Polizeibeamte kontrollieren im und um den Görlitzer Park in Berlin Kreuzberg (Quelle: imago/Christian Mang)
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Audio: Radio Eins | 09.03.2017 | Interview mit Canan Bayram | Bild: imago/Christian Mang

Ende der "Null-Toleranz" - Grüne: Polizei soll Konzept gegen Drogen im Görli vorlegen

Gegen den Drogenhandel am Görlitzer Park will der Berliner Senat künftig weniger Polizisten einsetzen. Die bisherige "harte" Strategie sei gescheitert. Ein neues Konzept gibt es noch nicht. Nun soll die Polizei selbst Vorschläge machen. Am nahen "Kotti" soll mittelfristig eine mobile Polizeiwache stehen.

Nach dem erklärten Ende der Null-Toleranz-Zone für den Drogenhandel im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg sehen die Grünen jetzt die Polizei am Zug. Eine neue Strategie gebe es noch nicht - sie werde jetzt gemeinsam mit dem Bezirk entwickelt, sagte die Grünen-Rechtsexpertin Canan Bayram am Donnerstag dem rbb. Darin solle die Polizei "natürlich weiterhin eine Rolle spielen". Da der Bezirk bereits ein Konzept zum Parkmanagement und den Parkläufern habe, müsse nun in erster Linie die Polizei entscheiden, "wie sie dort weiter Beamte einsetzen kann und wie sich das mit dem Konzept des Bezirks ergänzt".

Canan Bayram, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik von B'90/Die Grünen, vor dem Flüchtlingwohnheim in Berlin-Hellersdorf (Foto vom 21.8.2013, Quelle: dpa)
Canan Bayram, rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus | Bild: dpa

Die Innenverwaltung hatte am Vortag angekündigt, die Null-Toleranz-Strategie der Vorgängerregierung beim Drogenhandel im "Görli" aufzugeben.  Um die Dealer aus den Grünanlagen zu vertreiben, gab es bisher verstärkt Razzien der Polizei, zudem wurde der Besitz auch kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich verfolgt. In Zukunft soll die Polizei weiter vor Ort sein, aber nicht mehr in bisheriger Stärke, hieß es am Mittwoch.

Die Opposition kritisiert dies scharf.

"Drogenpolitik ganzheitlich angehen"

Die bisherige Strategie sei gescheitert, sagte Canan Bayram weiter. Der Drogenverkauf sei weitergegangen. Anwohner hätten sich zudem durch "die Art und Weise" des Polizeieinsatzes im Park gestört gefühlt: "Die Polizei ist mit einer großen Anzahl von Beamten einmal durchgelaufen, und danach war alles genauso wie vorher."

Dass man nun weniger Polizisten einsetzen will, wertet die Grünen-Politikerin nicht als Kapitulation vor den Drogenhändlern. Vielmehr habe sich der rot-rot-grüne Senat grundsätzlich vorgenommen, eine andere Drogenpolitik zu betreiben: "Man muss sich von dem Gedanken lösen, dass die Drogenpolitik nur mit Polizei gelöst werden kann. Das Thema muss man sich ganzheitlich vornehmen. Dazu gehört auch die Entkriminalisierung der weichen Drogen."

Der rot-rot-grüne Senat hat angekündigt, eine reglementierte Cannabis-Freigabe für Erwachsene zu prüfen. Gleichzeitig sollen Suchtberatung und Prävention vor allem für Jüngere deutlich aufgestockt werden.

Mobile Polizeiwache auf dem Berliner Alexanderplatz (Quelle: imago / Olaf Wagner)
Eine mobile Polizeiwache wie am Alexanderplatz soll es auch am "Kotti" geben. | Bild: Imago / Olaf Wagner

Mehr Polizei ans Kottbusser Tor

Am Kottbusser Tor – in der Nähe des Görlitzer Parks - soll eine mobile Polizeiwache stationiert werden: ein zusätzliches, größeres Einsatzfahrzeug. Dies soll bis zum Jahresende geschehen, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Den Kottbusser Platz bezeichnete Geisel als Kriminalitätsschwerpunkt. Im vergangenen Jahr wurden dort 600 Gewaltstraftaten und mehrere hundert Drogendelikte registriert. Deshalb ist die Polizei bereits mit einer Sondereinsatztruppe präsent. Gegenwärtig erarbeite die Innenverwaltung ein Konzept, nach dem in Berlin mindestens fünf mobile Wachen errichtet werden sollen, sagte der Senator. Außerdem soll es ein Gesamtkonzept für die Zusammenarbeit von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Bezirksämtern bei der Kriminalitätsbekämpfung geben.

