Der BER, aufgenommen aus der Luft (Quelle: Ralf Hirschberger /dpa)
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Audio: Inforadio | 12.04.2019 | Thomas Rautenberg | Bild: dpa-Zentralbild

Reaktion auf TÜV-Mängelbericht - Bundesregierung will Klarheit über BER-Eröffnung

Der TÜV sieht den BER-Eröffnungstermin aufgrund zahlreicher Mängel als "stark gefährdet". Die Bundesregierung verlangt deshalb laut einem Medienbericht nun vom Flughafenchef bis Mittwoch eine verbindliche Aussage.

Die Bundesregierung verlangt bis Mittwoch verbindlich Klarheit darüber, ob der BER im Herbst nächsten Jahres eröffnet werden kann.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung hat Verkehrsstaatssekretär Michael Güntner einen entsprechenden Brief an Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup geschrieben. Der frühere Fraktionsdirektor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion frage Lütke Daldrup demnach in dem Brief, "ob Sie sicherstellen können, dass der mehrfach von der Geschäftsführung des BER genannte Eröffnungstermin Oktober 2020 nach wie vor eingehalten werden kann!".

Der Bund ist neben Berlin und Brandenburg Mitgesellschafter des neuen Flughafens.

Antwortschreiben in Arbeit

Flughafensprecher Hannes Stefan Hönemann sagte der Deutschen Presse-Agentur dazu am Samstag: "Wir haben den Brief bekommen, und er wird beantwortet." Das Antwortschreiben sei aber noch nicht fertig. Zum Inhalt der Antwort sage er nichts, so Hönemann. Der Flughafenchef habe sich bereits am Freitag geäußert.

Der Linke-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, erinnerte den Bund an seine eigene Verantwortung für den Hauptstadtflughafen. "Der Bund ist ja selbst Gesellschafter des BER", sagte Bartsch am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Nun versucht er, von dieser Verantwortung durch solche Briefe abzulenken. Das ist absurd. Stattdessen sollte das Bundesverkehrsministerium seine Verantwortung wahrnehmen."

TÜV-Bericht löst Nervosität im Aufsichtsrat aus.

Der Grund für das durchgestochene Ultimatum des Bundesverkehrsministeriums ist offenbar ein interner TÜV-Bericht vom 8. März, über den der "Tagesspiegel" am Freitag berichtet hatte. Er listet demnach mehr als  11.000 Mängel auf. Im Zentrum stehe immer noch der Brandschutz, die Arbeiten der Firma an der Brandmeldeanlage dauerten demnach länger als gedacht. "Insbesondere ist der Zieltermin aufgrund des unfertigen Anlagenzustandes stark gefährdet", schreibe der Tüv demnach wörtlich.

Die Flughagengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) hatte mitgeteilt, dass der Aufsichtsrat umfassend über den Tüv-Bericht informiert worden war.

Flughafenchef bestreitet, das Eröffnungstermin gefährdet sei

Im rbb sagte Lütke Daldrup am Freitag, dass der geplante Eröffnungstermin nicht gefährdet sei. Er legte die Vermutung nahe, dass nicht der ganze Tüv-Bericht betrachtet worden sei. "Wenn man nur einen Satz herausgreift, kann man in der Tat zu einer Einschätzung kommen, wie sie vorgetragen worden ist. Aber nicht zu einer realistischen Einschätzung des Projekts," so der FBB-Chef in der rbb-Welle Radioeins am Freitag.

"Wir haben noch zwei Gewerke, die kritisch sind", räumte Lütke Daldrup allerdings ein. Zum einen sei Bosch noch mit Restarbeiten an der Brandmeldeanlage beschäftigt, zum anderen gäbe es noch kleinteilige Nacharbeiten an der Verkabelung, "die noch eine ganze Weile laufen werden".

Lütke Daldrup geht mit Unterlassungserklärung gegen Czaja vor

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja zog am Freitag mit harten Worten die Glaubwürdigkeit des Flughafen-Chefs in Zweifel. "Flughafen-Chef Lütke Daldrup hat sich als notorischer Lügner erwiesen, von dem die Steuerzahler keine Wahrheit über den BER erwarten können." Es kämen nur so viele Informationen zum Bau des Flughafens ans Tageslicht, wie man Lütke Daldrup Fragen stelle, so Czaja.

Für Lütke Daldrup hat Czaja damit eine Grenze überschritten. "Herr Czaja hat von meinem Anwalt eine Unterlassungserklärung bekommen", sagte Lütke Daldrup am Freitag dem rbb, "weil er eine unzutreffende Tatsachenbehauptung in die Welt gestellt hat, die zugleich einen beleidigenden Charakter hat." Er gab Czaja bis zum Abend Zeit, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Sonst müsse der Fall vor Gericht verhandelt werden.

