Pressetermin in einem Kabelschacht unter dem BER-Terminal (Quelle: Archivbild dpa von 2015/Patrick Pleul)
Video: Abendschau | 15.11.2018 | Boris Hermel | Bild: dpa/Patrick Pleul

rbb exklusiv | Neue "Lex BER" möglich - Flughafenchef will TÜV-Prüfkriterien lockern

Engelbert Lütke Daldrup will wohl schwächere Prüfvorschriften am BER durchsetzen. Interne E-Mails legen nahe: Die Unterstützung der Infrastrukturministerin sei nötig, um den Eröffnungstermin im Oktober 2020 zu sichern. Von T. Friedrich, B. Hermel und Th. Rautenberg

Dass Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup sich an den vielen Baunormen in Brandenburg stört, ist bekannt. Wie sehr, legen nun behördeninterne E-Mails nahe, die dem rbb exklusiv vorliegen: Demnach soll Lütke Daldrup die Prüfkriterien für den TÜV verändern wollen, um den Eröffnungstermin im Oktober 2020 noch halten zu können.

"Der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft erwartet von allen Beteiligten Unterstützung, um den BER zum Oktober 2020 fertig zu stellen", heißt es in den E-Mails. Genauer sehe Lütke Daldrup "eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen als Möglichkeit zur Einhaltung des Termins." Darüber hinaus ziehe er auch einen Deal zwischen der Bauaufsichtsbehörde und der Flughafengesellschaft "zum weiteren Umgang mit den wesentlichen Mängeln" in Betracht.

Lütke Daldrup bestätigt Gespräche

Die E-Mails beziehen sich auf eine Gesprächsrunde am 1. November im Infrastrukturministerium. Daran soll neben der Geschäftsführung der FBB, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Rainer Bretschneider, Mitarbeitern der obersten Bauaufsicht, der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde und der Staatskanzlei auch Ministerin Kathrin Schneider selbst teilgenommen haben.

Lütke Daldrup bestätigt dem rbb schriftlich, dass in dem Gespräch am 1. November auch die Prüfkriterien für den TÜV diskutiert worden sind. Der Eröffnungstermin sei allerdings ohne eine Änderung der rechtlichen Grundlagen oder eine Vereinbarung mit der Bauaufsichtsbehörde zu halten, so der Flughafenchef.

Mängel streichen, ohne sie zu beheben

Die internen E-Mails zeichnen allerdings ein anderes Bild: Aus den Schreiben ist abzulesen, dass der Flughafenchef mit hoher Dringlichkeit auf eine Änderung der Regeln pocht. Das hätte Folgen für alle künftigen Bauprojekte in Brandenburg.

Denn die Änderung, die dem Flughafenchef demnach vorschwebt, ist grundlegend. Sie betrifft die wichtige Frage der sicherheitstechnischen Gebäudeausrüstung - also aller Gewerke, die im Notfall funktionieren müssen, wie zum Beispiel die Brandmeldeanlagen, die Steuerung der Entrauchungsanlage oder die Kabel der Sicherheitsstromversorgung. In diesem Bereich liegen die meisten Mängel auf der BER-Baustelle. Vorgeschrieben ist, diese Gewerke auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit, Betriebssicherheit und Wirksamkeit zu prüfen.

Eines dieser Kriterien, die ordnungsgemäße Beschaffenheit, will Lütke Daldrup aus der Prüfverordnung streichen lassen. Es wäre das zweite Mal, dass für den BER die baurechtlichen Rahmenbedingungen in Brandenburg verändert werden (siehe Box). Ohne das Prüfkriterium der "ordnungsgemäßen Beschaffenheit" würde eine ganze Reihe von Mängeln, die derzeit noch im TÜV-Bericht stehen, aus der Welt geschafft, ohne behoben zu sein.

Keine sicherheitsrelevanten Änderungen

In der Praxis bedeutet das: Ein Kabel müsste dann zwar nachweisbar Strom führen und an der korrekten Stelle gelagert sein, aber ob zum Beispiel die Halterungen für die Kabeltrassen im richtigen Abstand angebracht sind, würde vom TÜV nicht mehr überprüft. Die Einschätzung eines Teilnehmers an dem Mail-Austausch lautet daher auch: "Bei genauer Betrachtung kann eine Anlage nicht betriebssicher sein, wenn sie nicht ordnungsgemäß beschaffen ist."

