Polizeibeamte gehen in Berlin das Haus Friedelstraße 54, um den dortigen linken Kiezladen zu räumen (Quelle: dpa / Paul Zinken)
Video: Abendschau | 29.06.2017 | Jörn Kersten / Zu Gast im Studio: Franziska Giffey (SPD) | Bild: dpa

Umstrittene Räumung - Polizei übergibt Kiezladen "Friedel 54" an Gerichtsvollzieher

Der linke Kiezladen in der Friedelstraße 54 ist am Donnerstag mit einem stundenlangen Polizeieinsatz geräumt worden. Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Giffey sagte im rbb, ein Kauf des Hauses durch die Bewohner sei auch an der Gewalt von Unterstützern gescheitert.

Die Polizei hat am Donnerstag den Kiezladen "Friedel 54" in Berlin Neukölln geräumt und an den Gerichtsvollzieher übergeben. In einem Raum seien fünf Besetzer gefunden worden, sagte eine Polizeisprecherin. "Sie waren aber weder einbetoniert noch angekettet", sagte sie. Zuvor hatten Unterstützer der Besetzer Fotos von angeketteten und einbetonierten Armen im Internet veröffentlicht. Die Anwälte des Ladens und Politiker der Linken hatten die Polizei aufgefordert, den Einsatz zu beenden, um die Gesundheit der vermeintlich einbetonierten Menschen nicht zu gefährden.

Polizei fräste und bohrte

Rund 500 Polizeibeamte waren ab 4.30 Uhr im Einsatz, zeitweise standen ihnen ebenso viele Demonstranten gegenüber. Dutzende Protestierende, die den Eingang zum Kiezladen blockiert hatten, wurden von der Polizei weggedrängt und weggetragen. Es kam auch zu Rangeleien und Handgreiflichkeiten zwischen Blockierern und Polizisten. Der Kiezladen schrieb auf Twitter von "vielen Verletzten". Polizeisprecher Thomas Neuendorf sagte rbb|24, es habe eine Festnahme, einen verletzten Polizisten und eine verletzte Demonstrantin gegeben, die sich nach einer Art Schwächeanfall aber rasch erholt habe.  

Da die Ladentür zu dem "Kiezladen" zubetoniert war, versuchten sich die Beamten zunächst mit Bohrern, Fräsen und anderen Werkzeugen Zugang zu den Ladenräumen zu verschaffen, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf. Erwogen wurde ein Wanddurchbruch. Schließlich gelangten die Beamten jedoch offenbar über einen Seitenflügel in die Räume.

Innensenator lobt die Polizei

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) lobte den Einsatz der Polizei: Die Polizisten seien "angemessen und besonnen mit der aktuellen Situation vor Ort umgegangen", sagte der Senator. Geisel verteidigte den Einsatz: "In unserem Rechtsstaat gelten für alle die gleichen Regeln. Einen Extraweg für einige wenige, die glauben, sie könnten die Spielregeln des Zusammenlebens einseitig bestimmen, darf es nicht geben."

Die Fragen zu Verdrängung und steigenden Mieten müssten beantwortet werden, dies dürfe aber nur auf friedlichem Wege erfolgen, so Geisel. Er verwies auf die rechtlich wirksame Kündigung des Ladens und auf einen Vergleich, in dem die Betreiber einem Auszug zugestimmt hätten.

Giffey kritisiert Unterstützerszene

Der Laden wurde von linken Gruppen als Treffpunkt, für Versammlungen, Diskussionen oder Filmvorführungen genutzt. Ursprünglich hatten die Bewohner das Haus im vergangenen Jahr von dem damaligen Besitzer übernehmen wollen - ihnen drohten massive Mieterhöhungen. Kurz vor Abschluss der Verhandlungen verkaufte der Wiener Immobilieninvestor das Haus dann aber überraschend doch an einen anderen kommerziellen Nutzer, eine luxemburgische Firma.

Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte in der rbb-Abendschau, der Bezirk habe versucht, zwischen dem früheren Eigentümer, der Hausgemeinschaft und dem Kiezladen zu vermitteln. "Es sah gut aus nach einer einvernehmlichen Lösung." Dazu sei es wegen "massiver Gewalt" nicht gekommen, die Unterstützerszene habe die Eigentümer angegriffen und bedroht. "Das hat den Kaufverhandlungen extrem geschadet." Zum damaligen Zeitpunkt hätte die Hausgemeinschaft - oder Dritte - außerdem zwei Millionen Euro aufbringen müssen, um das Haus zu kaufen. "Das war damals mit den finanziellen Möglichkeiten des Bezirks und der Hauseigentümer nicht möglich."

Polizei: Türknauf stand unter Strom

Um die Räumung zu verhindern, sollen Demonstranten nach Polizeiangaben einen Türknauf unter Strom gesetzt haben. Auf Twitter berichtete die Polizei über - so wörtlich - "Lebensgefahr für unsere Kollegen", und zeigte dazu das Foto einer Tür. Zum Glück habe man das vorher geprüft, schrieb die Polizei weiter. Der Strom im Haus sei abgestellt worden, sagte ein Sprecher.

Der Kiezladen Friedel 54 bestritt die Vorwürfe, ebenfalls auf Twitter, und meinte, dass die gezeigte Tür zum Keller der Hausbewohner gehöre. Man wolle ein "Beweisbild mit Phasenprüfer". Auch Georg Philipp Kössler, Abgeordneter der Grünen in Neukölln, schreibt, dass ihm die Polizei die Strom-Geschichte nicht bestätigen konnte.

"Friedel 54" rief zum Widerstand auf

Die Betreiber des "Friedel 54" hatten im Vorfeld zum Widerstand aufgerufen. "Wir erwarten, dass Leute aus der Nachbarschaft und aus ganz Berlin sich solidarisieren und überlegen, wie sie die Zwangsräumung verhindern können, und dann etwas tun", sagte der Sprecher der Laden-Betreiber, Matthias Sander, am Mittwoch.  

"Friedel 54" ist ein Symbolprojekt der linken und linksradikalen Szene gegen die Verdrängung aus dem Kiez. Der sogenannte Kiezladen wurde seit Jahren für Versammlungen, Diskussionen, Filmvorführungen und zum Feiern genutzt. Neue Eigentümer des Hauses hatten den Gewerbemietvertrag zuletzt gekündigt, der Kiezladen aber zog - anders als vorgesehen - nicht aus.

Kommentar

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64 Kommentare

  1. 64.

    Die Polizei randaliert hier nicht, sondern setzt einen gerichtlichen Beschluss durch (ganz nebenbei, auch nicht der Erste). Ich weiß nicht wie Sie einerseits sagen: Man sollte nicht einzelne Randalierer aus der linken Szene mit den friedlichen Besetzern (was meiner Meinung schon ein Widerspruch an sich ist) über einen Kamm ziehen. Dann aber von einer "Partypolizei" sprechen, wobei auf den vorliegenden Bildern lediglich eine Gruppe von ca. 30 Mann zu sehen sind. Ist das etwa Ihrer Ansicht nach die komplette Anzahl der Berliner Polizei? Vielleicht fällt Ihnen diese von Ihnen etwas einseitig beleuchtete Ansicht jetzt selbst auf ;). Doppelmoral wird wenn es um die Polizei geht immer ganz groß geschrieben.

  2. 63.

    Es gab allerdings auch stundenlang vorherige Ansagen der Polizei dass dieser Laden definitiv geräumt wird und sollten die Barrikade nicht freiwillig aufgelöst werden, müsse man dies gewaltsam tun. Ich finde nicht,dass man sich dann wundern sollte als Besetzer. Wäre dieser einfach ohne Gegenwehr mitgegangen,hätte er bestimmt nicht geblutet.
    Ich habe mir einige Videos angesehen und kenne auch jemanden der vor Ort war und ich persönlich finde, dass die ganze Situation seitens der Polizei doch sehr geduldig durchgeführt worden ist. Auch wenn ich glaube man sollte feinfühliger mit unserem Wohnraum umgehen bleibt das Verhalten der Besetzer falsch. Schon kleinen Kindern bringt man bei, was ihnen und was anderen gehört. Und wenn sie etwas haben wollen, müssen sie wohl fragen. Da hieß es wohl eher, setz dich einfach auf das Spielzeug, wenn du lange genug sitzen bleibst, gehört es irgendwann dir. ??? Sinnlose Aktion, die hätten sich eher etwas klüger in den Vorverhandlungen verhalten sollen.

