Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU (Quelle: imago/Trutschel)
Audi: rbb 88,8 | 05.06.2019 | Matthias Bartsch | Bild: imago/Trutschel

Brief an Flughafenchef - Scheuer befürchtet weitere Verzögerung beim BER

Beim Zeitplan für die BER-Eröffnung sieht Bundesverkehrsminister Scheuer nur "äußerst geringe zeitliche Puffer". In einem Brief an den Flughafenchef fordert der CSU-Politiker Klarheit zum Stand auf der Dauerbaustelle. Der steht weiter zum Termin im Oktober 2020.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich besorgt über eine weitere Verzögerung beim Eröffnungstermin des Flughafens BER geäußert. In einem Brief an den Vorsitzenden der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Engelbert Lütke Daldrup, schreibt Scheuer laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die "Unsicherheiten hinsichtlich einer termingerechten Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020" seien auch in einer Aufsichtsratssitzung Mitte Mai "nicht vollständig ausgeräumt" worden.

"Äußerst geringe zeitliche Puffer"

Konkret bezog sich Scheuer auf den Stand der Fertigstellung von Brandmeldeanlage und Kabelgewerken. Es blieben nur noch äußerst geringe zeitliche Puffer für die erforderliche Prüfung der technischen Anlagen im Flughafengebäude. Die sogenannte Wirkprinzipprüfung ist für diesen Sommer vorgesehen. "Diese Entwicklung gibt mir Anlass zur Sorge", schrieb der Verkehrsminister laut Funke-Zeitungen in seinem Brief vom 24. Mai.

Scheuer fordert darin Klarheit über das weitere Vorgehen spätestens in einer Sonderaufsichtsratssitzung im August: "Falls Sie in einer solchen Sitzung nicht über einen erfolgreichen Verlauf der Wirkprinzipprüfung berichten können, müssen Sie dann ein schriftliches Gesamtkonzept für den Fall vorlegen, dass der Eröffnungstermin im Oktober 2020 nicht gehalten werden kann." Dazu gehörten Angaben, wie es mit den Flughäfen Tegel und Schönefeld weitergehe. Mit der Wirkprinzipprüfung wird - als Voraussetzung für die Abnahme des BER durch die Baubehörde - das ordnungsgemäße Zusammenspiel aller wichtigen Anlagen getestet.

Eröffnung im Oktober 2020 hat "höchste Priorität"

Die termingerechte Eröffnung des BER habe für ihn "weiter höchste Priorität", schreibt Scheuer. Die Eröffnung des Flughafens wird seit Jahren immer wieder verschoben. Zuletzt wurden neue Zweifel laut, dass der inzwischen anvisierte Termin Oktober 2020 eingehalten werden kann.

Lütke Daldrup wiederholte am Mittwoch im Beteiligungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses seine Aussage, womach der geplante im kommenden Jahr eingehalten werde. Auch Vertreter der Baufirmen bezogen in dem Ausschuss Stellung.

Ursprünglich war eine Eröffnung im Oktober 2011 geplant gewesen. Ein Eröffungstermin im Sommer 2012 war wenige Wochen vorher spektakulär geplatzt. Derzeit gingen die Arbeiten zur Mängelbeseitigung gut voran, hatte Lütke Daldrup zuletzt erklärt. 

Grüne kritisieren Scheuers Vorgehen

Für den Brief erntete Scheuer Kritik. Der Obmann im Verkehrsausschuss für die Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, sagte der DPA: "Dieser Brief ist sonderlich. Der Bund ist Miteigentümer dieses Flughafens. Das Verkehrsministerium sitzt in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat." Statt sich mit förmlichen Briefen "in Szene zu setzen", solle der Minister "ernsthaften Einsatz" zeigen.

Der Verkehrsausschuss im Bundestag tagte am Mittwoch auch zum Thema BER. Gelbhaar legte danach mit seiner Kritik an Scheuer nach: An der Sitzung habe dieser nicht teilgenommen. Gelbhaar zufolge kamen zur Sitzung Unternehmen, die am BER noch tätig sind, der Tüv Rheinland und Flughafenchef Lüdke Daldrup. "Der weitere Zeitplan wurde monatsscharf dargestellt. Dies ist ein Fortschritt in Sachen Transparenz", betonte der Grünen-Politiker. "Auch wenn klar geworden ist, dass die Puffer erschöpft sind und nichts mehr schief gehen darf, könnte dies eine Punktlandung werden. Mir gibt das die Hoffnung, dass trotz des eng getakteten Zeitplans die Eröffnung des BER im Oktober 2020 möglich ist."

Kommentar

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20 Kommentare

  1. 20.

    "Scheuer befürchtet weitere Verzögerung ..." - Sonst noch jemand?

  2. 19.

    Richtig!Genau das ist das Problem von Anfang an!Ein riesen Selbstbedienungsladen für Gierige,Kriminelle und die meinten zu kurz gekommenen zu sein .Die jenigen mit besten Absichten und dem nötigen Können wurden sabotiert und keiner traute sich es beim Namen zu nennen.

