Nach Anschlag am Berliner Breitscheidplatz - Berliner Justiz observierte Verdächtigen ein halbes Jahr

Do 22.12.16 | 07:15 Uhr
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HANDOUT - Die Bildkombo zeigt die am 21.12.2016 vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Fahndungsfotos des mutmaßlich tunesischen Verdächtigen Anis A. (Quelle: Bundeskriminalamt/dpa)
Video: Abendschau | 21.12.2016 | Kerstin Breinig/Norbert Siegmund | Zu Gast im Studio: Jo Goll | Bild: Bundeskriminalamt/dpa

Der nach dem Anschlag gesuchte Anis A. wurde von der Berliner Justiz bis September observiert - danach wurde die Überwachung beendet. Die Suche nach dem Tunesier läuft weiter. Medienberichten zufolge hat er ein langes Vorstrafenregister.

Die Berliner Justiz hat den zur Fahndung ausgeschriebenen Tunesier Anis A. von März bis September observieren lassen. Bei den Ermittlungen sei es um Informationen gegangen, wonach A. einen Einbruch plane, um sich dabei Mittel für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen - "möglicherweise, um damit später mit noch zu gewinnenden Mittätern einen Anschlag zu begehen", erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch. Der Verdacht habe sich aber nicht erhärtet.

Observation ergab keine Hinweise auf möglichen Anschlag

Die verdeckte Überwachung habe lediglich Hinweise geliefert, dass Anis A. als Kleindealer im Görlitzer Park tätig sein könnte, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft weiter. Es habe auch Hinweise auf eine körperliche Auseinandersetzung in einer Bar gegeben.

Diese Erkenntnisse wurden den Angaben zufolge zur Strafverfolgung den zuständigen Dienststellen weitergeleitet. Für den ursprünglichen Verdacht, dass er sich mit einem Einbruch Geld für einen möglichen Anschlag beschaffen wollte, habe es aber keine Hinweise gegeben - trotz Verlängerung der Überwachung. Deshalb musste die Observation den Angaben zufolge im September beendet werden.

Öffentliche Fahndung nach Verdächtigem

Seit Mittwochnachmittag sucht die Generalbundesanwaltschaft öffentlich nach dem Tatverdächtigen - dazu stellte sie Bilder und persönliche Angaben ins Internet. Die Behörden baten die Bevölkerung um Mithilfe, warnten aber zugleich, der Gesuchte "könnte gewalttätig und bewaffnet sein". Für Hinweise wurden bis zu 100.000 Euro Belohnung ausgeschrieben. A. ist demnach als islamistischer "Gefährder" bekannt. Das Schreiben dazu wurde auch auf Arabisch, Dari, Farsi und Urdu veröffentlicht.

Nach dpa-Angaben überprüfte ein Spezialeinsatzkommando am Mittwochabend im Berliner Stadtteil Kreuzberg einen Mann, bei dem es sich aber nicht um A. handelte. Die "Welt" hatte dagegen berichtet, die Polizei habe zwei Wohnungen gestürmt. Das dementierte die Berliner Polizei auf Twitter mit den Worten "Das stimmt nicht".

Die Papiere von Anis A. sollen in dem Tatfahrzeug des Anschlags gefunden worden sein. Der Lastwagen war am Montagabend in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gefahren und hatte dabei zwölf Menschen getötet. Fast 50 Menschen wurden verletzt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat inzwischen den Angriff auf den Weihnachtsmarkt in Berlin für sich in Anspruch genommen.  Ob sie tatsächlich hinter dem Anschlag steckt, ist aber unklar. Die "New York Times" berichtet unter Berufung auf Aussagen nicht näher genannter amerikanischer Offizieller, Anis A. solle direkten Kontakt zum IS gehabt haben. Demnach soll er sich auch im Internet über den Bau von Sprengsätzen informiert haben. Unklar blieb zunächst, auf welchen Zeitraum sich diese Angaben beziehen.

Geldbörse mit Papieren gefunden

Nach rbb-Informationen wurde im Fußraum des Führerhauses des LKW eine Geldbörse gefunden, in der sich Personalien befanden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen befand sich darin eine Duldungsbescheinigung aus Nordrhein-Westfalen.