  3. 62.

    Die Aussage der SPD-Frau im Interview von den nicht aufbringbaren 2 Mio € Kaufpreis steht im Widerspruch zur Initiative, 1,6 Mio € aus Spendensammlungen und von einer Stiftung für den Kauf des Hauses bezahlen zu können. Hat die SPD-Frau nicht richtig aufgepaßt, als ihr das von der Initiative mitgeteilt wurde? Ist das nur eine billige Ausrede, um sich von der Schuld reinzuwaschen? Sicher ist die frühere Arbeiterpartei heute wie die CDU Erfüllungsgehilfin des profitgierigen Kapitals. Aber ohne die SPD haben Grüne und Linkspartei leider keine Mehrheit. So ist man auf die SPD angewiesen und muß sich mit einigen Übeln abfinden. Das größte Übel ist der A100-Bau statt zusätzlicher Imvestitionen in SPNV. Statt der A100 wären die S-Bahnen nach Teltow, ins Havelland, nach Gartenfeld und die Potsdamer Stammbahn wesentlich nutzbringender.

  4. 61.

    Wohnen...Trinkwasser...Strom...

    Das sind alles Grundbedürnisse von uns allen. Sowas darf man niemals der sog. "freien Wirtschaft" überlassen.

    GSW... Veolia ... Vattenfall.

  5. 60.

    Schlimm. Für die Profitinteressen von Immobilienhaien sind immer genug Polizisten da. Die Party in Hamburg mußte auch nicht wegen Polizistenmangel ausfallen. Aber wenn Bürger vor Straftaten geschützt werden müssen, Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle aufgeklärt werden müssen, Brandanschläge auf Eisenbahnstrecken zu verhindern sind, heult die Polizei rum, sie hätte zuwenig Leute. Sogar Comouter von Kinderschändern werden laut TV-Bericht mit den Kinderpornos darauf an diese zurückgegeben, weil nicht genug Polizisten da sind, diese zu überprüfen und die Frist ablief. In Anbetracht dieses RBB-Artikels fühle ich mich von der Polizei gar nicht geschützt. Schlimm, daß es gegen Immobilienspekulanten keine Gesetze gibt, daß wegen dieser Profitgier gute Projekte wie Friedel 54 platt gemacht werden und viele Menschen ihre preiswerten Wohnungen verlieren. Dagegen muß die Politik endlich was tun und nützliche Gesetze beschließen.

  6. 59.

    Schrecklich diese Bilder, wo man sieht, wie die Partyzei wieder randaliert hat. Die ist keinesfalls besser als viele Randalierer. Ob Partyzisten, selbsternannte Linke oder Rechte ist mir egal. Wer randaliert, gefällt mir nicht. Nicht richtig ist, wegen einiger Randalierer das ganze Friedel 54 in diese Ecke zu stellen und alle als Gewalttäter zu bezeichnen. Viele Kommentare schrieben schon, das sind friedliche konstruktive ordentliche Leute, die nichts verbrochen haben. Was können die dafür, wenn sich Randalierer unter die Unterstützer mischen. Wer weiß, ob diese nicht von den Immobilienhaien bestellt wurden, um die linke Szene in schlechtes Licht zu rücken? Ist wirklich sicher, daß die Gewalt ausschließlich von Unterstützern kam? Einfach ist, zwecks Straftaten in der großen Masse unterzutauchen, ohne diese unterstützen zu wollen. Ob der Türknauf wirklich elektrisch war, weiß ich auch nicht. Aber daß man der Polizei nicht alles glauben darf, weiß ich aus dem wdr-TV und eigenem Erleben.

