Ein Flugzeug der Fluggesellschaft Ryanair startet am 22.09.2015 in Schönefeld (Brandenburg) vor Wohnhäusern (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: Inforadio| 03.07.2018 | Wolf Siebert | Bild: dpa/Soeren Stache

OVG Berlin-Brandenburg - Schallschutz am BER gilt auch für Wohnküchen und Wintergärten

Wer in der Nähe des BER wohnt und einen Wintergarten oder eine Wohnküche hat, muss den Lärm in diesen Räumen nicht einfach so hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht stärkte am Dienstagabend einmal mehr die Rechte der Flughafen-Anwohner.

Anwohner des Flughafens BER haben auch für niedrige Zimmer, Wohnküchen und Wintergärten Anspruch auf Schallschutz. Das entschied das Oberverwaltungsgericht am Dienstagabend. Demnach hat der 6. Senat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) dazu verpflichtet, entsprechende Schallschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Die Frage, welche Räume auf Kosten der Flughafengesellschaft gedämmt werden müssen, ist seit Jahren ein Streitpunkt zwischen Anwohnern und Betreibern.

Anwohner aus Berlin und Blankenfelde klagen

Das Gericht verhandelte über die Klagen von Anwohnern, die vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer und dem Bürgerverein Berlin-Brandenburg unterstützt werden.

Anspruch auf Schallschutz bestehe zwar nur für Zimmer, die als Wohn- und Aufenthaltsräume genutzt werden, teilte das Gericht am Dienstag mit - und verwies auf den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss. In den verhandelten Fällen sahen die Richter diese Voraussetzung aber auch für eine Wohnküche, eine Wohndiele und einen Wintergarten gegeben. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen (OVG 6 A 1.17, 3.17 und 13.17).

Rund 26.000 Haushalte haben Anspruch auf Schallschutz

Bei den am Dienstag verhandelten Klagen handelt es sich um Musterklagen, denen weitere folgen könnten. Die FBB hielt sich bisher bedeckt. Ohne eine Urteilsbegründung sei nicht abzuschätzen, inwiefern sich die Einzelfälle auf das Schallschutzprogramm auswirken, hatte ein Sprecher zuvor mitgeteilt. Doch in den meisten Punkten haben die Kläger Recht bekommen. Nur mit ihrer Forderung, die Häuser von außen und nicht von innen zu dämmen, konnten sie sich nicht durchsetzen.  

Das Gericht hatte die Flughafengesellschaft schon 2013 gezwungen, den Lärmschutz für die Anwohner zu verbessern. Die Kosten für das Schallschutzprogramm verfünffachten sich daraufhin auf ingesamt 730 Millionen Euro. Davon hat die FBB nach eigenen Angaben bereits über 300 Millionen Euro ausgegeben.

Insgesamt haben rund 26.000 Haushalte im Umfeld des Großflughafens an der Berliner Stadtgrenze Anspruch auf Schallschutz. Gut 3.000 haben sich bislang Dämmungen, Schallschutzfenster und Lüfter einbauen lassen, mehr als 6.000 erhielten stattdessen Entschädigungen.

Zwei andere Klagen abgewiesen

In zwei am vergangenen Donnerstag verbreiteten Urteilen aus anderen Verfahren hatte das Gericht die Klagen abgewiesen. Eigentümergemeinschaften hatten höhere Leistungen durch die Flughafengesellschaft angestrebt. Um den Anspruch auf Schallschutz oder Entschädigung zu berechnen, sollte die FBB  nicht den Verkehrswert der Mehrfamilienhäuser zum Zeitpunkt des Antrags zugrunde legen, sondern spätere Gutachten. Die Praxis des Flughafens sei jedoch nicht zu beanstanden, befanden die Richter.

Start- und Landegebühren stärker am Fluglärm ausrichten

Unterdessen haben sich die beiden Fluglärmkommissionen für die Standorte Tegel und Schönefeld darauf verständigt, die Start- und Landegebühren stärker danach auszurichten, wieviel Lärm die einzelnen Flugzeuge tatsächlich machen. Bislang gelten pauschale Lärmklassen je nach Flugzeugtyp.

Künftig sollten die Zahlungen darauf beruhen, welche Ergebnisse die Messstellen um die Flughäfen liefern, sagte der Vorsitzende der Schönefelder Kommission, Carl Ahlgrimm, nach einer gemeinsamen Sitzung am Dienstag.  "Wir wären damit Vorreiter in Deutschland", so Ahlgrimm - ein Ziel, welches auch von der Flughafengesellschaft verfolgt werde. Aber auch die Fluggesellschaften müssten noch überzeugt werden. "Es wird frühestens 2020 losgehen", sagte der Fluglärmexperte.

In den Fluglärmkommissionen sitzen Vertreter von Gemeinden, Bezirken und Ländern sowie Flugsicherung und Luftfahrtbranche. Sie fassen Empfehlungen, jedoch keine bindenden Beschlüsse. Beide Kommissionen wollen voraussichtlich am 26. September wieder gemeinsam tagen.

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Los her mit dem Geld, jeder leidende Furz bekommt in seiner geerbten Bruchbude was vom Milliardentopf, wie haben die Menschen das alles nur früher gemeistert.

  2. 2.

    Na prima! Ein echter Pyrrhussieg! Überwiegen jetzt schon die "Entschädigungszahlungen", werden diese dann fast zur Regel, bleiben die Gebäude ungeschützt. Denn nichts Anderes versteckt sich ja hinter dieser Zahlung: die FBB bestätigt, dass ein Schallschutz nicht mit vertretbarem Aufwand herstellbar ist. Und eben erst recht nicht mit dem Almosen der von ihr gezahlten Entschädigung. Denn, so steht es hier, die Berechnung der "Schallschutzbezognen Verkehrswerte" hat das Gericht gerade nicht beanstandet. Und wenn jetzt alle (Wohn-)Räume geschützt werden müssen, werden die Kappungswerte sehr viel häufuger erreicht...

  3. 1.

    Wieso beschließt die Fluglärmkommission von Tegel etwas, das erst 2020 passiert? Also ein kleines Bonbon für die für ewig unter Fluglärm leidenden Tegelanwohner?

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