Besucher laufen am 10.04.2018 im Rahmen einer Führung durch die Haupthalle des Flughafens BER (Quelle: imago/Emmanuele Contini)
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Antrag von CDU und FDP - Berlin bekommt einen neuen BER-Untersuchungsausschuss

Das Berliner Parlament wird sich erneut mit dem Pannenflughafen BER beschäftigen – und das bereits zum dritten Mal. CDU und FDP kündigten bereits im März einen Untersuchungsausschuss an - mussten ihren Antrag allerdings nochmal nachbessern.

Das Debakel um den Flughafen BER wird erneut unter die Lupe genommen. Das Abgeordnetenhaus setzte am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD einen neuen Untersuchungsausschuss ein. Das sei die "logische Konsequenz aus dem Augen-zu-und-durch-Prinzip von Senat und Flughafengesellschaft", teilte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja mit.

Der BER sollte eigentlich Ende 2011 eröffnen, der Start wurde aber seitdem wegen Fehlplanungen, Baumängeln und Technikproblemen mehrfach verschoben. Die Kosten haben sich - zum Teil auch durch Erweiterungen - mehr als verdreifacht.

Dritter Ausschuss in der BER-Historie

Ein U-Ausschuss soll mögliche Missstände in Politik und Verwaltung aufdecken. Er gilt als schärfste Waffe der Opposition zur Kontrolle der Regierung. Der Ausschuss erhebt meist in öffentlicher Verhandlung Beweise, er kann Zeugen und Sachverständige laden. Den Untersuchungsausschuss soll die SPD-Abgeordnete Melanie Kühnemann leiten.

Von 2012 bis 2016 gab es schon einmal einen U-Ausschuss zum BER. Damals bildete die CDU gemeinsam mit der SPD die Regierung. Mittlerweile gibt es eine rot-rot-grüne Koalition. Auch in den 1990er Jahren gab es einen Untersuchungsausschuss, der untersuchte damals den Kauf von Grundstücken zur Erweiterung des Schönefelder Flughafens.

Fragen zum geplanten Ausbau gestrichen

CDU und FDP hatten den neuen Ausschuss bereits im März angekündigt. Sie mussten ihren Antrag allerdings nachbessern und beispielsweise Fragen zum geplanten Ausbau streichen. Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst hatte die Fragen kritisiert, denn ein U-Ausschuss darf keine zukünftigen Vorgänge kontrollieren.

Die Berliner Grünen hegten damals den Verdacht, dass es der FDP eher bei dem U-Ausschuss um den Flughafen Tegel geht. "Ich habe nach kurzer Lektüre des Antrages eher das Gefühl, dass die FDP hier einen Tegel-Untersuchungsausschuss beantragt und das kaschiert, indem da BER drübersteht", sagte Andreas Otto, der baupolitische Sprecher der Grünen und BER-Untersuchungsveteran, rbb|24. Für FDP-Fraktionschef Czaja ein klarer Fall: "Das gehört für uns zusammen." Der Untersuchungsausschuss soll zum Beispiel auch klären, warum der BER schon jetzt zu klein geplant ist - und inwiefern ein weiterhin geöffneter Flughafen Tegel dieses Problem lösen könnte.

Sendung: Radioeins, 28.06.2018, 20 Uhr

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Da fehlt doch noch der "Koalitionspartner" von CDU und FDP. Die AfD macht doch immer mit den beiden gemeinsame Sache, wenns darum geht irgendwas gegen den Senat zu inszenieren.

  2. 3.

    Der Flugplatz ist ja fertig---da parkt jetzt VW ihre nicht zugelassenen Autos
    es fehlen NUR noch die funktionsfähigen Abfertigungshallen, ergo der Hafen------
    und der " Ausschuss "- CDU uuntersucht die eigenen Fehler von damals
    und dieFDP hat gerade nix besseres zutun, da an Tegel gescheitert---

  3. 2.

    Wie der Name schon sagt. Untersuchungs "ausschuss" ! Wann wird endlich der Flugplatz fertig ???

  4. 1.

    CDU und FDP haben in Berlin woh; nichts anderes zu tun als Untersuchungsausschüsse zum Thema BER zu starten. Schade. In anderen Bundesländern sind CDU und FDP richtige Parteien. Nur in Berlin sind sie eine Lachnummer.

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