Das Terminal 1 des neuen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) ist am frühen Abend hell erleuchtet, wobei nur wenig Betrieb davor herrscht. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
Audio: rbb | 13.11.2020 | René Althammer | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Schätzung des Finanzministeriums - Flughafengesellschaft noch viele Jahre auf Steuergelder angewiesen

Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg ist wohl noch jahrelang auf Finanzhilfen angewiesen. Der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler hat den Verdacht, dass die Finanzierung auf ein "Schneeballsystem" hinauslaufen könnte. Von René Althammer und Susanne Opalka

Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) auch nach Eröffnung des BER wegen der Corona-Krise noch jahrelang auf weitere Finanzmittel der Gesellschafter, also Steuermittel, angewiesen ist. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an Sven-Christian Kindler, den haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, die rbb24 Recherche vorliegt.

Die FBB war in ihrem Vor-Corona-Businessplan 2020, der noch im März dieses Jahres bestätigt wurde, davon ausgegangen, dass das Unternehmen im Jahr 2025 die Gewinnschwelle erreichen könnte. Jetzt heißt es aus dem Finanzministerium, dieses Ziel würde sich angesichts "der noch nicht verlässlich abschätzbaren mittelfristigen Auswirkungen der Pandemie" zeitlich hinausschieben. Fehlende Gewinne und weit über 100 Millionen Euro jährliche Zins- und Tilgungsleistungen wegen der enormen Baukosten aufgrund der jahrelangen Verzögerungen von gut sechs Milliarden Euro machen dem Unternehmen zu schaffen.

Auch ohne Corona fuhr die FBB finanziell am Limit

Auch ohne Corona fuhr die FBB finanziell am Limit. Für 2021 hatte die Geschäftsführung vor der Pandemie mit Einnahmen aus dem Flugbetrieb in Höhe von 501 Millionen Euro gerechnet. Wäre diese Prognose nicht verwirklicht worden, so wären die Defizite noch höher als geplant ausgefallen. Konkret räumte die FBB auf Nachfrage ein, "dass ein Unterschreiten der geplanten Umsatzerlöse zwangsweise zu einem Defizit in der Finanzierung führt, da diese ohne nennenswerte Reservepositionen kalkuliert worden ist."

Geheimer Prüfbericht des Bundesrechnungshofs

Eine Kalkulation ohne "nennenswerte Reservepositionen": Konkret heißt das wohl, der Businessplan des Unternehmens ging von einem beständigen Wachstumskurs aus und war auf Krisen im Luftverkehr kaum vorbereitet. Das bedeutet, auch ohne Corona hätte ein Einbruch der Fluggastzahlen wie 2019 das Unternehmen in Schwierigkeiten gebracht, da es über keine krisenfesten Polster verfügt.

Dass die Finanzplanung der FBB auf "tönernen Füßen" steht, soll nach rbb-Informationen auch der Bundesrechnungshof unlängst in seinem geheim gehaltenen Prüfbericht festgestellt haben. Geringere Passagierzahlen oder höhere Tarifabschlüsse hätten wohl schnell zu steigenden Defiziten geführt und weitere Finanzspritzen notwendig gemacht. Das muss auch den Aufsichtsräten und den Eigentümern bekannt gewesen sein.

Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler (Bündnis90/Die Grünen) forderte in den vergangenen Monaten genauso wie die FDP-Bundestagsfraktion und Abgeordnete in Berlin und Brandenburg, die Kalkulation und den Businessplan der FBB offenzulegen - vergeblich.

Im September stellte das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben an den Bundestagshaushaltsausschuss fest, dass die Lage der FBB mehr als ernst sei. Wenn nicht umgehend Kredite und Zuschüsse in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro für das laufende Jahr bereitgestellt würden, drohe die Insolvenz des Unternehmens. Nach der aktuellen Antwort hat Kindler den Verdacht, dass die FBB derzeit in einer Lage ist, in der sie neue Kredite benötigt, um alte Kredite überhaupt noch bedienen zu können. Er fordert deshalb von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu klären, ob bei der FBB "eine Art finanzielles Schneeballsystem angewendet wird".

