Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, als Zeuge im BER-Untersuchungsausschuss (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Audio: Inforadio | 07.06.2019 | Thomas Rautenberg | Bild: dpa/Jörg Carstensen

BER-Untersuchungsausschuss - Müller und Henkel können als Zeugen nicht viel beitragen

Wer ist schuld am BER-Debakel? Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses hat dazu am Freitag Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und den früheren Innensenator Frank Henkel (CDU) befragt. Viel entlocken ließen sie sich nicht.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Besetzung des Flughafen-Aufsichtsrats mit Politikern verteidigt. Die Flughafengesellschaft sei ein öffentliches Unternehmen, das mit Steuergeld arbeite. "Da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Politik auch präsent ist und Verantwortung übernimmt", sagte Müller am Freitag im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Zu wenig Zeit, zu wenig Sachkenntnis

Der Ausschuss durchleuchtet das Krisenmanagement auf der BER-Baustelle und will prüfen, ob möglicherweise auch Müller und andere Aufsichtsratsmitglieder Verantwortung für jahrelange Versäumnisse tragen. Der Berliner SPD-Chef war von Juli 2015 bis März 2017 Aufsichtsratschef der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft (FBB).

Kritiker wandten immer wieder ein, dass politische Amtsträger zu wenig Zeit und Sachkenntnis für diese Aufgabe haben. Inzwischen sitzen keine Regierungschefs und Minister mehr in dem Kontrollgremium, jedoch Staatssekretäre.

Absage 2017 fiel in Müllers Amtszeit

In Müllers Amtszeit als Aufsichtsratschef fielen die Absage der Flughafen-Eröffnung 2017, Auseinandersetzungen mit Baufirmen und eine Führungskrise im Unternehmen. In dieser Zeit machte das Gremium Müllers Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup zum neuen Flughafenchef. Müller dagegen zog sich zurück.

Der neue Flughafen sollte eigentlich im Herbst 2011 in Betrieb gehen. Nach zahlreichen Baumängeln, Technikproblemen und Planungsfehlern wird der Start nun für Oktober 2020 angestrebt. Eigentümer der Flughafengesellschaft sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund.

Auch Henkel blieb viele Antworten schuldig

Vor Müller hatten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Frank Henkel befragt. Der frühere Berliner Innensenator hatte von 2011 bis 2016 ebenfalls im BER-Aufsichtsrat gesessen. Als Rechtsbeistand hatte der frühere Landeschef der Berliner CDU seinen Anwalt Daniel Krause mitgebracht, konkrete Antworten blieb Henkel aber weitgehend schuldig.

Wie rbb-Reporter Thomas Rautenberg berichtet, machte Henkel eher den Eindruck, nicht gerne an seine Zeit als Aufsichtsrat erinnert zu werden. Entsprechend einsilbig fielen seine Anworten aus: Das wisse er nicht, daran könne er sich nicht erinnen, habe Henkel des Öfteren gesagt.

Frank Henkel (CDU), früherer Innensenator von Berlin und ehemaliger Aufsichtsrat der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft, im Hintergrund sein Anwalt Daniel Krause (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)Frank Henkel, früherer Aufsichtsrat des BER

"Teilnehmen, aber teilnahmslos"

Dementsprechend ernüchtert zeigte sich FDP-Obmann Sebastian Czaja. "Teilnehmen, aber teilnahmslos" - das scheine das Motto von Henkels Zeit im BER-Aufsichtsrat gewesen zu sein, sagte Czaja nach der Sitzung.

Recherchen des Linken-Abgeordneten Carsten Schatz zufolge, soll Henkel in seiner Zeit nur an sechs der 16 Aufsichtsratssitzungen teilgenommen haben. So sei es kein Wunder, dass er vom Nichtfunktionieren der Brandschutzanlage, das 2012 zum vorläufigen K.o. des BER geführt hatte, erst mit der Absage der BER-Eröffnung erfahren haben will.

