ARCHIV - Der Tower des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) in Schönefeld (Brandenburg) ist am 12.10.2016 durch ein rundes Fenster in einer Tür zu sehen. (Quelle:dpa/Pleul)
Bild: dpa/Pleul

Drohendes Finanzdesaster am BER - Hunderte Millionen Euro werfen Fragen auf

Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH hat laut Konzernabschluss noch nicht bilanzierte finanzielle Verpflichtungen in Höhe von 838 Millionen Euro. Das geht aus dem Konzernabschluss für 2019 hervor. Es stellt sich die Frage, wovon soll das bezahlt werden. Von René Althammer und Susanne Opalka

Die Corona-Krise setzt der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) schwer zu, darauf haben sowohl der Aufsichtsratsvorsitzende Rainer Bretschneider als auch Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag hingewiesen. Beide machten deutlich, dass die Gesellschaft auf weitere Hilfen der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und des Bundes angewiesen sein wird. Das Kardinalproblem sei zum einen, so Lütke Daldrup, dass das neue BER-Terminal acht Jahre später als geplant in Betrieb geht und so Einnahmen für diese acht Jahre fehlen. Zum andern sei der Bau auch wesentlich teurer geworden, als ursprünglich geplant. Man könnte auch sagen: Für das Geld, das am BER verbaut wurde, hätte man auch zwei Flughäfen bekommen.

Bekannt war all dies auch schon, als Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am 20. März seine Unterschrift unter den Konzernabschluss für 2019 mit Bilanz, Gewinn und Verlustrechnung, Anhang und Konzernlagebericht setzte. 58 Seiten, die es in sich haben. Ausführlich wird dort für alle Freunde des nüchternen Wortes und der trockenen Zahlen über die finanzielle Lage der FBB und ihre Zukunftsaussichten berichtet. Es geht um erteilte Aufträge, Prognosen und Millionen, die noch benötigt werden.

"Sonstige finanzielle Verpflichtungen"

Auch wenn das Kapitel "Sonstiges" auf den ersten Blick wenig verheißungsvoll erscheint, offenbart sich hier spannender Lesestoff. Es geht um "finanzielle Verpflichtungen" in Höhe von 838,2 Millionen Euro, die bereits vertraglich fixiert oder beauftragt sind, aber noch nicht in der Konzernbilanz erfasst sind. Etwas einfacher ausgedrückt: Kosten, die zusätzlich zu den bilanzierten Verpflichtungen ab 2020 auf die FBB zukommen. Bezogen auf den Jahresumsatz 2019 von 416,1 Millionen Euro ist das eine Menge Geld. Und wieviel die FBB 2020 verdienen wird, ist derzeit noch völlig unklar.

Besonders bemerkenswert ist, dass ein Teil der 838,2 Millionen, nämlich 352,1 Millionen Euro, für "Investitions-/Beratungsaufträge" ausgegeben werden soll. Zur Erklärung heißt es wörtlich: "Die erteilten Investitions-/Beratungsaufträge (Ziffer 2) betreffen im Wesentlichen Maßnahmen für den BER, u. a. Terminal, Tiefbau, Planung, Technische Infrastruktur sowie für die Ausbauprojekte."

Terminal, Tiefbau, Infrastruktur am BER? Was wird da 2020 beraten oder noch gebuddelt und gebaut? Schließlich bescheinigte die Baubehörde am 28. April dieses Jahres dem neuen Flughafen die Abnahme. Merkwürdig. Noch merkwürdiger ist allerdings, dass sich die Erklärung für den Posten "Investitions-/Beratungsaufträge" wortgleich auch im Konzernabschluss 2018 wiederfindet. Damals ging es nur um 173,9 Millionen Euro und der BER war wirklich noch eine Baustelle. Die FBB hat unsere Nachfrage dazu wie folgt beantwortet: "Der Konzernabschluss 2019 ist in der vorliegenden Fassung gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen geprüft und testiert. Er wird deshalb von der FBB weder kommentiert noch ergänzt."

