Eine Luftaufnahme des Flughafen BER im Mai 2020 (Bild: rbb/Schöning)
Bild: rbb/Schöning

In Berlin und Brandenburg - Parlamentarier fordern Klarheit über mögliches Finanzdesaster am BER

Droht dem BER nach der Eröffnung ein Finanzdesaster? Oder ist das Unternehmen solide finanziert, wie der Flughafenchef erklärt. Jetzt ist die Finanzfrage Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Auch Brandenburg fordert Antworten. Von R. Althammer und S. Opalka

Wenn das Abgeordnetenhaus am Donnerstag zusammenkommt, steht als erstes die Finanzlage des neuen BER auf der Tagesordnung. Die FDP hat sich mit ihrem Antrag "Finanzieller Sinkflug der FBB – fliegt in Berlin bald nur noch der Pleitegeier?" durchgesetzt und die Frage zum Thema der "Aktuellen Stunde" gemacht. Anlass ist eine Studie von Wirtschaftsexperten, über die der rbb und der "Tagesspiegel" berichtet hatten.

Die Autoren der unabhängigen Studie [externer Link], renommierte Wirtschafts- und Bilanzexperten, kamen zu dem Ergebnis, dass der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nach Eröffnung des neuen Flughafens BER ein Finanzdebakel drohe. Die Einnahmen seien zu gering und die Belastungen unter anderem durch Kredite zu hoch.

Flughafenchef Lütke Daldrup wies das Ergebnis der Studie zurück, sie sei "unseriös". Im rbb Fernsehen verwies er darauf, dass die Entgelte, also das, was die Airlines für Starts und Landungen bezahlen müssen, am neuen Flughafen um 70 Prozent höher seien, als von den Autoren der Studie angenommen. Die Einnahmen würden sich demnach bis 2023 nahezu verdoppeln - so stünde es im Businessplan, dem Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter der FBB zugestimmt haben, allerdings vor Corona.

Parteien wollen Finanzen thematisieren

Ob die Studie seriös ist oder nicht, darüber wollen sich die Parlamentarier in Berlin und Brandenburg jetzt selbst ein Bild machen, wie eine Umfrage von rbb|24 Recherche ergibt. Auftakt ist die "Aktuelle Stunde" im Abgeordnetenhaus. Doch damit nicht genug: Jörg Stroedter (SPD), der Vorsitzende des Beteiligungsausschusses, teilte auf Anfrage von rbb|24 Recherche mit, dass er die Studie angefordert habe. Da der Businessplan der FBB dem Abgeordnetenhaus "erst jetzt" vorliege, sei eine "finale Einschätzung" noch nicht möglich.

Die Brandenburger SPD ist einen Schritt weiter: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helmut Barthel kennt den Businessplan selbst zwar auch nicht, kündigte aber ebenso wie sein Parlamentskollege Thomas von Gizycki von Bündnis 90/Die Grünen an, dass die umstrittene Studie schon am 18. Mai im BER-Sonderausschuss thematisiert werden soll.

Der Berliner Verkehrspolitiker Harald Moritz (Grüne) ergänzt, dass er starke Zweifel an der Einnahmesteigerung habe, weil Berlin vor allem von Low-Cost-Carriern angeflogen werde, die eine deutliche Entgelterhöhung eher verschrecken würde. Zudem seien deren Kunden weniger an Shoppingtouren im BER-Terminal interessiert als Passagiere in Frankfurt am Main, die beim Umsteigen lange Wartezeiten überbrücken müssten.

Gräff fordert externen Wirtschaftsprüfer

Auch die CDU, sowohl in Brandenburg als in Berlin, will genauer wissen, wie es um die zukünftigen Finanzen der FBB steht. Christian Gräff, der wirtschaftspolitische Sprecher der Berliner Fraktion, findet klare Worte: Eine quasi Verdoppelung der Einnahmen der FBB hält er wegen der beschränkten Abfertigungskapazitäten in naher Zukunft für "völlig unrealistisch". Gräff will die Finanzen im Berliner BER-Untersuchungsausschuss zum Thema machen und fordert, dass externe Wirtschaftsprüfer Klarheit in die Lage der FBB bringen sollen.

