Schild mit Aufschrift: Baustelle BER an der Einfahrt des neuen Hauptstadtflughafens (Bild: imago images / Stefan Zeitz)
Audio: Inforadio | 20.01.2020 | Thomas Rautenberg | Bild: imago images / Stefan Zeitz

Anwohner-Klage abgewiesen - Gegner des BER-Ausbaus erleiden Teil-Niederlage

Bis Ende 2040 soll die Kapazität des Flughafens BER auf dann 55 Millionen Passagieren nahezu verdoppelt werden. Anwohner der Umlandgemeinden klagten dagegen: Sie fordern neue Gutachten und mehr Bürgerbeteiligung. Ein Gericht sah das nun anders.

Die Gegner des Ausbaus des Flughafens BER haben vor Gericht eine Teil-Niederlage erlitten.  Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage der Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden am Montag als unzulässig zurück.

Die Kläger hätten nicht nachweisen können, dass ihre Interessen durch die neu geschaffene Abfertigungskapazität am Billigflieger-Terminal T2 beeinträchtigt werden, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Zweite Klage angenommen

In dem Verfahren geht es auch um eine Klage des Bürgervereins Brandenburg-Berlin. Auch sie richtet sich gegen den Neubau von Terminal T2 sowie gegen die Weiternutzung des Altflughafens in Schönefeld voraussichtlich bis zum Jahr 2030. Darüber ist noch nicht entschieden.

Der geplante Ausbau des BER soll bis Ende 2040 die Kapazität des Flughafens mit dann 55 Millionen Passagieren nahezu verdoppeln. Dies sei eine signifikante Änderung der Genehmigungsgrundlagen für den Flughafen, argumentierten die Kläger. Sie forderten daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ein Beteiligungsverfahren mit Kommunen und Bürgern.

Sendung: Inforadio, 20.01.2019, 15:00 Uhr

Kommentar

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Antwort auf [Inanna] vom 28.04.2020 um 17:06
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6 Kommentare

  1. 6.

    Das ganze Thema ist derart absurd, vor allem wenn sich auch nur einer einbildet, dass mit Corona noch irgend etwas so ist wie vorher. Könnt ihr knicken. Die Pleiten der Fluggesellschaften stehen noch an. Nicht vergessen!!

  2. 5.

    Sehr gut !!!

  3. 4.

    Eine sehr gute Nachricht, für den Steuerzahler.

  4. 3.

    Gegner des BER-Ausbaus erfreuen sich eines Teil-Siegs!
    Besser?
    Reine Fakten sind jedoch immer besser als daraus eine Bewertung zu machen. Sollte zur 1. Pressepflicht werden.

  5. 1.

    Endlich mal eine gute Nachricht das die Klage abgewiesen wurde.

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