Fraktionschefs in Berlin, Florian Graf (r, CDU) und Sebastian Czaja (FDP) (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 06.03.2018 | Agnes Taegner | Bild: dpa/Paul Zinken

Dritter Untersuchungsausschuss zum BER beantragt - Wo BER draufsteht, ist auch Tegel drin

CDU und FDP fordern einen dritten Untersuchungsausschuss zum Pannen-Flughafen BER - und überrumpeln damit die anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Kritiker vermuten allerdings schon, dass es am Ende vor allem um Tegel gehen soll. Von Sebastian Schöbel

Der Regierende Bürgermeister nahm erstmal Reißaus: Auf die Frage des rbb, was er denn von einem weiteren BER-Untersuchungsausschuss hält, antwortete Michael Müller nur knapp, das sei keine Senats- sondern Parlamentsangelegenheit. Und verschwand im Fraktionssaal der SPD.

Wenige Minuten zuvor hatten CDU und FDP zur gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. Am Telefon gab man sich dann aber erstmal mysteriös: Es gehe um "einen Flughafen", der Rest sei ein "Geheimnis", eine "Überraschung". Zu verkünden hatte CDU-Fraktionschef Florian Graf dann, "dass wir einen Untersuchungsausschuss zum Großflughafen BER beantragen wollen".

Und zwar zusammen mit der FDP, das sei einstimmig so entschieden worden, sagte Graf. Man wolle Licht ins Dunkel bringen: zu den vielen Verschiebungen, Baumängeln,  Mehrkosten, und natürlich den Verantwortlichkeiten für all das.

Erreichen wolle man das auch mit Informationen, die die Flughafengesellschaft und der Senat nicht herausrücken wollen, so FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja. "Wir haben Akteneinsicht bei der Senatsverwaltung beantragt. Wir haben sie nicht genehmigt bekommen. Das zeigt uns, dass doch das Ein oder Andere im Argen liegen muss."

Die anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus hatten CDU und FDP damit kalt erwischt: Den Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses bekamen zuerst die Journalisten zu sehen.

Mit dem Ausschuss selbst hatte Torsten Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, dann erstmal kein grundsätzliches Problem. Das sei ein Recht des Parlaments. "Deswegen werden wir uns dem nicht in den Weg stellen - wie freilich ich es ungewöhnlich finde, dass man mit den anderen Fraktionen darüber überhaupt noch nicht gesprochen hat. Weder inhaltlich noch überhaupt in der Sache."

Ein Tegel- oder ein BER-Ausschuss?

Andreas Otto, der baupolitische Sprecher der Grünen und BER-Untersuchungsveteran, hatte derweil einen Verdacht. "Ich habe nach kurzer Lektüre des Antrages eher das Gefühl, dass die FDP hier einen Tegel-Untersuchungsausschuss beantragt und das kaschiert, indem da BER drübersteht. Ich glaube aber nicht, dass man die Tegel-Frage mit einem Untersuchungsausschuss entscheiden kann."

Und tatsächlich machen CDU und FDP keinen Hehl daraus: "Das gehört für uns zusammen", sagte FDP-Fraktionschef Czaja. Der Untersuchungsausschuss soll zum Beispiel auch klären, warum der BER schon jetzt zu klein geplant ist - und inwiefern ein weiterhin geöffneter Flughafen Tegel dieses Problem lösen könnte.

Dass der Untersuchungsausschuss kommen wird, steht bereits fest; die erforderlichen Stimmen haben CDU und FDP. Bei der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses soll der Antrag eingereicht werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, es handele sich beim von CDU und FDP geplanten Gremium um den zweiten U-Ausschuss zum BER. Tatsächlich ist es bereits der dritte: Vor dem sogenannten BER-Untersuchungsausschuss (2012-2016) gab es schon in den Jahren 2000/2001 einen Untersuchungsausschuss mit dem Titel "Flughafen Schönefeld II", in dem es u.a. um das Vergabeverfahren ging.

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