Ein Ehepaar in ihrem Wintergarten, welcher nun mit Schallschutzfenstern ausgerüstet wird (Bild: Brandenburg Aktuell)
Video: Brandenburg Aktuell | 04.07.2018 | Carsten Krippahl | Bild: Brandenburg Aktuell

Nach OVG-Entscheidung - BER-Anwohner freuen sich über Schallschutz-Urteil

Seit Jahren kämpfen BER-Anwohner um den Schallschutz. Am Dienstag haben sie nun einen weiteren Erfolg erzielt: Künftig muss die Flughafengesellschaft (FBB) auch Wintergärten und Wohnküchen vor Fluglärm schützen. Die Fraktionen fordern ein Umsteuern der FBB.

Tausende Anwohner des künftigen BER-Flughafens haben möglicherweise Anspruch auf mehr Lärmschutz. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss der Betreiber auch niedrige Zimmer, Wohnküchen und Wintergärten schützen. Die am Dienstag ergangenen Urteile hätten "Vorbildwirkung für das gesamte Schallschutzprogramm", erklärte Kläger-Anwältin Franziska Heß am Mittwoch. Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) will die Folgen erst beziffern, wenn sie das Urteil ausgewertet hat.

Nochmal 40 bis 60 Millionen oben drauf

Nach "Tagesspiegel"-Informationen steigen die Kosten für das Schallschutzprogramm um 40 bis 60 Millionen Euro. Das Gericht hatte den Flughafen ein weiteres Mal zu besserem Schallschutz verpflichtet. Geklagt hatten drei Betroffene.

Mit Anwohnern gibt es seit Jahren Auseinandersetzungen darum, für welche Räume der Wohnung der Flughafen den Schallschutz bezahlen muss. So wies der Flughafen Anträge für Räume zurück, die niedriger sind als 2,40 Meter - der in der Brandenburger Bauordnung vorgesehenen Mindesthöhe für Aufenthaltsräume. In Berlin sind es 2,50 Meter.

Es gebe tausende gleichgelagerte Fälle, teilten der Bürgerverein Berlin-Brandenburg und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer am Mittwoch mit. Sie hatten die Kläger unterstützt. Nun werde wieder Bewegung in das Programm kommen. Die Verbände forderten, dass die Flughafengesellschaft nun schnell im Sinne der Betroffenen handeln müsse.

Erst 2013 hatte das Gericht die FBB gezwungen, den Lärmschutz für die Anwohner zu verbessern. Die Kosten für das Schallschutzprogramm verfünffachten sich dadurch auf insgesamt 730 Millionen Euro.

SPD: "Kleinliches Feilschen muss ein Ende haben"

Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen im Brandenburger Landtag forderten ein Umlenken der Flughafengesellschaft. "Das kleinliche Feilschen der Flughafengesellschaft um wenige Zentimeter und Quadratmeter hat nun hoffentlich ein Ende", sagte die
verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tina Fischer.

Für die Linke sagte Matthias Loehr: "Mit diesem Urteil hat das jahrelange Ringen mit der FBB um wenige Zentimeter Raumhöhe und kleine Wohnküchen hoffentlich ein Ende." Die Grünen forderten das Unternehmen auf, rückwirkend alle Vereinbarungen zum Einbau von Schallschutz auf die neuen Anforderungen hin zu überprüfen und entsprechend zu ändern.

Rund 26.000 Haushalte haben Anspruch auf Lärmschutz

Insgesamt haben rund 26.000 Haushalte im Umfeld des Großflughafens an der Berliner Stadtgrenze Anspruch auf Schallschutz. Gut 21.000 haben entsprechende Anträge gestellt, knapp 20.000 haben die notwendigen Bescheide des Flughafens erhalten. Rund 6.000 davon erhalten eine finanzielle Entschädigung. Von den übrigen haben erst gut 3.000 Haushalte Dämmungen, Schallschutzfenster und Lüfter einbauen lassen - aus Bürgerinitiativen ist immer wieder zu hören, dass Betroffene abwarten, ob sich die Schallschutzvorgaben nicht noch verbessern.

Sendung: Brandenburg aktuell, 04.07.2018, 19.30 Uhr

Kommentar

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9 Kommentare

  1. 9.

    Bei Schallschutzthemen scheint der Gesundheitsschutz eine untergeordnete Rolle zu spielen.Dies widerspiegeln auch einige Kommentare.Dass die Kläger keinen Anspruch auf Kostenerstattung für eine Außendämmung bekommen haben zeigt, dass auch das Gericht die Folgen einer möglichen Schimmelbildung(Gesundheitsgefährdung) bei Innendämmung ungenügend berücksichtigt hat.So tragen politisch Verantwortliche ,wie der Senat, sowie FBB, Gerichte usw. in vielen Fällen mit dazu bei, dass beim ersten bundesweiten Gesundheitsatlas Berlin eine der letzten Plätze einnimmt.

  2. 8.

    Ein Stück kann ich Ihre Meinigung nachvollziehen, jedoch muss man hier einen klaren Unterschied machen zwischen denen die schon lange vor dem Flughafen dort ihr Haus hatten und denen die erst neu in die betroffenene Umgebung gezogen sind mit dem Wissen des erhöhtenm Lärmaufkommens.

  3. 7.

    Warum müssen mit meinen hart erarbeiteten Steuermitteln, Leute die wissentlich in einer Gegend wohnen / hingezogen sind, wo nun mal etwas mehr Lärm herrscht, Luxuswintergärten gebaut werden ?
    Das ist für mich einfach unfassbar, da könnte ich ja auch fordern eine bessere Dämmung zu bekommen, da auch bei mir Flug und Autolärm herrscht, nur leider nicht in dem besagten Gebiet wohnend.
    Bezweifel auch das die mehr Lärm als ich haben, unfassbar...

  4. 5.

    Fragen sie mal die Befürworter das Tegel weiter in Betrieb bleibt. Die wären bestimmt bereit die dadurch entstehenden
    Kosten in ihren Flugtickets einpreisen zu lassen. Schließlich sparen sie ja Zeit und kosten bei der Anreise.

  5. 4.

    Hallo Horst,
    zunächst mal sollten die Tegel-Anwohner überhaupt vor dem Fluglärm geschützt werden. Dieses Grundrecht wurde ja mit der "Lex Tegel" bis 2017 bzw. 2019 auf Eis gelegt.
    Da der Flughafen auch ohne (wirkungslosen) Volksentscheid mindestens bis 2020 in Betrieb sein wird, steht den Anwohner spätestens nächstes Jahr ein Anspruch zu. Weitere Infos hierzu sind schwer zu finden, ich bin für Hinweise dankbar. (@rbb: Ggf. könnten Sie mal die Lage aus aktueller Sicht beleuchten?)

  6. 3.

    Hallo, ich gebe Ihnen volkkommen recht. Man hat uns nie gefragt nach schallschutz in Reinickendorf. ich wohne seid 40 Jahren in der Einflugschneise von Tegel.

  7. 2.

    Tief fliegende Flugzeuge sind im Berliner Norden seit Jahren tägliche Realität über millionen Köpfen und dass ganz OHNE Schallschutz!
    Wer entschädigt hier eigentlich mal dafür, dass seit Jahren weiter geflogen wird?

  8. 1.

    Kann man denn davon ausgehen, dass dies auch für einen möglichen Weiterbetrieb Tegels gelten würde?

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