Hunderte Millionen für den Schallschutz

Auf Seite 13 des Konzernabschlusses gibt es noch etwas unter "Sonstige finanzielle Verpflichtungen" zu finden: den Schallschutz. "Diese Verpflichtungen belaufen sich bis zur Inbetriebnahme auf bis zu EUR 366,3 Mio." Doch zwei Monate später, im Mai, hatte der Flughafenchef davon gesprochen, dass die FBB für 2020 nur mit einem "Liquiditätsabfluss von 34 Mio. Euro" wegen des Schallschutzes rechnet. Setzt hier jemand darauf, dass die Anwohner auf ihr Geld warten würden und so die FBB finanziell besser dasteht?

Es könnte eng werden

Machen wir einen Kassensturz: Im März, als der Flughafenchef seine Unterschrift unter den Konzernabschluss setzte, wusste er, dass das Unternehmen insgesamt noch nicht bilanzierte "Verpflichtungen" von 838,2 Millionen Euro eingegangen ist. Davon müssen mindestens 366,3 Millionen Euro für den Schallschutz jederzeit parat stehen, und es gibt Beratungs- und Investitionsaufträge für weitere 352 Millionen Euro. Im Konzernabschluss wurde zudem noch von einem Verlust von 157 Millionen Euro für das aktuelle Jahr ausgegangen – und zwar noch ganz ohne Corona.

Ja, werden die Liebhaber der trockenen Zahlen jetzt einwerfen, da gibt es doch noch Geld aus Krediten, das zur Verfügung steht: und zwar 634,7 Millionen Euro. Und sie haben Recht damit. Aber wenn davon der Schallschutz, Beratungs- und Bauaufträge und der geplante Verlust abgedeckt werden müssen, dann könnte es in den nächsten Jahren eng werden. Auch auf diese Frage lautet die Antwort der FBB: "Der Konzernabschluss 2019 ist in der vorliegenden Fassung gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen geprüft und testiert. Er wird deshalb von der FBB weder kommentiert noch ergänzt."

Fragen über Fragen, auf die es bislang keine Antwort gibt. Allerdings hat sich Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup in der rbb-Sendung "Talk aus Berlin" im Mai sehr klar zur Finanzlage geäußert. Damals erklärte er: „Ab Beginn der 20er Jahre schreiben wir positive Ergebnisse“. Der Konzernabschluss war da zwar noch nicht veröffentlicht, aber längst unterschrieben.

Zweifel an den Erfolgszahlen des Flughafenchefs

Wer angetreten ist, um die BER-Baustelle zum Abschluss zu bringen, der muss vor allem über eins verfügen: grenzenlosen Optimismus. Doch was auf dem Bau hilfreich ist, kann in Finanzfragen gefährlich sein. Denn die FBB brauchte auch schon vor Corona ab 2021 frisches Geld: 792 Millionen Euro laut Finanzplanung. Doch die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund wollen nur gut die Hälfte beisteuern. Den Rest soll die FBB sich frei auf dem Kapitalmarkt organisieren, sprich: sie braucht Kredite von den Banken. Bislang wollten die Gesellschafter dafür nicht bürgen. Doch neue Kredite gibt es nur, wenn die Gesamtfinanzierung steht, wenn alle Risiken benannt sind und validierbare Zahlen auf dem Tisch liegen.

Zweifel an den "positiven Ergebnissen" sind für die Verhandlungen der FBB mit den Banken nicht zuträglich. Wenig förderlich scheint auch, dass der Flughafenchef schon im Mai öffentlich verkündet hatte, dass die Einnahmen aus dem reinen Flugverkehr durch die neue Entgeltordnung für den BER um 70 Prozent steigen würden und diese Aussage inzwischen klammheimlich "zurückgenommen" wurde. Jetzt spricht die Geschäftsführung nur noch von 40 bis 50 Prozent – je nach Flugzeugtyp und Flugzeugmix. Und selbst daran bestehen Zweifel: der rbb geht nach eigenen Berechnungen auf der Basis der neuen Entgeltordnung und des bisherigen Airline-Mixes von maximal 25 Prozent aus. All das wirft Fragen auf, wie es um die Finanzplanung der FBB bestellt ist. Und auch die jüngst von den Gesellschaftern zugesagte Finanzspritze von bis zu 300 Millionen Euro ist nicht die Lösung, denn das Geld soll nur für Corona-bedingte Ausfälle genutzt werden.