Warum sich Ausweisdokumente im Tatfahrzeug befunden haben sollen, ist bislang unklar. Es wird spekuliert, dass der Verdächtige sich mit dem polnischen Fahrer einen Kampf lieferte und dabei möglicherweise die Börse verlor. Das Dokument könnte aber auch mit Absicht plaziert worden sein.

Nach rbb-Informationen suchte die Polizei am Mittwoch sämtliche Krankenhäuser in Berlin und Brandenburg ab. Hintergrund ist demnach, dass der Täter verletzt sein soll - möglicherweise durch einen Kampf.

Mann war als "Gefährder" bekannt

Bereits am Mittwochmittag hatte der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mitgeteilt, dass gegen den Verdächtigen ermittelt wurde. "Diese Person ist verschiedenen Sicherheitsbehörden in Deutschland durch Kontakt zu einer radikalislamistischen Szene aufgefallen", so Jäger.

Medienberichten zufolge hat der Verdächtige ein langes Vorstrafenregister: Er soll bereits in Italien und Tunesien zu langen Haftstrafen verurteilt worden sein. In Tunesien verhörten Ermittler nach einem Bericht der Zeitung "Al-Chourouk" die Familie des möglichen Attentäters in der nordöstlichen Provinz Kairouan, einer Salafisten-Hochburg. Die Familie habe ausgesagt, dass sie keinen steten Kontakt mit A. hatte, seitdem er das Haus Ende 2010 verlassen habe. Sein Vater sagte dem tunesischen Sender Mosaique FM, Anis A. habe Tunesien vor rund sieben Jahren verlassen. Dem Bericht zufolge wurde er in Abwesenheit wegen Raubes zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Nach dem Anschlag in Berlin führten die tunesischen Behörden laut "Welt" Ermittlungen zu A. und seiner Familie durch. Ersten Erkenntnissen zufolge habe er 2010 einen Lastwagen gestohlen und sei daraufhin zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Verdächtiger war laut italienischer Nachrichtenagentur in Palermo inhaftiert

2011 kam er als Flüchtling nach Italien, wie die dortige Nachrichtenagentur Ansa berichtete, und wurde in einem Auffanglager auf Sizilien untergebracht. Weil er Sachbeschädigungen und "diverse Straftaten" beging, kam er demnach in Palermo vier Jahre ins Gefängnis. Nach Informationen der "Welt" wurde er wegen Gewalttaten, Brandstiftung, Körperverletzung und Diebstahls verurteilt. Mithäftlinge hätten ihn als gewalttätig beschrieben.

Im Frühjahr 2015 wurde A. laut Ansa entlassen, konnte wegen Problemen mit den tunesischen Behörden aber nicht ausgewiesen werden. Er sei dann nach Deutschland weitergereist.

Der Mann soll in einer Asylunterkunft im nordrhein-westfälischen Emmerich gemeldet gewesen sein. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR unterhielt der Verdächtige Kontakte zum Netzwerk des unlängst verhafteten Predigers Abu Walaa, der auch als die Nummer Eins des IS in Deutschland bezeichnet wird.

Die Ermittlungen dazu seien in Berlin geführt worden, sagte Jäger. Dort habe der Verdächtige seit Februar 2016 seinen Lebensmittelpunkt gehabt und sei nach heutigem Kenntnisstand zuletzt nur kurz in Nordrhein-Westfalen gewesen. Die Sicherheitsbehörden hätten ihre Erkenntnisse über ihn im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum ausgetauscht, zuletzt im November 2016.

Abschiebung verzögerte sich

Nach Angaben von NRW-Innenminister Jäger reiste der Mann wohl im Juli 2015 nach Deutschland ein. Schon im Sommer habe der abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden sollen, doch fehlten die dafür notwendigen Pass-Ersatzpapiere der tunesischen Behörden. Er habe verschiedene Alias-Identitäten benutzt.

Die Pass-Ersatzdokumente seien nun am Mittwoch eingetroffen. Jäger ergänzte: "Ich will diesen Umstand nicht weiter kommentieren." Tunesien habe lange Zeit bestritten, dass es sich bei dem Mann um einen Tunesier handele.