  7. 58.

    Sie scheinen nicht verstanden zu haben, dass die Demokratie es ermöglicht, ein System zu wandeln -- natürlich auch ins schlechte. Letztlich ist aber nicht das System, das die Schuld daran trägt, sondern die Menschen dahinter -- im Falle einer Demokratie also wir wahlberechtigten Bürger.
    Wir könnten sogar das GG abschaffen (durch die Schaffung einer Verfassung, Art 146 GG) -- soll heißen: Alles ist möglich, egal wie krank das System jetzt sein mag! Sie machen es sich einfach zu leicht.
    Leider sind Sie -- vermutlich deshalb -- auf meine anderen Fragen nicht eingegangen.

  8. 57.

    Danke für den link! Da erfährt man doch noch Einiges und das Fazit finde ich auch sehr zutreffend.
    Ich hab mich gestern schon über das Herumlavieren der Frau Giffey im Interview gewundert. Vor Allem wo vorher im Beitrag betont wurde,dass das Haus gekauft hätte werden können (Was in diesem Artikel hier übrigens nicht erwähnt wird..). Somit hat sie eiskalt gelogen und versucht davon abzulenken,indem sie 3x auf Gewalt von Autonomen hingewiesen hat. Gleichzeitig aber herumheucheln sich für die Interessen der Bürger einzusetzen. Im Zeit-Artikel erfährt man,dass nur Grüne und Linke sich für das Haus eingesetzt haben (erfährt man hier auch nicht). Auch Frau Böhme hat sich nicht mit Ruhm bekleckert,da sie den offensichtlichen Widerspruch zwischen Beitrag und Interview nicht versucht hat zu klären.

    Unterm Strich bestätigt sich wieder,dass CDU und SPD sich nur noch minimal unterscheiden und nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung handeln.

  9. 56.

    Richtig. Ein so knappes Gut wie Kiez-Wohnraum in Berlin darf man einfach nicht in solche Hände geben. Es ist ein beschämend für rotrotgrün sich jetzt auch noch auf die Schulter zu klopfen, nachdem man sich zum Büttel windiger Steueroptimierer gemacht hat, die in einem Luxemburger Briefkasten wohnen. Hier geht es doch um das monetäre Partikularinteresse eines ausländischen Investors gegen schützenswerte, elementare Grundbedürfnisse der deutschen Wohnbevölkerung. Insofern sollte ein Herr Geisel sich mal fragen, wer hier "die Spielregeln des Zusammenlebens einseitig bestimmt". Geld verdienen gut und schön: Aber Berlin sollte mal über regionale Wohnraumbewirtschaftung und eine Bestandsschutzsatzung nachdenken. Gerade wenn man zur Zeit mal rotrotgrün ist.

  10. 55.

    Verkauf im Halbdunkel an Briefkastenfirmen und Steuerflüchter, dann Räumung der Mieter durch hunderte bewaffnete Polizisten - das ist doch keine "friedliche, einvernehmliche Lösung"? Der Innensenator und die anderen Bürgerlichen kritisieren Gewalt und nehmen für sich "das Recht" in Anspruch, und lassen dann doch mit Gewalt durchsetzen, was bestenfalls auf dem Papier "Recht" ist, wenn überhaupt. Interessant übrigens auch dass die Polizei anscheinend "Fake News" verbreitet über angebliche Fallen die im Haus angebracht wurden - noch mehr "Recht und Ordnung" in Aktion. Traurig!

  11. 54.

    In dem Beitrag der Zeit wird auch klar warum Fr. Giffey in der rbb-Abendschau von ihrem eigenem Versagen und das ihrer Bezirks-sPD ablenken will und das Scheitern der Verhandlungen anderen in die Schuhe schiebt.

  12. 53.

    Was ist für sie eine Briefkastenfirma aus Luxemburg?


    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-06/friedel-54-kiezladen-berlin-neukoelln-geraeumt-polizei

  13. 52.

