Ein Demonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift "Schöner leben ohne Nazis" (Quelle: imago)
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Video: Brandenburg aktuell | 29.05.2017 | Andreas König | Bild: imago stock&people

20 Jahre Initiative - AfD Brandenburg greift Aktionsbündnis gegen Rechts an

20 Jahre schon kämpft das Brandenburger "Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" gegen rechtes Gedankengut. Am Montag wurde das Jubiläum mit einem Festakt gebührend gefeiert - sehr zum Missfallen der AfD.

Das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg hat am Montag sein 20-jähriges Bestehen gefeiert. Die Vereinigung unterstützt Initiativen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mit Informationsmaterial, Veröffentlichungen sowie mit diversen Aktionen, so zum Beispiel der Jugend-Kampagne "Schöner leben ohne Nazis".

Für Veranstaltungen und Aktionen gegen Rechtsextremismus gibt es auch einen Initiativenfonds, aus dem finanzielle Unterstützung beantragt werden kann. Die Geschäftsstelle mit vier Mitarbeitern hat ihren Sitz in Potsdam.

"Eine Stimme, die gehört und wahrgenommen wird"

Staatskanzleichef Thomas Kralinski (SPD) und der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, würdigten das Bündnis zum Jubiläum als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Am Mittwoch will das Bündnis eine Erklärung von Vertretern der anderen Landtagsparteien gegen Rechtspopulismus vorstellen. Darin heißt es unter anderem: "Wir verurteilen jede Form von Beleidigung, Diskriminierung und Gewalt. Wir wenden uns dagegen, gesellschaftliche Probleme als Vorwand für Stimmungsmache gegen Minderheiten auszunutzen."

Das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus sei ein "hoch anerkanntes Netzwerk und eine sehr gewichtige Stimme gegenüber dem Land, der Gesellschaft und der Kirche", betonte Bischof Dröge: "Eine Stimme, die gehört und wahrgenommen wird." Dies sei nur möglich durch die Menschen, die sich dort engagieren, angefangen von Aktionen vor Ort bis zur Erarbeitung von Materialien für die politische Bildungsarbeit.

Das Bündnis trage seit zwei Jahrzehnten dazu bei, "dass Brandenburg weltoffen, tolerant und menschlich ist und bleibt", erklärte Kralinski. Es habe sich in dieser Zeit "wesentlich am Aufbau einer wachen und starken Zivilgesellschaft beteiligt" und werde auch weiter gebraucht, um den Einsatz der Zivilgesellschaft für die Menschenrechte zu unterstützen.

Zahl der Mitglieder hat sich fast verdreifacht

Welche Sinn das Bündnis hat, erläuterte der stellvertretende Bündnischef Jörg Wanke am Montag dem rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg aktuell": "Dass man eben nicht alleine dasteht, dass man Unterstützer hat, dass man aber manchmal auch einen Impuls bekommt, wie man sich in einer bestimmten Situation verhalten kann."

1997 war das Bündnis auf Initiative des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) und der früheren Ausländerbeauftragten des Landes, Almuth Berger, gegründet worden. Seit damals ist die Zahl der Mitglieder von 29 auf 76 gestiegen. Mit dem "Bildungsteam Berlin-Brandenburg" ist das jüngste Mitglied gerade erst am Montag hinzugekommen.

Vorsitzende waren seit der Gründung stets Vertreter der evangelischen Kirche. Seit 2014 hat der Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Mittelmark-Brandenburg, Thomas Wisch, das Amt inne. Am Montag freute sich Wisch einerseits über das 20-jährige Jubiläum; andererseits gestand er ein, dass es "traurig" sei, das Bündnis heute immer noch zu brauchen. Angesichts der steigenden Zahl rechter Gewalttaten sei es aber besonders wichtig, die Arbeit fortzusetzen - damit sich die Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, "sich auch wohlfühlen".

Münch hält Aktionsbündnis für wichtiger denn je

Anlässlich des Jubiläums forderte die brandenburgische Kulturministerin Martina Münch, im Kampf gegen Rechts nicht nachzulassen. Seit der Gründung des Aktionsbündnisses sei sehr viel passiert, sagte die SPD-Politikerin am Montag dem rbb. Die Menschen in Brandenburg seien weltoffener geworden, es gebe zahlreiche Initiativen gegen Rechts. Gerade angesichts der aktuellen Entwicklung seien das Aktionsbündnis und seine Ableger in Städten und Gemeinden wichtiger denn je. Das sieht auch Judith Porath vom Verein Opferperspektive so. Die AfD und die Brandenburger Ableger der Pegida-Bewegung würden mit bestimmten Themen in die Gesellschaft eindringen und dabei auch rassistische Positionen "gesellschaftsfähig" machen. Darum würde sich das Aktionsbündnis kümmern, sagte Porath am Montag dem rbb.