Lütke Daldrup sagt dazu nur, dass es in den Sachverständigenprüfverordnungen der einzelnen Bundesländer unterschiedliche Regelungen zur ordnungsgemäßen Beschaffenheit gibt. "Über Änderungen von sicherheitsrelevanten Verordnungen ist selbstverständlich nicht gesprochen worden", so Lütke Daldrup.

Ministerin will weiter diskutieren

Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) bestätigt Diskussionen mit Lütke Daldrup über Normen und Prüfverordnungen. Darüber werde man auch weiterhin diskutieren. Derzeit will sie dem Ansinnen des Flughafenchefs jedenfalls nicht nachkommen. "Wir haben im Moment nicht vor, irgendetwas abzuschwächen oder zu streichen", so Schneider.

Der zuständige Landrat Stephan Loge hält nichts davon, an den Prüfkriterien herum zu schrauben. Er könne sich nicht vorstellen, dass die rechtlichen Prüfgrundlagen einfach den Bedürfnissen eines Investors angepasst werden, sagte er dem rbb.

Mit einer entsprechenden Änderung der gesetzlichen Grundlagen würde auch der Druck auf seine Behörde wachsen. "Damit würden die übergeordneten Prüfer mit ihrem hohen Sach- und Fachverstand die letzte Verantwortung an uns als Behörde abgeben. Wenn man so meint, Baustellen in Ordnung zu bekommen, dann widerspricht das unseren fachlichen Traditionen." Zumal die Mängel nach wie vor da wären, sie würden eben nur auf dem Papier keine Rolle mehr spielen, so Loge.

Neue Probleme bei den Brandmeldeanlagen

Derzeit soll es allein im Bereich der Kabel noch mehr als 3.000 Mängel geben, berichtet Stefan Gelbhaar, Berliner Verkehrsexperte der Grünen im Bundestag, aus Gesprächen mit der Flughafengesellschaft. In vielen Fällen resultieren aus diesen Mängeln wohl keine unmittelbar drohenden Gefahren - aber im Notfall könnte die ordnungsgemäße Beschaffenheit eben doch relevant sein. "Ich glaube, dass wir das Recht haben zu erfahren, welche Mängel Mängel zweiter Klasse sind. In diese Vorgaben sind ja Erfahrungen aus vielen Bauprojekten, auch Flughäfen, eingeflossen", sagt Gelbhaar.

Viel größer als bei den Kabeln seien dem Vernehmen nach aber die Terminrisiken bei den Brandmeldeanlagen. Bosch hat bis Anfang Februar Zeit, die Brandmeldeanlagen abnahmebereit fertig zu stellen. Dafür wurde erst in diesem Jahr eine Bonus-Malus-Regelung vereinbart. Heißt: Jeder zusätzliche Tag auf der Baustelle kostet viel Geld. "Uns wurde in vielen Gesprächen vermittelt, dass diese Regelung Gründe hat. Bosch muss wohl Doppelschichten und Weihnachtsarbeit leisten, um den Stichtag nicht zu reißen", sagt Gelbhaar. "Offenbar ist man da noch nicht auf dem Zeitpfad, der nötig wäre."

Auch mehreren Abgeordneten aus dem Bundestag sei von der Flughafengesellschaft vermittelt worden, dass das strenge brandenburgische Baurecht ein Hindernis sei. Das will Gelbhaar aber nicht gelten lassen. "Die Rechtslage ist seit Jahren bekannt", sagt er. Geht es nach der Flughafengesellschaft, sollte sich genau das bald ändern.

CDU und FDP warnen vor Aufweichung der Bauvorschriften

Die Berliner CDU und FDP warnten Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Donnerstag davor, eine termingerechte Fertigstellung und Eröffnung des neuen Flughafens BER im Oktober 2020 durch die Lockerung von TÜV-Prüfkriterien und Bauvorschriften sicherstellen zu wollen. "Wir warnen Lütke Daldrup davor, jetzt mit allen Tricks Mängel und Pfusch übergehen zu wollen, statt sie zu beseitigen", erklärte der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von der Verzweiflung des Flughafen-Chefs bei der Fertigstellung des BER. 