  3. 17.

    Ich gebe Stefan Gelbhaar recht, weil das ganze Land, die ganze Welt lacht über Berlin und dem BER und weiß nicht, der Bund ist zu einem Drittel daran beteiligt. Für niemandem und keinem ist es nachvollziehbar, was am BER in heutiger Zeit geschieht.

  4. 16.

    eins muss man dem Scheuer Andi lassen, sich wichtig machen das kann er .Es geht voran auf dem BER, der TÜV hat endlich die Brandschutzanlagen abgenommen und der #Termin wird versucht zu halten.Wenn er nochmal 6 Monate verschoben wird , ja mein Gott.Die Fehler wurden vor vielen Jahren gemacht.Der "Osten"sprich die alten Seilschaften wollten den Flughafen nicht.Warum wird seit Jahren nicht daran gearbeitet dass dieser Politskandal aufgedeckt wird.

  5. 15.

    Gut, dass Scheuer den Druck erhöht. Tegel macht langsam schlapp. Ein alternativplan ist dringend erforderlich

  6. 13.

    Liebe rbb Redaktion, der BER ist kein "Berliner Flughafen" sondern der Flughafen Berlin Brandenburg mit Standort in Brandenburg.
    Nachdem ihr hier aus der Region berichtet, erwarte ich, dass man (beabsichtigt oder nicht) das Bundesland Brandenburg nicht einfach unter den Teppich kehrt.

  7. 12.

    Was will der Bayer eigentlich? Alles funktioniert doch schon seit dem Jahr 2012, nur der BER nicht. BAUAUFSICHT und BAUÜBERWACHUNG obliegt den Ländern Berlin und Brandenburg. Platzeck meinte damals, es kommen zum Bau des BER nur Brandenburger Firmen zum Einsatz. War wohl ein großer Fehler dieses kranken Blindgängers. Wowereit ging schon damals lieber schworen. Für diese Leistungen sollte man beide Herren lebenslänglich einsperren.

  8. 11.

    Rohrkrepierer das ganze.....abreissen und Tegel lassen....

  9. 10.

    Der Bund - also das Verkehrsminister - ist doch auch verantwortlich für das BER-Desaster.

  10. 9.

    Laut Wikipedia wird der BER finanziert durch "Bund 576 Millionen Euro, die Bundesländer Berlin und Brandenburg jeweils 30 Millionen Euro". Ist damit Herr Scheuer auch Hauptentscheidungsträger?

  11. 8.

    Das ist die größte Blamage aller Zeiten.

  12. 7.

    da weiss doch die rechte Hand nicht, was die Linke tun tut
    Scheuer ist nun mal der Bundesverkehrsminister--fragt sich nur für welchen ?
    der Bund ist doch einer der 3 Teilhaber--Frage mich , wer kümmert sich----
    das Ganze ein Trauerspiel : " NIE sollst du mich befragen"
    Aufführung demnä. in dem größten Theater Deutschlands : BER
    gut schwitz allen-----

  13. 6.

    Man kann das als "eine unendliche Berliner Geschichte" benennen. Das wäre der Stoff für einen Film. Und so nebenbei, ein
    befreundeter Pilot sagte mir, das etliche kleinere Gesellschaften evtl. demnächst aus Berlin verschwinden, da sie nicht das Kapital haben um sich komplett neue und ganz leise Flugzeuge zu kaufen oder zu leasen, bedingt durch die vom Senat stark erhöhten Start-und Landegebühren für ältere Maschinen. Gut für die finanzstarken Gesellschaften, werden dann wohl ihre Preise erhöhen. Allerdings könnte es auch bei denen dann zu Einbrüchen kommen, einschl. Weggang wenn noch eine CO 2 Steuer dazu käme, die wiederum auf die Passagiere umgelegt würde. Ob dann die vom Senat und der Flughafengesellschaft anvisierten Steigerungen der Passagierzahlen noch erfolgen ist tatsächlich zweifelhaft. Dann würde dieser Flughafen rote Zahlen schreiben wie auch etliche andere schon jetzt in unserem Land.

  14. 5.

    In der Tat, wenn die Klimadebatte irgendwann mal Früchte zeigen sollte, wäre ein derartiger Flughafen überflüssig.

  15. 4.

    ach Andy wieder. das ist doch der mit dem gesunden Menschenverstand beim Tempolimit.

  16. 3.

    Ja, was denn nun?
    Selbst beim obesten Management keen Duchblick?

  17. 2.

    Stimmungsmache gegen den BER durch Baiern und die CSU ist ja nicht neu!
    Die Angst geht um in München ihr Drehkreuz zu verlieren !

  18. 1.

    Ich bezweifel, dass man diesen Flughafen, in der Zukunft, in diesem Umfang noch benötigt.

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