Tschetschenen in einem Warschauer Einkaufszentrum. Der erhobene Zeigefinger - ursprünglich eine religiöse Geste - gilt mittlerweile als politisches Symbolvieler IS-Symphatisanten weltweit (Quelle: rbb/ Adrian Bartocha)
Video: Brandeburg aktuell | 13.03.2017 | Adrian Bartocha | Bild: rbb/ Adrian Bartocha

Islamistische Tschetschenen in Brandenburg - "Ohne Gepäck! Zu wem reisen die? Wohin? Was machen die da?"

Extremisten aus Tschetschenien nutzen Netzwerke in Brandenburg und Polen, um den sogenannten Islamischen Staat zu unterstützen. Experten warnen vor einem Sicherheitsrisiko. Und Polizisten fordern von der Politik Konsequenzen. Von Adrian Bartocha

Vier Männer mit langen Bärten sitzen auf der Anklagebank, ihre Hände in  Handschellen, die Füße in Ketten. Vom Gerichtssaal, ihren drei Verteidigern, dem russischen Übersetzer und den Besuchern des Prozesses trennen sie hohe Gitter und Panzerglas: Im polnischen Bialystok, weit im Nordosten Polens, findet zurzeit ein Prozess gegen vier Tschetschenen statt. Zwei von ihnen, Taus (36) und Zaur G. (32), sind Brüder. Der dritte Angeklagte ist ihr Cousin, der vierte ein ferner Verwandter. 

Die polnische Staatsanwaltschaft wirft allen vieren die Gründung einer Terrorzelle und Unterstützung des so genannten Islamischen Staates vor. Die Tschetschenen bestreiten diese Vorwürfe. Es ist der erste Prozess dieser Art in Polen.

"Wir haben ein ernstes und immer größer werdendes Problem mit radikalen Tschetschenen, die über die deutsch–polnische Grenze ständig hin und her reisen. Ihre Familienclans bauen Strukturen auf, europaweit, um dann mit Hilfe organisierter Kriminalität den IS zu finanzieren."

Bundespolizist (anonym) der Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder)

Anklage: In Heimen für den Dschihad rekrutiert

Taus G. hat nur ein Bein. Das andere verlor er im Kampf gegen die Russen 1999 im zweiten Tschetschenienkrieg als er auf eine Mine trat. Da war er 18. Im Kampf wollte er seine Eltern rächen, die vier Jahre zuvor – im ersten Tschetschenienkrieg bei einem russischen Flugangriff getötet wurden. 2007 fliehen die Brüder vor den Repressalien des russischen Statthalters Kadyrow. Ein Jahr später beantragen sie Asyl in Polen. Das erzählt ihre ältere Schwester, die zum Prozesstag eigens aus Wien angereist ist.

"Die Anklagepunkte lauten unter anderem: Gründung einer kriminellen Vereinigung und Durchführung von Aktionen mit dem Ziel, die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak zu unterstützen und zu finanzieren", sagt die Leiterin der Staatsanwaltschaft in Bialystok, Iwona Kruszewska. In polnischen Flüchtlingsheimen, vorwiegend bewohnt von Tschetschenen, sollen die vier mehrere Tausend Euro gesammelt und an einen Mittelsmann in Warschau übergeben haben. In diesen Heimen sollen sie auch für den Dschihad rekrutiert haben, so die Anklageschrift.

Mit europäischem Haftbefehl gesucht

Noch während des Prozesses taucht die Geschichte eines weiteren Tschetschenen auf. Pseudonym Abdul. Mit einer Schusswunde sei dieser aus Deutschland nach Polen transportiert worden. In einem Krankenhaus, hier in Bialystok, soll ihm die Kugel entfernt worden sein. Abdul sei dann verschwunden, angeblich in Richtung Türkei. Die im Prozess Angeklagten sollen diese Aktion organisiert haben.

"Kurz vor der Verhaftung hielten sich drei der Angeklagten in Deutschland auf, wo sie einen Antrag auf Asyl gestellt haben", sagt die Staatsanwältin. "Der vierte wurde später in Brandenburg festgenommen." Er war per europäischem Haftbefehl gesucht worden.

