Menschenleeres Terminal des Flughafens Schönefeld. (Quelle: imago-images/Markus Mainka)
Video: Brandenburg aktuell | 08.09.2020 | Bild: imago-images/Markus Mainka

FBB-Finanzen - Der Flughafengesellschaft geht das Geld aus

Wenn die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg bis Oktober kein frisches Geld bekommt, ist die Liquidität des Unternehmens nicht mehr sichergestellt. Jetzt müssen die Parlamentarier entscheiden. Von René Althammer und Susanne Opalka

Das Bild, das Bettina Hagedorn, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, in ihrem Brief an die Mitglieder des Bundestagshaushaltsausschusses von der finanziellen Situation der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) zeichnet, ist alles andere als beruhigend: Wenn das Unternehmen bis Oktober kein frisches Geld bekommt, sei die Liquidität nicht mehr sichergestellt. Anders ausgedrückt: Dann ist die FBB pleite.

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag sollen sich deshalb in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause an diesem Mittwoch mit 78 Millionen Euro als "Zuschuss und als Darlehen" befassen. Das ist der Anteil des Bundes. Insgesamt wollen die drei Eigentümer – Bund, Brandenburg, Berlin - der FBB 98,8 Millionen Euro als Zuschuss und 201,2 Millionen Euro als Darlehen zur Verfügung stellen – zusammen also 300 Millionen Euro. Die Summe entspricht dem, was der Bund und die beiden Länder schon im Frühjahr zugesagt hatten – allerdings unter einem anderen Etikett, nämlich als Erhöhung des Eigenkapitals. Doch dafür ist auch die Zustimmung der EU-Kommission erforderlich, die bislang nicht vorliegt.

Berliner Abgeordnetenhaus: Kein Geld ohne Nachweis

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses hatten damals den Bundesanteil für eine von der FBB erbetene Kapitalhilfe in Höhe von 300 Millionen Euro als "bedarfsgerechte Einzahlung in das Eigenkapital" der Gesellschaft durchgewunken. Diese "außerplanmäßige Ausgabe" wurde schon im März von der Flughafengesellschaft mit dem pandemiebedingten Rückgang des Flugverkehrs begründet. Seinerzeit hatten die Haushälter die Millionen "entsperrt", wie es in der Fachsprache heißt, also freigegeben.

Ganz anders im Berliner Abgeordnetenhaus, hier regte sich schon damals Widerstand: Die Regierungsparteien SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen sperrten nämlich die geforderten Mittel - oder wie die Haushälter sagen, sie setzten einen "Sperrvermerk" für die Kapitalzuführung an die FBB durch. Im Beschluss heißt es: "Bis zur Vorlage eines Nachweises der pandemiebedingten Finanzbedarfe der Flughafengesellschaft sowie dem Nachweis der notwendigen Bedarfe sind Ausgaben für 2020 in Höhe von 111.000.000 Euro komplett gesperrt." Mit anderen Worten, die Corona-Pandemie soll nicht als Vorwand gelten, um die Finanzprobleme der FBB zu lösen, die das Unternehmen auch ohne die Corona-Pandemie hätte.

Neue Voraussetzungen für alte Forderungen

Inzwischen haben sich die Grundlagen für die Gewährung der Finanzspritze verändert. Seit dem 11. August 2020 gilt die mit der EU abgestimmte "Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze". In ihr ist geregelt, dass den Flugplätzen coronabedingte Schäden ersetzt und sie bei finanziellen Engpässen durch Darlehen oder Bürgschaften unterstützt werden können. Den Schadensersatz gibt es aber nur für die Zeit vom 4. März bis zum 30. Juni 2020. Um die Schadenssumme zu berechnen, werden die Vergleichsmonate aus dem Jahr 2019 herangezogen, allerdings müssen Minderausgaben durch den Zusammenbruch des Flugverkehrs abgezogen werden ebenso wie andere Hilfen – beispielsweise das Kurzarbeitergeld.

Haushälter bezweifeln Schadenssumme

Ob die Flughafengesellschaft aktuell wirklich 98,8 Millionen Euro an coronabedingten Schäden geltend machen kann, bezweifelt nicht nur Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag. "FBB-Chef Lütke Daldrup erwartet vom Bund allen Ernstes", so Kindler gegenüber rbb24 Recherche, "dass er Millionensummen zuschießt, ohne dass die Flughafengesellschaft transparent dargestellt hat, wie groß der Corona-Schaden tatsächlich ausfällt. Wir sollen einen Blankoscheck ausstellen und dürfen nicht mal wissen wofür genau." Denn bislang liege dem Haushaltsausschuss keine detaillierte Aufstellung der FBB vor.

