Polizisten und Aktivisten der "Identitaeren Bewegung" (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Rechtsextreme Gruppen in Berlin - Zulauf bei "Identitärer Bewegung" und den "Reichsbürgern"

Die Reichsbürger-Szene und die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" (IB) in Berlin wachsen weiter. Beide Gruppen erkennen Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik nicht an, unterscheiden sich aber in ihrem Verhalten gegenüber den Behörden.

Nach Einschätzung der Berliner Sicherheitsbehörden leben in der Hauptstadt rund 400 sogenannte "Reichsbürger". Etwa 100 von ihnen seien als rechtsextremistisch einzustufen, teilte die Innenverwaltung am Donnerstag mit. In der letzten Zeit sei die Reichsbürger-Szene gewachsen und ihre Beobachtung ausgeweitet worden, hieß es. Auch die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" (IB) habe zuletzt “leichten Zulauf“. Ihre Mitgliederzahl liege derzeit "im mittleren zweistelligen Bereich".

Besondere Belastung der Verwaltung durch “Reichsbürger“

"Reichsbürger" gehen davon aus, dass das Deutsche Reich fortbesteht, sie erkennen die Bundesrepublik mit Grundgesetz, Behörden und Gerichten nicht an. Im Ergebnis kommt es in den Bezirksämtern immer wieder zu Schwierigkeiten. "Besondere Belastungen" ergeben sich demnach etwa durch intensive Schriftwechsel, die Androhung von Schadensersatzklagen, die Zerstörung oder Rückgabe von Ausweisdokumenten oder Widerspruchsverfahren gegen Zwangs- und Bußgelder, heißt es in der Stellungnahme des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der SPD.

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist in Deutschland von rund 10. 000 Reichbürgern auszugehen - Tendenz steigend. 500 bis 600 von ihnen zählen die Verfassungsschützer zu den Rechtsextremisten. Das Bundesinnenministerium hält die "Reichsbürger"-Gruppierung für eine ernstzunehmende extremistische Gefahr. Im Oktober 2016 hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt.

“Identitäre Bewegung“ um seriöses Auftreten bemüht

Der Senatsverwaltung zufolge hielt die Gruppierung der "Identitären Bewegung" den zurückliegenden zwölf Monaten zwei angemeldete Versammlungen ab. Schlagzeilen in der Öffentlichkeit machten aber vor allem unangemeldete Aktionen wie die Besteigung des Brandenburger Tores im letzten August oder die Blockade der CDU-Parteizentrale im Dezember. Dabei hatte die Polizei etliche Teilnehmer festgenommen.

Nach Einschätzung der Innenverwaltung traten "Identitäre" bisher nicht durch gewalttätige Aktionen in Erscheinung. "Eine Gewaltbereitschaft würde die von der IB intendierte Anschlussfähigkeit in das bürgerliche Spektrum gefährden, weshalb sie sich um ein gewaltfreies und seriöses Auftreten bemüht", schreibt Innenstaatssekretär Torsten Akmann in seiner Stellungnahme. Es sei aber nicht auszuschließen, dass Anhänger auch zum Mittel der Gewalt greifen könnten.

Am Mittwoch hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) mitgeteilt, Anhänger der "Identitären Bewegung" wollten am 17. Juni durch Berlin-Mitte ziehen. Angemeldet ist auch eine linke Gegendemonstration.

Sendung: Inforadio, 11.05.2017, 16.30 Uhr

Kommentar

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12 Kommentare

  1. 12.

    Jungs ihr habt unseren Tag gerettet! Wir sind hellauf begeistert auf Facebook.

    Das war definitiv die peinlichste Aktion des Jahres 2017. Gestandene Männer die eine Bauhausleiter herauf- und wieder herunterklettern, um sich dann festnehmen zu lassen und dabei so komische Sachen reden. Unfassbar, dass das ernst gemeint war(?) - aber lustig.

    Weiter so ! (-:

  2. 11.

