Fahndungsfotos von Anis Amri auf einer Polizeiwache (Quelle: dpa/Arne Dedert)
Video: Abendschau | 17.05.2017 | Norbert Siegmund | Bild: dpa/Arne Dedert

Abhörprotokolle manipuliert? - Berliner LKA soll Fehler im Fall Amri vertuscht haben

Das Berliner LKA soll bereits vor dem Anschlag genug gegen Amri in der Hand gehabt haben, um eine Festnahme zu rechtfertigen - im Nachhinein soll das aber verschleiert worden sein. Am Donnerstag will das Berliner Abgeordnetenhaus über die neuen Erkenntnisse diskutieren.

Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts (LKA) sollen versucht haben, Fehler im Fall Amri zu vertuschen. Dabei geht es um ein Dokument aus dem November 2016, in dem Amri offenbar des gewerbsmäßigen Drogenhandels verdächtigt wurde. Im Nachhinein soll das LKA versucht haben zu kaschieren, dass diese schweren Vorwürfe bekannt waren.

Bislang waren die Ermittler davon ausgegangen, dass Amri nur mit kleinsten Mengen Drogen gehandelt habe, was nicht für eine Festnahme ausgereicht hätte. Nach Angaben von Geisel tauchte nun aber bei der Arbeit von Sonderermittler Bruno Jost ein neues Dokument zu einer Telekommunikations-Überwachung auf, in dem Amri schwerere Delikte vorgeworfen werden. Bei dem genannten Vorwurf des gewerbsmäßigen, bandenmäßigen Drogenhandels hätte jedoch ein Haftbefehl gegen Amri erwirkt werden und der Tunesier hinter Gitter gebracht werden können.


Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Mittwoch: "Es gibt daneben ein weiteres Dokument des LKA, das am 17. Januar 2017 erstellt wurde und offensichtlich auf den 1. November zurückdatiert wurde." In diesem Dokument werde nicht mehr von gewerbsmäßigem, bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln gesprochen, sondern nur noch von Kleinsthandel mit Betäubungsmitteln.

Geprüft werde nun, ob das Dokument im Landeskriminalamt möglicherweise vorsätzlich zurückgehalten wurde, erklärte Geisel. Es seien bereits disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen mehrere Mitarbeiter eingeleitet worden. Vor einer möglichen Suspendierung wolle man die Kollegen anhören. Er gehe von Konsequenzen in den kommenden Tagen aus, sagte Geisel.

Die Berliner Landesregierung erstattete Anzeige gegen Mitarbeiter des eigenen Landeskriminalamts (LKA) wegen Verdachts auf Strafvereitelung und Falschbeurkundung.

Das Abgeordnetenhaus Berlin (Quelle: imago)
Bild: imago

Aktuelle Stunde: Rolle Henkels von Interesse

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird sich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit den neuen Entwicklungen befassen. Darauf hätten sich die sechs Fraktionen verständigt, teilte die FDP am späten Mittwochabend mit. Die Vorwürfe werden nun zu Beginn der Plenarsitzung (10.00 Uhr) diskutiert und nicht wie ursprünglich geplant in einer Fragestunde. Ursprünglich sollte in der Akutellen Stunde über Hackerangriffe und Cyberkriminalität geredet werden, aus aktuellem Anlass wird das Thema noch einmal getauscht.

Alle sechs Fraktionen im Abgeordnetenhaus wollen, nach dem was Innensenator Geisel (SPD) am Mittwoch bekannt gegeben hat, ausführlich über diese neuen Erkenntnisse im Fall Anis Amri debattieren, heißt es aus Koalitionskreisen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja will damit auch die Rolle des ehemaligen CDU-Innensenators Frank Henkel beleuchten. Czaja forderte Henkel auf, in der Debatte zur Aufklärung beizutragen. Der November 2016 fiel noch in Henkels Amtszeit als Innensenator.

Anschlag mit zwölf Toten

Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember mit zwölf Toten "hätte womöglich verhindert werden können", sagte Geisel weiter. "Ich weiß, dass diese Nachricht bedrückend ist."

Der Tunesier Amri war am 19. Dezember mit einem zuvor gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Er tötete zwölf Menschen, weitere 67 wurden bei dem bislang folgenschwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland verletzt. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen.

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11 Kommentare

  1. 10.