Sein Kollege Christoph Meyer von der FDP ergänzt, dass es bislang immer hieß, die FBB sei solide finanziert. Doch das Schreiben von Finanzstaatssekretärin Hagedorn vom 3. September mache deutlich, dass es für die FBB momentan nur noch ums Überleben gehe. "Der Bund spricht nunmehr ganz offen darüber, dass neues Geld einzig und allein dafür verwendet wird, um die Gesellschaft zahlungsfähig zu halten", so Meyer. "300 Millionen Euro sind durch die Gesellschafter zugesagt. Ursprünglich zum Ausgleich von Einnahmeverlusten, jetzt damit die FBB überhaupt weitermachen kann."

Berliner Grüne fordern externe Wirtschaftsprüfer

98,8 Millionen Euro soll der Schaden betragen, der der Flughafengesellschaft in den Monaten März bis Juni 2020 entstanden ist. Angesichts der öffentlich bekannten Zahlen war der Einbruch im Flugverkehr in diesen Monaten enorm im Verhältnis zum Vorjahreszeitraum: Statt knapp 12,5 Millionen waren es nur noch gut 1,282 Millionen Passagiere. Im März stellte die Gesellschaft deshalb einen Antrag auf Kurzarbeitergeld für gut 2.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei der Berechnung des Schadens muss auch diese Summe abgezogen werden.

Aus der Senatsverwaltung für Finanzen heißt es dazu, von der "der FBB liegen vorläufige Zahlen zu den coronabedingten Ausfällen für 2020 vor. Hierbei handelt es sich lediglich um Prognosen für das Gesamtjahr." Und die FBB erklärt: "Die Gesellschafter werden von der FBB regelmäßig über die Erlösausfälle durch die Corona-Pandemie informiert. Die FBB ist gegenüber den Gesellschaftern von einem von einem Rückgang der Umsatzerlöse in 2020 von bis zu 300 Millionen Euro gegenüber dem Wirtschaftsplan ausgegangen."

Der Berliner Abgeordneten aber fehlen bislang detaillierte Informationen, obwohl auch sie demnächst über die Freigabe von Millionen für die FBB entscheiden müssen. Daniel Wesener, der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der in Berlin mitregierenden Grünen stellt jetzt klare Bedingungen für die Zustimmung. Das Abgeordnetenhaus könne nur dann über weitere Kredite und Steuergelder für die FBB entscheiden, "wenn es endlich die ganze Wahrheit über die Finanzsituation der Flughafengesellschaft kennt. Wir Grüne plädieren schon seit geraumer Zeit für eine Wirtschaftsprüfung durch unabhängige Externe. Das scheint heute mehr denn je geboten."

Wenn bis Oktober kein frisches Geld fließt, droht die Pleite. Und bis dahin sind es nur noch wenige Wochen.

Beitrag von René Althammer und Susanne Opalka

18 Kommentare

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  1. 18.

    Sehr berechtigt der letzte Satz. Bis dahin gibt es den BER nicht mehr oder es starten nur wenige Flugzeuge mit "grünen Treibstoff aus Wasserstoff". Ferienflüge nach Thailand kann ich mir in Zukunft nicht mehr vorstellen.

  2. 17.

    Das Ergebnis jahrelanger Mißwirtschaft, das von den Verantwortlichen nicht ernst genommen wurde !

  3. 16.

    Nee - Tegel bleibt dann wohl doch offen und der BER wird wieder abgerissen oder an Russen oder Chinesen vertickt, die dann dort ihren Geheimshiet verzapfen können und alles "Fremde" aussperren.
    Und außerdem: Wird dann aus der Bezeichnung "FBB" ein "B" gestrichen? Mit Berlin hat der sogenannte BER nichts zu tun - Hauptstadtflughafen - was ein Treppenwitz - ist Schönefeld jetzt schon Berlin? Nein. Berlin ist dann der Vorort für Schönefeld.
    Berlin sollte, wenn es schon alle innerstädtischen Flughäfen dichtmacht, auch ohne Flughafen wirtschaften - fertig.

  4. 15.

    Na das ist ja sehr schön. Tegel wird geschlossen, der BER ist Pleite und wir haben unsere Ruhe vor dem Fluglärm. Die Flüge die in Tegel starten und zum alten Flughafen nach Schönefeld kommen wird der nie verkraften.
    Schönefeld kollabiert und Berlin hat denn keinen Flughafen mehr. Wir fliegen denn von Leipzig oder von Rostock.

  5. 14.

    Super Kommentar. Daumen tausendfach hoch. Die Verantwortlichen sollten dieses aus eigener Tasche tun und es nicht wieder dem Steuerzahler aufbürden.

  6. 13.