Scharfe Kritik an Verkehrsminister Scheuer

Am Rande der Sitzung übten Schatz und der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Stroedter sagte, es entstehe immer mehr der Eindruck, dass Scheuer eher der Interessensvertreter des Flughafens München sei, statt Anteilseigner am BER.

Am Mittwoch hatte Scheuer in einem Brief an Flughafenchef Lütke Daldrup erneut Zweifel am Eröffnungstermin des BER geäußert. Schatz sagte dazu, mit diesem Brief habe Scheuer bevorstehende wichtige Anlagentests im neuen BER-Terminal torpediert.


Kommentar

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27 Kommentare

  1. 27.

    Die haben sich doch alle gut die Taschen gefüllt mit ihren Posten und Pöstchen. Da bleibt so manche Erinnerung auf der Strecke, wenn man erstmal die Geldsäcke wegschleppen muss.

  2. 26.

    Ja.

    Die Bildbeschreibung der dpa: "07.06.2019, Berlin: Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, ist als Zeuge zur Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses «BER II». Hier muss er Rechenschaft für sein Krisenmanagement am neuen Hauptstadtflughafen ablegen. Müller war von Juli 2015 bis März 2017 Aufsichtsratschef der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft. Foto: Jörg Carstensen/dpa"

  3. 25.

    Hoffentlich hat die erhaltene Aufsichtsratvergütung wenigstens gestimmt, wie bei allen anderen -vorherigen und nachfolgenden Politikern auch. Die zahlt ja bekanntlich wie die Gehälter der Steuerzahler auch.

  4. 24.

    Ist dieses Foto von Müller, wirklich im Zusammenhang mit dem Ber-Ausschuss entstanden?

  5. 23.

    Die können sowieso zu nichts etwas beitragen.
    Außer leere Worte.

  6. 22.

    " Die Flughafengesellschaft sei ein öffentliches Unternehmen, das mit Steuergeld arbeite. "Da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Politik auch präsent ist und Verantwortung übernimmt""

    Da kann der Müller seinen Worten auch mal Taten folgen lassen, Verantwortung für sein Versagen übernehmen und zurücktreten.

  7. 21.

    "Müller und Henkel können als Zeugen nicht viel beitragen" - Weitere Defizite?

  8. 20.

    Gutes Kommentar zu diesem Beitrag. Über den Satz mit „Verantwortung übernehmen“ im Kontext zu „Es sind ja Steuergelder“... Da musste ich auch einen Moment lachen, aber weniger aus Freude.
    Dich das ist nun mal die Quittung dafür, das man Herrn Müller auch zum regierenden Bürgermeister angehoben hat. Es war meiner Meinung nach von Anfang an klar, wie dieser Mensch tickt. Keine Ahnung warum so viele hier einen „blinden Fleck“ hatten.

  9. 19.

    Das Artikelfoto von Müller zeigt doch alles: die Arroganz der Macht.

  10. 18.

    Das von Herrn Müller nichts kommt war zu erwarten.
    Da er auch sonst überhaupt nichts auf die Reihe bekommt, wird er spätestens bei der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus die Quittung erhalten...
    Das Ergebnis für ihn und seine SPD wird alle bisherigen historischen Tiefpunkte noch massiv unterbieten - die werden im unteren einstelligen Bereich landen und vernichtend geschlagen werden!

  11. 17.

    Alles komisch was hier geschrieben wird.

    Denn es ist Korruption einmal und es wirkten hierbei die Hauptfirmen - international angierende Großkonzerne - vollständig mit. Insbesondere die Konzerne Hochtief (!!!!) und Siemens sind dabei dick im Geschäft.
    Das ist Wirtschaftskriminalität und wer darüber Kenntnis hat und berichtet will, wird mit Klagen und Drohungen überhäuft.

  12. 16.

