Polizei löst rechtsextreme Protestaktion am BMJV auf (Quelle: Björn Kietzmann)
Bild: Björn Kietzmann

Unangemeldete Demo - "Identitäre Bewegung" marschiert vor Justizministerium auf

Mit einer Leiter haben etwa 50 rechtsextreme Demonstranten versucht, ins Bundesjustizministerium einzudringen. Die Demonstranten sollen zur sogenannten "Identitären Bewegung" gehören, die für ihre Fremdenfeindlichkeit bekannt ist.  

Anhänger der rechtsextremen "Identitären Bewegung" sind am Freitag vor dem Bundesjustizministerium aufmarschiert, um gegen Ressortchef Heiko Maas (SPD) zu protestieren. Nach Polizeiangaben versammelten sich etwa 50 Menschen zu einer unangemeldeten Demonstration.

Wie ein Polizeisprecher rbb|24 am Freitag sagte, wollten sie das Gebäude mit einer Leiter stürmen - dies habe jedoch verhindert werden können. Eine Person sei wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht vorübergehend festgenommen worden. Um ihre Identität zweifelsfrei festzustellen, sei sie zu einer Gefangenensammelstelle gebracht worden. Von 49 weiteren Personen wurden die Personalien aufgenommen, insgesamt wurden 50 Platzverweise ausgesprochen.

Maas versorgte Gegendemonstranten mit Wasserflaschen

Die Teilnehmer trugen teilweise militärische Uniformen und schwenkten Fahnen von DDR, Bundesrepublik und der "Identitären Bewegung". Sie skandierten Sprüche wie "Maas muss weg" und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Zensurministerium" hoch. Spontan organisierte sich eine Gegendemonstration gegen die rechte Aktion. "Nazis raus", "Aufstehen, hinsehen, Nazis im Weg stehn" stand auf Flipchart-Plakaten, die die Gegendemonstranten hochhielten. Laut Polizei handelte es sich dabei um rund 20 Personen. Auf Videos ist zu sehen, wie Minister Maas an den Identitären vorbei zu den Gegendemonstranten geht und ihnen Wasserflaschen bringt.

Die "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wendet sich gegen vermeintliche Überfremdung. Die Gruppe hat schon mehrfach mit Protestaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Im vergangen August besetzte sie kurzzeitig das Brandenburger Tor, im September störte sie eine radioeins-Livesendung.

Maas will "Hate Speech" konsequenter entfernen

Auf ihrer Facebook-Seite postete die Gruppe ein Foto von dem Aufmarsch und schrieb von einer Protestaktion "gegen Heiko Maas und das 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz'". Der Minister hatte am Morgen im Bundestag einen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet eingebracht. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zwingen, sogenannten "Hate Speech", also Hassreden, konsequenter zu entfernen [mehr Informationen dazu auf tagesschau.de].

Maas ist seit längerem eine Feindfigur für die rechte Szene, weil er sich gegen Rechtsextremismus stark macht. In wenigen Tagen erscheint auch ein Buch des Ministers mit dem Titel: "Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts."

Sendung: rbb AKTUELL, 19.05.2017, 17:00 Uhr

Kommentar

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45 Kommentare

  1. 45.

    Letzter Satz in der GG-Präambel: "... Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."
    Damit ist beschrieben für wen das GG gilt ... und ... für wen nicht.
    Bzgl. deutscher Bevölkerung habe ich nachstehende Definition(en):
    1) Grundsätzlich, Personen z.Zt. der "Reichsgründung 1871" und anschließend "Eingedeutschte";
    2) Dazu Passende ... z.B. Stammbevölkerung aus den Bereichen A, Benelux, CH, GB, Skandinavien;
    3) Anpassungsfähige ... z.B. Stammbevölkerung aus dem Baltikum;
    und
    4) Wegen Religion nicht Anpassungsfähige ... z.B. Muslime, egal aus welcher Weltecke..
    P.S.: Sollte ich chinesischer Staatsbürger werden ... chinesisch würde ich niemals, auch wenn ich wollte.

  2. 43.

    Das liegt möglicherweise daran, dass es gar keine "Stürmung" gab. Es wurde auf dem Bürgersteig vor dem Ministerium gesessen/gelegen. Hoffe, das hilf Ihnen weiter.