Die bereits erprobte Flüchtlingsroute vieler Tschetschenen über Weißrussland in den Schengenraum wird per Handy weiter geleitet (Quelle: rbb/ Adrian Bartocha)
Mit solchen Nachrichten wird die Flüchtlingsroute über Weißrussland unter Tschetschenen weitergegeben | Bild: rbb/ Adrian Bartocha

Polen ist zum Drehkreuz geworden

"Kein Zweifel, es gibt enge Kontakte und Verbindungen zwischen radikalen, tschetschenischen Islamisten aus Polen und aus Deutschland", sagt Andrzej Mroczek. Der ehemalige Polizist arbeitete jahrelang bei einer Spezialeinheit zur Terrorbekämpfung und für das polnische Innenministerium. "Die ersten Tschetschenen kamen Ende der 90er nach Polen", erzählt Mroczek. Damals wurden sie noch freundlich in Polen aufgenommen: "Schließlich kämpften die ja gegen die Russen." Doch seit dieser Zeit sei in Polen so eine Art Drehkreuz entstanden, eine logistische Basis für weitere Flüchtlinge aus Tschetschenien - für viele unschuldige Familien mit Kindern, aber "natürlich auch für Kriminelle oder eben Sympathisanten terroristischer Organisationen".

Mroczek, der heute an einer Privatuniversität in Warschau unterrichtet, erklärt die Verflechtungen vor allem mit den Familienstrukturen bei Tschetschenen. "Es sind große Clans", sagt Mroczek. "Somit gibt es zwangsläufig auch Verbindungen zu Familienmitgliedern, die für den Islamischen Staat kämpfen."

Abgeschottet und misstrauisch beäugt

Niemand weiß genau, auch Mroczek nicht, wie viele Flüchtlinge aus Tschetschenien tatsächlich heute in Polen leben. Tausende haben in den letzten Jahren hier einen Antrag auf Asyl gestellt. Ihre Route führte und führt sie immer noch hauptsächlich über Weißrussland in den Schengenraum. Der Andrang ist offensichtlich weiterhin groß: Entlang der polnischen Ostgrenze gab es im letzten Jahr fast 100.000 "Zurückweisungen". Die meisten Menschen, die von den Polen direkt an der Grenze zurück nach Weißrussland geschickt wurden, waren Tschetschenen.

Diejenigen, die es geschafft haben und vorerst in Polen bleiben, leben meist abgeschottet und mittlerweile misstrauisch beäugt von der katholischen Mehrheit: in Heimen mitten in Wäldern oder in den Industriegebieten trostloser Provinzstädte. In einer Großstadt wie Warschau sind Flüchtlinge dagegen kaum sichtbar.

"Sie kennen keinen Rechtsstaat in unserem Sinne"

"Die Tschetschenen sind eine sehr in sich geschlossene, homogene Nation, die alle Probleme unter sich klärt", sagt der Politologe und ehemalige Diplomat Maciej Falkowski. "Sie werden kaum einen Tschetschenen finden, der zum Beispiel ein Gericht aufsucht. Und natürlich spielt die Religion eine große Rolle, zunehmend bei der jüngeren Generation. Zudem hatten die Tschetschenen jahrhundertelang keinen eigenen Staat und kennen somit auch keinen Rechtsstaat in unserem Sinne." 

Falkowski, ein großer, bärtiger und selbstsicherer Mann, hat mehrmals den Nordkaukasus bereist. Sein Spezialgebiet am Warschauer  Institut  für Oststudien: Islam in postsowjetischen Republiken. "Bei den Tschetschenen beobachten wir zunehmend einen Generationskonflikt", sagt Falkowski. "Die Älteren stehen eher skeptisch dem Salafismus, dem radikalen Islam gegenüber. Die Jüngeren aber finden sich da zunehmend wieder. Hier glauben sie, Antworten in Bezug auf ihre Identität zu finden, hier finden sie Gemeinschaft und charismatische Führer. Der Salafismus ist jetzt ihre dominierende Strömung." 

| Bild:
Die Fahne der Terrororganisation Kaukasus Emirat, auf einem Auto, mitten in Warschau (Quelle: rbb/ Adrian Bartocha)
Die Fahne der Terrororganisation Kaukasus Emirat, auf einem Auto, mitten in Warschau | Bild: rbb/ Adrian Bartocha