Karte des Fahrverlaufs des LKW´s. (Quelle: rbb)

Erster Verdächtiger nach einem Tag freigelassen

Am Dienstag war bereits der kurz nach dem LKW-Anschlag festgenommene Verdächtige - ein 23-jähriger Pakistaner - wieder freigelassen worden. Laut Generalbundesanwalt hätten die bisherigen Ermittlungsergebnisse keinen dringenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten ergeben. Der Mann habe zwar umfangreiche Angaben gemacht, eine Beteiligung an der Tat aber bestritten. Der Mann war am Montagabend in der Nähe der Siegessäule festgenommen worden.

Ein Augenzeuge hatte angegeben, gesehen zu haben, wie der Verdächtige aus dem LKW gestiegen war. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft war es dem Augenzeugen auch nicht möglich gewesen, den Verdächtigen auf seinem Weg durch den Tiergarten lückenlos zu verfolgen. Die kriminaltechnischen Untersuchungen hätten zudem nicht belegen können, dass der Beschuldigte während der Fahrt im Führerhaus des LKW anwesend gewesen ist.

Ermittler gehen von terroristischem Anschlag aus

Die Ermittler gehen davon aus, dass der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz einen terroristischen Hintergrund hatte. Das sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Dienstag. Vermutet wird, dass ein bisher Unbekannter den polnischen Sattelschlepper in seine Gewalt gebracht, und dann den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin-Charlottenburg verübt hat.

Der dunkle Lastwagen mit polnischem Kennzeichen fuhr laut Polizei gegen 20 Uhr auf einer Strecke von 50 bis 80 Metern über den Markt, zerstörte dabei mehrere Buden und überfuhr dutzende Menschen.

Ein Toter befand sich auf dem Beifahrersitz des LKW. Er ist polnischer Staatsbürger und wurde nach Erkenntnissen der Ermittler erschossen. Den Erkenntnissen zufolge ist er der ursprüngliche Fahrer des LKW. Sein Cousin, der Besitzer des Speditionsunternehmens, identifizierte den Toten.

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48 Kommentare

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  1. 48.

    Mir ging es um" juristisches Recht" und um dessen korrekte Auslegung und Anwendung, nicht um moralische Kategorien - und auch nur um das Grenzregime um D und um Schengen-Europa.
    Beim rein wird es von M. & Co. millionenfach gebrochen, beim raus wird verzögert was das Zeug nur hält, da werden Gesetzeslücken gesucht und gefunden, neue Bleibetitel "erfunden" usw. usf.

  2. 47.

    Die Staaten an der EU-Aussengrenze wurden mit den Flüchtlingen jahrelang allein gelassen, ihre Unterbringung war oft menschenunwürdig.

    Und wenn es um "Missbrauch" geht, dann soll der Westen erst einmal mit dem Missbrauch seiner wirtschaftlichen und militärischen Macht anfangen: für die jahrhundertelange koloniale, neokoloniale, neoliberaler, sozialer und ökologischer Ausplünderung ganzer Weltregionen, ihren Missbrauch für Dumpingproduktion aller Art und billige Rohstoffquellen.

  3. 46.

    Warum werden in Deutschland hoch kriminelle Einwanderer geschützt? Was soll denn noch geschehen bis die Regierungsparteien aufwachen.
    Ansonsten wird alles aus dem englischsprachigen Raum in Deutschland übernommen. Das in Deutschland durchgeführte Asylrecht hat mit Willkommens und Anerkennungskultur nichts mehr zu tuen.
    Ehrliche Menschen die nichts zu verbergen haben sollte immer geholfen werden. Kriminelle Einwanderer nutzen Europa nicht. Hoffentlich haben die Politiker, die das zu verantworten haben, ein schönes Weihnachtsfest.

  4. 45.

    Ist Ihr Kopf mit Blick nach rechts festgeschraubt? Für Ihre These gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte!

  5. 44.