  3. 42.

    Will denn die IDB einen völkischen Nationalismus?
    Wo schreibt die das?

    Übrigens, die von mir angegebenen Medizinischen Quellen passen in Ihre Definition von völkischem Nationalismus - allerdings ohne dass sich jemand aus Politik und Verwaltung dran stört.

  4. 41.

    Ohne die Aktion beurteilen zu wollen, sollten wir alle genau hinsehen was mit den Freiheiten in sozialen Netzwerken passiert.

    Deutschland sucht Möglichkeiten, um Hass-Parolen aus diesen Netzwerken heraus zu holen. Das ist begrüßenswert, aber wir sollten gut aufpassen, dass damit nicht gleichzeitig auch Instrumente geschaffen werden, wie Diktaturen gegen ihre Regimegegner vorgehen können. Es sind weltweite Netzwerke.

    Ich halte die IB nicht für eine friedliche Bewegung, sie ist wohl eher das Gegenteil, aber statt sich an der IB abzuarbeiten, sollten wir lieber schauen, was gerade im Netz so alles passiert. Aber nicht nur dort. Die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze oder die Erhöhung der Strafbarkeit von einigen Aktionen könnte noch problematisch werden. Für alle Seiten.

    Eine Sitzblockade, ziviler Ungehorsam, könnte demnach bald, wenn wir weggetragen werden und nur ein wenig wehren, eine Mindeststrafe von drei Monaten zu Folge haben.

  5. 40.

    Ihr Beitrag gefällt mir. Und ehrlich gesagt, auch wenn man es mir zunächst nicht unbedingt ansehen würde -ich kann mir ein Lachen nicht verkneifen. Mir machen diese Aktionen Freude ( Besonders die Aktion während der Podiumsdiskussion "Im Salon" war sehr amüsant.) Weiter so.

  6. 38.

    "Wie genau definieren Sie "völkischen Nationalismus" und was genau daran ist rechtsextrem, ..."

    Ich denke, Einträgerin Sabrina, die Definition ist ziemlich klar und sie unterscheidet sich auch gravierend vom Volksbegriff des Grundgesetzes.

    Das Grundgesetz sieht "Volk" im Sinne der Bevölkerung als unterschiedliches Ganzes, der eine so, die andere anders, da gäbe es keinen monolithischen Block. Der völkische Nationalismus begreift das "Volk" hingegen als eben dieses monolithische Ganze. Wie ein biologischer Einzelkörper nur auf die Gesamtheit hochgerechnet. Die logische Folge davon ist, dass alles Nicht-Passende als "abartig" und "ungesund" bezeichnet wird. Und nicht etwa als bloß andere Meinung und andere Überzeugung, worüber zu streiten lohnt.

    Von einem einheitlichen "Volkskörper" auszugehen, ist und bleibt Nazi-Jargon. Das kann nicht oft genug betont werden. Auch gegenüber der so bezeichneten Identitären Bewegung.

  7. 36.

    Die sehen nicht mal gut aus.

  8. 35.

    Die Wenigsten hier haben noch nicht begriffen, dass dieser Minister Maas die Meinungsfreiheit in Deutschland durch massive Internetzensur einschraenken will. Grundrechte werden schoen seit der Agenda 2010 verletzt. SPD muss weg und ARD und ZDF werden auch ueberfluessig. Wann begreift ihr das endlich mal? Immer schoen SPD und CDU waehlen, dann gehts Euch gut. Alles ein Elend in diesem Land.

  9. 34.

    Zu ihrem zweiten Link - https://www.tagesschau.de/inland/identitaere-101.html - mit dem Grauen Kasten zwischen dem Artikeltext.

    Das ist allgemeines BlaBla. Was soll ich damit anfangen?

    Wie genau definieren Sie "völkischen Nationalismus" und was genau daran ist rechtsextrem, verfassungsfeindlich, nationalsozialistisch?
    Und was hat die IDB damit zu tun?