    Die Verhältnismäßigkeit der Mittel gilt auch für Berliner Polizeibeamte! Ich war selbst vor Ort um mir ein eigenes Bild der Lage zu machen. Die Demonstranten wurden (u.a. auch viele Anwohnerinnen und Menschen, die nicht dem linken Spektrum zu zurechnen sind) wurden zurückgedrängt. Die Taktik der Berliner Polizei war aus meiner Sicht bezüglich der Demonstranten, die sich links des "Kiezladens" befanden etwas unglücklich. So fuhren mindestsens 2 Mannschaftswagen knapp an der Menschenmenge vorbei. Wobei die Beamten der Berliner Polizei massiv Menschen während dessen schupsten und zurück drängten. Teilweise wurden Pressevertreter zurück gehalten, einige wurden durchgelassen. Jedoch stellt sich mir die Frage warum eine Person mit einem blutenden Gesicht aus dem Gebäude heraus getragen wurde. Ist das saubere Polizeiarbeit? Es gibt Möglichkeiten polizeiliche Maßnahmen durchzuführen ohne dass Personen massiv blutend aus dem Gebäude getragen werden müssen!

  14. 50.

    Bevor sie hier von Linksfaschismus weiter faseln sollten sie sich evt. einmal informieren woher der Begriff kommt.

    Auch wenn dieser Begriff schon von mehr oder weniger prominenten Dummsabblern benutzt worden ist.

    ...

    Es sind ja nicht nur die Vertreibung eines Kiezladens und die explodierenden Mieten eines Hauses. Schaut euch die Gegenden an wo die Gentrifizierung stattgefunden hat. Statt Arbeiterviertel mit bezahlbaren Mieten wurden daraus Bonzenviertel mit Luxusmieten.

    Man kann sicherlich über die Protestform der Besetzer streiten aber ihr Befürworter der Räumung werdet euch noch umgucken wenn wir, die Mehrheit der Bevölkerung, die Mieten nicht mehr bezahlen können und in irgendwelche Ghettos umziehen müssen.

  15. 49.

    Die ausländische Investoren haben dort nicht zu suchen.Es muß ein Gesetz Geben,daß die Konzerne nicht mit den einfachen Menschen umgehen soll.Da muß endgültig eine Riegel vorgeschoben werden.

  16. 48.

    und schon wieder werden immobilienspekulanten als "investoren" verharmlost, obwohl ja nun, wie der artikel auch schreibend beweist, nicht investiert, sondern gekauft wurde, um weiter zu verkaufen. denn natuerlich hat der wiener spekulant sein spekulationsobjekt nicht an den luxemburger spekulanten fuer weniger als das verkauft, was er selber auf den tisch legen musste, was der luxemburger spekulant natuerlich weiss und entsprechend selbst spekulationsgewinn machen moechte (und wahrscheinlich auch muss, weil er einen grossteil des preises auf kredit vorfinanzieren musste), was letztlich bedeutet, dass die nun erworbene spekulationsimmobilie teuer verwertet werden muss. kiezlaeden, egal ob links, rechts, oben oder unten gehoeren ganz sicherlich nicht zu den moeglichen kunden fuer solche verwertung. willkommen im kapitalismus! es waere schon, liebe leute vom rbb, wenn ihr euch endlich zu eurem informations- und bildungsauftrag bekennen und ross und reiter benennen wuerdet.

  17. 47.

    .... ohne Mietvertrag kein Grundlage. Somit ist doe Räumung alternativ los. Natürlich ist es schade um den Treff, den Laden, oder was es ist oder war..... nur so ist das Leben. Auch beim Normalo ohne Mietvertrag.... da nützt Demonstrieren und Gewalt mich. Gestalten der Gesamtgesellschaft nicht nur Hilferuf und fordern......

  18. 46.

    Es gibt so viel schöne Fleckchen, die Welt besteht nicht nur aus Neukölln.

  19. 45.

    Gesetzesbrecher? Dieser Laden bot ein stetiges Zusammenkommen vieler Nationen unter friedlichem Beisammensein und konstruktiven Diskussionen seit Jahren! Es ist immer beachtenswert aus der Distanz Vorurteile zu schüren!

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