Lütke Daldrup müsse "den Parlamenten und der Öffentlichkeit endlich die ganze Wahrheit sagen, ob der Eröffnungstermin noch zu halten ist", forderte Gräff.

Beitrag von Tina Friedrich, Boris Hermel, Thomas Rautenberg

Kommentar

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29 Kommentare

  1. 29.

    Kann ich an meinem Auto vor dem nächsten TÜV-Termin in Brandenburg dann auch irgendein Kabel unsachgemäß zusammenschustern, und der TÜV prüft nur noch ob es Strom führt und die angeschlossene Lampe brennt? Oder gelten die Erleichterungen bei der Prüfung nur für Flughäfen...

  2. 28.

    Zuviele Fastfood-Köche verdarben den BER-Brei.

  3. 26.

    Hoffentlich läßt der TÜV sich darauf nicht ein denn dann kann man ihn ganz abschaffen.

  4. 25.

    Unglaublich !
    Moral wird abgeschafft, es lebe die Korruption, Schmiergelder, Lügen und Betrügen - willkommen in Deutschland 2018 !

  5. 23.

    Bei Teilen, die nicht sicherheitsrelevant sind, muss man über sowas reden können. Pragmatismus statt Paragraphenreiterei. Dass die CDU das nicht einsehen kann ist mir schon klar. Die sieht lieber eine Schlappe für die SPD, als den Flughafen während deren Regierungszeit fertig gebaut zu sehen. Und lässt sich das auch gerne noch ein paar hundert Millionen an Steuergeldern kosten.

  6. 22.

    Naja, sowieso kaum Eindruck dass es selbst "halb-ordentlich" wird, in Zuständen wenn jede Partei Führungspositionen an Kumpel vergibt (welche nicht unbedingt komplett unqualifiziert, aber bei spezialisiertem Architektur-/Baumeister-büro sieht es anders aus, ob nun staatlich oder privat), und wenn bei Bauaufträgen "billig" das Hauptkriterium (wobei vielleicht nicht mal Sachkundeprüfung, und laut EU-Regeln ist nicht-Kenntnis der Amtssprache anscheinend kein Problem - wobei fremdsprachiger Bautrupp zwar oft mit Dolmetscher auskommt, aber wenn Bautruppleitung erstmal bzg. Bauvorschriften zu schulen, da braucht es bei fremdsprachiger Leitung ordentliche Übersetzung statt sich zu verlassen dass nicht-spezialisierter Dolmetscher Vorschriften vermittelt). Einer der Gründe warum ich für Trennung von Staat und Regierung bin, da wenn sowas unter Staat oder Regierung gebaut, der andere als Kontrolle da (statt diesem "alle unter einer Decke sich deckend, und der Steuerzahler darf es bezahlen").

  7. 21.

    TÜV Prüfkriterien lockern, na dann ist das nächste Unglück vorprogrammiert.
    Haben wir nicht mitverfolgen dürfen, was nach etwas derartigen an anderen Flughäfen passierte ?
    Auf der anderen Seite bin ich eher der Meinung, dass dieser dauerproblem Flughafen abgerissen werden sollte, da von Anfang an nur Unfähige ihr unwesen in Planung durchführung und Prüfung der gesamten Aufträge vor Ort war, und weil nun der gesamte "Schrotthaufen BER Flughafen" nicht mehr zu Retten ist, um so mehr unfähige dort zur "Baubeteiligung" ran geholt werden/wurden.
    Ich habe einen solchen Flughafen schon aus "Technischer" ebene betrachten dürfen, vom Prinzip her wäre es möglich, alle gesamten Gebäude abzureißen und von Grund auf neu zu Bauen, und dann aber mit Planern, die auch Plan haben, und nicht wie "altbewährt", also vorher

  8. 20.

    hat er den TÜV unter sich oder wie? Oder gibt's Schmiergelder?

  9. 19.

    TÜV-Prüfbedingungen werden gelockert, damit Schrott verkehrssicher wird, die Stickoxidgrenzwerte werden zugunsten der Betrügerlobby "Kfz" nach oben "korrigiert ", um Fahrverbots zu umgehen.
    Wenn der Bürger so offensichtlichen versucht zu betrügen, gibt's die harte Hand des Gesetzes. Machen dies Geschäftsführer großer Organisationen und Politiker ist es notwendig.
    Da wird das Sprichwort nur noch deutlicher: Nimmt der Politiker den Pfaffen beim Arm und flüstert:"halte du sie dumm, ich halte sie arm"
    Es ist nur noch zum Kotzen, wie die Bürger an der Nase herumgeführt werden; das so offensichtlich und die Justiz bedeckt die Augen.