Entschuldung als Ausweg

Jeder Fluggast, der nicht am neuen BER landet oder startet, kostet die FBB nach eigenen Angaben 18 bis 20 Euro. Auf der anderen Seite stehen heute schon neben den Zins- und Tilgungslasten aus der Vergangenheit weitere Ausgaben in Höhe von Hunderten Millionen Euro fest: Mehr als 350 Millionen Euro für den Schallschutz bis 2025; die Rückzahlung des aktuellen Kredits von 201 Millionen Euro, die nach rbb-Informationen bis 2023 erfolgen soll.

Prof. Hansrudi Lenz hat für den rbb die wirtschaftliche Lage der FBB analysiert. Er kennt sich aus mit Bilanzen, hat Gutachten zum Wire-Card-Skandal geschrieben. Im Hauptberuf ist er Inhaber des Lehrstuhls für BWL, Wirtschaftsprüfungs- und beratungswesen an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Im Gespräch mit rbb24 Recherche erklärt er: "Die Finanzierung durch weitere Gesellschafterdarlehen von Bund und Ländern erhöht die sehr hohe Verschuldung der FBB GmbH immer weiter. Es zeigt sich, dass der Flughafen Berlin Brandenburg ohne ständige Zuwendungen des Steuerzahlers mittelfristig nicht überlebensfähig ist." Der Ausweg sei, so Lenz, ein radikaler Schnitt, ein Sanierungsplan: "Bund und Länder werden dabei wohl auf die Rückzahlung gewährter Darlehen verzichten müssen. Dies müsste von der EU genehmigt werden. Ob die derzeitige Geschäftsführung und der Aufsichtsrat dieser Aufgabe gewachsen sind, darf bezweifelt werden."

Meyer: "Am Ende aber werden wir über Zahlungsunfähigkeit reden müssen"

Für Christoph Meyer, Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion ist das der einzig vernünftige und gangbare Weg. Er fordert, dass Bund und Länder einen harten Schnitt machen, statt weiter Kredit um Kredit auszuschütten. "Am Ende aber werden wir über die Zahlungsunfähigkeit reden müssen", erklärt Meyer, "weil kein anderes Szenario mehr zu dem Ergebnis kommen wird, dass die Flughafengesellschaft wirtschaftlich, betriebswirtschaftlich gesund und nachhaltig betrieben werden kann. Nur eine geregelte Insolvenz macht einen Neustart der FBB sinnvoll möglich."

Die Konsequenz wäre: Die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund würden auf 1,1 Milliarden Euro aus alten Krediten ebenso verzichten, wie auf die 200 Millionen aktuell gewährten. Außerdem geht es noch um 792 Millionen Euro, die als zusätzlicher Finanzierungsbedarf schon vor Corona angemeldet waren. Auf Bankkredite kann das Unternehmen unter den aktuellen Voraussetzungen nicht hoffen, räumte Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup unlängst ein.

Stroedter: "Flughafen gehört zur Daseinsvorsorge"

Auch Abgeordnete in der Berliner Koalition überlegen derzeit, wie das finanzielle Desaster zu stemmen wäre. Der Abgeordnete Jörg Stroetder (SPD) ist einer von ihnen. Er begleitet den BER schon seit mehreren Legislaturperioden. Nach dem Desaster von 2012 forderte er den Rückbau in den Rohbauzustand, doch er konnte sich nicht durchsetzen. Als Vorsitzender des Unterausschusses Beteiligungsmanagement und -controlling vertritt er im Abgeordnetenhaus die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Schon im September forderte er daher von der FBB Transparenz, insbesondere ihre Prognosen zu den Umsatzerlösen. Bislang bekam auch er keine Antwort. Jetzt will er die Aufforderung erneuern: "Die Flughafengesellschaft muss endlich alle Zahlen auf den Tisch legen. Wir müssen endlich wissen, wie viel der Flughafen wirklich gekostet hat. Dann muss man sehen, wie es finanziell weitergehen soll."

