ARCHIV - ILLUSTRATION - Ein gepanzerter Waffenschrank mit Langwaffen fotografiert am 12.05.2015 (Quelle: Friso Gentsch/dpa)
Video: Abendschau | 11.11.2016 | Adrian Bartocha und Matthias Funk | Bild: Friso Gentsch/dpa

Nur fünf Überprüfungen bis August 2016 - Waffenbesitzer in Berlin müssen kaum mit Kontrollen rechnen

Nach dem Amoklauf von Winnenden 2009 sollten Waffenbesitzer in Deutschland häufiger zu Hause kontrolliert werden. In Berlin ist man davon weit entfernt: Von Januar bis August 2016 wurden nur fünf von 9.352 Waffenbesitzern überprüft. Von M. Funk und A. Bartocha

Sind die Gewehre im Waffenschrank? Liegen Pistolen und Revolver womöglich herum oder lassen sich gar nicht finden? Sind Waffen und Munition getrennt gelagert? Ist der Tresor für die Kurz- und Langwaffen, die in der Waffenbesitzkarte eingetragen sind, zugelassen? Die richtige Aufbewahrung von Jagd- und Sportwaffen ist eine Wissenschaft für sich. Nach dem Amoklauf von Winnenden 2009 hat der Gesetzgeber das Waffenrecht verschärft - die Waffenbehörden bekamen das Recht und die Aufgabe, die Einhaltung der Vorschriften verdachtsunabhängig zu überprüfen. In Berlin gibt es 9.352 Waffenbesitzer, die Polizei hat im Jahr 2016 bis zum 1. August aber nur bei fünf von ihnen kontrolliert, ob sie ihre Gewehre, Pistolen und Revolver sicher aufbewahren. Diese Zahl hat die Polizei, zu der die Waffenbehörde in Berlin gehört, dem rbb auf mehrfache Nachfrage genannt.

"Fünf Kontrollen in 2016 bei so vielen Waffenbesitzern ist natürlich deutlich zu wenig", sagt der stellvertretende Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Carsten Milius. Es gehe dabei nicht darum, Waffenbesitzer – in der Hauptsache Sportschützen und Jäger - unter einen Generalverdacht zu stellen, sondern "von schwarzen Schafen zu befreien". Auch der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Grüne in Berlin, Benedikt Lux, empört sich: "Statistisch gesehen muss jeder Waffenbesitzer alle 20, 30 Jahre mit einer Kontrolle rechnen, das kann nicht sein." Es sei vom Gesetz vorgesehen, dass auch unangekündigte Kontrollen bei Waffenbesitzern stattfinden. Dafür müsse man sorgen.

Ausstellung von Kleinen Waffenscheinen behindert Arbeit

Wie kommt es also dazu, dass diese Waffen-Überprüfungen in Berlin nur in Einzelfällen stattfinden? Für das Jahr 2016 – in dem auch in Bremen die Kontrollen im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen sind - verweist die Berliner Polizei auf eine Sonderkonjunktur: "Durch die erheblichen Zunahmen der Antragszahlen auf Erteilung Kleiner Waffenscheine Ende 2015 bis heute mussten die Kontrollen zurückgestellt beziehungsweise ausgesetzt werden und erfolgen nur noch in Einzelfällen."

Diese Sonderbelastung kann aber nur ein Teil der Erklärung sein, denn auch für 2015 und die Jahre zuvor zeigen die Zahlen der Senatsinnenverwaltung ein erhebliches Kontrolldefizit in Berlin. Das zeigt der Vergleich mit anderen deutschen Stadtstaaten. So inspizierte die Hamburger Polizei im vergangenen Jahr trotz der etwas geringeren Zahl von Waffenbesitzern Tresore und Waffenschränke bei mehr als zwanzigmal so vielen Personen. Bremen prüfte im gleichen Jahr bei fast 80 Prozent seiner 2.223 Schützen, Jäger und Co. die sichere Verwahrung. In Hamburg und Bremen ist es auch üblich, die Kosten für die Überprüfung auf die Waffenbesitzer abzuwälzen. Dort müssen 60 bis 340 Euro je Kontrolle gezahlt werden, in Berlin übernimmt bislang der Steuerzahler die Kosten.

