Haupthalle des Flughafens Berlin Brandenburg BER (Quelle: Imago/Contini)
Video: Brandenburg aktuell | 16.11.2018 | Koenig/Krippahl | Bild: Imago/Contini

Wunsch nach Lockerung von Vorschriften - Ministerium will Baurecht für BER nicht ändern

Flughafenchef Lütke Daldrup will nach rbb-Recherchen einige TÜV-Auflagen lockern lassen, um mit der Fertigstellung des BER schneller voranzukommen. Dafür erntet er Empörung bei der Opposition - und eine klare Absage von Brandenburgs Bauministerin.

Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) pocht auf eine Beseitigung der noch vorhandenen Mängel am künftigen Großflughafen BER. "Die Mängel, die da sind, sind abzuarbeiten", sagte Schneider am Freitag in einer Sondersitzung des Infrastrukturausschusses des Potsdamer Landtags. Es werde weder die Bauordnung noch die Prüfverordnung geändert.

Schneider hatte dem rbb Diskussionen mit Lütke Daldrup über Normen und Prüfverordnungen bestätigt. Es sei jedoch nie darum gegangen, bauliche und technische Anforderungen zu senken, um den Eröffnungstermin im Herbst 2020 noch einhalten zu können, so Schneider am Freitag.

Die Ministerin reagierte damit auf die Forderungen von CDU und Grünen im Landtag. Beide Fraktionen verlangten Auskunft über die Vorgänge.

Lütke Daldrup will sich etlicher Baumängel entledigen

Laut rbb-Recherchen will Lütke Daldrup die Prüfkriterien für den TÜV an der Flughafenbaustelle lockern lassen und sich damit formal etlicher Baumängel entledigen. Das legen behördeninterne E-Mails nahe, die dem rbb exklusiv vorliegen.

Laut Flughafengesellschaft erklärte Lütke Daldrup dazu: "Wie bei allen großen Bauprojekten geht es auch bei der Fertigstellung des BER um Planungssicherheit. In diesem Sinne ist die FBB (Flughafen Berlin Brandenburg GmbH) auch regelmäßig mit den Behörden über die Regelungen der Brandenburger Bau- und Prüfverordnung im Gespräch."

Gleichzeitig verwies der Flughafen-Chef darauf, dass es in den Sachverständigenprüfverordnungen der einzelnen Bundesländer unterschiedliche Regelungen gebe. Nach der Bauordnung sei es möglich, zunächst sicherheitsrelevante Mängel abzuarbeiten und Restmängel nach Fertigstellung zu beseitigen. "Letztlich liegt die Entscheidung über die entsprechenden Regelungen in allen Bundesländern bei den jeweils zuständigen Behörden", hieß es in einer Stellungnahme weiter. Der Flughafen-Chef versicherte, "der BER eröffnet im Oktober 2020. Dieses Datum steht und ist an keinerlei Veränderung der Bauvorschriften geknüpft."

BER-Chef kommt nicht kurzfristig in den U-Ausschuss

CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus wollten den Flughafenchef im BER-Untersuchungsausschuss zu der Angelegenheit befragen. Das kündigten beide Fraktionen am Freitag an. Dies wurde allerdings abgelehnt. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf Lütke Daldrup daraufhin "dubiosen Methoden" vor. "Niemand würde ernsthaft die Lockerung von Baunormen und TÜV-Kriterien forcieren, wenn eine Eröffnung 2020 realistisch ist." Es gebe nach dem rbb-Bericht nun "klare Indizien für die nächste Eröffnungsverschiebung", so Czaja, daher müsse nun schnellstmöglich das Parlament informiert werden.

Kommentar

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11 Kommentare

  1. 11.

    Wird Zeit den BER zum Staatlichen Museum für Staatspleiten freizugeben, da kann man nur eins lockern, Eintrittsgeld für für Gruppen und Familien Rabatt! lol

  2. 10.

    Vielleicht kennt er Pippi Langstrumpf , die macht doch ihre Welt wie sie ihr gefällt!

  3. 9.

    Die TR weiss wie Flughäfen gebaut werden, statt sich anzufeinden, man hätte fragen können, wo ERdogan schon mal hier war.
    Istanbul Stufe 80 Mill. Passagiere, danach 150 Millionen.
    Berlin+Brandenburg Stufe (unbekannt) 27 Millionen.
    Es ist einfach erbärmlich, wir werden irgendwann Know-How technisch Kosovo-Niveau haben.

  4. 7.

    Ich bin schon gespannt wer uns als nächstes als Retter des Abendlandes aus dem Pool der Leistungsträger präsentiert wird. Natürlich mit erfolgsunabhängigem satten Boni aus dem Steuersäckel. Vielleicht sollte man ausnahmsweise mal über Kompetenz der Person zu einer Entscheidungsfindung kommen, anstatt medialer Worthülsenproduktionsfähigkeit.

  5. 6.

    Dürfte bekannt sein: Den Letzten beißen die Hunde.

  6. 5.

    Hoffentlich übernimmt Herr Daldrup dann auch die Verantwortung wenn es zur Katastrophe kommt.
    Die DIN-Vorschriften und Regeln wurden bestimmt nich aus Jux und Dollerei erfunden.

  7. 4.

    Sehr gute Idee!

    Können wir das im Bereich der StVo und StVZO auch machen?

    Wenn mein Fahrzeug Mängel hat, dann schaffen wir einfach die Vorschrift ab.

    Das finde ich wirklich sehr praktisch.

    Daumen hoch!!!

  8. 3.

    Ich dachte immer, dass der Mann nur unbeholfen aussieht.... Seine nächste idee: "Wenn die Piste belegt ist - dann landen Sie auf dem Taxi - way!". Vielleicht wird er auch die Reduzierung der Mindestabstände zwische landenden Maschinen ins Gespräch bringe... Der man gehört sofort abberufen wg. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

  9. 2.

    "Der Flughafen-Chef versicherte, "der BER eröffnet im Oktober 2020. Dieses Datum steht und ist an keinerlei Veränderung der Bauvorschriften geknüpft."" JA, WAS WILL ER DENN DANN?

  10. 1.

    Das ist die geniale Lösung aller Probleme.Die Vorschriften aussetzen, dann wird alles genehmigt. Vielleicht klappt es auch für private Bauherren?

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