Eine City-Toilette an der Schillerpromenade in Berlin-Neukoelln (Quelle: imago/Schönig)
Video: Abendschau | 23.02.2017 | Agnes Taegener | Bild: imago/Schönig

CDU-Politiker kämpfen gegen Vertragsauflösung - Online-Petition will Berliner City-Toiletten retten

Die CDU-Politiker Stephan Schmidt und Felix Schönebeck haben eine Online-Petition zur Rettung der Berliner City-Wall-Toiletten eingerichtet. Das berichtet der Tagesspiegel am Mittwoch.

Derzeit bietet allein der Stadtmöblierer Wall mehr als 200 City-WCs an - voll automatisch und barrierefrei. Der Senat hat jedoch das Toilettensystem in Frage gestellt, weil die Stadtwerbung, über die Wall seine Toiletten finanziert, neu ausgeschrieben worden ist. Das Land Berlin hat den Vertrag mit Wall gekündigt; er läuft zum Jahresende 2018 aus.  

Senat beklagt Wildwuchs an Werbeflächen

Bislang kosten die modernen City-Toiletten der Stadt keinen Cent, denn Toilettenbetreiber Wall finanziert die Bedürfnisanstalten durch Werbung. Der Senat beklagt jedoch einen Wildwuchs an Werbeflächen, nicht nur an den Toiletten. 190 unterschiedliche Vertragskonstruktionen machten eine Kontrolle durch die öffentliche Hand nahezu unmöglich. Werbeverträge, die die Stadtbezirke mit Firmen wie Wall oder Ströer geschlossen hatten, wurden deshalb zum Ende des Jahres 2018 gekündigt, der Senat will das jetzt zentral steuern

Bisher hatte Wall mit den Werbeeinnahmen die Instandhaltung der Toiletten finanziert und dabei Gewinne gemacht. "Eine Trennung von Toilettenbetrieb und Werbung ist aus meiner Sicht nicht praktikabel", sagte der CDU-Politiker Schmidt der Zeitung. Die City-Toiletten seien nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch für Eltern, die ihre Kinderwagen nicht draußen stehen lassen wollen, sehr praktisch und ein großer Erfolg. Der Senat müsse garantieren, das Angebot von öffentlichen Toiletten in gleicher Zahl lückenlos für die Zukunft sicherzustellen.

Mehr Transparenz, aber auch weniger Toiletten

Durch eine einheitliche Werbeflächenvermarktung verspricht er sich nicht nur mehr Transparenz, sondern vor allem mehr Geld. Aber womöglich auch weniger Toiletten, so die Befürchtung von Reinickendorfs Bürgermeister Frank Balzer, die er dem rbb bereits im Januar mitteilte. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung habe in den Bezirken schon mal nachgefragt hat - rein vorsorglich - welche Toiletten nicht so intensiv genutzt werden. "Daraus lässt sich der Rückschluss ableiten, dass die dann, wenn nicht genug Geld eingenommen wird, um den Dienstleister zu bezahlen, geschlossen werden", so die Bedenken Balzers.

Städte wie Stockholm oder Paris haben das Berliner Erfolgsmodell der automatischen City-Toiletten inzwischen kopiert.

Mit Informationen von Thomas Rautenberg

Kommentar

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5 Kommentare

  1. 5.

    Weshalb prüft keine ggf. strafrechtliche Folgen, wenn Behinderte pp. keinen ausreichenden Zugriff auf Toiletten dieser Art haben werden, ob ggf. Körperverletzung im Amt - vers. oder ähn. in Betracht kommt und erstattet dann Anzeige gegen die Verantwortlichen des Senats.

  2. 4.

    Was sind das bloss für unüberlegte Entscheidungen. Wir haben viel zu wenige von diesen öffentlichen Toiletten und sollen nun auch noch verschwinden. Berlin wird zu einem "Dorf". Herzlichen Glückwunsch!!!!

  3. 3.

    Behinderte können einen sog. Euroschlüssel bekommen und damit ist für sie die Toilette kostenlos zugänglich. Ansonsten ist die Benutzung gebührenpflichtig.

  4. 2.

    Ich werde mich vermutlich täuschen, aber sind die Toiletten wirklich kostenlos? Btw nur durch Werbung finanziert? Oder muss der Notdürftige auch was in den Schlitz werfen?

  5. 1.

    Trotz City Toilette wird hier an jede Ecke sogar direkt an Kitas gepisst. Toilettenpflicht für Spätis oder andere Gewerbe verpflichten ihre Toiletten öffentlich zugänglich zu machen. Für Nutzer kostenlose Toiletten werden benötigt z.B. in den ÖPNV Bahnhöfen, da wird auch in die Ecken und Mülleimer gepinkelt. Eventuell dort auch den Verkauf und das "maßvolle Trinken von alkoholischen Getränken" untersagen bis Toiletten eingerichtet sind.

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