Treueeid auf den IS geschworen

Es gibt Hinweise, dezente, mitten in der polnischen Hauptstadt: Auf der Heckscheibe eines teuren Autos mit österreichischen Kennzeichen klebt die Fahne des sogenannten "Kaukasus Emirates". Geparkt vorm Warschauer Hauptbahnhof. Vor zwei Jahren schwor diese tschetschenische Organisation den Treueeid auf die Terrororganisation Islamischer Staat. Und es gibt Fotos, zugespielt auf Umwegen. Darauf zu sehen ist eine Gruppe junger Tschetschenen in einem Warschauer Einkaufszentrum. Sie posieren für die Kamera. Einige von ihnen erheben dabei immer wieder den gestreckten Zeigefinger. Eine umstrittene Geste, meint auch Maciej Falkowski, der sich diese Fotos anschaut. "Dieses religiöse Symbol existiert seit schon Jahrhunderten, aber heutzutage hat es eine konkrete, politische Bedeutung: Menschen, die es so explizit zur Schau stellen, identifizieren sich meistens mit dem radikalen Islam."

200 Gefährder, also Menschen, denen man Terrorakte zutraut, soll der polnische Inlandsgeheimdienst im Visier haben. Diese Zahl ist vor einiger Zeit an die polnische Presse durchgesickert. Ein Interview zum Thema gibt es nicht. Kein Kommentar, heißt es in der schriftlichen Antwort. Auch nicht dazu, wie die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden funktioniert oder eben nicht funktioniert.  

Denn für die meisten Tschetschenen ist Polen ohnehin nur ein Transitland. Die eigentlichen Ziele heißen Deutschland, Österreich, Frankreich oder Belgien. Der polnische Grenzschutz schätzt, dass sich ca. 70 bis 94 Prozent der Asylbewerber in Polen weiter in den Westen begeben. Und ihr Weg führt in den meisten Fällen über die Autobahn aus Warschau direkt nach Brandenburg.

Die angeklagten Tschetschenen im polnischen Bialystok (Quelle: rbb/ Adrian Bartocha)
Die angeklagten Tschetschenen im polnischen Bialystok | Bild: rbb/ Adrian Bartocha

Zahl radikaler Tschetschenen ist unbekannt

Entsetzliche Verstümmelungen, Folterszenen, Hinrichtungen, Anleitungen zum Bombenbau und IS-Propaganda: Solche Fotos und Informationen finden Beamte der Bundesinspektion Frankfurt (Oder) immer wieder und offenbar auch immer häufiger auf Handys über Polen einreisender Tschetschenen. Fast 30 solcher "Feststellungen" von Tschetschenen, die entsprechend der "Leitlinien zum Austausch in Staatsschutzdelikten meldepflichtig" waren, gab es im letzten Jahr allein im Zuständigkeitsbereich dieser Bundesinspektion. Darunter auch eine junge Frau mit einem Abschiedsbrief, der den Schluss zulässt, dass sie den Märtyrertod plante.

Informationen wie diese sind nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Wie viele Tschetschenen mit radikaler Weltanschauung die deutsch-polnische Grenze unbehelligt passieren, weiß niemand wirklich. Der überwiegende Teil der gewaltbereiten Islamisten und Gefährder in Brandenburg jedenfalls, stammt aus dem Kaukasus, zumeist sind es Tschetschenen.

Hervorragender Ruf beim IS

Und es gibt noch mehr beunruhigende "Informationen". 1.500 bis 2.000 Tschetschenen kämpfen derzeit im Irak und Syrien, schätzen Sicherheitsbehörden in Deutschland. Die Tschetschenen gelten dort als kampferprobt und genießen beim IS wohl einen hervorragenden Ruf. Als Elitetruppe. Wenn die Kampfhandlungen dort eines Tages beendet sind, werden diese Kämpfer höchstwahrscheinlich nach Europa reisen auf der Route Türkei-Ukraine-Polen. Und ihre Familien, die häufig die ganze Kriegszeit über in der Türkei wohnten, werden ebenfalls mitkommen - heißt es in entsprechenden Unterlagen.

"Man hat die Wichtigkeit dieser Grenze völlig außer Acht gelassen", sagt ein Bundespolizist, der unerkannt bleiben möchte. "Und für uns wird es immer schwieriger, diese Leute festzustellen, weil wir einfach zu wenige sind auf der Straße."

