Eine Befürworterin des Nachtflugverbotes am Hauptstadtflughafens BER bei einer Protestaktion in Schönefeld (Quelle: dpa/Hirschberger).
Audio: Inforadio | 31.07.2018 | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Schlappe für BER-Anwohner - Verfassungsbeschwerden gegen Nachtflugregelung gescheitert

Die Nachtflugregelungen am künftigen Flughafen BER sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Anwohner hatten Beschwerden eingelegt. Flughafenchef Lütke-Daldrup hofft nun auf Rechtsfrieden.

Anwohner und Gemeinden am künftigen Flughafen BER sind mit Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm drei Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Entscheidung an, hieß es in einer Veröffentlichung der 2. Kammer des Ersten Senats am Dienstag.

Richter sehen keine Verstöße gegen Grundgesetz

Die Beschwerdeführer rügten eine Verletzung ihrer Rechte auf Gesundheit und rechtliches Gehör. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sahen allerdings keinen Verstoß gegen Artikel 103 (rechtliches Gehör) oder Artikel 2 (körperliche Unversehrtheit) des Grundgesetzes.

Das Bundesverwaltungsgericht habe das Gewicht der Nachtkernzeit erkannt und die besondere Bedeutung der Nachtruhe in der Nachtkernzeit betont. Außerdem habe es eine Gesamtbetrachtung der Lärmbelastung in der Summe vorgenommen, die durch die zugelassenen Ausnahmen entsteht, hieß es in der Begründung der Entscheidung.

Flughafenchef Lütke-Daldrup äußerte sich am Dienstag im rbb-Inforadio positiv zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Er hoffe nun auf Rechtsfrieden. Es sei gut, dass die geltenden Zeiten für den Flugverkehr durch das höchste deutsche Gericht bestätigt wurden.

Besondere Regelungen für Nachtkernzeit

Der Hauptstadtflughafen soll nach jahrelangen Verzögerungen im Oktober 2020 eröffnet werden. Der Flugverkehr am BER soll bis 23.30 Uhr und ab 5.30 Uhr grundsätzlich zulässig sein.

Von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr gilt eine Nachtkernzeit, in der nur besonders geregelte Flugaktivitäten zulässig sind. In der halben Stunde unmittelbar vor und nach der Nachtkernzeit sind großzügigere Ausnahmen erlaubt.

Vor fünf Jahren war in Brandenburg ein Volksbegehren für eine achtstündige Nachtruhe erfolgreich. Es hatte aber keine Konsequenzen.

Kommentar

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23 Kommentare

  1. 23.

    3 Staubkörner in der Luft der Leipziger Straße sind böse, durch Kinderschlaf donnernde Jets im Minutentakt sind gesund.
    Unsere Justiz und unsere Politik - sie sind und bleiben schizophren. Wohl dem der gerade die richtige Lobby auf seiner Seite hat.

  2. 21.

    Beide Flughafenstabdorte unterscheiden sich, was den Fluglärm betrifft, doch erheblich.
    Während dem Flughafen Tegel die Fiktion seiner Betriebserlaubnis schon rechtswirksam entzogen wurde, wobei der Entzug spätestens 6 Monate nach dem Betriebsbeginn beider Start-/Landebahnen wirksam wird, ist der Planfeststellungsbeschluss des BER höchstrichterlich bestätigt worden.
    Deswegen zieht das Argument "Dann zieht doch weg" für die Anwohner Tegels nicht, zumal diese keinen millionenteuren Lärmschutz erhalten haben.

  3. 20.

    Ich kann ihrer Argumentation nicht folgen, wo hat Johannes etwas über Tegel gesagt? Und die Aussage, wer Fluglärm nicht mag, soll wegziehen, würde ja auch Tegel zutreffen.

  4. 19.

    Es ist wenig beeindruckend, wenn jemand dieses von den Anwohnern des Flughafen Tegel verlangt.
    Dessen Fiktion einer Betriebserlaubnis wurde schließlich schon vor Jahren entzogen.
    Trotzdem äußern dieses immer wieder die "Tegel-Liebhaber"!
    Dagegen wird der Flughafen BER in nächster Zeit eröffnen und wer Fluglärm nicht mag, hätte sich in den letzten Jahren darauf vorbereiten können.
    Es scheint außerdem viele Leute zu geben, die trotzdem gerne in die Nähe des BER ziehen, wenn man das Bevölkerungswachstum der Gemeinden so ansieht.

