Zwei Mitarbeiter des Flughafen Tegel laufen durch die leere Halle des Terminals (Quelle: DPA/Fabian Sommer)
Bild: DPA/Fabian Sommer

Umstrittene Überbrückung - Haushaltsausschuss des Bundestags gibt Corona-Hilfen für FBB frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch den Corona-Hilfen für die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) zugestimmt. Die FBB erhält damit aus Bundesmitteln einen Zuschuss von knapp 26 Millionen Euro für Corona-bedingte Schäden sowie ein Darlehen zur Sicherung der Liquidität des Unternehmens in Höhe von rund 52 Millionen Euro.

Insgesamt soll die FBB in diesem Jahr Hilfen in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro durch die Eigentümer - der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg - ausgezahlt werden. Mit diesem Geld sollen die finanziellen Ausfälle durch den Zusammenbruch des Flugverkehrs durch die Corona-Pandemie aufgefangen werden.

Grüne und FDP verlangen umfassendere Einblicke

Die Ausschussmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke hatten am Dienstag in einem gemeinsamen Antrag gefordert, die Hilfszahlungen auszusetzen, bis eine detaillierte Übersicht über die Corona-bedingten finanziellen Schäden bei der FBB vorliegt. Dieser Antrag wurde nun im Ausschuss abgelehnt.

Auf Anfrage des rbb erklärte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, dass die FBB schon vor Corona in einer finanziell schwierigen Lage gewesen sei. Es müsse unbedingt vermieden werden, "dass die FBB Corona ausnutzt, um sich finanziell auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren. Faktisch hat die Koalition heute die Augen zugemacht und der Berliner Flughafengesellschaft viele Millionen Euro bewilligt, ohne die konkreten Corona-Schäden zu kennen."

Christoph Meyer, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, kritisiert, dass das Bundesfinanzministerium bislang "keine transparente Rechnung" habe vorlegen können, die die geforderten Mittel plausibel erklärt. Sollte die FBB-Geschäftsführung die Corona-Krise nutzen, "um eigenes Unvermögen zu vertuschen, ist das ein unsäglicher Vorgang", sagte er gegenüber rbb24 Recherche.

111 Millionen jeweils von Berlin und Brandenburg

Am 3. September hatte Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass die Liquidität FBB ab Oktober ohne weitere Hilfen nicht mehr gesichert sei.

Die Länder Brandenburg und Berlin sollen jeweils bis zu 111 Millionen Euro zu dem Hilfspaket beitragen. Die Berliner Regierungsparteien - SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen – hatten jedoch schon im Mai jede weitere Kapitalzuführungen von der "Vorlage eines Nachweises der pandemiebedingten Finanzierungsbedarfe der Flughafengesellschaft" abhängig gemacht.

Sendung: Abendschau, 09.09.2020, 19.30 Uhr

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5 Kommentare

  1. 5.

    Das war doch zu erwarten. Deutschland steuert in den Ruin - wenn es nicht schon ruiniert ist. Früher habe ich über Science-Fiction-Katastrophen gelacht. Heute überkommt mir manchmal ein unwohles Gefühl wenn ich an Deutschland denke. Ich bin ja kein Hellseher. Aber wenn das so weitergeht sind wir wohl bald das ärmsten und armseeligste Deutschland.

  2. 4.

    Die Autoindustrie blitzt ab und die Flieger werden subventioniert, damit alles wie immer weiter geht obwohl viel klimaschädlicher ach und Kerosinsteuer bezahlen die ja auch schon nicht wie die Bahn, die alle Steuern blechen muss.
    Nord Stream 2 soll weg, Flugzeuge fliegen weiter. Wo ist der Aufschrei der Grünen, Greta und Konsorten?

  3. 3.

    Warum die FBB nicht insolvent gehen darf ( etwas überspitzt):
    Wenn die FBB zahlungsunfähig ist muss der BER verkauft werden. Dann findet sich ein privater Investor, der den Flughafen für 10Mio € netterweise übernimmt. Der steckt dann nächstes Jahr 200 Mio in den Betrieb und erwirtschaftet 300Mio €. Macht ca. 50% Gewinn. Davon bekommt der Vorstand des Investors ungefähr 10% Bonus. Klingt erstmal ziemlich wenig. Aber der Investor hat bestimmt noch weitere Flughäfen. Von dem Rest werden 200Mio wieder in den Betrieb gesteckt. Alles andere wandert in die Dividende der Aktionäre.
    Die Schulden bleiben aber bei der FBB. Für die haften Bund, Berlin und Brandenburg als Eigentümer - also letztlich der Steuerzahler. Besser der BER wird noch ein bisschen gepampert...

  4. 2.

    Ein großer Fehler !! Wenn überhaupt als Kredit , sicherer und besser für alle wäre es die FBB insolvent werden zu lassen und dann neu organisieren

  5. 1.

    Wie lange soll da noch weitergehen?
    Kleine Unternehmen,... haben größte Schwierigkeiten, haben diese Möglichkeiten nicht , auch sie sind Corona bedingt eingeschränkt. FBB wird immer wieder mit Geld zugeschüttet, da keine Flüge, ..., sind denn dort ggf auch die MA in Kurzarbeit geschickt worden? Hier wird mE verkappt erneut dem Flughafen Geld zugeschanzt, da der normale Weg nicht klappt. Bin gespannt was da noch so alles passiert. Einfach nur traurig.

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