BER-Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus (Bild: imago images/Christian Ditsch)
Bild: imago images/Christian Ditsch

U-Ausschuss zum BER-Flughafen - Berliner CDU und FDP reichen Verfassungsklage ein

Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus haben wegen des Flughafen-Untersuchungsausschusses Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Das sagte ein CDU-Sprecher am Mittwochabend.

CDU und FDP fordern beide, auch die aktuelle Finanzlage des BER im Untersuchungsausschuss zu thematisieren. Eine Entscheidung darüber hatte der Rechtsausschuss zuvor vertagt.

CDU fordert "schonungslose" Finanzprüfung

Bei der CDU-Fraktion hieß es, man wolle Auskunft, ob sich der künftige Flughafen überhaupt selbst finanzieren könne. Berlin könne sich keinen neuen Flughafen als Fass ohne Boden leisten. "Das Finanzierungsproblem droht zu einer haushaltspolitischen Belastungsprobe über viele Jahre zu werden", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Evers. Umso wichtiger wäre eine schonungslose Prüfung der Finanzlage im Untersuchungsausschuss.

Die FDP warf den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken Verzögerungs- und Verhinderungstaktik vor. Die Koalition verschleppe Oppositionsrechte und schaffe keine Transparenz, an der Öffentlichkeit und Steuerzahler interessiert seien.

BER bekommt nochmals 300 Millionen Euro

Der Untersuchungsausschuss soll Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) herausfinden.

Für nächstes Jahr geht Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup von der Hälfte der Fluggastzahl von 2019 aus, als es 35,6 Millionen waren. Am vergangenen Mittwoch hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits einer aktuell notwendigen Finanzhilfe für den BER zugestimmt. Bund und Länder wollen für dieses Jahr insgesamt 300 Millionen Euro geben, um Ausfälle durch die Corona-Krise auszugleichen. Der BER soll nach jahrelangen Bauproblemen Ende Oktober ans Netz gehen.

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3 Kommentare

  1. 3.

    Selbst wenn die drei Gesellschafter den BER auf längere Zeit finanziell stützen müssen, gibt es leider keine andere Alternative. Zumindest kann man am BER die Flughafengebühren nahezu beliebig in die Höhe schrauben, weil es keine annehmbare Konkurrenz mehr in der Metropolregion gibt. Weder Leipzig, noch Rostock-Laage oder gar Hannover wären geeignete Ausweichmöglichkeiten für die Fluggesellschaften. Dann sind halt die Tickets nach Berlin etwas teurer, was ja auch was Gutes hat. Den BER jetzt nicht zu eröffnen und die anderen beiden zu ertüchtigen käme den Steuerzahler noch teurer. Die Aufklärung durch die Opposition ist zwar grundsätzlich richtig, wenn sie aber mit dem Hintergedanken einer Verhinderung geführt wird, absolut scheinheilig.

  2. 2.

    Ein unfertiger und insolventer Flughafen kann nicht ans internationale Netz gehen. Ausländische Fluggesellschaften können nicht einmal sicher sein, ob für bezahlte Leistungen die Flugzeugabfertigung überhaupt durchgeführt werden kann: es gibt die Fehlentscheidungen und das Finanzdesaster und nichts zu "feiern". Die Lohnauszahlung für die getäuschten und mißbrauchten Flughafenmitarbeitenden ist unsicher und Entlassung droht. Die Parteien haben dieser Fassadentäuschung viele Jahre zugesehen; jetzt muß die Opposition ein Stoppschild setzen. Keine peinliche Scheineröffnung von BBI FBB BER einem insolventen Flughafen: das wäre Täuschung der internationalen Geschäftspartner; den geringeren Flugverkehr können TXL und SXF machen.

  3. 1.

    Die CDU, die noch in der letzten Legislaturperiode Teil des Senats war, spielt sich jetzt als großer Aufklärer auf? Sehr glaubwürdig.

    Und was soll denn die Alternative sein? Ein neuer Flughafen, der nicht betrieben wird und zwei alte, in die erst mal Milliarden investiert werden müssen - das soll nicht die Flughafengesellschaft und den Haushalt belasten?

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