Neue Gebäude werden am Nord-Pier des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) gebaut (Quelle: dpa/Pleul).
Audio: Inforadio | 01.04.2019 | Tina Friedrich | Bild: dpa/Patrick Pleul

Forderung von CDU und FDP - BER-Ausschuss soll auch aktuelle Lage untersuchen können

Angaben des TÜV im BER-Ausschuss zur aktuellen Lage auf der Baustelle gaben den Anstoß: CDU und FDP wollen den Untersuchungszeitraum bis zur Gegenwart ausdehnen. Das könnte weitreichende Folgen haben. Von T. Friedrich, T. Rautenberg, B. Hermel

Eigentlich sollte Antonius Spier vom TÜV Rheinland im BER-Untersuchungsausschuss am vergangenen Freitag nur Fragen zum Zeitraum bis zum 28. Juni 2018 beantworten. Alles, was danach auf der Flughafenbaustelle passiert ist, darf der Untersuchungsausschuss derzeit nicht untersuchen.

Doch Spier antwortete gewissenhaft und detailliert auf die Fragen der Abgeordneten und gab dabei auch Einschätzungen zum derzeitigen Stand der Bauarbeiten ab: Dass die Kabel aus seiner Sicht derzeit noch nicht abnahmefähig seien, beispielsweise, und dass der TÜV eine gestaffelte Abarbeitung von Mängeln während des Zeitraums, in dem die finalen Abnahmen schon laufen, eigentlich nicht erlaubt.

Diese Aussagen gaben FDP und CDU jetzt die nötigen Argumente, um eine Ausweitung des Untersuchungszeitraums bis zur Gegenwart zu beantragen. "Die entscheidenden Fragen nach Mängel-Clustering, tatsächlichen Terminfristen und den aktuellen Kenntnissen des Aufsichtsrates müssen beantwortet werden, weshalb eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages zwingend ist", sagt Sebastian Czaja. Der neue Fragenkatalog soll dann auch Fristen für Baufirmen und die gestaffelte Abarbeitung von Mängeln beinhalten.

Die Opposition will so Klarheit darüber gewinnen, welche Zeitpuffer noch vorhanden sind, um die bisherigen Bauverzögerungen bei den Kabeln und Brandmeldeanlagen aufzuholen. Das hat möglicherweise Auswirkungen auf den Eröffnungstermin im Oktober 2020. Bislang ist die Flughafengesellschaft von dem Termin nicht abgewichen.

Minderheiten-Quorum macht Beschluss möglich

Um den Untersuchungsgegenstand eines U-Ausschusses zu verändern müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Ein Sachzusammenhang zum derzeitigen Untersuchungsgegenstand muss gegeben sein, und die neuen Fragen müssen verfassungsgemäß sein. Dann kann auch eine Minderheit von 25 Prozent der Abgeordneten den Untersuchungsgegenstand erweitern. CDU und FDP erreichen dieses Quorum gemeinsam und wollen nun rasch einen entsprechenden Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen.

Nach der Prüfung durch den Rechtsausschuss könnte das Plenum am 23. Mai die Ausweitung des Untersuchungszeitraumes bis zu diesem Tag beschließen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller müsste dann am 7. Juni 2019 bereits zum erweiterten Untersuchungszeitraum Stellung nehmen.

Auch das umstrittene "Mängel-Clustering" würde in den Untersuchungszeitraum fallen. Damit ist eine gestaffelte Beseitigung der zahlreichen Mängel vor allem an den Kabelgewerken und der Brandmeldeanlage gemeint. Eigentlich verlangt der TÜV eine vollständig mangelfreie Baustelle, bevor er mit den finalen Abnahmen beginnt. Durch die Clusterung könnten weniger relevante Mängel auch noch während der finalen Abnahmen beseitigt werden.

Unterschiedliche Zeitpläne von TÜV und FBB

Die Opposition ist nach den Aussagen von Antonius Spier am vergangenen Freitag davon überzeugt, dass die Zeitpuffer, die Engelbert Lütke Daldrup bis zur Eröffnung des Flughafens im Oktober 2020 eingeplant hat, aufgebraucht sind. So gab der TÜV-Experte den Zuhörern erstmals ein Gefühl dafür, wie weit die Zeitpläne der Flughafengesellschaft (FBB) und des TÜV tatsächlich auseinander liegen. "Am 15. Dezember 2017 hielten wir den Beginn der finalen Abnahmen am BER für frühestes April 2019 für möglich", sagte er. Zu diesem Zeitpunkt plante die FBB diese Abnahmen für Ende August 2018.

Die Abnahmen des TÜV sind der wichtigste Schritt auf dem Weg zur BER-Eröffnung. Nur, wenn der TÜV bescheinigt, dass die gesamte Sicherheitstechnik einwandfrei im Zusammenspiel funktioniert, darf die FBB dem Bauordnungsamt in Dahme-Spree die Fertigstellung des Flughafens anzeigen.

Versteckte Zeitpuffer bleiben geheim

Schon im Dezember 2017 war also klar: Die Baufertigstellungsanzeige wird frühestens im Juli 2019 möglich sein. Denn TÜV und FBB kalkulieren für die finalen Abnahmen drei bis vier Monate. Danach prüft das Bauordnungsamt. Für diese Phase plant die FBB ein halbes Jahr ein. Ein weiteres halbes Jahr soll für den übrigen Probebetrieb vorgesehen sein. So steht es jedenfalls seit Monaten in vertraulichen Unterlagen, die dem rbb vorliegen. Nach dieser Kalkulation dauert es also mindestens ein Jahr und drei Monate vom Ende der Bauarbeiten bis zur Eröffnung.

Doch niemand im Umfeld der Flughafenführung bezweifelt bislang, dass Lütke Daldrup auch in diesem letzten, entscheidenden Jahr noch immer über "versteckte Zeitpuffer" verfügt. Wie die aussehen könnten, ist bislang jedoch unklar. Es gibt Vermutungen, dass die Abnahmen durch das Bauordnungsamt möglicherweise schneller durchgeführt werden oder der Probebetrieb kürzer ausfallen könnte. So lange Lütke Daldrup sich jedoch zu den Puffern nicht äußert, muss man davon ausgehen: Der Eröffnungstermin im Oktober 2020 ist nur zu schaffen, wenn es ab sofort keinerlei Verzögerungen mehr gibt.

Beitrag von Tina Friedrich, Thomas Rautenberg, Boris Hermel

Kommentar

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Antwort auf [M. M] vom 02.04.2019 um 08:15
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5 Kommentare

  1. 5.

    Mal sollte die Sache nicht so pessimistisch sehen:
    Am Kölner Dom haben die über 600 Jahre gebaut - da bleiben dem BER noch genügend Zeitpuffer.

  2. 3.

    Wann werden die Hauptschultigen Wowereits und Platzeck für diese Saurei endlich bestraft. Als Hauptschultige beim BER sollten beide lebenslänglich hinter Gitter

  3. 2.

    Was für "Zeitpuffer"? Es wurden fünf Jahre lang u. a. sage und schreibe 1500 dokumentierte Kabelfehler nicht repariert. Wenn man das in der langen Zeit nicht mal schafft, wird das nie etwas. Alle verkündeten Eröffnungstermine waren angesichts des immensen Reparaturrückstands und und falscher Planung (Rauchabsaugungsanlage) immer unrealistisch. Wurde denn die ganze mittlerweile hoffnungslos veraltete Technik ausgetauscht? Nein.

  4. 1.

    Ich finde das eine logische und vernünftige Erwartungshaltung.

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