"Keine relevanten Hinweise" auf Straftat - Berliner Polizei überwachte Amri seit Juni nicht mehr
Bisher hieß es, Anis Amri sei bis September 2016 überwacht worden. Jetzt stellt sich heraus: Die Berliner Polizei stellte die Video-Überwachung des Attentäters schon im Juni ein. Die Observation sei aber nicht wegen Personalmangels beendet worden.
Die Video-Überwachung des Attentäters Anis Amri wurde früher als bislang bekannt beendet. Bereits im Juni 2016 war die Überwachung und Auswertung des Video-Materials nach rbb-Informationen von der Polizei eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte das Ende der Überwachung erst für September angeordnet. Zu dieser Auskunft wurde der Polizeipräsident auf Klage des rbb vom Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet.
Keiner schaute auf den Videos mehr nach Amri
Laut schriftlicher Auskunft des Polizeipräsidenten Klaus Kandt wurde Amri zwischen Februar und Juni an 20 Tagen beim Betreten oder Verlassen der Fussilet-Moschee in Moabit durch eine Observationskamera beobachtet. Die Kamera, mit der die Moschee observiert wurde, lief danach zwar weiter, jedoch schaute kein Ermittler mehr nach, ob sich Amri auf den Aufnahmen zeigte. Das offizielle Ende der Überwachung Amris begründete die Staatsanwaltschaft danach auch damit, dass Amri nicht mehr vor der Moschee aufgenommen worden sei.
Diese Vorgänge irritieren den innenpolitischen Sprecher der CDU, Burkard Dregger: "Ich möchte gerne wissen, warum die Aufnahmen nicht ausgewertet worden sind und warum diese Untätigkeit zum Anlass genommen worden ist, das Ermittlungsverfahren einzustellen."
Polizei: "Keine relevanten Hinweise auf Straftat"
Am letzten Tag der Video-Überwachung Amris, am 15. Juni 2016, hatte die Polizei im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder zu Protokoll gegeben, dass es "Operativmaßnahmen im bisherigen Umfang nicht mehr gewährleisten kann." Doch dass Amri wegen Personalmangel nicht mehr observiert wurde, bestreitet die Polizei gegenüber dem rbb. Vielmehr habe sie "keine relevanten Hinweise" auf die Vorbereitung einer gravierenden Straftat belegen können.
Abschiebung war auch an Bürokratie gescheitert
Anis Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast und hatte zwölf Menschen getötet. Der 24-Jährige wurde auf seiner Flucht in Italien von Polizisten erschossen. Amri war auch wegen krimineller Vergehen aufgefallen - eine geplante Abschiebung scheiterte jedoch an bürokratischen Hürden.
Mit Informationen von Norbert Siegmund