  5. 18.

    Nein, der Flughafen sollte nicht als Drehkreuz eröffnet oder zu einem solchen ausgebaut werden. Ein solches Vorhaben wäre auch von Anfang unsinnig gewesen, weil vor Planungsabschluss ja schon das Nachtflugverbot in der Betriebsgenehmigung festgeschrieben war. Alternativ wurde der Standort Sperenberg diskutiert. Dort, so hieß es, wäre ein internationales Drehkreuz voraussichtlich möglich.

  6. 17.

    @RaBe: Das Genehmigungsverfahren des Flughafens endete mit dem Ergebnis, dass an diesem Standort nachts nicht geflogen werden darf. In Kenntnis dieser Vorgabe gab es dennoch eine Entscheidung für den Bau an genau diesem Standort. Es gab mit Sperenberg zumindest einen alternativen Standort, der mit größter Wahrscheinlichkeit ohne Nachtflugverbot hätten genehmigt werden können. Und nun fordern Sie die sich beschwerenden Anwohner zum Wegzug auf? Beeindruckend!

  7. 16.

    Das Gerichte keine moralischen Entscheidungen treffen, sollte eigentlich jedem klar sein. Der eigentliche "Hammer" dieser Meldung findet sich im letzten Absatz: "Vor fünf Jahren war in Brandenburg ein Volksbegehren für eine achtstündige Nachtruhe erfolgreich. Es hatte aber keine Konsequenzen.". Wenn es die Politik nicht mal mehr nötig hat, wenigstens so zu tun als würde sie der Volkwille interessieren, dann ist sie auch direkt für den Untergang der Demokratie verantwortlich.
    Und Alle die hier schreiben "selber Schuld" wer betroffen, es gibt keinen Grund die Fehler von Tegel und Tempelhof in Sachen Lärmschutz auch beim BER weiter zu führen.

  8. 15.

    Moin Rabe...

    schon mal dran gedacht das es Leute in Berlin gab, die vor den Touris und internationalen Firmen hier waren?! Die bevor der Westen Einzug hielt schon in Pankow oder bei Schönefeld gelebt haben. Zu DDR-Zeiten gab es übrigens keine freie Wahl der Wohnung oder des Wohnortes wie heute. Also warum sollen immer alle Wegziehen!?

    Gibt's halt weniger Touristen und weniger "internationale Arbeitgeber" und deren Entourage... Vielleicht macht das Berlin für den ein oder anderen Geldgeier für 5min uninteressanter... das kann auf Jahre für alle mehr Entspannung bedeuten...

  9. 14.

    Ein Flughafen dient nicht nur dazu, Urlaubsreisende an ihr Ziel zu bringen. Das Hauptgeschäft dürften Geschäftsreisende sein. Daher ist ein möglichst international erreichbarer Flughafen auch einer der wichtigsten Standortvorteile für die Wirtschaft der Stadt. Arbeitgeber wollen sicher auch Profit machen, was nicht illegal ist, sorgen aber auch für Jobs und Steuereinnahmen. Man kann sich natürlich auch hinstellen und sagen: "Das brauche ich persönlich doch nicht", aber wollen wir dann wirklich zur Provinzstadt werden?
    Wer sich an Fluglärm stört, Touristen nicht mag und internationale Arbeitgeber nicht haben will kann ja derzeit auch sehr günstig in die weiter weg liegenden Gegenden von Brandenburg oder Meck.-Pom. ziehen. Dort gibt es sehr günstiges Bauland und preiswerte Mieten. Auch Touristenscharen mit Rollkoffern sind dort eher selten anzutreffen. Zudem gibt es in vielen Gegenden keinen Fluglärm von 0:00-24:00 Uhr.

  10. 13.

    Warum sollten sie den Schallschutz zurück zahlen, die Wertminderung der Grundstücke, hat ja auch keiner bezahlt.

  11. 12.

    Im Oktober 2020 wird der BER eröffnen und spätestens 6 Monate danach ist der Flughafen Tegel Geschichte;-)

  12. 11.

    5 Stunden "Nachtkernzeit" reichen laut Bundesverfassungs-/verwaltungsgericht offenbar für den täglichen, erholsamen Schlaf. Ein weltfremdes Urteil, das die Belange der Geschädigten nicht berücksichtigt, sondern nur die Gewinn-Interessen der Betreiber.

