Aktivisten der "Identitären Bewegung" am 27.08.2016 auf dem Brandenburger Tor (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa

Rechte Aktivisten gegen Flüchtlingspolitik - "Identitäre" klettern auf das Brandenburger Tor

Mit Transparenten und Pyrotechnik bis auf die Quadriga: Das Brandenburger Tor ist Schauplatz einer Aktion von rechten Aktivisten geworden: Mehrere Anhänger der "Identitären Bewegung" kletterten auf symbolträchtigste Bauwerk Berlins, manche bis auf die Quadriga. Zuvor sperrten sie einen Wachmann aus.

Aktivisten der rechten "Identitären Bewegung" haben das Brandenburger Tor in Berlin besetzt. Etwa 15 Menschen kletterten am Samstag auf das symbolträchtige Bauwerk im Zentrum der Hauptstadt,  wie eine Polizeisprecherin sagte. Einige seien bis auf die Quadriga gelangt. Die rechten Aktivisten schwenkten eine Fahne ihrer Gruppierung und entzündeten Augenzeugen zufolge Pyrotechnik. Zudem entrollten sie unterhalb der Quadriga zwei Transparente, ein weiteres zeigten sie ganz oben auf dem symbolträchtigen Bauwerk.

Alarmierte Polizisten kletterten ebenfalls auf das Brandenburger Tor. Schließlich kamen die Besetzer den Forderungen der Beamten nach und stiegen hinab. Die Polizei stellte die Personalien der Aktivisten fest. Gegen sie wird nun wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Nach ersten Angaben wurde niemand festgenommen.

Der Bereich direkt vor dem Brandenburger Tor war Augenzeugen zufolge zeitweise auf beiden Seiten abgesperrt. Auf dem angrenzenden Pariser Platz wurden Sprechchöre wie "Nazis raus" gegen das Auftreten der "Identitären Bewegung" skandiert.

Laut Polizei gelangten die "Identitären" über den "Raum der Stille" an der Seite des Tores mit Hilfe einer Leiter nach oben. Ein Wachmann sei zuvor ausgesperrt worden, so ein Polizeisprecher.   

"Identitäre Bewegung" will Zeichen gegen Flüchtlingspolitik setzen

Die "Identitäre Bewegung" wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Sie wendet sich gegen vermeintliche Überfremdung und Islamisierung. Auf ihrer Facebook-Seite schrieb die rechte Gruppe, sie habe für ihre Aktion bewusst den Tag der offenen Tür der Bundesregierung zum Thema Migration und Integration gewählt. Ziel sei gewesen, ein "deutliches Zeichen gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung zu setzen, die nach wie vor geltendes Recht bricht und im Zuge der Migrationskrise völlig versagt hat".

Müller: "Es ist schlicht widerlich"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verurteilte die Aktion scharf. "Es ist schlicht widerlich, wie Demokratiefeinde mit solchen Aktionen versuchen, sich dieses Symbol anzueignen, das inzwischen für ein demokratisches, friedliches und weltoffenes Deutschland steht", sagte Müller laut Mitteilung. Die Aktivisten der rechten "Identitären Bewegung" zielten auf "unsere Freiheit", warnte der Regierungschef.

Er mahnte zugleich: "Die Berlinerinnen und Berliner werden nicht zulassen, dass das Brandenburger Tor als Symbol der Ausgrenzung missbraucht wird." Die Berliner Polizei sei schnell vor Ort gewesen und habe dem Spuk ein Ende gemacht. Es sei auch ein gutes Zeichen, dass Passanten ihre deutliche Ablehnung mit Sprechchören zum Ausdruck gebracht hätten.

Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, es sei "widerwärtig, dass Rechte versuchen, das weltweit bekannte Wahrzeichen Berlins zu beschmutzen". Er dankte der Berliner Polizei, "die schnell vor Ort war und die Aktion beendet hat".

In Berlin war zuletzt die Amadeu-Antonio-Stiftung zur Zielscheibe der "Identitären Bewegung" geworden, wie die Stiftung Anfang August bestätigte. Die Stiftung engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

"Identitäre" bedrängen Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung

Mitglieder der rechtsextremen Organisation in Stasi-Uniform sollen verkleidet eine Mitarbeiterin bedrängt haben. Die drei Männer wollten Stiftungschefin Anetta Kahane eine Urkunde für hervorragende Dienste bei der Zensur von "einwanderungskritischen Kommentaren" überreichen.

Dazu sei es nicht gekommen, die Männer konnten aus den Büros der Stiftung herauskomplimentiert werden. Ähnliche Aktionen habe es in den vergangenen Wochen mehrfach gegeben, sagte die Sprecherin. Das Landeskriminalamt habe Ermittlungen aufgenommen.

Bewusste Abgrenzung vom Auftritt klassischer Neonazis

"Wir sehen bei der 'Identitären Bewegung' Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" - so hatte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vor gut zwei Wochen begründet, warum seine Behörde die "Identitären" nun beobachtet. Insbesondere in der Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe sich eine weitere Radikalisierung gezeigt. "So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert."

Die "Identitäre Bewegung" hat ihre Wurzeln in Frankreich. Sie wendet sich gegen "Multikulti-Wahn", "unkontrollierte Massenzuwanderung" und den "Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung". Die Bewegung selbst verstehe sich als "rechtsintellektuell", so der märkische Verfassungsschutz. Sie versucht, die "aktionsorientierte Jugendszene durch Internetaffinität, Flashmobs, zeitgemäße Symbolik und Rhetorik für sich zu vereinnahmen".