Kommentar

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36 Kommentare

  1. 36.

    "Aber die Baumängel und das ganze damit zusammenhängende Chaos hätte es in Sperenberg oder Jüterbog doch genauso gegeben."

    Das streite ich nicht ab.

    "Aufsichtsrat beinhaltet eine Aufsichtspflicht."

    Auch das streite ich nicht ab aber ab dann streifen sie ab.

    "Gerade letzterer fand es viel toller, sektglasschwenkend in Kameras zu grinsen, als sich ausreichend persönlich über den Stand der Arbeiten an einem der größten Infrastrukturprojekte des Landes zu informieren."

    Was soll man ihnen darauf antworten?

  2. 35.

    "Tom" beim Fusch am BER/Bau ist es gleich am welchen Platz er sich befindet.

  3. 34.

    Ihre Frage nach Beweisen verstehe ich nicht. Natürlich ist Schönefeld kein idealer Standort und festgelegt wurde das in den 90ern. Aber die Baumängel und das ganze damit zusammenhängende Chaos hätte es in Sperenberg oder Jüterbog doch genauso gegeben. Aufsichtsrat beinhaltet eine Aufsichtspflicht. Dabei haben die Herren Platzeck (den ich sonst sehr schätze) und besonders Wowereit definitiv versagt. Gerade letzterer fand es viel toller, sektglasschwenkend in Kameras zu grinsen, als sich ausreichend persönlich über den Stand der Arbeiten an einem der größten Infrastrukturprojekte des Landes zu informieren. Von der in Wowereits Zeit fallenden Personalpolitik (Hr. Körtgen, der nebenbei Muße hatte zur Abwicklung komplexer Baumaßnahmen zu promovieren; der Schwätzer Mehdorn) und den "Versagensboni" zum jeweiligen Abschied ganz zu schweigen. Aber wie sie richtig schrieben, es hängen viele andere mit drin. Jedenfalls bin ich gespannt, wie sich ELD herausredet, wenn wieder verschoben wird.

  4. 33.

    Beweise? Mal wieder Fehlanzeige!

    Natürlich ist die Entscheidung für Schönefeld ursächlich und die kam GEGEN den Rat ALLER Experten von Diepgen und Wissmann.

  5. 32.

    Tom der Ort des BER Schönefeld ist nicht Schuldig für die BER Katastrophe, sondern die Verantwortlichen Politker und Aufsichtsräte Wowereit und Platzeck. Alles andere ist Krampf.

  6. 31.

    Der Flughafen wird niemals den TÜV passieren, wenn die TÜV-Prüfer aus dem Landkreis Dahme-Spreewald kommen. Vielleicht würde es Sinn machen, ein unabhängiges Gremium für die Abnahme zu bilden. Auch ist kein Rückhalt aus der Bevölkerung für die Errichtung des BER erkennbar.... schade...

  7. 30.

    Sie kennen 16-jährige? Glaube ich nicht. Und wenn es denn wieder passt, hauen Sie Schüler in die Pfanne. Der BER ist ein Schandfleck und ein Symbol für unsere abstrusen Lebensweisen. Fast könnte man an Kharma glauben, dass er nicht fertig wird^^ Wir Alten haben es verbockt, wer jetzt auf den jungen Leuten rumhackt ist feige und egoistisch.

  8. 29.

    Wenn das also der Pressesprecher der AfD ist möchte ich nicht wissen wie sich dann die "normalen" Mitglieder dieser rechtsextremen "Partei" artikulieren und benehmen.

  9. 28.
    Antwort auf [Andreas Heinzgen] vom 14.04.2019 um 19:44

    Ihr wahrer Name macht aber Ihre Attitüde nicht einen Deut besser oder erträglicher. So what^^

  10. 27.

    Es gibt durchaus viele Minderjährige, die anders als ihre Eltern leben. Ich erwähne nur mal die minderjährigen Vegetarier. Sie zeigen da eine angebliche Alternativlosigkeit auf, die so nicht existiert. Es gibt übrigens auch rauchende und kiffende Teenies, deren Eltern nicht rauchen oder kiffen usw. Ich kenne z. B. auch 16jährige, die selbst vegetarisch kochen. Da geht einiges.

  11. 26.
    Antwort auf [Andreas Heinzgen] vom 14.04.2019 um 19:44

    Treffer, versenkt! Getroffene Hunde bellen...

    Klar bin ich zu feige, man weiß ja was ihre Kamerrraden mit Menschen anstellen, die sich erlauben sich ihrer menschenverachtenden Gesinnung entgegenzustellen.

    Ich bevorzuge allerdinge den Ausdruck "Ich bin ja nicht blöd..."

  12. 25.

    "Lebenslänglich für unfähigen Politiker wäre gerade das richtige."