Eines ist für ihn klar: Eine Privatisierung kommt nicht in Frage. "Der Flughafen gehört zur Daseinsvorsorge", so Stroetder. Es kann nicht sein, dass wir über Jahre Milliarden an Steuergeldern in den Flughafen einfließen lassen und dann private Investoren einen möglichen Profit kassieren."

23 Kommentare

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  1. 22.

    Wen wollen sie denn verurteilen? Die wahren Verantwortlichen haben sich rechtzeitig vom Acker gemacht und genießen ihre vom Steuerzahler finanzierten Pension. Das ist der eigentliche Skandal, nicht das Bauwerk, das wird gebraucht

  2. 21.

    Allerdings ist diese Ruhe hier im Nordwesten unfassbar schön. Alle Anwohner des BER bitte dafür demonstrieren, dass Fluggäste genau das bezahlen müssen, was sie an Umweltschäden und Gesundheitsschäden verursachen, dann wird auch im Süden Ruhe sein. Oder wohnen da Vielflieger?

  3. 20.

    Logisch wenn man 11 Jahre zu spät eröffnet...die Ursache ist in unseren Landesvätern und deren Vorgängern begründet.

  4. 19.

    Liebes RBB24 Team, bitte nehmt das Bild von Herrn Scheuer aus dem Artikel. Dieser Minister hat schon bei der Autobahn Maut sein ganzes Können bewiesen. Nämlich den Verlust von ca. 560 Millionen, den der Steuerzahler trägt. Konsequenzen? Null.

  5. 18.

    Es ist schon eine Frechheit kritische Berichte als "Geheim" unter Verschluss zu halten. Das ganze Projekt hing und hängt an Steuergeldern. Also hat der Steuerzahler auch das Recht auf Offenlegung. Es hat bisher auch niemand begründet warum die abgelösten angeblichen Manager Ruhestandsgehälter in Millionenhöhe erhalten haben und nicht für das verantwortungslose Handeln zur Rechenschaft gezogen wurden. Hoch lebe die Politikverdrossenheit.

  6. 17.

    "Außerdem geht es noch um 792 Millionen Euro, die als zusätzlicher Finanzierungsbedarf schon vor Corona angemeldet waren. Auf Bankkredite kann das Unternehmen unter den aktuellen Voraussetzungen nicht hoffen, räumte Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup unlängst ein."
    Wohlgemerkt schon VOR Corona!

  7. 16.

    Ein Fass ohne Boden, Bitte Deckel drauf machen und Feierabend. Steuergelder werden mal wieder in den Gulli gekippt.

  8. 15.

    Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und, und...vieles mehr.
    die zahlen ja alle Steuer aber wenn es kein Umsatz gibt und den gibt es nicht durch das bißchen auser haus Verkauf brechen die Steuereinnahmen zusammmen, und da frage ich mich wie der Senat das alles finanziell über die Runden bringen will.
    Die Nebenwirkungen der Maßnahmen werden erst in den nächsten Jahren sich zeigen. Krankenkassenbeitrag wird schon mal erhöht und noch vieles andere.

  9. 14.

    Ja. Blöd, dass nicht von Anfang an der unweite Militärflughafen zum zivilen Flughafen umgebaut wurde. Jetzt werden dortige Start- und Landebahnen wohl schon als Solarpark genutzt ;) Schade auch, dass die Milliarden z.B. für ein bedarfsdeckendes ÖPNV Netz in Berlin und Brandenburg dann wohl weiterhin fehlen. Verkehrswende findet leider immer noch nicht wirklich statt. Zu sehen auch bei dem fortgesetzten Autobahn(aus)bau. Bitte beim Verkehr grundsätzlich einen radikalen Schnitt machen und grundsätzlich in nachhaltigen Öffentlichen Verkehr für alle investieren. Dabei dürfen auch kurze Wege und weniger "Pendeln" eine Rolle spielen - lokal wie international. Also auch weniger Verkehr statt zerstörerischem Wachstum :)

  10. 13.