    Ich frage das nicht ganz umsonst, denn ich bin selbst Opfer rechtsextremer Übergriffe mit der Folge erheblichen Gesundheitsschadens.
    http://www.bernhard-breuer.de/download/StandardsTS.pdf
    https://www.dimdi.de/static/de/klassi/icd-10-gm/kodesuche/onlinefassungen/htmlgm2013/block-f60-f69.htm

    Geht der angeblich gegen Rechtsextremismus streitenden Amadeu-Antonio-Stiftung übrigens am Arsch vorbei.

  10. 33.

    Hut ab für den Mut der IB ...

    können doch in diesem Land Sturmtruppen der Antifa und radikale Linke schalten und walten wie sie wollen

  11. 32.

    Erster Link:

    "So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert."
    Nicht mit Faktenunterlegt.

    "Sie wendet sich gegen "Multikulti-Wahn", "unkontrollierte Massenzuwanderung" und den "Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung".
    Hat mit Rechtsextremismus nichts zu tun.

    "das politische Ziel, zentrale Verfassungsnormen abzuschaffen und einen völkischen Nationalstaat zu errichten"
    Welche Normen und wo haben die das geäußert?

    "Zentrales Feindbild sei der Islam"
    Der Islam ist verfassungsfeindlich und hat das Ziel des Austauschs des politischen Systems der BRD gegen einen Staat nach islamischem Recht.

  12. 31.

    Die Damen und Herren tragen NVA Uniformen um gegen das Netzdurchsetzungsgesetz von Herrn Maas zu demonstrieren das ja unliebsame Meinungen entfernen will, wie es ja auch in der DDR beliebt war.

  13. 30.

    Wikipedia ist keine neutrale und objektive Quelle.
    Gerade dann, wenn es politisch wird, oder viel Geld im Spiel ist (wie bei der Medizin), dann wird auf Wikipedia gelogen das die Schwarte kracht.

    Maßgeblich ist nicht, was Wikipedia unter Ethnopluralismus versteht, sondern was die IDB darunter versteht.

  14. 29.

    Liebe Sabrina,

    der Verfassungsschutz im Bund und in Brandenburg beobachtet die Identitäre Bewegung und sieht Überschneidungen zu Neonazis.
    https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/08/nach-brandenburger-verfassungsschutz--beobachtet-auch-bund-die-identitaere-bewegung-.html
    Auch hilft vielleicht eine Definition durch Politikwissenschaftler auf tagesschau.de weiter auf dieser Seite (im Kasten „Neue Rechte“):
    https://www.tagesschau.de/inland/identitaere-101.html

    Viele Grüße aus der Redaktion!

  15. 28.

    Richtig.
    Wenn ich das Wort Globalisierung höre stelle ich mir immer vor, diese wäre von Stalin, Mao oder den Trotzkisten ausgegangen. Wie sähe unsere Welt heute aus? Auch Hitler war Globalist, wollte eine Welt - nach seinen arischen Herrenmenschen-Vorstellungen.

    Globalismus ist etwas ganz Schlechtes und ein schweres Politikversagen.

  16. 27.

    Zitat:
    "Die Demonstranten sollen zur sogenannten "Identitären Bewegung" gehören, die für ihre Fremdenfeindlichkeit bekannt ist."

    Was genau haben die getan, dass sie für ihre Fremdenfeindlichkeit beim RBB bekannt sind.
    Das würde ich dann schon mal wissen wollen.

  17. 26.

    Erstaunlich empfinde ich das überhaupt nicht. Deckt es sich doch mit der Tatsache, dass ein recht großer Anteil ehemaliger NVA-Offiziere in Vorständen der NPD und anderer Vereinigungen sitzen. Dem liegt zugrunde, dass die Form - die rigide Form: hier herrscht Ordnung ('!!!!) - als wichtiger angesehen wird als die Verschiedenheit der Inhalte.

    Das war übrigens schon historisch so.
    Bei aller Unterschiedlichkeit von KPD und NSDAP, wie das stärker nicht mehr ging, waren sie von ihrer Form her nicht nur verwandt, sondern nahezu identisch: Klare Führerstruktur, die Unterdrückung abweichender Meinungen.

    Insofern ist der Links- und Rechts-Gegensatz auf dieser Ebene faktisch aufgelöst, wenn es um Extremismen geht.