Vom Auftritt klassischer Neonazis grenzen sich die "Identitären" bewusst ab. "Dennoch vereint sie das politische Ziel, zentrale Verfassungsnormen abzuschaffen und einen völkischen Nationalstaat zu errichten", so das Potsdamer Innenministerium. Zentrales Feindbild sei der Islam, in der Ideologie befinde sich "das Abendland im Abwehrkampf gegen das Morgenland", so die Experten.  

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12 Kommentare

  1. 12.

    Die Mitglieder der Idenditären Bewegung haben auf ihrem Transparent nur das ausgedrückt, was für die deutsche Politik selbstverständlich sein sollte. Die Grenzen müssen geschützt werden vor illegalem Übertritt. So steht es auch im Gesetz. Dieses Gesetz wurde durch unsere Kanzlerin kurzerhand außer Kraft gesetzt. Dies wurde im Parlament so nicht abgestimmt. Ein klarer Rechtsbruch durch unsere Kanzlerin. Im Jahr 2015 haben Millionen illegale Einwanderer, meist ohne gültige Ausweispapiere und ohne Kontrolle, unsere Grenze überschritten die nach deutschem Recht kein Anspruch auf Asyl haben (siehe § 16 a Grundgesetz und Dublin Abkommen). Die Folgen dieser rechtswidrigen Handlung für die innere Sicherheit und die Sozialkassen sind nicht absehbar. Ich hoffe noch auf viele solcher Aktionen dieser mutigen Bürgerbewegung. Frau Merkel muss aus der Regierung verschwinden, bevor sie unser Land ganz ruiniert. Sei 1945 hat kein deutscher Politiker unserem Land mehr geschadet wie Frau Merkel.

  2. 11.

    Warum es demokratiefeindlich sein soll, seine Meinung friedlich in der Öffentlichkeit zu äußern, erschließt sich mir nicht. Das Menschen die für eine Sicherung der Grenzen plädieren als Nazis beschimpft werden, zeugt von wenig Intelligenz bei den Menschen auf dem Pariser Platz.

  3. 9.

    Es gibt eben mehr zwischen Himmel und Erde, als Eure Schulweisheit sich traeumen laesst (das gilt uebrigens auch fuer cleo kassel und Herrn K.).

  4. 8.

    Sie koennen Ihre Holokeule stecken lassen:
    Art. II der UN-Voelkermordkonvention (Punkte "b" - "d"):
    Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
    vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
    Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

    Wie Sie sehen muss man nicht immer "vergasen", um NICHT "am Leben zu lassen".

  5. 6.

    Ich begreife das nicht. Da wird am helllichten Tag, Sommerwochenende, bei schönstem Wetter mitten in BERLIN eine Leiter ans BRANDENBURGER TOR gestellt, Leute klettern drauf und keiner hindert sie daran. UND diese "Sportler" werden schon seit Wochen vom VERFASSUNGSSCHUTZ beobachtet. Hatten die Herrschaften grade Mittagspause?
    Sowas geschieht doch nicht in Nano-Sekunden.
    Ich mein, das war ja nicht ne Bushaltestelle in Hintertupfingen, wo pro Tag eine Person dran vorbei läuft.
    Irgendwie zwingt sich mir der Eindruck auf, dass sowohl die Berliner Ordnungskräfte als auch der Verfassungsschutz auf dem RECHTEN AUGE mal wieder blind waren.
    Mir macht das langsam ANGST.

  6. 5.

    Doch die Inteligenz gibt es, die scheinen schreiben zu können. Lesen klappt noch nicht sogut, sonst hätten sie sich ein Geschichtbuch
    Leihen können z.B. Deutsche Geschichte im 3. Schuljahr, da sind auch viele Bilder zu sehen.
    Ich würde denen das ja gerne leihen, aber ich habe es leider nur in Arabisch. Viel Spaß beim Lächerlich machen weiterhin...

  7. 4.

    Sie haben offenbar im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst und wissen daher wissen Sie nicht was "Völkermord" wirklich bedeutet oder wollen Sie die Opfer verhöhnen und den Holocaust leugnen mit Ihrem geschmacklosen Vergleich?

  8. 3.

    "......Die Bewegung selbst verstehe sich als "rechtsintellektuell",
    Ich wusste gar nicht, dass es rechts Intellektuelle gibt..
    Na so was..!

  9. 2.

    Super Sache!
    Das erste Mal seit Jahrzehnten wird das Symbol unseres Landes NICHT durch die antideutsche Nomenklatura missbraucht ("verhuellt, in "Regenbogenfarben" angestrahlt, usw...).
    Ausserdem ist es sehr befriedigend zu erleben, dass "Zeichen Setzen" auch "mal anders" geht! ;)
    Klar, dass die wirklichen Demokratiefeinde und Voelkermoerder (denn genau DAS ist es, ein Volk in Aussehen und Charakter durch Einschleusung Fremdrassiger "veraendern" zu wollen)die Aktion "Widerlich" finden.

    Merke: Wenn die Konsensdemokrazis am lautesten schreien, weiss man, dass man was richtiges getan hat.

    Meinen tiefsten Dank und Glueckwunsch an die Identitaere Bewegung!
    F. Heusinger, Berlin Spandau

  10. 1.

    Ich muss leider sagen, es war eine super Aktion !
    Es muss doch mal aufgewacht werden, man muss doch mal sehen das vieles schief läuft. Und außerdem haben sie keinen Verletzt, wovor andre Gruppierungen nicht zurück schrecken.
    Vielleicht sollte man sich auch mal die Frage stellen, warum sich immer mehr solcher Gruppierungen bilden !

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