Stellen über zwei Jahre unbesetzt

Dass der Waffenkontrolle in Berlin ein größeres Gewicht eingeräumt werden muss, hat auch die Berliner Polizei erkannt. Stellen extra für die Vorort-Kontrollen gab es bis 2014 nicht. Für die nächsten Jahre bis 2017 wurden jeweils zwei zusätzliche Stellen geschaffen.  Die ersten beiden Beamte traten aber erst im August 2016 ihren Dienst in der Waffenbehörde an. Zwei Jahre fehlten also Mitarbeiter, für die eigentlich Geld da war. Die vier finanzierten Mitarbeiter hätten 2015 theoretisch rund 1.600 Kontrollen durchführen können, wie sich aus einer Antwort auf eine Anfrage von Grünen-Politiker Lux im Abgeordnetenhaus ableiten lässt.

Auf eine erste Ausschreibung sei damals nur eine Bewerbung eingegangen, heißt es von Seiten der Polizei. Es mussten sich offenbar erst einmal Beamte finden, die den Job haben wollen. Die fehlten dann aber wohl an anderer Stelle, merkt Carsten Milius von der Polizeigewerkschaft an. Das Grundproblem bei der Waffenbehörde sei wie bei der gesamten Polizei der Personalmangel: "Das ist das berühmte Tischtuch, das vorne und hinten nicht reicht." Die meisten Beamten strebten auch eher in andere Aufgabengebiete: Mordkommission, Kriminaldauerdienst oder den Bereich der Organisierten Kriminalität. Und wenn man die Stellen auch außerhalb Berlins ausschreiben würde? "Mit dem derzeitigen Besoldungsniveau werden Sie kaum Polizeibeamte von der Bundes­polizei oder anderen Landespolizeien anlocken können. Die Personalbewegung geht eher in die andere Richtung", sagt Milius.

Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält es für eine Überlegung wert, ältere Beamte mit dieser Aufgabe zu betrauen. "Man könnte hier auch Kollegen und Kolleginnen einsetzen, die nicht mehr hundertprozentig außendienstfähig sind, die nicht mehr über sechs Meter hohe Zäune springen können."

Kontrollen mittlerweile wieder eingeführt

Der rbb hätte gerne mit denen gesprochen, die für die Einstellungen und die Prioritätensetzung verantwortlich sind, aber bei der Polizei wie auch bei der Senatsinnenverwaltung zeigt man sich bedeckt, zu Stellungnahmen vor der Kamera war niemand bereit. Am Montag hat der rbb die Senatsverwaltung des Inneren noch einmal gefragt, wie sie die Zahl von fünf Aufbewahrungskontrollen von Waffen bis 1. August im Jahr 2016 beurteile. Zwei Tage später antwortete ein Sprecher schriftlich: "Gestern (08.11.2016) konnte bei insgesamt 15 waffenrechtlichen Erlaubnisinhabern eine solche Kontrolle durchgeführt werden. Ziel ist es, die Anzahl der unangekündigten Vor-Ort-Kontrollen wieder zu erhöhen."

Begriffserklärung

Der Kleine Waffenschein berechtigt zum verdeckten Führen von zugelassenen Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen mit PTB-Prüfsiegel) außerhalb privater Grundstücke. Der Erwerb dieser Waffen ist für Erwachsene frei, für das Mitführen in der Öffentlichkeit ist aber der Kleine Waffenschein nötig. Für alle anderen Waffen (z.B. für Jäger oder Sportschützen) ist eine Waffenbesitzkarte nötig, für die man u.a. ein Bedürfnis und eine persönliche Eignung nachweisen muss. Diese Waffen dürfen allerdings nicht einsatzbereit in der Öffentlichkeit getragen werden. Dafür benötigt man einen Waffenschein, der allerdings nur in begründeten Ausnahmefällen erteilt wird.

Nachtrag: Nach der Veröffentlichung unseres Beitrags erhielt der rbb am 11.11.2016 eine weitere schriftliche Auskunft der Berliner Polizei zum Thema Waffenkontrollen. Demnach wurden zwischen 1. August 2016 und 1. November 2016 68 Waffenbesitzer aufgesucht, 22 kontrolliert und ein Verstoß festgestellt.

Beitrag von Matthias Funk und Adrian Bartocha