Symbolfoto: Autos stehen in Berlin auf der Autobahn 100 im Stau. (Quelle: dpa/Daniel Bockwoldt)
Bild: dpa/Daniel Bockwoldt

Zu hohe Stickoxid-Belastung in Berlin - Umweltsenatorin befürwortet Fahrverbot für alte Dieselautos

Berlins Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos) hält es für denkbar, alte Dieselfahrzeuge aus Berlin zu verbannen. Denn die Grenzwerte werden an vielen Stellen in der Stadt immer wieder überschritten. Ohne den Bund sind ihr aber die Hände gebunden.

Berlins Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos) kann sich Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge vorstellen. Die festgeschriebenen Stickoxid-Grenzen würden an vielen Stellen der Stadt immer wieder überschritten, sagte sie im rbb-Inforadio. Wenn man das ändern wolle, führe kein Weg daran vorbei, sich mit Dieselfahrzeugen zu befassen. "Ungefähr 70 Prozent der Stickoxide kommen von Dieselfahrzeugen."

Man wolle nicht überstürzt vorgehen, aber konsequent. Wenn einem die Gesundheit der Menschen am Herzen liege, seien dann auch Fahrverbote nicht ausgeschlossen. Im Kern gehe es darum, die alten Dieselautos auszusortieren – und zwar flächendeckend.

Bund kann sich bislang nicht einigen

Um die Stickoxidbelastung in Städten zu reduzieren, gibt es die Idee, zusätzlich zu den bereits existierenden roten, gelben und grünen Abgas-Plaketten für Fahrzeuge eine "Blaue Plakette" einzuführen. Sie wäre Voraussetzung, um künftig in die Innenstadt einfahren zu können. Vor allem ältere Fahrzeuge mit höheren Partikelemissionen könnten so von Innenstädten fern gehalten werden - weil sie die Umweltanforderungen einer Blauen Plakette nicht erfüllen können.

Kritik aus der FDP

Die oppositionelle FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierte Günthers Vorstoß zu Fahrverboten für bestimmte Dieselfahrzeuge. Der infrastrukturpolitische Sprecher Henner Schmidt sagte laut einer Mitteilung, diese Verbote belasteten vor allem Handwerker, Gewerbetreibende und Menschen mit geringen Einkommen, die sich neue Fahrzeuge anschaffen müssten. Das sei schon bei der Einführung der "Umweltzone" deutlich geworden. Schmidt fügte hinzu: "Die Senatorin könnte aber schon einmal ihre Ansätze zur Emissionssenkung an der umfangreichen Diesel-Dienstwagenflotte der Senatoren, dem Fuhrpark des Senats und den BVG-Bussen testen."

Zuerst muss der Bund entscheiden

Fahrverbote kann Berlin allerdings nicht im Alleingang beschließen. Zuvor müsste die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesgrundlage schaffen.  Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) blockierte bislang jedoch entsprechende Vorschläge von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). 

Das gilt auch für die "blaue Plakette", die derzeit in der Diskussion ist. Kommunen könnten damit künftig leichter nur noch weniger schädliche Dieselfahrzeuge ab Euro-6-Norm in ihre Umweltzonen einfahren lassen. Benziner könnten bereits ab der Euro-3-Norm die blaue Plakette erhalten. Vor allem ältere Fahrzeuge mit höheren Partikelemissionen müssten dann belastete Innenstädte meiden. Bisher gibt es lediglich die grüne Plakette, die in Städten in die sogenannte Umweltzone fahren dürfen. Wegen der Uneinigkeit in der Bundesregierung liegen die  Pläne für die "Blaue Plakette" derzeit auf Eis.

Auch andere Vorschläge, wie Fahrverbote für alle Diesel in einzelnen Straßen, stießen auf Widerstand. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will Kommunen nun die Möglichkeit geben, in Eigenregie über Fahrverbote für Diesel zu entscheiden. Aber auch dafür wäre ein Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zuständig - und die hatte im Oktober 2016 ebenfalls rotes Licht für die Blaue Plakette gezeigt.

Messwerte an sechs von 16 Messboxen überschritten

Mit ihrem Vorstoß will Berlins frischgebackene Verkehrssenatorin Regine Günther nun die  Diskussion über eine blaue Plakette neu beleben - sie wird allerdings verbündete Verkehrsmininister in anderen Bundesländern brauchen.

