Der Terminal des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER). Foto: Patrick Pleul/ZB
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Flughafen Berlin Brandenburg - Abgeordnete fordern Klarheit über BER-Finanzplanung

Kurz vorm Start des BER sind die Finanzen des Airports äußerst angespannt. Die Flughafengesellschaft arbeitet nach rbb-Informationen an einem neuen Wirtschaftsplan. Mit welchen Einnahmen rechnet der Flughafen? Von René Althammer und Susanne Opalka

Die Corona-Krise hat die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) an den Rand der Insolvenz geführt, wie das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben unlängst feststellte. Allein für 2020 müssen die Gesellschafter – die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund – deshalb Darlehen von bis zu 210 Millionen Euro und Zuschüsse in Höhe von gut 98 Millionen Euro bereitstellen, um die Liquidität des Unternehmens sicherzustellen. Noch im Oktober will das Unternehmen nach rbb-Informationen dem Aufsichtsrat einen neuen Wirtschaftsplan vorlegen. Mit welchen Einnahmen rechnet der Airport in Zukunft?

Finanzverwaltung: Vor-Corona-Annahmen der FBB "plausibel"

Seit Monaten ist umstritten, ob die Millionenbeträge der Corona-Krise geschuldet sind oder einer fraglichen Finanzplanung der FBB. Der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling des Berliner Abgeordnetenhauses hatte die Senatsfinanzverwaltung als Vertreter des Eigentümers deshalb aufgefordert, bis Mitte September eine Darstellung der geplanten Umsatzerlöse sowie eine Beispielrechnung für einen Durchschnittsflug auf Grundlage der für den BER gültigen Entgeltordnung vorzulegen.

Doch diesen Beispielflug gibt es nicht, wie es jetzt aus der Senatsverwaltung für Finanzen gegenüber rbb24 Recherche heißt: "Für die Berechnung der Entgelte müssen die entsprechenden Parameter (z.B. Flugzeugtyp, Anzahl Passagiere, Gepäckquote, Zeitpunkt des Fluges, Art der Position, Standzeit, etc.) definiert werden. Einen idealtypischen "Durchschnittsflug" gibt es nach Auskunft der FBB nicht und folglich können die Umsatzerlöse aus Luftverkehr nicht über einen "Durchschnittsflug" plausibilisiert werden."

Es sei nach Aussage der Senatsfinanzverwaltung jedoch so, dass sich die erwarteten Umsatzerlöse "plausibilisieren" lassen und zwar "im Vergleich mit den öffentlich zugänglichen Informationen anderer Flughäfen mit moderner Infrastruktur: Beispielsweise weist der Flughafen Düsseldorf (DUS) für das Geschäftsjahr Umsatzerlöse von 473 Mio. EUR bei einer Passagiermenge von 26 Mio. PAX [Passagieren – Anm. der Redaktion] aus. Hieraus ergibt sich durchschnittlich ein Erlös pro PAX von 18,60 EUR im Jahr 2019."

Der Abgeordnete Harald Moritz (Bündnis90/Die Grünen) ist ein besonnener Mann. Seit Jahren begleitet er die Entwicklung der FBB. Jetzt ist er "teilweise sprachlos über die Logik der Flughafengesellschaft" und fragt sich: Wenn es keinen "Durchschnittsflug" gibt, "wie kann die FBB dann behaupten, dass die Entgelte um 40 oder 50 Prozent steigen." Zumal die FBB bislang nie behauptet hat, dass sich die Einnahmeerwartungen aus dem reinen Luftverkehr nicht nachrechnen lassen. "Mir ist auch schleierhaft, wie die FBB dann die Einnahmeerwartung im Businessplan plausibilisieren konnte", so Moritz gegenüber dem rbb.

Bislang bestand die FBB darauf, dass die Finanzplanung und der Businessplan des zu 100 Prozent im öffentlichen Besitz befindlichen Unternehmens dem Geschäftsgeheimnis unterliegen, beide lassen sich deshalb auch durch die Abgeordneten kaum nachvollziehen. Die Antwort aus der Senatsverwaltung zeige aber, so Harald Moritz (Bündnis 90/Die Grünen), "dass die FBB nur Luftschlösser aufbaut und deren Zusammensetzung als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis einstuft und gleichzeitig nach neuem Steuergeld ruft."