    Es ist schon enttäuschend was der RBB als Meldung im TV herausgibt. Wenn ein Regierender der auch als Aufsichtsrat beim BER fungiert schon sagt das Politiker deshalb im Aufsichtsrat sitzen weil sie Verantwortung übernehmen müssen da es sich um Steuergelder handelt aber nichts zur Aufklärung beiträgt hat er versagt und muss zurücktreten. Kein Wort in der Abendschau darüber! Stattdessen ein kurzer Bericht das die Befragten sich nicht erinnern wollen. Ist ja auch nicht schlimm haben ja nur 5 Mrd. € in den Sand gesetzt. Berlin hat es ja, keine Verkehrsplanung, kein Sozialer Wohnungsbau, keine Infrastruktur. Aber Auto frei das ist das neue Thema. Hurra wir sind ja alle so Grün.

  13. 15.

    Mich regt am meisten dieses Kommen und Gehen von Chefs, Geschäftsführern, Aufsichtsräten und sonstigen Würdenträgern auf. Alle kassieren unsagbare Gehälter, Abfindungen und und und . Und fertig wird nichts. Für das Geld, was die sich in die Tasche stecken müssen andere Leute lange arbeiten und bringen sogar noch Leistung für ihr Geld.

  14. 14.

    "Wer ist schuld am BER-Debakel? Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses hat dazu am Freitag Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und den früheren Innensenator Frank Henkel (CDU) befragt. Viel entlocken ließen sie sich nicht."

    Was es ließ sich nichts "entlocken"?? Das sagt man vieleicht wenn mann nicht das Backrezept von der Schwiegermutter bekommen hat auf was man seid Jahren scharf ist ... Aber hier?

    ...zum Glück hat das bald ein Ende. "Volksentscheid Transparenz Berlin" unterstützen.. und dabei helfen ein Transparenzgesetz für Berlin einzuführen . In diesem Fall hier würden die Informationen welche laut unseres Gesetzesentwurfs zentral auf einem Transparenzportal veröffentlicht werden müssen, zur Verfügung stehen ....und folglich müsste sich nicht bei der Klärung dieses Debakels mit dem schlechten Gedächtnis der Beteiligten rum geärgert werden.

    www.volksentscheid-transparenz.de
    https://www.facebook.com/TransparenzBER/

  15. 13.

    "Da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Politik auch präsent ist und Verantwortung übernimmt" - da Frage ich mich, warum er dann nicht zurück tritt. Das Stelle ich mit unter "Verantwortung übernehmen" vor.
    Seine Unfähigkeit stellte er doch schon des Öfteren unter Beweis.

  16. 12.

    Abgeordneter, Mitarbeit in verschiedenen Gremien, Mitarbeit in einem oder mehreren Aufsichtsräten. Wie soll man sich da richtig einarbeiten? So etwas müsste grundsätzlich geändert werden. Fachkenntnisse aneignen statt Teilnahme. Gilt für Berlin, Bundesrepublik und Brüssel.

  17. 11.

    Zu Müller und seinem Argument vom Steuergeld und der damit korrespondieren Verantwortung der Politik, die sie über den Aufsichtsrat ausübt: Damit sagt Müller direkt, dass die Politik und damit auch er, die Verantwortung für die beispiellose Steuergeldverschwendung am BER trägt. Ich fordere den sofortigen Rücktritt und den persönlichen Regress bei den verantwortlichen Politikern.

  18. 10.

    Eine völlig sinnlose Aktion was soll das den jetzt. Da schiebt einer den anderen die Schuld zu. Man sollte sich nicht mit so ein pillepalle aufhalten sondern nun mal endlich in die Pötte kommen .
    Da ist so viel an Steuergelder sinnlos zum Fenster rausgeschmissen worden und es wieter nach einen Sündenbock gesucht anstatt nun mal den Flughafen fertig zu bekommen.

  19. 9.

    "Müller soll als Zeuge..." - Geht nicht, versäumt derzeit Wichtiges woanders.

  20. 8.

    Was bitte ändert sich, wenn Herr Müller wo auch immer was auch immer wozu auch immer aussagen sollte? Wird dann der BER endlich eröffnet? Dieses Trauerspiel kann doch niemand mehr ernst nehmen.

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