Kürzlich hatte eine rbb|24-Analyse gezeigt, dass in Berlin im vergangenen Jahr an sechs von 16 Messboxen in der Stadt die zulässigen EU-Grenzwerte überschritten wurden.

Am Dienstag hatten Greenpeace-Aktivisten der "Goldelse" auf der Siegessäule eine Atemschutzmaske verpasst. Damit wollten sie gegen die zu hohe Stickoxid-Belastung an großen Straßen protestieren.

Kommentar

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27 Kommentare

  1. 27.

    Habe bei twintec (nachrüster) angerufen, teufel im detail: jedes Fahrzeugmodell und jeder Motortyp braucht zur Nachrüstung eine Musterzulassung des K.-bundesamts. euro 4 mit Partikelfilter kommen dadurch erst später oder überhaupt nicht zu einer zulassung. schon schafft sich die industrie wieder durch die hintertür die älteren fahrzeuge vom hals, obwohl auch euro 4 diesel bessere co2 werte haben als neue benziner und mit den partikelfilter geringere feinstaubbelastungen als normale benziner (haben kein partikelfilter) sie verwechseln in ihrem artikel die feinstaubbelastung mit der nox belastung! nachrüsten von euro 4 für ca 1500 euro lohnt auch und entlastet vor allem die, die sich kein neueres Auto leisten können: bundesamt soll allgemeine musterzulassung erteilen! Galaxy diesel 2006 wert ca 9000. euro!! neupreis ca 46000 euro soll auf den schrott????? ohne not, nachrüstung geht ja technisch, bin ich auch dazu bereit!

  2. 26.

    Im Sommer bin ich Rentner. Vor sieben Jahren habe ich mir einen Golf Diesel gekauft: sparsam, umweltschonend, mit ausreichend Platz zum Einsteigen usw., damit das in meinem Leben das letzte Auto sein wird. Es ist immer noch topfit und ich kann es noch lange fahren für die wenigen und meist kurzen Strecken, die mich erwarten. Jetzt soll ich quasi enteignet werden, bestraft für mein Doofheit, falschen "Einflüsterungen" gefolgt zu sein. Ich komme mir vereimert vor. Bei den Wahlen in drei Tagen (NRW) suche ich mir eine Partei, die gegen Dieselverbot, für Bildungsinvestitionen, für Straßenwegeerneuerung und gegen Bevormundung von Bürgern ist. Mal schauen, wer das sein kann.

  3. 25.

    Und wer bezahlt uns Rentnern ein neues Auto, man entzieht uns einfach somit die Mobilität, nur weil man inzwischen festgestellt hat, daß die älteren Dieselautos eben mit zur Umweltverschmutzumg beitragen. Nur viele ältere Menschen fahren ja kaum mehr größere Strecken, gerade mal zum Einkaufen oder in die nächst gelegene STadt. Was hat das mit Verschmutzung der Städte zu tun? Das kann es doch nicht sein.

  4. 24.

    #Nanopartikel auch bei #Lotus-Autowäsche! Toll. Da würde mich interessieren, welche Mengen da zum Einsatz kommen, ob die im Abwasser bis zu welcher Größe ausgefiltert werden und was dabei ins Abwasser gelangt. Das heißt: Nanopartikel, ähnlich feinster Härchen, werden mit diesem Spezialprodukt auf die Lackoberfläche aufgebracht. Dort bilden sie eine geschlossene Oberfläche, die dann der Abwehr von Verschmutzungen dient. Gibt es dazu Bestimmungen bzw. Kontrolle?

  5. 23.

    Da ein VW Bus von 2013 schon als ‚älterer Diesel‘ gilt, stellt sich die Frage, wie wir mit vier Kindern noch in die Innenstadt fahren sollen. ÖPNV ist hier keine Alternative, weil abends der Fahrplan dünn ist und auch die Umweltkarte für eine 6-köpfige Familie nicht taugt. Aber große Familien haben eben keine Lobby.

  6. 22.

    Kann sich noch jemand daran erinnern, wie lange die Trabbis nach dem Mauerfall durch die Luft gepestet sind?
    Das scheint man vergessen zu haben. Also: wenn schon umstellen, dann mit Augemaß und mit Übergangsregelungen!!!!

