Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender (Quelle: imago images/Christian Ditsch)
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Vertrauliche Dokumente weitergegeben? - Streit zwischen Flughafenchef und Czaja weitet sich aus

Als "notorischen Lügner" hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja den BER-Chef bezeichnet - und eine Klage kassiert. Czaja könnte sich damit aber noch mehr Ärger eingehandelt haben: Jetzt geht es um vertrauliche Dokumente. Von Jan Menzel

Der "Lügner"-Streit zwischen der Flughafengesellschaft und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja nimmt eine neue Wendung: Inzwischen geht es um Dokumente aus dem BER-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus, die weitergereicht worden sein sollen.

Im Frühjahr hatte Czaja Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup als, so wörtlich, "notorischen Lügner" bezeichnet; er bezog sich dabei auf Aussagen Lütke Daldrups zu Baufortschritten am BER. Lütke Daldrup verklagte den FDP-Mann dafür vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts. Der Vorwurf lautet: unwahre Tatsachenbehauptung und Beleidigung.

Nun erhebt die Flughafengesellschaft weitere schwere Vorwürfe; die entsprechenden Unterlagen liegen dem rbb vor. So schreibt die Anwältin der Flughafen-Gesellschaft, Mitglieder des BER-Untersuchungsausschusses hätten vertrauliche Protokolle und Unterlagen an Unbefugte weitergegeben. In dem Zusammenhang nennt die Anwältin Sebastian Czaja, der in dem Ausschuss sitzt: Dessen Anwalt habe im Hamburger Prozess mitgeteilt, im Besitz solcher internen Unterlagen zu sein. Das sei ein Verstoß gegen Vertraulichkeitsvorschriften.

Gegen Geheimhaltungspflicht verstoßen?

Die Berliner Finanzverwaltung ist alarmiert: Ein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht nach Paragraf 353b Strafgesetzbuch könne nicht ausgeschlossen werden, schreibt Staatssekretärin Margaretha Sudhof und bittet die Vorsitzende des U-Ausschusses Melanie Kühnemann zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden muss.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja verwahrt sich gegen die Vorwürfe. Sie entbehrten jeder Grundlage, keinesfalls lägen seinem Anwalt vertrauliche Unterlagen vor, schreibt er an das Ausschussbüro. Auch die Ausschuss-Vorsitzende Melanie Kühnemann, SPD, konstatiert, dass sich die Vorwürfe der Flughafengesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen ließen.

Auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wären möglich

Auch wenn bislang nicht geklärt ist, ob tatsächlich und durch wen möglicherweise vertrauliche Akten weitergegeben wurden: Im BER-Untersuchungsausschuss, der am Freitag zu seiner regulären Sitzung zusammenkommt, wird der Vorgang als brisant eingestuft.

Die Vertraulichkeit gehört zu den grundlegenden Prinzipien der Ausschussarbeit. Insider fürchten, dass wenn das Beispiel Schule mache und vertrauliche Unterlagen am Ende in der Öffentlichkeit landen, die Wahrscheinlichkeit wachse und Zeugen nicht mehr aussagen wollen. So könne die Aufklärungsarbeit auf der Strecke bleiben.

Mehrere Szenarien sind nun möglich: Der Parlamentspräsident könnte den Fall übernehmen und die Verwaltung mit einer genauen Prüfung beauftragen. Nicht auszuschließen ist, dass der Vorgang am Ende doch bei der Staatsanwaltschaft landet.

Beitrag von Jan Menzel

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Antwort auf [Observator] vom 25.08.2019 um 23:25
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8 Kommentare

  1. 8.

    Weil Lütke Daldrup nicht in Kapstadt oder Berlin Klage eingereicht hat, sondern bei der Pressekammer des Landgerichts Hamburg, die für, nun ja, "spezielle" Urteile durchaus bekannt ist, insbesondere bei Einstweiligen Verfügungen: "Etliche Fälle hielten einer Überprüfung in der Hauptverhandlung nicht stand. Aber zuerst einmal war die Veröffentlichung untersagt worden. Für manche Prominente war das schon die halbe Miete." (Deutscher Journalistenverband) Für Beispiele einfach "Pressekammer Hamburg" (mit Anführungszeichen) googeln und ein paar Trefferseiten durchsehen.

  2. 6.

    Herr Czaja ist nicht nur ein BER-Miesmacher, sondern auch obendrein ein Schaumschläger erster Güte. Unsympathisch bis in die Haarspitzen.

  3. 5.

    Der mit "Wer einem anderen eine Grube gräbt" war Herr Czaja und hat keinen Einfluss auf den Baufortschritt des BER.
    Eher ist er als "notorischer BER-Miesmacher" bekannt, damit der Flughafen Tegel länger in Betrieb sein kann!

  4. 4.

    Ich hoffe sehr, dass diesem Populisten Herrn Czaja endlich sein Mandat entzogen wird. Einen schrecklicheren Politiker der nur polemisiert und nichts selbst einbringt habe ich noch nicht erlebt. Und bitte, diese Berliner FDP bitte gleich mit entfernen.

  5. 3.

    ... ist ein Bauarbeiter oder ...hat noch lange keine Absicht einen Flughafen zu Ende zu bauen.

  6. 2.

    Weshalb wird ein Rechtsstreit zwischen dem Berlin-Brandenburger Flughafenchef und einem Berliner Landespolitiker am Hamburger Landgericht ausgetragen? Warum nicht gleich in Kapstadt?

  7. 1.

    Wer andern eine Grube gräbt...

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