Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag Brandenburg, Quelle: imago/Martin Müller)
Video: Brandenburg Aktuell | 24.02.2017 | Bild: imago stock&people

NSU-Ausschuss im Landtag Brandenburg - Verfassungsschutz im Zwielicht

Hat der brandenburgische Verfassungsschutz Informationen zurückgehalten, mit denen die Polizei den rechtsextremen NSU hätte stoppen können? Hätten gar Morde verhindert werden können? Durch die Aussagen von drei Experten im Untersuchungsausschuss des Landtags entsteht ein ziemlich unangenehmes Bild für die Behörde.

Welche Rolle spielte der Brandenburger Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Mordserie des "Nationalsozialisten Untergrunds" NSU? Unter anderem zu dieser Frage hat der Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags am Freitag eine Opferanwältin und zwei Beobachter des Münchner NSU-Prozesses angehört.

Den drei Sachverständigen zufolge verdichten sich die Informationen, dass die Brandenburger Verfassungsschützer 1998 Informationen ihres V-Manns Carsten S., Deckname "Piatto", zurückgehalten haben. Der Neonazi hatte seine Auftraggeber darüber informiert, dass sich das Trio Mundlos-Böhnhardt-Zschäpe in Sachsen bewaffne, um Banküberfälle und Gewaltstraftaten zu begehen. Diese Information habe der Brandenburger Verfassungsschutz allerdings nicht an das sächsische Landeskriminalamt weitergegeben, so NSU-Prozessbeobachter Robert Andreasch. Mithilfe von "Piattos" Informationen hätte die sächsische Polizei das Trio überwachen und die nachfolgenden Morde vielleicht verhindern können.

V-Mann "Piatto" sollte geschützt werden

Antonia von der Behrens, die im Münchener NSU-Prozess als Anwältin der Nebenklage auftritt, sagte heute vor dem Brandenburger Untersuchungsausschuss: Der Brandenburger Verfassungsschutz habe seine Untätigkeit damit begründet, dass die Quelle "Piatto" geschützt werden müsse. In anderen Fällen habe die Behörde aber durchaus Informationen des V-Manns weitergegeben, so von der Behrens.

Warum hat der Verfassungsschutz die Informationen 1998 nicht an die sächsische Polizei weitergegeben? Gab es Verbindungen aus der Brandenburger Neonazi-Szene zum NSU? Mit diesen Fragen wird sich der Untersuchungsausschuss weiter beschäftigen und Zeugen laden. Mit den Befragungen wollen die Ausschussmitglieder voraussichtlich im April beginnen.

 

Mit Informationen von Amelie Ernst und Andreas König

 

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereKommentar-Regeln und Hilfe zu Kommentaren zum Kommentieren von Beiträgen.

4 Kommentare

  1. 4.

    Was mich betrifft schliesse ich mich von den "Instrumentalisierern" aus. Der Verfassungsschutz ist auch nicht "von Rechten zersetzt" Er hat ein in seiner Gründungsgeschichte, seinen operativen Zielsetzungen, Kalter Krieg, Antikommunismus, Antisozialismus begründetes strukturelles..."Menatalitäts"-Problem. Also einfach auch damit, was politisch "Rechts" überhaupt ist. Wer den Auftritt mancher leitender Herren - die unsere Angestellten sind - vor Untersuchungsausschüssen -die unsere gewählten Vertreter sind- verfolgt hat, kann wohl kaum bestreiten das hier Grundsätzliches schief läuft. Auch wenn ich eher nicht dem Konservativ-Autoritären zugeneigt bin. Will man es nicht instrumentalisieren - wieso lässt sich das der eher Konservativ-Autoritäre von seinen Angestellten gefallen? Das Einzelfallgefummel muss sein. Klar. Aber kein Grundproblem erkennen - in welchem Interesse? Es gibt sie doch. Die grosse lange Linie.

  2. 3.

    Erwartbar, daß nun alle aus den Ecken kommen, die diese Ungereimtheiten für ihre poltischen Ziele instrumentalisieren wollen, mit möglichst flächiger Wirkung im populistischen Rundumschlag. Konnotierung statt Aufklärung lautet der Claim. Die Kernfrage ist aber, die leider nur politisch und nicht fachlich in einem politischen Gremium bewertet wird, hat der VS gute Gründe gehabt, die eine Enttarnung seiner Quelle bei Weitergabe wahrscheinlich werden ließ? Ist diese Argumentation auf operativer Ebene plausibel und nach welchen Kritieren wurden angewandt? Von den Instrumentaliserern, die nun den Plot eines von Rechten zersetzten VS zeichnen wollen, interessieren solche Sach- und Fachfragen kein Jota.

  3. 2.

    Das Problem gibt es von Beginn an im neuen Deutschland. Seit 89 durfte es nur um STASI gehen. War Geschichte, Personal, Zweck, Verfasstheit, Praxis des VS /Dienste West kein Thema. Während in Rostock, Solingen, Mölln...Häuser und Menschen brannten, Innenminister Einwanderern die Schuld dafür gaben, Bürgermeister die Übernahme von Jugendclubs durch Nazis beschönigten, das Asylrecht verschärft wurde, galten die wachsenden Strukturen der militanten Neu-Nazis als zwar etwas unappetitliche, am Ende aber im vorherrschenden Diskurs als der verständliche Ausdruck des "besorgten Bürgers" Nicht der einzelne VS-Beamte, sondern dieser Diskurs, diese Haltung ermächtige zu dem, was sich nun mühsam am Einzelfall nachweist. Aber schon fürs Oktoberfestattentat galt. 1980. West. Es beginnt immer mit der Behauptung "Linksradikal ist wie Rechtsradikal" Inzwischen ist dieser Marsch durch die Institutionen im Bundestag angekommen. Und erfreut sich dem Narrativ "Linke" seien im Land durchmarschiert.

  4. 1.

    Offen gestanden: Mich verwundert das überhaupt nicht. Besteht doch im Grunde genommen jeglicher Geheimdienst, gleich welchen Landes, vor allem aus Pedanten, Bürokraten und Erbsenzählern auf der einen Seite, aus Dampfplauderern und Wichtigtuern auf der anderen Seite. Nur der geringste Teil derartige "Dienste" sind offene Charaktere, die tatsächliche Gefahr förmlich "wittern". Und das liegt vor allem an der festgefügten Struktur als solches.

    Wer Sicherheit wirkilich will, kann und sollte sich von Geheimdiensten herkömmlicher Machart nur verabschieden ...

Das könnte Sie auch interessieren