    Natürlich sind Nichtdeutsche keine "Untermenschen", schon gar nicht pauschal. Aber solche Typen wie Anis bewerte ich schon anders als anständige Menschen. Gerade diese Nicht-Differenzierung treibt ja die Menschen nach (vermeintlich) "rechts".
    Übrigens gibt es kein "Menschenrecht" auf frei wählbaren Wohnsitz in einem beliebigen Staat oder in einer Stadt eines anderen Landes aus beliebigen (auch nicht aus wirtschaftlichen) Gründen. Das Recht (Schengen, Dublin, EU-Außengrenzen, Drittstaaten-Regelung) wurde von Merkel & CO. millionenfach verletzt. Manche dieser "Asylbewerber" lebten schon Jahre in anderen Staaten Europas und des Nahen Ostens, sie dürften hier nie als politische Verfolgte einen Antrag stellen. Das ist wirklich Asyl-Missbrauch, denn für eine neue Völkerwanderung diesen Ausmaßes wurde das Asylrecht nicht geschaffen.

  6. 43.

    Und trotzdem handelt es sich um den Tatverdächtigen um einen "Flüchtling". Einen hoch kriminellen wohl gemerkten Flüchtling, der abgeschoben werden sollte, aber 6 Monate lang hier einfach herumspaziert ist und nun 12 Menschen auf dem eventuellen Gewissen hat.
    Vielleicht ist die ganze Flüchtlingspolitik und den Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen einfach nicht energisch genug ?

  7. 42.

    Wir lassen also wissentlich unter dem Deckmantel "Flüchtling" versteckte hoch kriminelle und gefährliche Islam-Terroristen in unser Land und lassen sie frei und unkontrolliert schalten und walten wie sie wollen...
    Mehr kann man wohl zu diesem Armutszeugnis

  8. 41.

    Die Politikerbande zieht nur einmal im Jahr an einem Strang. Dann wenn sie sich für Untätigkeit die Diäten erhöhen.
    Deutschland wird von unfähigen Weicheiern regiert!

  9. 40.

    Ich muss mich das nicht fragen. Ich danke dem Zeugen, der dem Täter hinterhergelaufen ist und vermute dahinter keine vorsätzliche Denunziation eines unbeteiligten Flüchtlings. Zeugen können irren, bleiben aber Zeugen. Bewerten müssen Ermittler oder Gerichte. Der Tenor meines Kommentars Nr. 38 ist die Frage, ob im Vorfeld bei der Gefährder-Observierung und -Aufklärung und der nachfolgenden Täter-/Umfeldanalyse keine Fehler begangen wurden und wer ggfs. hierfür verantwortlich zu machen ist. Oder besser: wer die Verantwortung dann auch übernimmt.

  10. 39.

    Das am 19. 12. 2016 zunächst der Falsche verhaftet wurde, ist dem Staat nicht anzulasten. Die vorläufige Festnahme erfolgte aufgrund der Aussagen angeblicher Augenzeugen, bei denen man sich fragen muss, ob es ihnen nicht nur darum ging, das ein Flüchtling (mehr) inhaftiert wird.

  11. 38.

    Es ist zum aus-der-Haut-fahren: Fazit bleibt, dass dieser Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann. Da wird erst der falsche Täter präsentiert (der aber auch unter mehreren Identitäten polizeibekannt war), und dann finden die Ermittler am Tatort doch noch die Identitätspapiere eines seit Jahren multikriminellen, abgelehnten Ayslbewerbers, Gefährder obendrein. Der wurde von mehreren Landesbehörden observiert, aber just als man festzustellen glaubte, dass er wohl NUR Drogen im Görlitzer Park verkauft, lässt man ihn ab da unbehelligt. Was ist denn hier nur los? Wer genau hat durch welchen persönlichen oder institutionellen Beitrag diesen Akt des Terrors womöglich nicht verhindert?

  12. 37.

    Alle die jetzt immer sagen, wie kann sowas angehen oder passieren, sollten sich klar machen, dass wir in einem Land leben, wo Mörder nicht gefasst werden können, weil der Datenschutz es z. B. verbietet, die Daten der Mautbrücken auf den Autobahnen zu verwenden.
    Jeder Depp gibt überall seine Daten vollumfänglich her und wenn es nur dazu dient 5 Euro zu gewinnen, aber wenn der Staat seine Arbeit machen will, wird er überall ausgebremst.
    In einem Land, wo der Datenschutz höher als die Bibel und das Grundgesetz gehalten wird, muss so etwas passieren und wird es auch wieder.