Auch Jörg Stroedter (SPD), Vorsitzender des Unterausschusses Beteiligungsmanagment und -controlling, will sich mit der Erklärung nicht zufriedengeben: "Ich erwarte detaillierte Zahlen, die nachvollziehbar machen, dass die Einnahmeerwartungen realistisch sind", erklärte er rbb24 Recherche auf Nachfrage. Dies sei angesichts der aktuellen Forderungen zwingend erforderlich.

Die FBB teilte dem rbb auf Nachfrage mit, "dass die Umsatzerlöse anderer Flughäfen in keinem Zusammenhang zur Erlösplanung der FBB stehen." Die Aussage der Gesellschafter, also der Senatsfinanzverwaltung, wolle man nicht kommentieren.

Hunderte Millionen für das kommende Jahr

Infolge der Corona-Krise geht das Unternehmen bislang davon aus, dass die Umsatzerlöse je nach Entwicklung um 250 bis 470 Millionen Euro geringer ausfallen werden, als im Businessplan erwartet. Dabei ging man schon im inzwischen überholten Vor-Corona-Businessplan von einem zusätzlichen Kapitalbedarf von 375 Millionen Euro im Jahr 2021 aus.

Durch die weggebrochenen Einnahmen sollen es nun je nach Entwicklung 430 bis 660 Millionen sein, die auf die öffentlichen Haushalte zukommen könnten. Denn von den Banken hat die FBB derzeit nichts zu erwarten, wie Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup im BER-Sonderausschuss in Potsdam unlängst feststellte: Aufgrund der Corona Krise sei der Kapitalmarkt für die FBB derzeit nicht zugänglich.

Doch damit hatte das Unternehmen in der Vor-Corona-Planung fest gerechnet: Bis 2024, so die FBB vor Corona, wären noch 792 Millionen Euro Fremdkapital nötig. 392 Millionen wollten die Eigentümer als Kredite bereitstellen, 400 Millionen Euro wollte man bei Banken aufnehmen. Doch wenn die Banken nicht mitspielen, müssen die öffentlichen Haushalte wohl auch für die 400 Millionen Euro einspringen. Hinzu kommen die erwartbaren Mindereinnahmen in den Jahren 2022 und 2023. Sicher ist aber: Der Flughafen hat weiter fixe Kosten, muss Mitarbeiter bezahlen und weit über 100 Millionen an Zinsen und Tilgung für die Bankkredite bedienen.

Wie es 2022 und 2023 weitergeht, hängt wohl vor allem vom weiteren Verlauf der Corona-Krise ab und der Frage, ob ein Impfstoff dazu beitragen wird, Reisebeschränkungen aufzuheben. Die Prognosen in der Luftverkehrsbranche gehen bislang davon aus, dass das Passagieraufkommen von 2019 erst zwischen 2023 und 2027 wieder erreicht wird. Bislang war die FBB davon ausgegangen, wie sie dem rbb mitteilte, dass die Passagierzahl bis 2023 auf 41 Millionen steigt.

Die Einnahmen pro Passagier aus dem reinen Flugverkehr sollten aufgrund der für den BER gültigen neuen Entgeltordnung nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen im Jahr 2021 auf rund 13 Euro steigen. Hinzu kommen Erlöse aus Vermietung und Verpachtung. Aufgrund all dieser Annahmen wollte die FBB ab 2025 schwarze Zahlen schreiben.

Im Juni hatte der rbb aufgrund eigener Berechnungen an den Erlöserwartungen der FBB aus dem reinen Flugverkehr, also dem, was die Airlines für die Nutzung des Airports bezahlen müssen, Zweifel angemeldet. Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup erklärte dazu im August in der "taz" [taz.de]: "Am BER werden diese Entgelte wegen der neuen Infrastruktur um 40 bis 50 Prozent höher ausfallen." Die Einnahmen aus den Entgelten für die Airlines sollten laut der Vor-Corona-Planung im Jahr 2021 auf 501 Million Euro steigen.

Entschulden oder Privatisieren?

Der zukünftige Kapitalbedarf der FBB und damit die Forderungen an die Eigentümer und letztlich die Steuerzahler basieren auf diesen Einnahmeerwartungen des Unternehmens. Was aber, wenn die Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen zutrifft und diese Erwartungen nur „plausibel“ sind? Beruhen dann auch die bisherigen Prognosen für die künftige Finanzierung nur auf plausiblen Vergleichen? Sind dann nicht auch die in den Jahresabschlüssen dargestellte Entwicklungsaussichten fraglich?