  7. 21.

    Das Schlimme daran: Selbst wenn da "Euro 6" steht, muss das nicht zwingend etwas mit der Realität zu tun haben. Viele Euro-6-Fahrzeuge sind die reinsten Dreckschleudern. Also wird es wohl auf konkrete Listen hinauslaufen, wo genau draufsteht, welche Fahrzeuge akzeptabel sind und welche nicht.

  8. 20.

    Völlig richtig, hier muss endlich einmal knallhart durchgegriffen werden und alle Umweltminister die solchen Blödsinn verzapfen flächendeckend dauerhaft entsorgen.
    Was soll das bewirken? Die Eigentümer der Euro 6 Fahrzeuge finden eher einen Parkplatz in der City und es werden wieder Ausnahmen ohne Ende erteilt und außer heißer Luft ist nichts dabei rausgekommen.

  9. 19.

    Wäre nicht schlecht, aber zu aller erst sollte man mal an den Schwerverkehr und die alten Dreckschleudern ran, das wäre die halbe Miete und der Rest könnte dann durch endlich bezahlbare E-Autos mit 600 km Reichweite abgedeckt werden. Also Frau Senatorin, machen Sie Ihre Arbeit....

  10. 18.

    Leider würde ein (derzeit verfügbares) Elektrofahrzeug nur die Hälfte meines Nutzungsprofils abdecken. Dafür habe ich dann doch zu viele Langstrecken zu fahren, die ich nicht alle mit der Bahn absolvieren kann, weil ich mehr Berufsausrüstung dabei habe, als ich mit einem Mal tragen kann. Wenn wir uns dann irgendwann einer echten Reichweite von 500 km annähern, und man dann unterwegs beim Mittagessen laden kann, um dann noch mal 300 km weit zu kommen, dann wird es langsam interessant.

    Aber ich möchte keinen Tesla für 100.000 EUR kaufen. Mit dem ginge das ja jetzt schon. Bietet allerdings für mich zu wenig Platz. Und so schnell muss er gar nicht fahren können. 140 km/h würde mir vollkommen reichen.

  11. 17.

    Einfach vernünftige und bezahlbare E-Autos bauen und gut ist. Ich meine aber Autos, nicht Kecksbüchsen die mit drei Einkaufstüten und 2 Personen Platzangst auslösen. Und natürlich endlich die Infrastruktur für das Aufladen voran treiben.
    Was hätte man mit all dem verbrannten Geld für die Luftnummer "BER" alles erreichen können. Denn was nützt mir ein E-Auto was ich nicht laden kann! Also nicht einfach alles verbieten, sondern erstmal vernünftige Alternativen schaffen. Dann regelt sich alles von ganz allein!

  12. 16.

    Immer besonders erfrischend, die Forderungen der Dienstwagennutzer...

  13. 15.

    Vorsicht mit www.blaue-plakette.de - das ist keine Informationsseite einer zuständigen Behörde, sondern eines privaten Unternehmens, welches sich durch den Verkauf von blauen Plaketten finanzieren möchte. So kann man sich nicht darauf verlassen, ob die dort genannten Fakten nicht deren persönliches Wunschdenken sind, oder ob sie dem tatsächlichen Diskussionstand bei den zuständigen Behörden und Parlamenten entsprechen.

    Der größte Teil der Emissionen kommt übrigens nicht aus waagerechten Auspuffrohren, sondern aus senkrechten Schornsteinen. Dennoch: Die Fußgänger, Radfahrer und auch die restlichen Autofahrer sind so dicht an der Quelle, dass dort auf jeden Fall etwas passieren muss.

    Meiner Meinung nach reicht Euro 6 auf dem Papier nicht aus. Die Werte müssen in der Praxis gemessen werden.

  14. 14.