Kommentar

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13 Kommentare

  1. 13.

    Ich find das hier wirklich lustig. In Berlin wird die Polizei von der Politik eingebremst. Polizisten haben Anweisung im Görli mit Uniform und "reflektierender Weste" zu patrouillieren. Zivile Aufklärung und Zugriffe bezüglich Drogenhandel sind politisch unerwünscht ... lediglich Beschaffungskriminalität soll bekämpft werden. Was hat die "Rechtsexpertin" der Grünen zuvor gemacht? Einlasskontrolle in der Disco? In Bayern gäbe es so einen Zustand genau 2 Wochen ... aber es ist nachvollziehbar, dass eine bis zum Existenzminimum verschuldete Stadt sich keine starken Sicherheitsbehörden leisten kann / will. Ein hoch auf den Länderfinanzausgleich !!!

  2. 12.

    Ich bin immer wieder schockiert, wie profan in solchen Kommentarrubriken die Menschenverachtung daherkommt. Zum einen ist nicht jeder dunkelheutige, wie sie schreiben, "Afrikaner", zweitens ist nicht jeder von denen illegal hier und drittens brauchen wir keine "Schnellrichter", da wir ein Rechtsstaat sind.
    Der Mensch hat schon immer Drogen konsumiert, das ist kulturell bedingt. Diese Prohibitionspolitik fing mitte letzten Jahrhunderts an und die meisten Bürger stellen das nicht in Frage. Kann mir irgendjemand erklären, warum ich nicht machen kann, was ich möchte, solang ich niemanden damit tangiere? Wenn ich breit auf meiner Couch liege, wen störe ich da? Alkohol und Nikotin sind ja wohl wesentlich gefährlicher als viele der "illegalen Drogen".

  3. 11.

    Ihren Gedanken weiterentwickelt, schlage ich vor, das Sortiment der großen Discounter
    um legalisierte Drogen zu erweitern. --> Vorteile ...
    1) allgemeine Verfügbarkeit;
    und
    2) (viel wichtiger) ein "Preiskampf" um den billigsten Anbieter.

  4. 10.

    Ja, eine generelle Entkriminalisierung von Drogen würde der Organisierten Kriminalität (OK) im Drogenhandel den Gewinn entziehen. Mit der Verfolgung der OK ist die Polizei total überfordert; siehe http://www.tagesspiegel.de/berlin/organisierte-kriminalitaet-in-berlin-50-ermittlungen-pro-jahr-gegen-mafioese-gruppen/19497756.html
    Positive Erfahrungen hat aktuell in den letzten Jahren das EU-Mitglied Portugal mit dieser Strategie gemacht. Auch für die Konsumenten gesundheitlich und sozial von Vorteil; zugleich nimmt die Beschaffungskriminalität ab. Die Polizei kann sich wichtigeren Bereichen der OK widmen. Eine Legalisierung schafft zudem mehr Kapazitäten für Prävention vor allem für Jugendliche und Kinder, die bisher mit dem offenen Drogenhandel auf der Straße und in U-Bahnhöfen weitgehend schutzlos konfrontiert sind. Zugleich nutzt die Scientology-Sekte diesen Mißstand für eine massive "Anti-Drogen" Anwerbungskampagne insbesondere im migrantischen Gewerbe, Cafés ... im Kiez!

  5. 9.

    Wenn Sie sich die Dealer aus dem Görlitzer Park anschauen, werden auch sie erkennen,dass diese kriminellen ausschließlich afrikanischer Herkunft sind. Die allermeisten von denen leben hier illegal.
    Festnehmen, einem Haftrichter vorführen und umgehend ausweisen. Dafür benötig man noch ein paar Schnellrichter. So könnte man diese untragbaren Zustände beenden.........Man muss es nur wollen.

