscht, falls es zu einem Brand kommen sollte usw.
    Jetzt übertragen sie die Gedanken auf den Flughafen, dann fällt ihnen vielleicht auch ein, wozu ein Flughafen gebraucht werden könnte;-)
    Ansonsten fliegen über eine Vielzahl von Berlinern heute schon Flugzeuge, in geringerer Höhe, als es für die Mehrzahl der Berliner der Fall ist.
    Damit sind nicht nur die Anwohner des Flughafen Tegel gemeint.
    Suchen sie einfach im Internet mit den beiden Begriffen "Leerflüge" und "Flughafen Tegel"!
    Dann werden sie verstehen, warum auch ich, als nicht unmittelbar betroffener Anwohner des Flughafen Tegel, mich auf die Eröffnung des BER freue!

  10. 8.

    leider wird mir die Konto-Nr. zur Überweisung nicht verraten

  11. 7.

    Ich verkaufe jetzt meine Familienjuwelen um den Verantwortlichen etwas zu helfen!

  12. 6.

    Wann löst man diese Amateure endlich ab und lässt echte Fachleute
    ran? Jeder Euro ist verbrannt .Abreißen und in Sperenberg
    ein Neuanfang wagen mit Chinesen.Die zeigen den Versagern wie es geht.....

  13. 5.

    BER Privatinvestoren, darf ich auch Perlen vor die Saeue werfen ?? Odert soll ich es zum Fenster rauswerfen ? dann sehe ich wenigstens noch wie die Leute es aufheben.

  14. 4.

    Hallo? Gehts noch? Soll ich etwa Steuern dafür abdrücken, dass mir diese Dingern übern Kopp fliegen? Tags wie nachts? Die spinnen, die... Römer! (gerad nochmal die Kurve gekriegt..)

  15. 3.

    Galloschendiebe sind det mehr nicht.

  16. 2.

    Wann kriegen die Politiker endlich die Finazierung in Griff??
    So langsam kotzt einen das alles an.
    Unfähig bis zu geht nicht mehr diese Leute.

  17. 1.

    Day wäre auch ein Ding, noch mehr Steuerngelder. Für alles wird das Geld rausgeschmissen.
    Nur nicht für die Bevölkerung und deren Zukunft.

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