    Vielen Dank für diesen Artikel für mich ist es eine eindeutige Insolvenz Verschleppung die strafrechtlich verfolgt werden müsste. Jeder kleine Insolvenz Verschleppung wird bestraft und die Großen lässt man laufen. Dieses Milliarden Grab hätte gar nicht erst eröffnet werden dürfen. Alle die bis jetzt Veranwortung darüber getragen haben müssen sich strafrechtlich veranworten wegen Steuergelder Verschwendung aber bis jetzt waschen sich die Herrschaften ihre Hände in Unschuld.

  11. 12.

    Was für eine Neuigkeit...im Ernst, das ist doch seit Jahren bekannt und das sich der BER nie armotisieren wird auch. Nicht zu vergessen, dass es hier nur um aktuelle Finanzhilfen geht und ( noch) nicht um den geplanten Ausbau. Da kommen noch einige Milliärdchen hinzu. Aber es interessiert keinen! Vielleicht müsste man mal psychologisch vorgehen und statt die Finanzierung über einbehaltene Lohnsteuerabgaben zu komprimieren jedem Bundesbürger eine monatliche Rechnung zukommen lassen etwa wie folgt: Bitte zahlen Sie binnen 7 Tagen : 120 € BER, 40 € Scheuermaut, 30€ Stuttgart 21 usw. Dann würde es bestimmt einen Aufschrei geben aber so.....bedient euch lieber Staat! Aber das Gesundheitswesen totsparen, Kitas und Schulen auf 70er Jahre Stand belassen usw. Das sind für mich die wirklichen Infrastrukturprojekt und nicht die Totgeburt BER!!! Schönes Wochenende

  12. 11.

    Schon Wahnsinn,was da für "Experten" am Werk gewesen waren.

    Das Wichtigste ist aber: "Eine Privatisierung kommt nicht in Frage."
    Es klingt gerade dramatischer als es ist,denn wenn man die zusätzlichen Ausgaben für Schallschutz usw weglässt,findet im Prinzip nur eine Umschuldung für die Baukosten statt. Und da die Zinsen gerade eh nicht vorhanden sind,kommen zum Glück auch keine zusätzlichen Ausgaben dazu.

    Mich würde interessieren,wie viel Gewinn die Gesellschaft bei 500 Millionen Euro Umsatz eingeplant hat?

  13. 10.

    Macht den BER dicht oder schickt ihn in die Insolvenz. Reisen soll ja eh keiner, schon garnicht mit dem Flieger.
    Es wurden schon mehr als genug Steuergelder durch die unfähige Politik verschwendet. In der Wirtschaft gäbe es schon längst eine Strafanzeige wegen Insolvenzverschleppung.

  14. 9.

    Statt sprudelnder Polemik sollte Sie sich auf die definierte Ursache "der noch nicht verlässlich abschätzbaren mittelfristigen Auswirkungen der Pandemie" konzentrieren und erkennen, dass planmäßig Gewinne 2025 realistisch waren.
    Zumindest ihre langfristige glaskugel-fundierte NIE-Prognose ist damit hinfällig.

  15. 7.

    Eigentlich strafbare Insolvenzverschleppung.
    Für das Fliegen müssen endlich die wirklichen Kosten bezahlt werden. Warum sollen wir, als im Umfeld des Flughafens Geschädigte, auch noch Steuern dafür zahlen.

  16. 6.

    Da kann schon die Frage kommen, was überhaupt am 31.10. bei Eröffnung zu feiern gegeben hat, wenn die Flughafengesellschaft noch viele Jahre auf Steuergelder angewiesen sind!?

  17. 5.

    Dann soll mal der Senat von Berlin noch länger alles geschlossen halten dann gibt es gar keine Steuereinnahmen mehr,brechen ja jetzt schon alle weg. Für wichtige soziale Zwecke kein Geld da aber für diesen Sche....Flughafen.

  18. 4.

    Am Besten den Flughafen verkaufen.

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