Fragen, die sich jetzt auch die Parlamentarier stellen werden, wenn sie über weitere Steuermittel zu entscheiden haben. Bislang stießen sie immer wieder an Grenzen, weil es um sogenannte Firmengeheimnisse ging – dennoch müssen sie in absehbarer Zeit entscheiden, wie das Unternehmen finanziell zukunftssicher aufgestellt werden soll: Durch neue Steuermillionen - oder vielleicht durch eine grundsätzliche Sanierung und Entschuldung? Das könnte dann Milliarden kosten.

Beitrag von René Althammer und Susanne Opalka

13 Kommentare

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  1. 13.

    Jeder Bundesbürger, egal, ob Kind, Erwachsener zahlt 130 EUR bzw. der eine oder andere zahlt für den nächsten mit. Das heißt als Familienfinanzierin zahle ich 1000 EUR. für den BER. ohne Folgekosten. Mit fliegen ist bei uns nicht zu rechnen. Nur besser Verdienende. In welcher Welt sind wir angekommen? "Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen."

  2. 12.

    eigentlich schaue ich nicht RTL, allerdings Mario Barth BER deckt auf vom 06.10.20, undercover als Tester, wenn das Realität wird, Oh Gott, das hat mich sehr deprimiert. Mein Fazit und Bitte: lasst Tegel TXL offen.

  3. 11.

    Von den 9 Milliarden welche die Bundesregierung in die Lufthansa steckt und damit Hessen/Frankfurt und Bayern/München unterstützt, sollte auch 2-3 Milliarden in Berlin-Brandenburg investiert werden. Der Flughafen BER wäre sofort Schuldenfrei.

  4. 10.

    100 Mill Zinsen für Bankkredite: Das BER Hirngespinst - ein schönes Lehrstück der Marktwirtschaft...
    Steigerung der Schulden ist Fakt. Die Betreibergesellschaft wird das Insolvenzverfahren beantragen. Banken geben keine Kredite mehr, sie treiben die Schulden ein, Immobilien des BER gehen an die Banken über und diese könnten z.B. Sozialen Wohnraum nach Bedarf schaffen! BER Schließung: Das wäre eine Tat der Klimarettung im Sinne der Fridays For Future Leute! Die getäuschten und mißbrauchten Flughafenmitarbeitenden können den geringeren Flugverkehr in TXL und SXF preiswert machen. Ein unfertiger, unbezahlter und insolventer BER/BBI Flughafen kann nicht ans internationale Netz gehen. Stop wäre die nötige politische Entscheidung!

    Schluß mit dem Milliardengrab BER/BBI, der ist sowas von pleite und bankrott.

  5. 9.

    Klarheit - schon jetzt. Woher kommt denn dieser Geistesblitz.

  6. 8.

    "last das Ding entlich INSOLVENZ GEHEN"

    Und dann Berlin ohne Flughafen oder was? Oder soll ein privates Unternehmen (aus dem Ausland) Betreiber werden?

  7. 7.

    Für mich ein Witz daß diese Bauruine immer noch Steuergelder verschwendet last das Ding entlich INSOLVENZ GEHEN. Wenn man die Millionen Summen ließt wird einem schwindlig. Projekte wie eine bessere Ausstattung der Schulen, Reperatur der maroden Straßen in dieser Stadt, eine bessere Versorgung der Obdachlosen dafür ist kaum Geld da ABER FÜR DIESES ZUM TOD GEWEIHTEN OBJEKTES WERDEN MILLIONEN AN EUROS RAUSGESCHMISSEN. Ich hoffe daß unsere Politiker endlich umdenken.
    Hochachtungsvoll Stoll Karl-Heinz

  8. 6.

    ...das größte Pannenprojekt ueberhaupt und Verbrechen
    am Steuerzahler. Leider ungesühnt, die Bonusmillionäre laufen weiter frei herum.

  9. 5.

    Dieses wohl größte Pannenprojekt ueberhaupt fertig?? gebaut zu haben ist ein Verbrechen am Steuerzahler.
    Und viele der Urheber wurden und werden auch noch fürstlich dafür belohnt. Gut das es Corona gibt!

  10. 4.

    Man sollte Allgemein mal alle Baukosten prüfen. Ich möchte nicht wissen wieviel Leute Reich geworden sind. Geplant waren ca. 2,5 Milliarden Euro und jetzt sind es ca. 7 Milliarden.

  11. 3.

    Weg mit dem Miliardengrab für Billigflieger.

  12. 2.

    "Klarheit" und "Finanzierung BER" - zwei Dinge, die nicht zusammenpassen werden.

  13. 1.

    Ist doch ganz einfach. Ohne Transparenz keine Steuergelder.

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