  10. 18.

    Was für Drogen muss ich nehmen, um so einen Schwachsinn zu verzapfen? Herr Lütke Daldrup, seinen sie so freundlich und teilen sie dies mir und allen anderen mit.

  11. 17.

    Irgendwie habe ich so gar kein Bedürfnis mehr, von dort zu starten... also mit dem Auto nach Leipzig fahren und von dort fliegen? Eine durchhängende Kabeltrasse, nur weil sie in unregelmäßigen Abständen vertackert werden? Im Brandfall verschmelzende Kabel, die sicherheitsrelevante Türschließmechanismen ansteuern sollen? hm... Er ist halt Raumplaner, nicht Elektrotechniker, oder Maschinenbauer. Facility Manager wäre auch gut. Oder Feuerwehrmann? Alle diese Berufe könnten echt hilfreich sein bei der Beurteilung der Gefahrenlage..

  12. 16.

    "In vielen Fällen resultieren aus diesen Mängeln wohl keine unmittelbar drohenden Gefahren - aber im Notfall könnte die ordnungsgemäße Beschaffenheit eben doch relevant sein." Das ist ja beruhigend, wenn es nur im Notfall Probleme geben kann.... Weiß da eigentlich einer, was er damit sagt? Erschreckend

  13. 15.

    Jetzt regt euch mal nicht alle so auf, kein Staat hat so hohe Sicherheitsvorgaben wie Deutschland. Kein Staat hat so tolle Politiker wie wir, die haben Ahnung vom Flughafenbau, vom TÜV, von Steuergelder... Der Flughafen wird fertig, bloß gibt es dann keine Flugzeuge mehr.

  14. 14.

    Genau, wenn Gesetze oder Vorschriften nicht mehr passen, werden sie einfach geändert.
    Demnächst schreibt Herr Lütke Daldrup dem TÜV alle Regelungen für die HU vor, sämtlich Prüfzertifikate
    des TÜV auf allen Ebenen sind in seinem Sinne anzupassen (Brandschutz spielt keine Rolle mehr) und
    Wissen von unabhängigen Instituten oder Gutachtern wird nicht mehr benötigt.
    Wann schreitet die Autolobby ein und erklärt ihre manipulierten Abgaswerte für legal?
    Frau Merkel ist ja auf bestem Wege. Einfach die Grenzwerte in Dutschland anheben.
    Wird ihr auf EU-Ebene langfristig wenig helfen. Augenwischerei und Verarschung der Bürger.
    Warum wundern sich unsere "Volksparteien" eigentlich über Stimmenverluste bei den Wahlen???

  15. 13.

    Mit wieviel Millionen Euro erfolgsunabhängiger Prämie wird uns diese Leuchte deutschen Managerwesens bald verlassen? Wahrscheinlich Richtung Automobilindustrie, dort ist er mit seiner Einstellung zu Qualität und Normvorgaben in bester Gesellschaft.

  16. 12.

    Wunderbar- auf dem Papier keine Mängel, ansonsten todbringend unsicher. Danke für den Schrottplatz Flughafen. Ein Nullprojekt!

  17. 11.

    " Zumal die Mängel nach wie vor da wären, sie würden eben nur auf dem Papier keine Rolle mehr spielen, .."
    also aus den Augen, aus dem Sinn . Ein Panoptikum der Inkompetenz aller Beteiligten, für die Redaktion ist die Berichterstattung sicher frustierend u. peinlich . Seit dem offiziellen ersten Spatenstich 2006 sind nunmehr 4380 Tage vergangen , eine Inbetriebnahme steht noch immer in den Sternen. Wahrlich, das ist kein Meisterstück ( frei nach Schiller )

  18. 10.

    Darf ich auch mein Auto etwas gelockert durch den TÜV kommen lassen, was ist da nur los einen Flughafen in Betrieb nehmen obwohl eigentlich nichts funktioniert also von dort fliege ich nicht ab,armes Politiker dasein

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