Landwirte tragen am 19.04.2016 in Potsdam (Brandenburg) auf dem Alten Markt vor dem Landtag symbolisch in einem schwarzen Sarg die Brandenburger Tierhaltung zu Grabe. Die Bauern protestierten vor der Sondersitzung des Landtages gegen den Kompromiss zur Massentierhaltung (Quelle: Bernd Settnik/dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 19.04.2016 | Andreas König | Bild: (Quelle: Bernd Settnik/dpa)

Landwirte protestieren in Potsdam - Landtag stimmt für Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Bereits in der letzten Woche einigten sich die Landesregierung und das Bündnis Agrarwende auf höhere Tierschutzstandards und weniger Förderung für Mastanlagen. Damit hätte sich der Volksentscheid quasi erledigt. Der Landtag stimmte am Dienstag zu - trotz wütender Proteste vor dem Gebäude in Potsdam.

Der Brandenburger Landtag hat das geänderte Volksbegehren gegen Massentierhaltung angenommen. In einer Sondersitzung stimmten 69 Abgeordnete am Dienstag bei einer Sondersitzung in Potsdam dafür, drei stimmten dagegen und neun enthielten sich. Das Bündnis Agrarwende und die rot-roten Regierungsfraktionen hatten sich bereits in der vergangenen Woche auf diesen Kompromiss geeinigt.

Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen SPD, Linken und dem Bündnis: Es soll bis Ende 2017 einen Tierschutzplan und einen Tierschutzbeauftragten geben. Großmastanlagen sollen weniger Zuschüsse vom Land bekommen, neue Ställe können mit jeweils höchstens 600.000 Euro gefördert werden. Außerdem soll der Einsatz von Antibiotika verringert und Filter für große Schweinemastanlagen vorgeschrieben werden.

Bis Mitte Januar waren für das Volksbegehren fast 104.000 gültige Unterschriften zusammengekommen. Die Bauernverbände aber lehnen die Einigung vehement ab, weil aus ihrer Sicht neue Vorschriften und Verbote die Landwirte schädigen.

350 Landwirte demonstrieren

Vor der Sondersitzung demnstrierten etwa 350 Landwirte aus Brandenburg in Potsdam gegen den Kompromiss zum Volksbegehren. Vor dem Landtagsgebäude trugen sie symbolisch die "Tierhaltung" in einem selbstgezimmerten Sarg in ein unsichtbares Grab.

Der Vorsitzende des Kreisbauernverbands Elbe-Elster, Dorsten Höhne, sprach davon, dass die Forderungen aus dem Volksbegehren die Zukunft der Brandenburger Bauern gefährdeten. Diese gingen anständig mit Tieren und Feldern um. Man wolle aber auch ein anständiges Leben führen - nicht an der Armutsgrenze und nicht unter Hartz IV.

Klagerecht abgelehnt

Ein Klagerecht für Tierschutzverbände wurde in dem Kompromiss in der vergangenen Woche nicht berücksichtigt. Ursprünglich wollte das Bündnis durchsetzen, gegen die Genehmigung neuer Mastanlagen klagen zu können. Die Koalition hatte jedoch befürchtet, dass dadurch Investitionen der Betriebe in teils alte Stallanlagen verhindert worden wären.

"Der Verzicht auf das Verbandsklagerecht war für uns eine schwere Pille", bekannte Michael Wimmer vom Aktionsbündnis Agrarwende, das das Volksbegeheren initiiert hatte. Man wolle sich jedoch an dieser Stelle nicht verkämpfen. Dieses verfassungsmäßig abgesicherte Recht werde ohnehin kommen. Insgesamt sei das Verhandlungsergebnis für ihn ein Erfolg. Denn man habe den Regierungsfraktionen sehr weitgehende Zugeständnisse abringen können. "Der Kompromiss ist ein kleiner Durchbruch zu einer nachhaltigen Landwirtschaft", so Wimmer.

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5 Kommentare

  1. 5.

    Ja klar, die typisch hohlen Phrasen, die dann kommen. Schon mal darüber nachgedacht, dass die Tiere mit Sojaprodukten gefüttert werden? Schon mal gelesen, dass 70 % des Sojaanbaus in Tierfutter gehen? Veganer achten in der Regel darauf, KEIN genmanipuliertes Soja zu essen, beteiligen sich also am Raubbau des Regenwaldes nicht. Die achten sogar darauf, dass kein Palmöl verwendet wird.
    Ach ja: Und dein sogenanntes "künstliches B12" wird den Tieren, die du isst, zu futtern gegeben, damit DU deinen B12-Spiegel aufrecht erhalten kannst. Informiere dich mal, bevor du hier so einen Schwachsinn textest.

  2. 4.

    Wenn man sich tatsächlich Sorgen um die Folgen des Sojaanbaus macht, dann ist gerade das ein guter Grund, auf tierische Lebensmittel zu verzichten. Jährlich werden etwa 30 Millionen Tonnen Soja in die EU importiert! Man braucht nicht lange zu rechnen, um festzustellen, dass das unmöglich durch Tofu und Sojaschnitzel kommen kann. 75 bis 80 % der weltweiten Sojaproduktion wird nämlich zu Tierfutter verarbeitet; der Anteil von Soja-Lebensmitteln liegt weit unter 10 %. Und es ist ja nicht so, dass man als Vegetarier/Veganer auf Soja/Tofu angewiesen wäre.

    Was B12 angeht - es ist in der Tat super. Selbst die künstliche Form von B12 (Cyanocobalamin) ist in der Regel völlig unproblematisch. Wer auf dieses synthetische B12 verzichten will, nimmt einfach eine natürliche B12-Form, wie Methyl-/Adenosyl-/Hydroxocobalamin, die ganz natürlich im Körper und Lebensmitteln vorkommen.

  3. 3.

    Genau. Aber Tiere werden nur mit Heimischen Futter und völlig natürlich aufgezogen....Kosten/Nutzen Rechnungen gehen ,trotz Tofu, ganz klar pro Vegetarier aus.Schmeckt nicht jedem. Ist aber so.
    Vielleicht muss es ja nicht jeden Tag Fleisch sein, wäre doch auch mal nen Anfang.

  4. 2.

    Jo. Veganer leben ist DIE LÖSUNG. .. vor allem mit den ganzen soja/Tofu Produkten , die aus anderen Kontinenten geholt werden und wo Monokulturen auch überhaupt nicht die Böden zerstören. ... ach ja und chemisch hergestelltes Vitamin B12 ist auch echt super ;)

  5. 1.

    Die Tierhaltung, und damit der Konsum tierischer Produkte, ist einer der Hauptverursacher für die größten Probleme unserer Zeit: vom Klimawandel über die Rodung der Wälder, bis hin zur Ressourcenverschwendung und Trinkwasserproblematik. Wenn Ihnen etwas an unserem Planeten liegt, leben Sie vegan.

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