Bundesrechnungshof geht Fragen zu BER-Finanzen nach

Bislang hat die FBB-Geschäftsführung jeden Zweifel an ihrer Finanzplanung zurückgewiesen, es drohe kein Finanzdesaster. Aufklärung könnte bald der Bundesrechnungshof bringen, der angekündigt hat, sich mit den verkündeten Einnahmeerwartungen des Unternehmens zu beschäftigen. Wann ein Ergebnis vorliegen wird, ist noch offen. Trotzdem müssen die Parlamentarier demnächst wohl entscheiden, wie es finanziell mit der Flughafengesellschaft weitergeht. Die Grünen im Bundestag fordern schon jetzt, bis auf weiteres keine Steuermittel freizugeben.

Update: Inzwischen überprüft auch die Staatsanwaltschaft Cottbus den Fall. Es könnte der Anfangsverdacht einer "unrichtigen Darstellung nach § 331 Handelsgesetzbuch" vorliegen. Das bestätigte ein Sprecher der Cottbuser Ermittlungsbehörde. Sollte sich dieser Anfangsverdacht bestätigen, könnte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Geschäftsführung oder des Aufsichtsrats einleiten.

Beitrag von René Althammer und Susanne Opalka

34 Kommentare

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  1. 34.

    Am Anfang war da auch ein zukünftiger GA, nämlich HOCHTIEF. Der hat den Braten gerochen und sich gleich verabschiedet. Nach dem unsere Politiker dort einschwebten, diese waren auf einmal Architekten, Statiker, Bauleiter usw. Und jeder dieser 3 Könige hatte auch permanent Änderungswünsche. Einer dieser Könige ging mit 58 Jahren in den Ruhestand und wohnt heute in der Uckermark. Und wer bitte glaubt daran, dass auch nur ein einziger Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen wird? Es wird wie immer keine Konsequenzen geben. Und HOCHTIEF kann man zu der frühen Entscheidung zum Rückzug nur gratulieren

  2. 33.

    Keine Steuergelder mehr, Privatisieren und dann Insolvenz. Dann ist mit dem Thema endlich Ruhe.

  3. 32.

    Also auch eine endlose Lügen-Baustelle.

  4. 31.

    Der Tower sieht ja auch unglaublich schäbig aus, wie in einem alten DDR-Industriegebiet.

  5. 30.

    Wenn Schwarz nur noch rot-grüne Politik macht, was ist es dann wohl nicht mehr?

  6. 28.

    Ein Fass ohne Boden.
    In Berlin wurde die Tunnellösung der Dresdner Bahn wegen Peanuts nicht realisiert aber der BER kann kosten was er will. Zum Teufel mit unseren unfähigen Politikern.

  7. 27.

    Niemand, nicht mal die Schlauesten, können wohl mehr erraten, was der BER bis jetzt gekostet hat und noch wird. Ja-ja... Wir Steuerzahler werden in den nächsten Jahren noch unser blaues Wunder erleben, BER... Corona... Weiter brauchen wir gar nicht denken!

  8. 26.

