Am Rathaus und Einwohnermeldeamt in Bernau hängt ein Plakat mit der Aufschrift "Hier bauen wir Ihr neues Rathaus" (Quelle: rbb/Björn Haase-Wendt)
Video: Brandeburg aktuell | 03.03.2017 | Björn Haase-Wendt | Bild: rbb/Björn Haase-Wendt

Bürgerentscheid über Neubau oder Modernisierung - Braucht Bernau ein neues Rathaus?

Seit zehn Jahren diskutiert Bernau im Barnim über einen Rathaus-Neubau. Am Sonntag entscheiden die Bernauer in einem Bürgerentscheid. Eine Initiative hat ihn auf den Weg gebracht, nachdem die Kosten auf rund 16 Millionen Euro gestiegen waren. Von Björn Haase-Wendt

Bernau im Barnim wächst. Seit der Wende hat sich die Einwohnerzahl verdoppelt auf rund 39.000, Tendenz weiter steigend. Um den Verwaltungsaufwand leisten zu können, will die Stadt ein neues Rathaus für rund 16 Millionen Euro bauen lassen. Doch es gibt ein Problem: Die Kosten sind bereits seit der ursprünglichen Planung um sechs Millionen Euro gestiegen, ohne dass auch nur ein Stein bewegt wurde. Zuviel findet die "Unabhängige Fraktion" in der Stadtverordnetenversammlung rund um den Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB/Freie Wähler). Sie hat deshalb einen Bürgerentscheid auf den Weg gebracht, um den Neubau zu stoppen. "Wir wollen, dass es kostengünstiger gebaut wird und dass das Einwohnermeldeamt nicht abgerissen wird. Diese Kostensteigerung ist einfach absurd", sagt Thomas Strese von der Unabhängigen Fraktion.

Die Initiatoren des Bürgerentscheids "Stopp Rathaus Neubau" stehen mit Informationsmaterial in Bernau (Quelle: rbb/Björn Haase-Wendt)
Die Initiatoren des Bürgerentscheids rund um Thomas Strese (l.) | Bild: rbb/Björn Haase-Wendt

Zu optimistisch geplant?

Ursprünglich sollte der Neubau in der Bürgermeisterstraße 9,8 Millionen Euro kosten, so lautete die Vorgabe aus dem Architektenwettbewerb im Jahr 2014. Im vergangenen Jahr ging die Stadt in die Vorplanung und erlebte eine böse Überraschung: Nun wird der moderne Verwaltungsbau mit Dachterrasse, Veranstaltungssaal für 300 Personen und Bistro 15,8 Millionen Euro kosten.  Weitere Kostensteigerungen sind nicht ausgeschlossen. "Unter Umständen wurde zu optimistisch geplant oder es war eine politische Wunschvorstellung, das vermag ich aber nicht einzuschätzen", sagt Bernaus Bürgermeister André Stahl (Linke) und weist damit die Verantwortung von sich. Nicht unberechtigt, da die Entscheidung zum Rathaus-Neubau noch unter der Führung des CDU-Bürgermeisters Hubert Handke gefallen war.

Illustration: Das neue Rathaus in der Bernauer Innenstadt soll künftig ausreichend Platz für die Verwaltungsmitarbeiter bieten und ein Ort für Veranstaltungen werden. (Quelle: Stadt Bernau bei Berlin)
So soll das neue Rathaus in der Bürgermeisterstraße aussehen | Bild: Stadt Bernau bei Berlin

Bürgernahe Dienstleistungen an einem Ort

Für das neue Verwaltungshaus sollte ab dem kommenden Jahr das bestehende Einwohnermeldeamt abgerissen werden. Der Neubau soll dann alle bürgernahen Dienstleistungen bündeln. "Im Moment müssen die Bürger für die Beantragung einer Hausnummer ins Rathaus, für die Anmeldung in die Bürgermeisterstraße, für die Kitaanmeldung in den Stadtpark - und wenn sie für alles die Gebühren bezahlen wollen, dann müssen sie in die Breitscheidstraße gehen", sagt André Stahl. Denn mit dem Wachstum der Stadt wuchs auch die Verwaltung. Die rund 170 Mitarbeiter sind derzeit auf sieben Standorte verteilt. Zudem sind die bestehenden Verwaltungsstandorte nur zum Teil barrierefrei. Ein Großteil der Stadtverordneten, mit Ausnahme der Unabhängigen Fraktion und Teilen der CDU, stehen hinter dem Neubau.

Parallele zum Landtagsneubau

Auch Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD), die selbst aus Bernau kommt, hat sich für den Neubau ausgesprochen. Sie zieht sogar eine Parallele zum Landtags-Neubau in Potsdam. Die Diskussion darum habe sie als Abgeordnete miterlebt. "Heute sind die Kritiker verstummt." Seit der Eröffnung des neuen Landtags vor drei Jahren seien 450.000 Besucher gekommen. "Es ist nicht nur für die Mitarbeiter eine tolle Situation, sondern auch für das Stadtbild. Das wünsche ich mir auch für die Stadt Bernau", so Britta Stark.

An einem Laternenmast in Bernau wirbt ein Plakat für den Stopp des Rathaus-Neubaus und ein Plakat dagegen(Quelle: rbb/Björn Haase-Wendt)
Plakate werben für und gegen einen Stopp des Rathausneubaus | Bild: rbb/Björn Haase-Wendt

Modernisierung statt Neubau

Die Kritiker überzeugt das aber nicht. Sie sehen den geplanten Neubau als zu überdimensioniert an. Auch fürchten sie, dass Bau-Auswirkungen auf historische Bauwerke - wie die angrenzende Marien-Kirche - nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Hinzu kämen Parkplatzprobleme in der Innenstadt und erhebliche Einschränkungen während der Bauzeit für die Anwohner. Deshalb hatten sie in den vergangenen Monaten über 4.000 Unterschriften gesammelt, um den Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. "Es ist die letzte Möglichkeit, diesen - ich sage mal - Wahnsinn zu verhindern und dafür zu sorgen, dass ein sparsamer Verwaltungsbau entsteht", sagt Thomas Strese. Die Unabhängigen wünschen sich statt eines Neubaus eine Modernisierung des bisherigen Einwohnermeldeamtes mit einer Kostengrenze von maximal 9,8 Millionen Euro.

Nun liegt es also in der Hand der Bernauer, eine Entscheidung zu treffen. Doch die sind noch ziemlich uneins. "Im Grunde genommen brauchen wir ganz dringend ein neues Rathaus. Was mir Kopfzerbrechen macht, sind die Kosten", die Bernauerin Gertrud Haecker. Anders sieht das Nadine Timmich, die erst seit zwei Monaten in Bernau wohnt: "Für mich ist das einfach nur Quatsch, es ist einfach so, dass wir es gar nicht benötigen", sagt sie und fordert, dass das Geld lieber für Kinder und Jugendliche investiert werden sollte. Dem widerspricht die Bernauerin Karin Klatt: "Wir brauchen ein neues Rathaus." Denn gerade für ältere Leute seien die verschiedenen Standorte ungünstig. "Außerdem werden wir bald 40.000 Einwohner haben und ich glaube, wir haben auch genug Geld für andere Dinge. Deshalb ein klares 'Nein' fürs  'Ja'."

Damit der Bürgerentscheid am Sonntag erfolgreich ist, muss die Mehrheit der Bernauer mit "Ja" stimmen, mindestens jedoch 8.100 Bürger, damit das notwendige Quorum erfüllt ist.

Beitrag von Björn Haase-Wendt

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