    Kein Geld mehr für das Fass ohne Boden wieviel Steuergelder sollen dort noch verschwendet werden last den Laden Insolvent gehen und die Verantwortlichen die Gelder zurück zahlen die dort verschwendet wurden.
    HochachtungsvollStoll Karl-Heinz

  7. 12.

    Einfach mal aushalten, dann Insolvenz anmelden und Profis ranlassen.
    Das kann so nicht weitergehen!

  8. 11.

    Lasst das Ding bitte als abschreckendes Beispiel pleite gehen. Wir steuern eh auf die größte Finanzkatastrophe der Geschichte zu. Da werden sich noch viele die Augen reiben. Und wenn wir schon dabei sind: diese ganzen Regionalflughäfen in Paderborn, Rostock, Erfurt etc. gehören sofort geschlossen. Das sind alles Milliardengräber. Im Grunde reicht für Deutschland: München, Frankfurt, Hamburg, Berlin, Köln, Düsseldorf und Stuttgart als Flughäfen. Den Rest kann man einstampfen und stattdessen fürstliche Bahnverbindungen schaffen.

  9. 10.

    Zahlen unter 1 Milliarde sind bei dem Objekt doch eigentlich Peanuts

  10. 9.

    DAs mit dem in Betrieb nehmen ist im Prinzip eine fast gute Idee - nur dann hat der Laden tatsächlich ein paar Einnahmen und wird somit nur ganz schwer insolvent. Also für ein Verfahren. Dann nämlich hängt der Sch......laden tatsächlich und dauerhaft am Finanztropf.

    Ergo - macht dem Drama ein Ende. Zig Vorstände haben ihren verkappten Auftritt gehabt. Es muss mal Genug sein - außer es wird irgendwie unterhaltsam...

  11. 8.

    Der Betreff ist falsch (mal wieder, irgendwer in der Redaktion verwechselt gerne BER und FBB). Es geht um die FBB-Finanzen, der BER ist ein kurz vor der Eröffnung stehender Flughafen. Mangelnde Sorgfalt sorgt immer für schräge Debatten, wie man auch bei den Kommentaren zu dieser Meldung wieder sieht.

  12. 7.

    Vielleicht können zukünftig nicht benötigte Gebäudeteile zumindest für die Zukunft verlustfrei umgenutzt werden, wie in Tegel ;) Bin auch gespannt auf die klimaneutralen Nutzungskonzepte ab 2050 :)

  13. 6.

    Nicht "der", sondern "die". Denn FBB ist die Betreibergesellschaft von Schönefeld und BER sowie via Tochtergesellschaft von Tegel.

  14. 5.

    Die sollen das Ding endlich in Betrieb nehmen!!! Nur wenn es Einnahmen gibt kann ein Unternehmen funktionieren. Bis dahin kommt es hier doch auf ein paar Mio. nicht mehr an! Fangt endlich an!!!

  15. 4.

    der FBB liegen vorläufige Zahlen zu den coronabedingten Ausfällen für 2020 vor

    Äh der hat doch zu ?! Der hätte auch zu wenn es Corona nicht gäbe ?!

  16. 3.

    Was würde denn die Insolvenz der Flughafengesellschaft bedeuten? Es wird ja gewiss nicht bedeuten, dass Berlin ohne Flughafen dasteht.

  17. 2.

    Am 28.08.2020 wurde wie folgt berichtet:
    "Am Freitag wurde Lütke Daldrup dann konkret: Schon in diesem Jahr sinke die Mitarbeiterzahl um 124, sagte Lütke Daldrup bei der Aufsichtsratssitzung. Zwischen 50 und 60 Millionen Euro würden im Unternehmen eingespart."

    Herr Lütke Daldrup versucht ein weiteres Mal die wahren Probleme zu verschleiern.

    Wenn Herr Lütke Daldrup laut Aussage am 28.08.2020 "mit deutlich höheren Erlösen am BER" rechnet, sollte er erklären wie das bewerkstelligt werden soll, denn bei weiterhin niedrigen Passagierzahlen fehlt schlicht und ergreifend die zahlungswillige Klientel.
    Diese wird auch zwingend benötigt um die Inhaber der verschiedenen Geschäfte/Restaurants am BER vor drohender Insolvenz zu bewahren. Dies würde ebenfalls zu verminderten Mieteinnahmen führen.

  18. 1.

    Wo liegt denn das Problem? Der Pleitebau ist politisch gewollt, Zahlungsunfähigkeit würde peinliche Fragen nach sich ziehen, und den dilettantismus der involverten Kreise Aktienkundig werden lassen. Und da es ja "nur" Steuergelder sind, also nicht das eigene, und auch keiner dieser "Leistungsträger" Gefahr laufen wird, persönlich in Regress genommen zu werden, dürfte die weitere Finanzierung wohl keine Bauchschmerzen verursachen.

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