    Noch dümmer und populistischer gehts eigentlich gar nicht mehr, merken sie eigentlich noch etwas?

    Zumal sie zum x-ten Mal Geschichtsklitterung betreiben, es waren Diepgen und Wissmann, die gegen alle Ratschläge aller Experten Schönefeld wollten, wie lange wollen sie diesen Stuss wider beseren Wissens eigentlich noch verbreiten? Klassische Fake News mit Populismus ala rechtsextremer AfD.

    Allerunterste Schublade!

  13. 24.

    Der BER und seine Folgen sind eine Katastrophe für Deutschland. Platzeck und Wowereit haben erfahrene Baufirmen und Architekten zum Teufel gejagt. Platzeck uns allen, dass für den Weiterbau nur Brandenburger Firmen zum Weiterbau in Frage kommen. Sind etwa deshalb die Brandenburger Firmen für den Murx verantwortlich. Warum werden die o.g. Aufsichtsratsvorsitzenden nicht zur Verantwortung gezogen? Lebenslänglich für unfähigen Politiker wäre gerade das richtige.

  14. 23.

    Es war schon immer der Anstoß der Jugend etwas zu verändern, weil die Eltern- und Großelterngenerationen einen Tunnelblick haben. Als Jugendliche denkt man noch, Veränderung, kein Problem- also los.
    Die Älteren wissen, was dafür alles nötig ist und wenn sie keine Bremser sein wollen, folgen sie dem frischen Wind der Kids und arbeiten mit ihnen zusammen. Jeder in seinem Umfeld so gut er kann und schon damit kann man schon viel bewirken. Hätten mehr Leute das erkannt bräuchten wir auch keine FFF-Demos. Und auch die ewig Gestrigen sollten endlich wach werden, denn keiner vin uns lebt auf einer Insel und kann denken, es geht ihn nichts an.
    Das BER-Problem ist wohl auch so eine Last, die wir den Kids hinterlassen, wegen unverantwortlichen und nur Sprechblasen prodizierenden Politikern. Ganz wie beim Klimaschutz.

  15. 22.

    Sie mögen recht damit haben, dass unsere Herren und Damen Politiker wenig Vorbild sind. Viel zuwenig. Trotzdem möchten wir als Eltern unseren Kindern zeigen und vorleben, dass man, wenn man etwas von anderen fordert, bei sich selber zuerst anfängt. Zudem möchten wir auch für uns selber das Gefühl haben, dass wir uns bewegen und unseren kleinen Teil "dazu" tun.

  16. 21.

    Nur zur allgemeinen Information: Dieser Hr. Heinzgen ist Pressesprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

    Nur damit man ihre billige Polemik besser einordnen kann...

  17. 20.

    Zitat: "Dann bleibt's bei einer Flugreise im Jahr und bald noch weniger."

    Außer natürlich für professionelle Klimaretter wie Claudia Roth (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/17-tonnen-ausstoss-gruene-roth-fliegt-41-000-km-um-das-klima-zu-retten-61219364,view=conversionToLogin.bild.html), Anden-Cem oder Langstrecken-Luisa.

    Dann haben die Grünen endlich erreicht, was sie schon immer wollten: Sie selbst als auserwählte Weltreisende und alle Anderen als Prekariat, das gefälligst zu Hause zu bleiben hat. Fliegen ist ja auch so viel schöner, wenn man in der Businessklasse nicht vom Lärm des Pöbels hinter einem belästigt wird.

  18. 19.

    Das tun viele. Diese Dinge infrage zu stellen. Und wieder einmal vermute ich, dass Sie keinen Kontakt zu Schülern haben. Alles Vorurteile. Lassen Sie das doch bitte.

  19. 18.

    Falsch. Als Erstes müssen die Erwachsenen das Problem erkennen und ihr Handeln und Tun ändern. Wenn sie sich dann zeitgemäßer orientieren, ziehen sie automatisch mit ihren Kindern mit. Zu erwarten, dass Kinder das ohne die Einsicht und das Zutun der Eltern können, ist albern. Wie soll das gehen? Würden Sie Ihren Kindern erlauben, alles in Ihrem Haushalt zu verändern? Wohl kaum. Da Eltern ihnen ja das konsumorientierte „Fast-Food und Technik-Verhalten“ vorgelebt und ermöglicht haben, müssten Sie gegen diese schießen. Und anstatt dieses Thema wieder zum fff-Bashing zu nutzen, bitte erst logisch nachdenken. Die Kinder können aus dem Teufelskreis ohne die Unterstützung und das Vorbild der Eltern nur wenig heraus. Und ja, ich kenne auch Schüler, denen Flugreisen inzwischen unangenehm sind und die ihre Eltern diesbezüglich in die Pflicht nehmen wollen. Gut so!

  20. 17.

    Wer hat denn die Bundesregierung geweckt?

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