    Zwei junge Kommissare sind nicht die Entscheidungsträger in diesem krimiellen Fall. Die maßgeblichen Beamten sind erheblich höher angesiedelt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft müssen hart und konsequent durchgeführt werden.

  2. 9.

    Hätte man den Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt verhindern können? Nun, ich glaube schon! Zumal nicht erst seit des verheerenden Terroranschlags in Nizza, diese Art der Anschlagsbegehung, den Sicherheitsbehörden bekannt sein musste, aus einer Vielzahl islamistischer Publikationen z.B.. Gerade der "Berliner Weihnachtsmarkt", ein sehr exponiertes und medienwirksames Ziel für den islamistischen Terrorismus, blieb bar jeder Sicherheitsvorkehrungen?! Obwohl der Top-Gefährder Anis Amri vom Radar verschwand?
    Zu Amri selbst: Unter "Warum-Amri-eben-doch-ein-typischer-Terrorist-war" findet man in der Welt einen guten Artikel, welcher zeigt, dass er schon viel früher aus dem Verkehr hätte gezogen werden können, anhand der Chronik ist auch ersichtlich, dqss er mit dem Auftrag "Terrorverbreitung" nach Deutschland kam.

  3. 8.

    Herr Innensenator Geisel weiß also, dass diese Nachricht bedrückend ist. Nein, es ist erschreckend, auf welche Weise die innere Sicherheit des Staates sehr verunsichernde Züge angenommen hat.

  4. 6.

    Ach, jetzt doch? Es ist lange überfällig, dass im LKA aufgeräumt wird ... Wird die LKA-Führung mal wieder davon kommen?

  5. 5.

    Die Wahlen sind vorbei, ein >Schelm wer böses dabei denkt, warum diese Erkenntnis erst jetzt veröffentlicht wird, normaler weise müßte es Rücktritte geben, aber bei den Genossen doch nicht , da muß der Wähler eben für sorgen & das wird er auch machen, wetten !!

  6. 4.

    Das schlägt ja dem Fass den Boden aus!!!
    Da muss doch noch mehr dahinter stecken .Schon von Anfang an ist das ein sehr eigenartig abgelaufen .
    Für mich hat sich dieser Senat erledigt.
    Das kommt davon ,wenn man die Gesetze die wir haben nicht durchsetzt .
    Alle die irgendwie damit zu tun hatten müssen sich mehr als schämen.
    Sie sind verantwortlich für den Tod der Betroffenen.

  7. 3.

    Die Suche nach dem "schwarzen Peter" endet - wie so oft - bei der Polizei. Es ist ein Armutszeugnis. Der reine Vorwurf von schweren Delikten, wie im Artikel beschrieben, hat doch offenbar nicht ausgereicht. Für den Erlaß eines Haftbefehls ist auch nicht die Polizei, sondern die Justiz verantwortlich. Offenbar heißt der Innensenator nicht nur fast so, er ist es allem Anschein nach auch: eine Geißel für die Polizei!

  8. 2.

    Genau das ist das Grundproblem. Es weiß jeder, der sich augenblicklich dazu äußert, die Spatzen pfeifen es von den Dächern und somit läuft es auf ein Bauenopfer hinaus.

    Das Verschweigen, dass der Rechtsstaat hier immer nur achselzuckend quasi hinterrennt, ist Wasser auf die Mühlen der AfD, in Hamburg seinerzeit der Partei Rechtsstaatlichen Offensive eines Ronald Barnabas Schill, in Frankreich von Le Pen, in den Niederlanden von Geert Wilders.

    Kurzum: Es braucht auf rechtsstaatlicher Grundlage eines anderen Instrumentariums. Wobei es nicht nur die einschlägigen Drogendealer sind, die rechtsstaatlichen Prinzipien auf der Nase rumtanzen: Mit tendenziell höherem Einkommen ist Vieles zu einer Art Volkssport geworden und rechtfertigen müssen sich die, die sich an Vorschriften halten. Loser eben, die nicht recht Bescheid wissen, wie es wirklich geht und was einschlägige Berater-Bücher anempfehlen ...

  9. 1.

    Das ich nicht lache. Wer lässt denn die "armen" Dealer immer wieder laufen!? Warum sollten die auch immer wieder verhaftet werden? Ein paar Stunden später stehen sie wieder an Ort und Stelle und können erneut verhaftet werden.

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