NSU-Untersuchungsausschuss Landtag Brandenburg am 28. April 2017 mit Namensschild des Zeugen und Generalstaatsanwalts Erardo Rautenberg (Quelle: imago/Martin Müller)
Audio: Inforadio | 28.04.2017 | Dominik Lenz | Bild: imago/Martin Müller

NSU-Untersuchungsausschuss in Potsdam - Verfassungsschutz in Anschlag verwickelt?

Im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss hat am Freitag die Beweisaufnahme begonnen. Im Mittelpunkt stehen die Brandanschläge der "Nationalen Bewegung" 2000 und 2001. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg äußerte erneut einen schwerwiegenden Verdacht.

Bis heute ist die Anschlagsserie einer "Nationalen Bewegung" in den Jahren 2000 und 2001 in Brandenburg nicht aufgeklärt. Zu den Taten zählt unter anderem der Brandanschlag auf die Trauerhalle eines jüdischen Friedhofs in Potsdam im Jahr 2001. "Die Sache weist Merkwürdigkeiten auf", sagte der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags.

Generalstaatsanwalt tritt als Zeuge auf

Er habe das Gefühl, dass der Landesverfassungsschutz die Aufklärung behindert habe, sagte der als Zeuge geladene Rautenberg. Zuvor hatte er im November für Aufsehen gesorgt, als er als Sachverständiger nicht ausschloss, dass der Landesverfassungsschutz in die Anschlagsserie der "Nationalen Bewegung" verwickelt sein könnte.

Konkrete Beweise hat Rautenberg nicht. Aber er bekräftigt seine Zweifel und nennt drei Indizien: Der Verfassungsschutz habe sich dagegen gewehrt, dass der Fall an den Generalbundesanwalt geht. Außerdem sei ein Durchsuchungstermin verraten worden - und: die radikale Gruppe sei nach dem Anschlag verschwunden.

Laut Rautenberg ist keine direkte Verbindung zwischen dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und der "Nationalen Bewegung" in Brandenburg erkennbar. Es sei aber nicht auszuschließen, dass der Verfassungsschutz verwickelt war und die "Nationale Bewegung" nie existiert habe, sagte Rautenberg und empfahl, alle damals mit dem Fall betrauten Verfassungsschützer und Polizisten als Zeugen zu laden.

Keine Anhaltspunkte für staatliche Verwicklung

Für CDU-Obmann Jan Redmann klingt das nicht schlüssig: "Alles, was wir einsehen konnten, auch durchaus an geheimen Akten, bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Nationale Bewegung in irgendeiner Weise durch den Verfassungsschutz Brandenburg inszeniert worden wäre." Es habe aber einzelne Versäumnisse gegeben, die bereits öffentlich bekannt seien.

Ein anderer geladener Zeuge, Bundesanwalt Wolfgang Sigmund, bestätigt, dass es Ermittlungspannen gegeben habe und die Bekennerschreiben offensichtlich gefälscht waren. Aus der Potsdamer Neonazi-Szene habe es keine Hinweise gegeben, so Siegmund. Auch habe es keinen Anhaltspunkt gegeben, dass der brandenburgische Verfassungsschutz dahinterstecken könnte. Es sei aber möglich, dass es sich um diverse Einzeltaten gehandelt habe und die "Nationale Bewegung" im Nachhinein hinzugedichtet worden sei.

Mit Informationen von Dominik Lenz

  • Ziele des NSU-Untersuchungsausschusses in Brandenburg

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1 Kommentar

  1. 1.

    Ich halte eine Verwicklung des brandenburgischen Verfassungsschutzes zumindest nicht für ausgeschlossen, um es vorsichtig auszudrücken. Die Orientierung auf Demokratie ist ja politische Vorgabe der Ämter, nicht jedoch Praxis der jeweils beschäftigten bzw. vertraglich gebundenen Mitarbeiter. Da wird oft genug ein behauptet vergleichsweises kleineres Übel gewählt. Unausgesprochenes Motto: Lieber an mehr Informationen rankommen und dafür mit einem recht Zwielichtigen ein Vertragsverhältnis eingehen , als auf einen Lupenreinen zu bestehen und die begehrten Informationen nicht bekommen.

    Ich glaube einfach, dass in dieser Grauzone die Grenzen oftmals verschoben werden. Dass sie, diese Grauzonen, überhaupt entstehen können, liegt am materiell geprägten Verständnis, wie Informationen zu beschaffen seien: Nicht durch hellwache intuive Menschen, sondern durch genau jene, die am "Stückgut Information" am Nächsten dran sind ...

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