Passanten laufen vor der Fassade des Landtages in Potsdam entlang. (Quelle: dpa/Hirschberger)
Bild: dpa/Hirschberger

Vorrang für Versammlungsfreiheit vor Hausrecht - Verwaltungsgericht erlaubt Fluglärm-Protest am Landtag

Fluglärm-Gegner können am Landtagsgebäude in Potsdam protestieren und auch mit einer Videoinstallation die Fassade illuminieren. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden - und sich damit gegen die Argumentation der Landtagspräsidentin gestellt.

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat den Weg für eine Protestaktion von Fluglärmgegnern am Brandenburger Landtag freigemacht. Die 3. Kammer gab am Montag einem Eilantrag der Initiativen gegen eine Auflage der Polizei statt. Laut der Gerichtsentscheidung dürfen die Fluglärmgegner bei ihrer Aktion auch eine Video-Installation auf die Schlossfassade projizieren.

Landtagspräsidentin Britta Stark hatte dies abgelehnt und mit der Hausordnung begründet, nach der politische Kundgebungen im und am Landtagsgebäude nicht gestattet seien. Daraufhin hatte die Polizei die Auflage für die Versammlung der Fluglärmgegner erteilt.

Vorrang für Versammlungsfreiheit

Das Gericht erklärte nun in seiner Begründung, durch die Video-Illumination werde weder die Würde des Landtags noch das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot verletzt. Vielmehr habe die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit Vorrang vor dem Hausrecht von Landtagspräsidentin Stark. Anders als bei anderen Parlamenten in Deutschland gibt es rund um das Brandenburger Landtagsschloss keine Bannmeile.

Polizeisprecher Torsten Herbst erklärte auf Anfrage, das Polizeipräsidium akzeptiere den Beschluss. Landtagssprecherin Frauke Zelt erklärte, Stark nehme die Gerichtsentscheidung zur Kenntnis.

Die Initiativen wollen den Abgeordneten am kommenden Mittwoch mit der Video-Illumination auf der Parlamentsfassade "heimleuchten" und sie an das erfolgreiche Volksbegehren für eine achtstündige Nachtruhe am künftigen Hauptstadtflughafen BER erinnern. Bislang hat Brandenburg in Verhandlungen mit dem Miteigner Berlin aber noch keine Ausweitung der bisher auf fünf Stunden Stunden begrenzten Nachtruhe erreicht.

Sendung: Antenne Brandenburg, 05.03.2018, 14:00 Uhr

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1 Kommentar

  1. 1.

    Die Landtagspräsidentin hat mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts gezeigt bekommen, wie Demokratie zu verstehen ist. Wenn Bürger ihren Protest laut äußern wollen, dann hat das die Politik zu dulden und zu akzeptieren. Ich glaube auch nicht, dass die Landtagspräsidentin ihre Ablehnung ohne Wissen des Ministerpräsidenten zum Ausdruck gebracht hat. Ich würde mir Wünschen, dass Herr Woidke sich am Mittwoch Abend seinen Bürgern stellt und für Klarheit sorgt.

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