    Nun, darum ist es ja in der Bilanz schon aktiviert, weil mit dem Abfluss zu rechnen ist (so auch Kosten für das weitere Terminal sein, die schon ggf. aktiviert wurden). Trotzdem kann man ja die Prognose abgeben, dass der Großteil davon wohl nicht 2020 abfließen wird - was ja den Cash-Flow betrift. Im Grunde ist doch die Essenz des Artikels, dass sich die Autoren nicht vorstellen könne, was 2020 mit dem Geld passiert, nur geht eben genau das nicht aus dem Abschlussbericht hervor, dass das Geld auch 2020 ausgegeben wird. Daraus aber ein "Gedöns" zu machen, scheint hier ja bei einigen Leser auf fruchtbaren Boden zu stoßen. Warum der FBB dem RBB über seine aktivierten Aufwendungen Rechenschaft schuldig ist (zumal nach den ganzen hetzerischen und teils nicht tragbaren Artikeln), bleibt mir unklar. Als Gesellschaft ist sie ihren Eigentürmern gegenüber verantwortlich, die ja bekannt sind. Sonst gibt es ja den Bundesrechnungshof, der dort die Kontrolle unterstützen kann.

  9. 25.

    Das Argument wurde schon vor JAHREN gebracht und gebetsmühlenartig wiederholt. Was hat es bewirkt ? NICHTS, außer das noch weitere Millarden versenkt wurden und der Flughafen immer noch nicht funktioniert.

  10. 24.

    als Wahlbrite ein Tipp
    bei uns ( London ) kann man auf die ( Nicht )Eröffnung wetten. Ich sage aber lieber nicht wie die Quoten stehen.

  11. 23.

    Hallo Wanderer,
    es geht hier nicht um "periodenfremd", sondern um die Frage, was sich hinter den Leistungen verbirgt und wovon sie bezahlt werden sollen. Und das Geld für den Schallschutz muss quasi auf Abruf bereit stehen. Viele Grüße René Althammer

  12. 22.

    Es geht nicht um die Finanzen des BER, sondern um die der Flughafengesellschaft. Und die hat mit Tegel und Schönefeld Millionenverluste durch Corona.

    Wobei es die kommenden Verluste sind, da es ja der Konzernabschluss 2019 ist.

  13. 21.

    Die gleichen Mathegenies wie bei der Grundsicherung.

  14. 20.

    BER nicht zu eröffnen und Tegel weiter zu betreiben vergrößert / verschlimmert das Finanzdesaster.

  15. 19.

    Rote Karte und Platzverweis für die Akteure des Finanzdesasters von FBB-BER.

  16. 18.

    Es reicht. Ich stehe dem BER eigentlich aufgeschlossen gegenüber, aber wenn der Verbleib von mehr als 300 Millionen Euro aus Steuermitteln "weder kommentiert noch ergänzt" wird, dann müssen eben die Staatsanwaltschaft bzw. ein neuer Untersuchungsausschuss die Bevölkerung darüber informieren, was da genau mit ihrem Geld gemacht wurde, und zwar bis auf den letzten Euro mit namentlichen Empfängern, und detaillierten Nachweisen über die erbrachten Leistungen; und wenn das nicht gelingt bzw. verweigert wird, dann geht eben jemand in den Knast wegen Veruntreuung.

  17. 17.

    Bei diesem Finanzdesaster darf es keine Betriebserlaubnis durch die verantwortl. Behörde geben.
    Die "Eröffung" findet so 2020 nicht statt! Für den geringeren Betrieb bleibt TXL Tegel offen, damit die ganze Welt das BER FBB Desaster anschaut!!!

  18. 16.

    Da werden Steuergelder verbrannt bis zum geht nicht mehr. Aber bei sozialen Projekten wird gespart oder abgewickelt. Den Verantwortlichen werden dann auch noch fürstliche Gehälter und Abfindungen zu gestanden für die blanke Steuerverschendung wofür die Verantwortlichen sich vor Gericht verantworten müsten denn mit Ihrem privat Vermögen würden diese Herrschaften nicht so um gehen.
    Hochachtungsvoll Stoll Karl-Heinz

  19. 15.

    Der BER muss sich keine Sorgen machen. Solche Summen zahlt immer der Steuerzahler. Und dies meist ohne Murren, weil er es nicht wirklich mitbekommt.

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