Flüchtlingsheim in Bialystok_Hier sollen die Angeklagten Geld für den IS gesammelt und rekrutiert haben (Quelle: rbb/ Adrian Bartocha)
Flüchtlingsheim in Bialystok: Hier sollen die Angeklagten Geld für den IS gesammelt und rekrutiert haben | Bild: rbb/ Adrian Bartocha

In den letzten fünf Jahren haben fast 36.000 Tschetschenen Asyl in Deutschland beantragt. Familien, Frauen, unschuldige Kinder auf der Suche nach einem besseren Leben. Allein im letzten Jahr waren es knapp 10.000.  Die meisten kamen über Polen nach Deutschland. Einen Anspruch auf Asyl haben dabei nur die wenigsten.

In einem nicht zur Veröffentlichung gedachten Papier des Bundesrechnungshofes heißt es dazu: "Die überwiegende Anzahl der unerlaubt einreisenden Personen sind russische Staatsbürger mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit. Bei einigen von ihnen sind Verbindungen zum islamistischen terroristischen Umfeld nachgewiesen worden."

Polizisten für andere Aufgaben abgezogen

In dieser sogenannten "ersten Prüfungsmitteilung" warnt die Behörde aus Hannover bereits im November letzten Jahres vor einem "Überwachungsloch" ausgerechnet im Zuständigkeitsbereich der Bundesinspektion Frankfurt (Oder), also direkt an der deutsch-polnischen Grenze. Durch "deutlich rückgängige Feststellungen bei unerlaubt einreisenden Personen" wachse ein "erhöhtes Sicherheitsrisiko durch terroristische Bedrohung",  heißt es in dem Papier.

Die Inspektion Frankfurt (Oder) könne ihrer Aufgabe an der Grenze nicht entsprechend nachgehen, weil eine große Zahl an Bundespolizisten immer wieder für andere Aufgaben abgezogen werde: Für die Absicherung von Flughäfen, Bahnhöfen oder der Grenze im Süden der Republik. Die Zahl dieser sogenannten Abordnungen sei so hoch, dass der Inspektion "an bestimmten Tagen" der "temporäre Verlust der Handlungsunfähigkeit drohe".

Der polnische Inlandsgeheimdienst äussert sich nicht zum Thema radikale Tschetschenen in Polen (Quelle: rbb/ Adrian Bartocha)
Der polnische Inlandsgeheimdienst äußert sich nicht zum Thema radikale Tschetschenen in Polen | Bild: rbb/ Adrian Bartocha

"Wir vermissen hier ein politisches Signal!"

Die Situation sei heute immer noch so, sagt der Polizist: "Es ist als ob wir im Urlaub wären. Von sechs Streifen sind nur eine, maximal zwei unterwegs. Mit einer Streife die Autobahn zu bewachen – das ist einfach nicht machbar."

Dem Polizisten geht es aber nicht nur darum, den Personalmangel in seiner Behörde anzuprangern, er will sensibilisieren für die Dimension des Problems, so wie er es Tag für Tag beobachtet: Die illegale Einreise aus Polen sei das eine, sagt er. Aber es vergeht kein Tag, an dem nicht junge Tschetschenen aus Belgien oder Frankreich nach Polen fahren würden. "Ohne Gepäck! Zu wem reisen die, frage ich mich. Wohin genau? Was machen die da? Das sind doch Läufer."

Alle fixierten sich auf die Syrer, so der Beamte. Dabei seien doch die Tschetschenen die gefährlichste Gruppierung – mit europaweiten Strukturen. "Wir vermissen hier ein politisches Signal!"

Im polnischen Bialystok geht derweil der Prozesstag zu Ende. Die Verhandlung wird vertagt. Als sich einer der vier bärtigen Angeklagten hinter dem Panzerglas unbeobachtet fühlt, wirft er einen Blick auf die Besucherbank, nickt einem der Besucher zu und erhebt, die Hand nah am Körper, kurz den Zeigefinger. Nur eine Sekunde lang, ein Lächeln huscht dabei über sein Gesicht, dann ist der Finger wieder weg. Vielleicht. Vielleicht aber hatte er sich gerade an der Nase kratzen wollen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen langjährige Haftstrafen.

Mehr dazu 19:30 Uhr in Brandenburg aktuell im rbb Fernsehen

Beitrag von Adrian Bartocha

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

10 Kommentare

  1. 10.

    Was für ein Geschwurbel!Die Sorben hatten noch nie einen eigenen Staat und trotzdem halten sie sich an de Gesetze.Polen existierte eine Zeitlang nicht mehr,ging danach etwa niemand mehr zum Gericht?

  2. 9.

    Das ist Ihre Aussage nicht meine, aber so sind Sie die Links Populisten immer alles schön verdrehen, da seid Ihr jetzt schon Weltmeister drin.