Nur die AfD will nicht feiern - im Gegenteil

Brandenburgs AfD-Fraktionschef Alexander Gauland dagegen forderte am Montag die Auflösung des Aktionsbündnisses. "Um Gewalt und Extremismus in Brandenburg wirksam zu bekämpfen, brauchen wir keine privaten Bündnisse, sondern eine gut ausgestattete Polizei und eine funktionierende Justiz", wird Gauland in einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion zitiert. Das zeige auch der Anstieg politisch motivierter Gewalttaten im vergangenen Jahr. Außerdem sei es nicht hinnehmbar, dass das Bündnis mit Hilfe öffentlicher Mittel nun eine Broschüre herausgeben wolle, mit der die AfD "in die Nähe des Rechtsextremismus" gerückt werde, sagte Gauland.

Kommentar

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13 Kommentare

  1. 13.

    Ich stimme Herrn Gauland nur teilweise zu: Dass die Stärkung von Polizei und Justiz notwendig ist, ist eine absolute Binsenweisheit, schließt aber solche Bündnisse nicht aus. Ich finde es gut, dass sich Bürger auf diese Art engagieren können.
    Aber es ist wirklich nicht hinnehmbar, und da hat der alte Herr Recht, dass die AfD "in die Nähe von Rechtsextremismus" gerückt werde!!! Vielmehr muss klar benannt werden, dass eine Partei, die Rechtsextremisten aufnimmt und rechtsextremistisches Gedankengut toleriert/inkorporiert, in Ansätzen auch rechtsextremistisch ist. Die Rechten sind doch mitten drin, statt nur dabei!

  2. 12.

    Liebe Sabrina,
    Meinungsfreiheit heißt NICHT, ich darf sagen was ich will und niemand darf mich hierfür kritisieren. Meinungsfreiheit heißt, ich darf zu allen Sachverhalten meine Meinung äußern, muss aber damit rechnen, dass ich kritisiert werde. Natürlich ist die Meinungsfreiheit (durch Anti-Diffamierungsgesetze etc.) eingeschränkt und darum darf man nicht alles so rausposaunen, wie man es gerne möchte (hat aber selten ernsthafte Konsequenzen). Solange man sich aber nicht im Ton vergreift und wohl überlegt kommentiert, kann man so gut wie alles sagen. Keine der, von Ihnen genannten Personen des öff. Lebens, hat m.W.n. Berufsverbot. Sie praktizieren immernoch und werden es auch in Zukunft. Sie werden lediglich kritisiert und von gewissen Plattformen ausgeschlossen. Dies ist allerdings gewissermaßen das Hausrecht der öff. Rechtlichen, so wie auch YT ein H.R. hat. Lebten wir in einer Diktatur, hätte die Sittenpolizei schon längst wegen Ihres Judenvergleiches bei Ihnen vorbeigeschaut

  3. 11.

    Mit welcher anderen Art des Extremismus neben dem Rechtsextremismus hat Brandenburg denn ein massives Problem?

  4. 10.

    Linksparteimitglieder als "Linksextremisten" zu diffamieren, isr schon mehr als dumm!
    Ich wurde schon öfters von Konservativen bis Leuten von weit r echts außen als "Terroristin" bezeichnet!
    Nur zu!
    Ich dagegen wünschte mir, dass jenes Bündnius weniger "Berührungsängste" gegenüber eben nun mal Menschen hätte, für die die Wörter "Toleranz" und "Mut" nicht nur Lippenbekenntnisse sind und sich auch dafür den Mund oder die Hände "verbrennen" .

  5. 9.

    In der Tat ist es erstaunlich, wie schnell so manche Menschen zu aufrechten Demokraten mutiert sind, wo vorher Demokratie im Sinne eines bloßen "Ja" und "Neins" begriffen wurde.

    Gleich welcher Vorzeichen jetzt: Toleranz kann ja nicht vor allem die Bekämpfung der Intoleranz (der anderen) sein, sondern eben eine positiv verstandene Toleranz. Wer das für sich nicht positiv zu definieren vermag, was er selber aushalten will, hat meiner Auffassung nach in solchen Bündnissen nichts zu suchen. Durch Mittun der bloßen (Be)Kämpfer werden solche Bündnisse nicht stärker, sondern schwächer. Weil es nicht vorrangig auf zahlenmäßige Stärke drauf ankommt und dass möglichst viele Organisationen drunter stehen, sondern auf inhaltliche Schlüssigkeit und tatsächlich gelebte Demokratie.

  6. 8.