    K l a r s t e l l u n g an @ Nr. 9:

    1. Sprühe ich keine Graffitis, sondern übersprühe n u r H a s s g r a f f i t i s ! Ich habe eine Hass-Sachbeschädigung beschädigt, mehr nicht!
    2. Bin ich m i t Anwalt in Berufung gegangen!
    3. Hatte im Februar - zu Ihrer Kenntnisnahme - der Berliner Senat den Strafantrag zwar zurück genommen, aber es fehlt ihm offensichtlich die Courage, auf die Einstellung des unsinnigen Strafverfahrens einzuwirken.
    Reagiert der grüne Justizsenat nur mit peinlichen Ausreden auf die Kontaktversuche der Berliner Zeitung.
    Mit anderen Worten, ob Moral oder Gesetz: Hier hat sich der Berliner Senat sogar über die Grenzen Europas hinaus sehr blamiert!
    Und: ich beschädige fleissig weiter Hass-Graffitis, was denn sonst ?

  3. 10.

    Also von der Mainstreampresse erwarte ich ja schon seit der "Killerspiel"-Debatte damals nichts mehr, aber dass schon im ersten Satz im Artikel dreist gelogen wird, ist doch sehr plump:

    "Beide Gruppen erkennen Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik nicht an"

    Quelle bitte, wo die IB gegen das Grundgesetz agiert oder es auch nur nicht anerkennt.

  4. 9.

    Sie sind ja ne Maus. Sprühen Graffitis, gehen ohne Anwalt in Berufung und wundern sich dann, dass auch für Sie das Gesetz gilt. Die Zeiten, wo Moral über Gesetz geht, sind langsam vorbei.

  5. 8.

    Mal ehrlich: Wenn Sie irgendwelche Schmierereien umdichten, dann sind Sie doch auch nicht besser als die Ursprungs-Schmierfinken. Nur haben Sie sich (im Gegensatz zu denen) erwischen lassen. Hätten Sie die Schmiererei nur entfernt, wäre Ihnen kein Vorwurf zu machen gewesen.

    Ansonsten auch von mir noch mal ganz deutlich: Ich fühle mich in unserem Staat sehr sicher und hoffe, dass das auch so bleibt.

  6. 7.

    Was heißt "na und?"
    Ein Gernerallstaatsanwalt mit KPD-Parteibuch hätte bundesweit Empörung ausgelöst!
    Un ter einem KPD-Generalstaatsanwalt wäre die derzeitige peinliche Justizposse gegen mich nie zustande gekommen!
    Und mit einem KPD-Generalstaatsanwalt hätte ich persönlich weit weniger Probleme!

  7. 6.

    >> Der leitende Generalstaatsanwlt von Berlin kandidiert als AfD-Mitglied in Brandenburg
    für den Bundestag. << ... Na und ?! ... Wovor haben Sie Angst ? ... Dass er gewählt wird ? -->
    und den "Etablierten Feuer unter dem Hintern macht" ?! --> Das wünsch ich mir !!!

  8. 5.

    Der Staat tut kaum etwas für die Sicherheit? Das soll wohl ein Scherz sein.
    Wo genau wohnen Sie denn und von wem fühlen Sie sich bedroht? Ich halte es zudem für nicht sonderlich schlau, sich genau den Gruppen anzuschließen, die noch mehr für Bedrohung und Gewalt sorgen.

  9. 4.

    ..........und mehr noch:
    Der leitende Generalstaatsanwlt von Berlin kandidiert als AfD-Mitglied in Brandenburg für den Bundestag.
    Kein Wunder, dass seine "Untergebenen" getreu der AfD (?) -AfD-freudliche Justiz praktiziueren gegen - engagierte Menschen gegen 'rechts'!

  10. 3.

    Die Aktionen selbst nicht. Aber die Aktionen sollen auf die Inhalte der "Identitären" aufmerksam machen. Und die sind klar rechtsextrem.
    In Frankreich sind "Identitäre" übrigens gerade wegen Mordes an einem Punk-Musiker vor Gericht.

  11. 2.

    Ich kann beim besten Willen bei der Besteigung des Brandenburger Tors und bei einer Blockade des CDU-Parteitags nichts rechtsextremes feststellen. Was hier so alles in ein Topf geworfen wird....

  12. 1.

    Wenn der Staat kaum etwas für die Sicherheit der Bürger tut, werden diese Gruppierungen weiter zunehmen.

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