Jenseits der Berliner Landesgrenzen ist die CDU inzwischen wieder an der Regierung beteiligt - das scheint milder zu stimmen. Steeven Breetz, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion im Brandenburger Landtag, verweist zuerst auf die Ausführungen der FBB-Geschäftsführung, dass am neuen BER durch mehr Verkaufsflächen eine "bedeutende Erlössteigerung" möglich sei. Doch dabei will er es nicht bewenden lassen, auch er will die Finanzen im BER-Sonderausschuss diskutieren - und ist sich dabei mit den Mitgliedern der Linksfraktion einig, wie Christian Görke auf Anfrage mitteilte. Görke hat außerdem Akteneinsicht beantragt.

Schatz hält Einnahmeverdoppelung für plausibel

Ganz anders hingegen seine Parteikollegen in Berlin: Carsten Schatz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Abgeordnetenhaus, unterstützt die Flughafengeschäftsführung und hält die Einnahmeverdoppelung für plausibel, "weil durch die höheren Entgelte, attraktivere und größere Non-Aviationbereiche, durch die Parkraumbewirtschaftung und vor allem durch die steigenden Immobilien-Geschäfte auf dem Midfield sowie auf dem Businesspark erhöhte Einnahmen durch Zuzug von Firmen am Flughafen BER generiert werden". Die Studie behandele die Linksfraktion "mit aller Vorsicht", weil sich Ungereimtheiten ergeben würden.

So verweist Schatz darauf, dass einer der Autoren FDP-Mitglied sei und dies nicht deutlich gemacht habe. Außerdem bezieht er sich auf die Mitteilung der FBB-Geschäftsführung, dass der Verlust des Unternehmens in 2019 rund 100 Millionen Euro niedriger sei, als von den Autoren geschätzt.

Die Frage, wie es dazu kommen konnte, ist berechtigt. Was dies an der Kernaussage ändern könnte, lässt sich wohl am Freitag beantworten - dann wird der Geschäftsbericht veröffentlicht. Fazit: Es sei ja schon lange bekannt, dass der BER chronisch verschuldet sei. Die Studie selbst bringe kaum Erkenntnisse, die "für den parlamentarischen Betrieb von Relevanz wären".

Die Einigkeit reicht bis zur AfD. Kristin Brinker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Berliner Landesparlament, will die offenen Fragen im Hauptausschuss und im Untersuchungsausschuss behandelt wissen. Soviel Einigkeit ist selten in den Parlamenten.

Neue Fragen wegen der Corona-Krise

Für Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup stehen schwierige Zeiten bevor. Nachdem er den Bau anscheinend gemeistert hat, geht es jetzt darum, dass der neue BER auch bezahlt werden muss. Die Kredite müssen bedient werden – die Einnahmen müssen stimmen. Dazu kommt, dass es nicht nur Zweifel am bisherigen Businessplan gibt, sondern dass die Corona-Krise alle bisherigen Prognosen über den Haufen wirft. Die Internationale Luftverkehrs-Vereinigung (IATA) geht aktuell davon aus, dass der Flugverkehr wohl erst 2022/2023 wieder das Niveau des Jahres 2019 erreichen wird [iata.org]. Was das für Zukunft des BER bedeutet ist derzeit noch offen.

Beitrag von René Althammer und Susanne Opalka

15 Kommentare

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  1. 15.

    Der BER und sein subventioniertes Umland verbrauchen sämtliche Steuermittel, vom gesamten Land Brandenburg und von Berlin. Das ist langsam schon nicht mehr zum Aushalten. Woanders sind Landesstrassen und Ortsdurchfahrten marode, fehlen Radwege und der Ausbau des ÖPNV lässt zu wünschen übrig. Aber der BER und sein Umfeld, verschlingen Milliarden um Milliarden. Und die Politik und die Berichterstattung über den BER, verschlingen weitere unzählige Steuergelder.

  2. 14.

    Der BER und sein subventioniertes Umland verbrauchen sämtliche Steuermittel, vom gesamten Land Brandenburg und von Berlin. Das ist langsam schon nicht mehr zum Aushalten. Woanders sind Landesstrassen und Ortsdurchfahrten marode, fehlen Radwege und der Ausbau des ÖPNV lässt zu wünschen übrig. Aber der BER und sein Umfeld, verschlingen Milliarden um Milliarden. Und die Politik und die Berichterstattung über den BER, verschlingen weitere unzählige Steuergelder.