  3. 8.

    Mensch Horst, jetzt hör´ auf, ich glaube das sonst noch. Das hat doch schon Michaela so differenziert und plausibel dargelegt. Und wenn Du das jetzt hier auch noch sagst, muss es ja stimmen.

  4. 6.

    Der Artikel ist leider furchtbar tendenziös. Er legt nahe bzw. gibt Meinungen weitestgehend uneingeordnet wieder, nach denen alle Menschen tschetschenischer Herkunft Mitglieder terroristischer, min. aber krimineller Vereinigungen seien. Das erfüllt - mal eben so - den Tatbestand der Volksverhetzung!

    Die polnischen "Experten" waren eben nicht gerade die beste Quellenwahl. Nicht nur dass die polnische Rechtsstaatlichkeit seit geraumer Zeit abgebaut wird, mit "Zurückweisungen" an der weißrussisch-polnischen Grenze verstößt Polen gegen EU-Verträge - und Menschenrecht!

    Der deutsche Polizist ist genauso peinlich daneben. Schonmal was vom Schengen-Raum gehört? Ist ja auch 'ne ganz neue Sache... Und wie und wohin Leute reisen geht nicht nur diesen Herrn überhaupt nichts an!

    Des Weiteren wird hier der brandenburgische Verfassungsschutz zitiert - ein Verein, der gerade noch durch Aktenvernichtungen im "NSU"-Prozess von sich reden machen hat. Welch' Vorkämpfer für den Rechtsstaat - pah!

  5. 5.

    Das war der Kroate auch nicht der in Düsseldorf mit der Axt auf unschuldige Menschen eingeschlagen hat, dieser war seid 2009 als Asyl Bewerber hier, der Krieg in Kroatien ist lange, lange her, aber abgeschoben wurde er nicht ??? wir werden alle ganz schön verschaukelt von der Regierung & den Medien

  6. 4.

    Wieso sind mitten in Deutschland ,odert auch in Polen die Tschetschenen? Was haben die hier zu suchen und warum lässt man die hier rein? Das von denen schon zu oft terroristische Anschläge ausgegangen sind , ist weitestgehend bekannt.Sie sind keine Verfolgten ,sind nicht hilfsbedürftig und auch nicht integrierbar. An den Bürgerkriegsverhältnissen in ihrem Land sind diese Leute selbst Schuld.Also kommen die nach Deutschland nur um sich in einem Land was nahgezu blind ist, sollte es um Asylanten gehen, um hier ihre künftigen Anschläge vorzubereiten, neu Mitglieder zu werben und zu radikalisieren. Und das auch noch mit vom Staat geförderter sozialer Rundumversorgung.Erst wenn hier in Deutschland die ersten Anschläge durch jene stattfinden, werden manche Politiker wach werden, oder auch nicht. Denn es wird wieder keiner die Verantwortung übernehmen. Also sofortige Ausweisung. Sollen die doch in Russland für diese Banditen sorgen. Wehret den Anfängen, bevor es zu spät ist und Tote gibt.

  7. 3.

    Wieso eine Demo gegen Rechts, sind IS Kämpfer aber irgendwie haben Sie schon recht, gegen den IS geht man lieber nicht auf die Straße ist zu gefährlich, dann lieber gegen rechts ist sowie mehr angesagt und ZZt modern & man kann sich austoben und außerdem sind diese IS Leute alles doch nur Einzelfälle oder diese sind krank, alles also OK & die Welt ist in Ordnung, denn die wollen doch nur spielen.!!??

  8. 2.

    Die Politik weiß um diese Situation, ich bin gespannt auf das Agieren der Verantwortlichen. Nach meiner Erfahrung, wird mehr als eine Demonstration gegen Rechts dabei nicht herauskommen.

  9. 1.

    "Ohne Gepäck! Zu wem reisen die? Wohin? Was machen die da?"
    Diese Fragen sind bereits an der EU-Grenze zu stellen, zu beantworten ... und ... spätestens nach
    drei Monaten bei der betreffenden Person erneut abzufragen und zweifelsfrei zu beantworten.
    Sobald dies nicht zu 100% möglich ist, ist die Person zur EU-weiten Fahndung auszuschreiben,
    festzusetzen und aus der EU zu bringen, alternativ zu internieren. --> So geht ... Sicherheit.

Das könnte Sie auch interessieren