  13. 36.

    Es kann doch wohl nicht wahr sein, das rechtsstaatliche und menschenrechtliche Standards nicht für Flüchtlige und Migranten gelten sollen, um Rechtsradikale zu stoppen. Sind Nichtdeutsche "Untermenschen"?!

    Ich glaube eher, das eine solche Politik Deutschland endgültig und erneut auf eine abschüssige Bahn führen würde, auf der Rechtsextreme durch die bewusste Projektion des Fehlverhaltens Einzelner auf ganze gesellschaftliche Gruppen diese als Sündenböcke missbrauchen und unterdrücken. Die von Teilen der Union jetzt schon wieder geforderte Errichtung von "Transitzonen" mögen als Konzentrationslager für Flüchtlinge beginnen. Irgendwann werden dann vielleicht pauschal politisch Andersdenker nach dem militanten Fehlverhalten einzelner dort eingesperrt, psychisch Kranke oder Behinderte insgesamt interniert. Über letztere musste ich schon selbst das Bedauern des Pöbels hören: "Die kosten einen Haufen Geld. Früher hat man so etwas vergast." Wohlstand ist denen wichtiger als Menschenrechte.

  14. 35.

    Wie kann es angehen, dass jemand mit mehreren Vorstrafen, der observiert wurde und als "Gefährder" bekannt war, überhaupt noch frei herumläuft und einen solchen Anschlag verüben kann? Ist das Behördenschlamperei oder weitherzige Auslegung geltenden Rechts? Wie auch immer, mir ist es unverständlich.

  15. 34.

    Eine dümmere Antwort kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen. Immer wieder ist für alles mal wieder Deutschland schuldig. Vielleicht gibt es eine Mitschuld an den Verhältnissen in der islamischen Welt, aber dieser Mann war bereits in seiner Heimat und in Italien ein Krimineller, ein Brandstifter usw.
    Und die Ursachen im Orient liegen im Konflikt der Muslime mit "minderwertigen" Religionen, im Kampf Sunniten gegen Schiiten u. ä. begründet, gehen auf Zeiten zurück, das gab es weder eine USA noch eine EU noch Deutschland!

  16. 33.

    Moin,
    wenn ich heute einen Politiker sagen höre: "In einer offenen Gesellschaft, wird es immer Angriffsflächen geben ... ".
    So ist das sowas von einer nichtssagenden Sprechblase, da muss ich mich nicht mehr wundern.

    In einer nicht offenen Gesellschaft könnte sich sowas auch abspielen. Da gibt es genug Beispiele.

    Es wird nur geredet und es gibt keine Maßnahmen: Beispiel: doppelte Staatsbürgerschaft = zerredet !
    Burka = zerredet !
    Abschiebungen zu hoch: wird zerredet !

    Was muss noch passieren, damit die Politiker mal an einem Strang ziehen ...

  17. 32.

    Meiner nach ist dieser Typ in die Kategorie eines Narzissten einzustufen, heißt in sich und seine Tat selbstverliebt. Er hinterließ quasi eine Art Visitenkarte wie andere Täter auch bei diversen Anschlägen in Europa.

  18. 31.

    Hallo zusammen , ich vermute es wird nicht der richtige Mann gesucht , die gefundene Dokumente könnte ein Schwidel sein
    damit der richtige Täter in aller Ruhe weiter laufen kann . Dies ist nur meine Theorie .

  19. 30.

    Traurig und wahr

    Nur warum fragt sich keiner das solche Zustände schon sehr lange in unserem Land existieren

  20. 29.

    Die Echtheit dieses "Geschenkes" kann ich kaum glauben. Dieser Mann, welcher unsere Behörden seit Jahren an der Nase herum führt, ist nicht so blöd seine Papiere im Auto liegen zu lassen. Das erscheint mir mehr eine Ablenkung vom wahren Täter zu sein.

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