    Danke für ihre Antwort. Aber ich will endlich auch mal wissen woher die restlichen 80% (achtzig)! Prozent Luftverschmutzung stammen. Also liebe Rbb Verantwortliche, recherchieren Sie. Das ist ihr Job !
    Denn auch die sind sehr entscheidend. Hier mauert bis heute die Politik und das Bundesumweltamt. Da fragt man sich, wird das ganz bewußt verschwiegen oder weiß man es nicht. Die Blaue Plakette würde dann nämlich auch nicht allzuviel bringen. Und so ganz nebenbei bemerkt, es könnte aufgrund von Fahrverboten auch zu Schadenersatzprozessen kommen, denn viele haben sich nach bestem Wissen und klaren Aussagen der Anbieter solch ein Fahrzeug gekauft. Auch die Politiker haben das ja letztendlich unterstützt.

  15. 13.

    All das wird im Moment noch diskutiert. Sollte tatsächlich die Blaue Plakette eingeführt werden, würden diese Regeln gelten:
    http://www.blaue-plakette.de/de/info-blaue-plakette/blaue-plakette/wer-bekommt-die-blaue-plakette.html

  16. 12.

    Etwas irritiert bin ich bei der Frage, was sind denn ältere Diesel? Man sollte endlich mal Roß und Reiter benennen, sprich die dafür in frage kommenden Jahrgänge und Hersteller. Aber nur allgemein zu kommunizieren ist wirklich wenig hilfreich. Denke z.B. an die Feuerwehr, Gruppenfahrzeuge der Polizei,BVG-Busse, die dieversen Baufirmen und Handwerker, die Taxis usw. Hörte das 20% der Luftverschmutzung in Berlin von Pkw`s/Lkw`s stammen. Und woher kommen denn die restlichen 80% ? Die Frage sollte endlich auch mal beantwortet werden, so hätte man ein klareres Bild.

  17. 11.

    Im Text wird leider nicht klar zwischen Stickoxiden(NOx) und Feinstaub bzw. Partikeln unterschieden. In diesem Fall geht es darum, die NOx-Emissionen von Fahrzeugen zu verringern. Das geht im Text leider durcheinander.
    Die Blaue Plakette ist richtig und für den Schutz unserer Lungen auch wichtig. Allerdings ist es durch die Manipulationen der Autohersteller schwer festzulegen, welche Fahrzeuge die Blaue Plakette bekommen sollen. Hier sind wahrscheinlich Tests im realen Fahrbetrieb erforderlich.

  18. 10.

    Tja, nur scheint das in Peking zu keiner Verbesserung zu führen...

    An dieser Stelle sei mal wieder daran erinnert, dass die Politik der Bahn erlaubt hat, so ziemlich alle innerstädtischen Güterbahnhöfe abzuschaffen. Heute wird vor den Toren der Stadt umgeladen, und zwar auf Diesel-Lkw, die dann nach Berlin einfallen...

    Wenn ich was zu sagen hätte, wären die ganzen Einkaufszentren an der Schiene entstanden, und würden per Zug beliefert werden.

    Meine Lieferanten habe ich dazu verpflichtet, nur noch mit DHL zu versenden, weil die inzwischen eine hohe Elektro-Quote haben. Wenn UPS, GLS und Hermes nachziehen, dürfen sie wieder mitspielen.

  19. 9.

    In Peking gibt es folgende Regelung: Die großen Laster fahren an den Stadtrand und dort wird die last auf kleine Elektrotransporter umgeladen, die dann den Transport übernehmen.
    Eigentlich doch eine gute Idee!!!!!

  20. 8.

    Noch mal zur Sicherheit, damit es auch jeder mitbekommt: Nicht nur Dieselfahrzeuge haben ein Feinstaub-Problem, sondern alle modernen Benzin-Direkteinspritzer ebenfalls. Darunter auch Plugin-Hybride, was diese Technologie noch fragwürdiger macht. Früher konnte man ja wenigstens noch davon ausgehen, dass man mit dem Diesel umweltgerechter unterwegs ist, alleine schon wegen des niedrigeren Verbrauches. Dass die Filter längst nicht alles filtern, und es ein Problem mit Stickoxiden gibt, konnte man da wohl noch nicht ahnen.

    Von daher: Ich warte darauf, dass die Industrie Fahrzeuge anbietet, die in der Stadt umweltfreundlich zu fahren sind, aber auch langstreckentauglich sind. Gerade wenn man viel Ausrüstung dabei hat, geht eben nicht alles mit der Bahn, sonst wäre das meine erste Wahl.

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