  6. 8.

    Ich dachte dafür wäre die Polizei zuständig. Diese Form von "KriminalitätsBEKÄMPFUNG" klingt nach Rückfall in andere Zeiten. Vergleiche "Der Blockwart" in Vierteljahreshefte zur Zeitgeschichte (2000/4: 575) http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/2000_4.pdf . Mehr Polizisten einstellen wäre zu teuer, oder? Und Legalisierung immer noch zu liberal für die SPD? Bitte keine Bürgerwehren oder andere rechtsextremen Experimente wie politische Kriminalitätsbekämpfung in meinem Kiez. "Gesamtkonzept für die Zusammenarbeit von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Bezirksämtern bei der Kriminalitätsbekämpfung" so Geisel?! DOCH "bedient sich die Kriminalistik als Hilfswissenschaft technischer („forensischer“) Methoden zur Kriminalitätsbekämpfung (nicht Prävention!), das ist die Aufklärung von Straftaten. Mit den Aufgaben der Aufklärung sind in Deutschland die Staatsanwaltschaften und deren Ermittlungsbeamte (vor allem Polizeivollzugsbeamte) aufgerufen." https://de.wikipedia.org/wiki/Kriminalit%C3%A4t

  7. 7.

    ...und ich dachte der CDU Innensenator hatte die Lage am Görli schon nicht unter Kontrolle. Ist mir gar nicht aufgefallen, dass dort erst seit einem halben Jahr mit Drogen gehandelt wird.

  8. 6.

    Ah, da stimmt das Feindbild aber: Links-Grüne sind an allem schuld.

    Dass in anderen Bundesländern ähnliche Konzeptlosigkeit in der Drogenpolitik herrscht und herrschte wie in Berlin, geht offensichtlich völlig an ihnen vorbei. In München und Co. wird man als Dealer härter und früher verknackt - das hat nichts am Drogenhandel geändert und schreckt niemanden ab. Lediglich die narzisstischen Innenpolitiker können den strammen Max spielen und demonstrieren Konsequenz und Härte, wo es jedoch überhaupt kein Konzept gibt.

    Nordafrikaner oder Menschen anderer Herkunft als finanzielle Belastung darzustellen, ist genau die faschistische Nützlichkeitsdebatte, die man von ganz rechts außen hört. Speziell wenn es darum geht, solchen Menschen pauschal einen Hang zu Verbrechen, hier Drogenkriminalität, zu unterstellen - denn dann ist es nicht weniger als Volksverhetzung!

    An einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Betroffenen von Drogen und -handel sind Sie ganz sicher nicht interessiert.

  9. 5.

    @Rheinländer ... Danke für Ihren Beitrag.
    Sie liefern den Beweis, dass hier in scheinbar Bösem eigentlich Gutes steckt.
    Man muss nur danach suchen ... und ... sollte, so man Es gefunden hat ... auch klar benennen.
    Nochmals ... danke !

  10. 4.

    Bitte nichts ändern.
    Aus der gesamten Republik zieht es die Drogen-Dealer nach Berlin, weil dort die rot/rot/grünen Rahmenbedingungen optimal sind. So bleibt Bayern, München dieses Thema ziemlich erspart. Auch die Nafris aus NRW finden in Berlin optimale Bedingungen. Das entlastet NRW ungemein.
    Für Berlin ist das zwar etwas schade, aber wenigstens eine Stadt (neben Bremen) erweist den anderen Bundesländern diesen Dienst. Dafür gibt es ja auch Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich.

  11. 3.

    Gerd, sie haben wohl den Artikel nicht verstanden. Es geht hier mitnichten darum, das jemand die Polizei ruft, sondern darum, dass die Polizei weniger Beamte einsetzen möchte und dafür ein Konzept erarbeiten soll.

  12. 2.

    Aha .. jetzt rufen die Grünen nach der Polizei .. was sagt denn Volker Beck dazu ?

  13. 1.

    Man sollte vielleicht wirklich über eine Freigabe von Cannabis nachdenken. Alle Modellversuche zeigen, dass sich der Handel bei Repression nur verlagert etc.

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