Demo gegen Fluglärm am BER in Berlin-Schönefeld am 12.03.2011, der damals noch BBI hieß (Foto: imago/IPON)
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Beschwerde beim Menschenrechtsgerichtshof - BER-Flugrouten-Gegner rufen europäisches Gericht an

Sechs Jahre nach der umstrittenen Festlegung der BER-Flugrouten will die Bürgerinitiative Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) Überflüge mit Hilfe des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verhindern. Die entsprechende Beschwerde über den "Flugroutenbetrug" sei auf dem Weg zu dem Straßburger Gericht, teilte die Initiative am Freitag mit. Die Anwohner fühlen sich ihrer gesetzlich vorgesehenen Einflussmöglichkeiten beraubt.

Hintergrund ist, dass die Gemeinde nach dem Planfeststellungsbeschluss des Landes für den neuen Hauptstadtflughafen von 2004 nicht überflogen werden sollte. Die tatsächlichen Flugrouten wurden jedoch erst 2012 in einem gesonderten Verfahren auf Bundesebene festgelegt - und betreffen zum Teil andere Gebiete als die Anwohner zuvor annehmen mussten. 2010 habe man erstmals Kenntnis von der "erheblichen Betroffenheit durch Fluglärm" durch den BER erlangt, heißt es von der Initiative.  

Klagen seit 2010

Daraufhin habe die Bürgerinitiative Kleinmachnow Ende 2010 vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt, sagte ihr Vorsitzender, Matthias Schubert, rbb|24. Die Klage sei 2012 abgewiesen worden. Dann habe die Initiative Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Diese sei 2017 abgewiesen worden. Gegen diese Entscheidung lege man nun Beschwerde in Straßburg ein. 

Der neue Flughafen BER soll nach mehreren geplatzten Eröffnungsterminen nun 2020 in Betrieb gehen.

Sendung:  Inforadio, 20.04.2018, 18:30 Uhr

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Jetzt wo das Kind in den Brunnen gefallen ist da jammern die Bewohner Kleinmachnows auf höchstem Niveau. Sie sollten sich mal in Blankenfelde-Mahlow in den Garten setzen, dann wüssten Sie was richtiger Fluglärm bedeutet. Hätten sie mal die Initiative gegen Schönefeld, den schlechtesten Standort von Allen, schon damals unterstützt, bräuchten Sie heute oder übermorgen nicht über ein leichtes Rauschen im Walde zu weinen.

  2. 5.

    Wenn man keine Ahnung von der Materie hat, dann sollte man sich etwas zurückhalten.
    Es soll Leute geben, die haben beispielsweise 2006 ein Grundstück für ein Haus gesucht und haben explicit darauf geachtet, dass es außerhalb der Flugrouten, die im Planfeststellungsverfahren angegeben wurden, liegt. 2007 zogen sie ein.
    Und stellen Sie sich vor, einige Jahre später wurden die angegebenen Flugrouten neu bestimmt. Und stellen Sie sich vor, die Gerichte wimmeln alles mit der Begründung ab, der normale Bürger hätte ja wissen müssen, dass Flugrouten, die in Planfeststellungsverfahren angegeben werden (und auf denen die Berechtung der Entlastung viele Menschen vom Fluglärm beruht), gar nicht garantiert sind, sondern dass allein die Flugsicherung dafür zuständig ist. Und stellen Sie sich vor, es kommt raus, dass die Verantwortlichen das schon lange vorher wussten, es aber nicht bekanntgaben, weil damit der Flughafen nicht in Schönefeld, sondern in Sperenberg gebaut worden wäre. Alles klar?

  3. 4.

    Ich hoffe die Menschen die dort demonstrieren fliegen nie in den Urlaub.
    Wäre. bei diesem Ansinnen doch dann doch wohl selbstverständlich .

  4. 3.

    Stimme meinen Vorkommentatoren zu
    DOCH : ( Zitat )
    "Der neue Flughafen BER soll nach mehreren geplatzten Eröffnungsterminen nun 2020 in Betrieb gehen".
    SOLL und HABEN--das ist hier die Frage---der Termin rückt immer näher und gerückt werden nur Stühle---

    wenn die Flieger über die Gropiusstadtevtl. fliegen werden--dann gehe ich vors Weltgericht- für Menschenrechte---

  5. 2.

    Herr Schubert, wissen Sie keinen besseren Zeitvertreib für sich? Sie kommen sich wohl als moderner Don Quichotte vor?

  6. 1.

    Fliegen wollen sie alle, aber überfliegen sollen sie bei anderen

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