Die Gesellschafterversammlung des BER lehnt die Forderung Brandenburgs nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots ab. Der Planfeststellungsbeschluss sieht eine nächtliche Ruhe von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr vor. Dabei soll es nun bleiben.
Der Bund schießt noch einmal 26,5 Millionen Euro zu, um den BER liquide zu halten. Die freigegebenen 26,5 Millionen Euro sind Teil einer Finanzspritze von 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund eineinhalb Jahre zuvor zugesagt hatten. Mehdorn hat jedoch bereits weitere 1,1 Milliarden Euro gefordert, um den Flughafen fertig zu bauen. Das würde den Finanzrahmen von 4,3 auf 5,4 Milliarden Euro ausdehnen.
BER-Technikchef Jochen Großmann gerät unter Korruptionsverdacht. Er soll versucht haben, mit einer Zulieferfirma Zahlungen in Höhe von 500.000 Euro auszuhandeln. Großmann wird daraufhin mit sofortiger Wirkung beurlaubt. (Im Oktober 2014 wird der Ingenieur zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe von 200.000 Euro verurteilt.)
4 Kommentare
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Das Projekt ist einfach eine große Schande.
Eine Steuerverschwendung bis zum heutigen Tag und für die nächsten Jahre.
Eine schöne Chronologie, die zeigt, wie in einer Demokratie sich der (politische) Wille der Wenigen (die vermutlich nicht einmal ein schlechtes Gewissen haben), gegen die Betroffenen mittels Verwaltungsgerichte durchsetzt. Das liegt daran, dass auf Grund der Ausgestaltung der Gesetze der Betroffene, eine wenn auch rechtswidrige Verwaltungsentscheidung nicht "kippen oder heilen" kann, wenn er nicht genug persönliche Gründe hat. Was das dann genau in Qualität und Quantität ist, liegt im Ermessen der Richter. Es ist also bewusst so gestaltet, das man alle rechtswidrigen Gründe nicht heranziehen kann. Hier muss dringend eine andere Lösung diskutiert werden, damit diese Praxis aufhört und die Verwaltungen wieder dem dienenden Prinzip "wer ist für wem da?" folgen kann.
" Wie der BER wurde, was er ist "
ein Milliardengrab