    Das Aktionsbündnis ist leider auch ein Sammelbecken für Kräfte, die allzu schnell vergessen haben, dass auf dem Gebiet des heutigen Brandenburg über 40 Jahre lang viele Menschen unter einer linken Herrschaftspartei systematisch diskriminiert wurden.

    Dies erkennt man schon daran, dass das Bündnis keine klare Grenzlinie gegenüber Linksaußen zieht - Akteure der Linkspartei sind gern gesehene Partner, denen auf diese Weise ein demokratisches Mäntelchen übergestreift wird. So setzt man sich allerdings zwangsläufig dem Verdacht der politischen Einseitigkeit aus.

    Warum kein Bündnis gegen Extremisten aller Couleur? Ach ja, das ist ja angeblich "Verharmlosung". Die Geschichte zeigt indes etwas anderes.

  7. 7.

    Wenn nicht politischer Extremismus und Zensur - so wurde erst gestern mit der Sperrung des Pegida-Livestreams auf Youtube der Beweis erbracht, dass es gerade nicht um Hassreden geht - sondern andere politische Ansichten das Problem sind, dann befinden wir uns auf direktem Weg in die Diktatur.

    Mit Zensur und der Diffamierung des politischen Wettbewerbers als etwas Aussätziges, den Versuchen Sänger (Xaviar Naidoo), Schauspieler (Silvana Heißenberg), Journalisten (Eva Herman, Ken Jbsen und andere), Schriftsteller (Akif Pirincci) die Existenzgrundlage zu nehmen fängt es an.

    Es sind dieselben Methoden wie "Kauft nicht bei Juden", nur dass hier der Staat nicht nur zur Gewalt aufruft, sondern faktisch die Läden der "Juden" schließt.

    Heute wie damals spielt die Gleichschaltung der Medien dabei eine zentrale Rolle.

    Es geht schon gar nicht mehr um "Wehret den Anfängen". Wir sind vielmehr mittendrin im Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung von oben.

  8. 6.

    NOCH EIN NACHTRAG:

    Sowohl in Brandenburg als auch in Berlin sollten sich mal die Zuständigen fragen, warum man als engagierter Mensch das "Band für Mut und Verständigung" zurück gegeben hat, wie ich 2010 !
    Keine Reaktion hierzu und das vom DGB 2010 angekündigte Gespräch hierzu fand nie statt !
    Die Rüpckgabe war meine Antwort auf das jahrelange Behandeln wie eine 'Nestbeschmutzerin" !

  9. 5.

    In der Tat feiert sich Brandenburg gern selbst und bedkommt offenbar nicht mit, dass sich dort mal wieder eine n e u e Nazigruppe gebildet hat.

    Ein Gauland der wie ein 'Gauleiter' spricht, ist eine absolute Zumutung für die Demokratie, auch für das "Tolerante Brandenburg" ?

  10. 4.

    Da muss niemand "'in die Nähe des Rechtsextremismus' gerückt" werden, der nicht schon lange da stünde. Das haben die Damen und Herren längst selbst erledigt.

  11. 3.

    Ein Grund zum Feiern ist das im Grunde genommen nicht, denn dieses Bündnis war immer nur ein bitter notwendiges. Es besagt eben auch, dass über den Zustand der bitteren Notwendigkeit an vielen Orten immer noch nicht hinausgekommen worden ist.

    Allerdings bin ich weit entfernt davon, das Ganze als Misserfolg zu sehen. Ohne dieses Bündnis sähe es in vielen Orten eben anders aus. National befreite Zonen können nur da als Parole wirken, wo verschwindend kleine Zahlen fremder Menschen existieren und diese wenigen auch noch gehen sollen. Nein, sie sind im wesentlichen geblieben, auch wenn das im Zusammenleben nicht immer einfach ist. Erst recht dort, wo zuvor jahrzehntelang der wirkliche alltägliche Austausch fehlte und der politisch beschworene Internationalismus sich nur als übermannsgroß aufgehängte Phrase gezeigt hat.

  12. 2.

    Berufspolitiker Gauland meint nach der Logik also, dass die Tafeln aufgelöst werden sollen.

  13. 1.

    Dann hören sie auch auf, Hr. Gauland, wie ein Rechtsextremer zu reden und zu pöbeln. Wer exakt die gleiche Sprache benutzt und sich mit Leuten aus der harten rechten Szene umgibt, darf sich nicht wundern. Aber naja, würde man alle ehemaligen Npd'ler aus der AFD werfen, hätte man kaum noch jemand um die Mandate zu besetzen. Aber natürlich haben die Ehemaligen Npd'ler alle ihre Meinung über Nacht geändert und sind nun nur noch besorgt/Konsevativ....

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