  13. 10.

    Der BER macht eh nie auf!

  14. 9.

    ursprünglich sollte vor bald zehn Jahren ein internationales Drehkreuz aus dem neuen Flughafen Willy Brand werden-
    zwischenzeitlich ist das ganze Projekt eine Provinzposse für das sich weder der amtierende Bürgermeister, der 70% davon geschaffen und verbockt hat auch in seinem Amt davor, noch das Land Brandenburg und der Bund auf das Thema so ein das es eine wirtschaftliche Basis zum Betrieb geben könnte wenn er irgendwann einmal eröffnen dürfte woran ich zwischenzeitlich nicht mehr glaube - müssen dann die Anlieger den Schallschutz im Nachhinein zurück zahlen wenn der Flughafen nicht kommt oder wäre das dann ein Geschenk der BRD an diese Region ???

  15. 8.

    Die Leute wollen alle in den Urlaub fliegen und auch möglichst einen kurzen Anfahrtsweg haben. Aber den Flughafenlärm wollen sie nicht. Da beißt sich doch der Hund in den Schwanz!

  16. 7.

    Karlsruhe ist eben nicht BER-Region. Fazit: Fernab vom Leiden lässt es leicht entscheiden.

  17. 6.

    Auch wenn weniger Menschen betroffen sind, dürfen diejenigen die es betrifft, sich wohl beschweren. Ich selber wohne in Pankow und die Flugzeuge fliegen nunmal im 2 Minutentakt. Das heißt man hört jede Minute den Lärm eine Minute lang. Und wenn der Fluglärm bis 23:30 Uhr und mit Außnahmen noch länger ist, dann betrifft das den Schlaf.

    Sie nervt es vielleicht, dass sie nicht zu jeden Zeit nach Mallorca fliegen könne, oder was sollen ihre Argumente ausdrücken.

    Jeder wusste, dass der BER gebaut werden würde, ist ein tolles Statement für Menschen die da unten wohnen.

    Und warum sollen Menschen weniger Wert sein, die in Pankow und Wedding wohnen. Sehr gute Unterstellung.

  18. 5.

    Der schlimmer werdende Billigflugwahnsinn ist es doch, der die Dollarzeichen in die Augen der Betreiber treibt. Alle wollen fliegen, aber nicht vom BER, da fahren die Südberliner und umliegenden Anwohner lieber nach Tegel und donnern des Nächtens und abends über die Köpfe der Anwohner. Und jetzt sind sie selbst betroffen und jammern. Tja, viele Leute (wohlgemerkt - nicht alle!!!) haben es so gewollt - und die die am lautesten jammern, sind meist die, die andere leiden lassen und selbst in Watte gepackt bleiben wollen - Pech gehabt......
    Übrigens: ich bin trotz Einflugschneisenbewohnertums ein Befürworter für den TXL parallel zum BER als Sonderflugplatz für Turboprop-Verkehre, Behörden, Rettung und Regierung und für die beschränkte Offenhaltung des TXL, denn das, was die Betreiber und der Senat suggerieren, ist nichts als Augenwischerei und Opium für´s Volk.

  19. 4.

    Jeder, der jetzt immer noch jammert, sollte einfach mal erkennen, dass es bei ihm/ihr mit der Demokratie und deren Verständnis nicht weit her sein kann, von sozialverträglichem Verhalten ganz zu schweigen.

    Natürlich sollen lieber drei- bis viermal so viele Leute in Spandau, Wedding und Pankow weiterhin leiden, weil da Jahrzehnte nicht gereicht haben, so lange bloß die, die jetzt in erheblich geringerem Ausmaß betroffen sein werden, überhaupt im Geringsten gestört werden.

    Der Lärmschutz am BER ist umfangreicher und effektiver, während bei TXL quasi keiner vorhanden ist, außer im direkten Bereich und außerdem war LANGE vorher bekannt, dass der BER gebaut werden würde - wer dort nach der Entscheidung hingezogen ist, ist selbst Schuld, niemand sonst und die, die dort schon gewohnt haben, sind im Vergleich zu der Masse an Leuten, die momentan beeinträchtigt werden, erheblich weniger, plus den schon erwähnten, deutlich besseren und umfangreicheren Lärmschutz.

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