Moscheeverein gibt Standort auf - "Fussilet"-Moschee in Moabit schließt - ohne Verfahren

Der Hauseingang zu den Räumen des Moschee-Vereins "Fussilet 33" in der Perleberger Straße in Berlin-Moabit © dpa/Bernd von Jutrczenka
Video: Abendschau | 20.02.2017 | S.Opalka/N.Siegmund | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Die Berliner "Fussilet"-Moschee hat ihren bisherigen Standort in der Perleberger Straße in Berlin-Moabit aufgegeben. Nach rbb-Informationen hat der Moscheeverein das Mietverhältnis aufgelöst. Das geplante Vereinsverbot ist damit aber nicht vom Tisch.

Die umstrittene "Fussilet"-Moschee in Berlin-Moabit hat nach rbb-Informationen ihre Türen geschlossen. Wie die rbb-Abendschau erfuhr, haben sich Eigentümer und Moscheeverein auf ein Ende des Mietverhältnisses geeinigt. Möbel und Gebetsteppiche sollen bereits abtransportiert worden sein.

Vereinsverbot steht weiter im Raum

Die Moschee in der Perleberger Straße 14 und der Moscheeverein "Fussilet 33" galten als Treffpunkt radikaler Islamisten und sogenannter Gefährder. Auch Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, hatte seit Anfang 2016 die Moschee mehrfach besucht. Nach dem Anschlag an der Gedächtniskirche hatte die Berliner Innenverwaltung bekanntgegeben, dass sie an einer Verbotsverfügung gegen den Verein arbeite. Dass die Islamisten ihren Standort nun aufgeben, ändert jedoch nichts am Weiterbestehen des Moscheevereins. Vielmehr steht das geplante Vereinsverbot weiter im Raum.

"Mit Religionsausübung nichts zu tun"

Wie Jo Goll, Islamismus-Experte des rbb, am Dienstag betonte, muss das geplante Verbot weiter durchgefochten werden - auch wenn die Moschee geschlossen ist. Denn die Aktivitäten des Vereins hätten "mit Religionsausübung nichts zu tun", sagte Goll im rbb-Inforadio. Wenn der Verein nicht verboten werde, "könnten diese Leute an der nächsten Ecke den nächsten Moscheeverein mit demselben Zweck aufmachen". Dem könne man nur mit einem Verbot zuvorkommen.

Es zeuge von politischem Versagen, dass dieses bisher nicht durchgesetzt worden sei, sagte Goll. Der Verbotsantrag habe in den Schubladen der Innenverwaltung gelegen und sei aus Personalmangel nicht bearbeitet worden. "Ein Vereinsverbot ist natürlich nie ein Allheilmittel gegen radikale Islamisten, aber es hätte ein starkes Zeichen des Staates sein können", so der rbb-Reporter.

An der Tür der Fussilet-Moschee hängt am 20.2.17 ein Schild: "Diese Moschee ist endgültig geschlossen!" (Quelle: rbb-Abendschau)
| Bild: rbb-Abendschau

Zehn Gefährder häufig in der Moschee

Der Moscheeverein "Fussilet 33" soll Moschee-Besucher radikalisiert sowie Personen und militärische Ausrüstung in Krisengebiete geschleust haben. Die Polizei hatte die Räume bereits 2015 durchsucht. Fünf Vorständen und Anhängern wurde inzwischen wegen Terrorverdachts der Prozess gemacht. Nach aktuellen Recherchen der Abendschau zählten die Behörden in der "Fussilet"-Moschee insgesamt zehn Gefährder, die dort einen "regelmäßigen Anlaufpunkt" fanden. Das geht aus Dokumenten hervor, die Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor kurzem im Innenausschuss des Deutschen Bundestags präsentierte.

Der Eingang der Moschee und die die verdächtigen Personen, die dort ein- und ausgingen, wurden laut Geisel rund um die Uhr mit einer Kamera beobachtet. Der Moscheeverein selbst stand allerdings nicht unter Beobachtung - wegen juristischer Bedenken. Dies kann rbb-Reporter Goll nicht nachvollziehen. Allein die laufenden Verfahren hätten es gerechtfertigt, den Moscheeverein zu observieren. Schließlich hätten die dort verkehrenden Personen die Moschee in abgehörten Telefonaten als "den" IS-Stützpunkt in Berlin bezeichnet.

"Keine Erkenntnisse über eine Nachfolge-Moschee"

Nach der Schließung der Moschee in Moabit muss die Polizei nun ihre Überwachungsstrategien anpassen - denn die Szene ist offenbar noch nicht neu sortiert. "Wir haben bis jetzt noch keine neuen Erkenntnisse, was eine Nachfolge-Moschee angeht", sagte Polizeisprecher Winfried Wenzel am Montag der Abendschau. "Aber es gibt natürlich einige Moscheen, die schon seit Langem bekannt sind, die auch im Fokus der Polizei standen und auch weiterhin stehen werden; weil dort Gefährder ein- und ausgehen."

Wenzel betonte aber, die Polizei bemühe sich um eine lückenlose Überwachung. "Wir haben alles unternommen, um die gefährlichen Personen zu erkennen und im Blick zu behalten", so Wenzel. "Das heißt mit all dem, was uns an offenen und verdeckten Möglichkeiten gegeben ist, werden wir auch weiterhin mit diesen Personen arbeiten."

Mit Informationen von Norbert Siegmund

8 Kommentare

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  1. 8.

    Es ist schon traurig, zu sehen, wie der Staat und die Behörden sich an die Nase rumführen lassen. Wenn wir aufgrund unsere Gesetze nicht in der Lage sind, Salafisten und Islamisten an der Ausübung zu hindern, sollten wir Gesetze dementsprechend anpassen. Es verunglimpft diejenigen Muslime, die ihren Glauben ausüben. Freiheit und Liberalität müssen in diesen Fällen Grenzen gesetzt werden.

  2. 7.

    Es ist schon traurig für unser Land, dass man erst darauf warten muss, biss eine unser Leben bedrohende Institution freiwiilig schließt. Lieber alles erdulden, bevor man von unseren muslimischen Mitbürgern als Islam-feindlich tituliert wird.....

  3. 6.

    Eben: der Verein gehört verboten! Sollte die Berliner Innemverwaltung es jetzt dabei belassen und das Verbotsverfahren nicht weiter verfolgen, wäre dies ein weiteres Versagen in einer langen Reihe von Staatsversagen...

  4. 5.

    ....werden die Moschee einfach woandersneu eröffen

  5. 4.

    Den Verein kann man doch trotzdem noch verbieten.

  6. 3.

    "Die Einrichtung ist dem Verbot zuvorgekommen"
    Wieso, sollte das Haus verboten werden oder der Fussilet- Verein?
    Das Verbot dieser Salafisten-Truppe ist doch nicht an einen bestimmten Ort gebunden, sagt mir mein gesunder Menschenverstand.

  7. 2.

    "Terroristennest" Figurative Tiervergleiche tauchen im Zusammenhang mit Terroristen in den Medien immer häufiger auf. Erscheint mir unpassend. Die meisten Tiere sind ihrer Art entsprechend friedlich.

  8. 1.

    Endlich ist die Moschee zu. Sollen doch die Islamisten und Salafisten sich bei den Saudis austoben. Warum unsere freie demokratische und christliche Anschauung untergraben ?

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