  3. 13.

    Guten Tag,
    ELD redet von zu hohen Kosten für derzeit 2 Flughäfen und hält sich an 200.000€ fest.
    WARUM spricht niemand darüber, was der BER seit 2012 gekostet hat?
    Weil das bis jetzt 2.922.000.000 € sind ???
    WARUM redet niemand darüber, daß der militärische Teil (Tegel Nord ) bis 2022 in Betrieb bleibt?
    WARUM redet niemand über die in Tegel anstehenden Munitionsbergungsarbeiten ( WW 2 ), die ja auch dann irgendwie bezahlt werden müssen ?
    WARUM redet niemand über die desaströse ÖPNV- Anbindung bzw. die Verkehrsanbindungen überhaupt ?
    Warum informiert niemand die Mitarbeiter des Flughafen Tegel darüber, was mit ihnen geschieht bis BER eines Tages vielleicht einigermaßen läuft ? Bleiben alle in Kurzarbeit oder gehören sie dann auch zum Klub der Arbeitslosen ?
    Es sind noch sehr viel mehr WARUMs !!!

    MfG Fred Rosenow

    (Geld regiert die Welt)

  4. 12.

    Zum BER hilft nur noch eine Nachrichtensperre.

  5. 11.

    Nein von der FDP habe ich nichts anderes erwartet und das schon seit längerer Zeit . Auf der einen Seite gegen die vorzeitige Schließung von Tegel sein wobei es ja eigentlich logisch währe diesen in Zeiten von Corona zu schließen und dadurch jeden Monat Millionen von Steuergeldern sparen und auf der anderen Seite auf den bösen BER und seine Kosten schauen !!! Mehr Heuchelei geht wirklich nicht !! Und bei Corona fällt mir noch was ein ... waren da nicht noch andere Flughäfen , die Lufthansa , Condor , ÖPNV Unternehmen , die Deutsche Bahn , Museen und Kulturbetriebe , Hotels und Gastronomiebetriebe und vieles andere wo plötzlich Milliarden benötigt werden !! Merkwürdig ...wie konnte das bloß geschehen ..... ??

  6. 10.

    Was für eine Überraschung...

  7. 9.

    Ja den Witz habe ich auch nicht so ganz verstanden aber lachen musste ich schon bei der Überschrift !

  8. 8.

    Wie wurde es letztens gesagt/festgestellt: „Kosten für zwei Flughäfen, Einnahmen noch nicht einmal für einen“
    Keine Boni mehr, Gehälter runterfahren und volle auch private Haftung wäre mal ein Vorschlag.
    Ein Flughafen den man nicht benötigt

  9. 7.

    Haben Sie von der FDP etwa etwas anderes erwartet?
    Immer wenn man denkt, es könne ja nicht noch schlimmer kommen, wir man aufs Neue überrascht.
    Das ist niedrigstes Boulevard-Niveau.

  10. 6.

    Nein , aber man kann wieder einmal teure Studien vergeben.
    Das riecht mal wieder !

  11. 5.

    Ich verstehe die Wortwahl nicht. Wieso "mögliches" Finanzdesaster?

  12. 3.

    Wenn ich richtig verstehe, muss der BER mehr Einnahmen generieren als Tegel. Man weiß aber schon, dass Berlin vor allem von Billigfliegern frequentiert wird. Und es sollen doppelt so viel Einnahmen generiert werden nur von den Flughafenläden und überteuerten Parkplätzen? Wer hat den schon mal am Flughafen länger geparkt oder Shoppingtouren gemacht?
    Da hat man ja selbst als Laie schon Zweifel. Bei Nachtflugverbot und wenig zahlenden Fluggesellschaften klappt das bestimmt!

  13. 2.

    So, ihr lieben Politiker im Senat und in Brandenburg : Ihr selber habt die unfähigsten Leute mit unmöglichen Verträgen beschäftigt und bezahlt heute noch dafür.
    Nun müsst ihr nicht eure eigene Schuld in dieser Art und Weise beklagen !

  14. 1.

    "Finanzieller Sinkflug der FBB – fliegt in Berlin bald nur noch der Pleitegeier?"

    Das ist nicht wirklich der offizielle Titel eines parlamentarischen Antrags?!

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