ARD-Recherche - "Kontraste": LKA-Beamter täuschte Amri-Observation vor

Video: Kontraste | 01.06.2017 | Norbert Siegmund, Jo Goll, Susanne Opalka | Bild: imago stock&people

In einer Akte des Berliner Landeskriminalamtes ist nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" vorgetäuscht worden, dass der spätere Attentäter Amri überwacht worden sei. Das zeigt ein Dokument aus dem Oktober 2016 - als die Beschattung längst eingestellt war.

Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Kontraste" hat ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamt (LKA) in einer Akte zum Fall Anis Amri vorgetäuscht, den Tunesier beschattet zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte demnach das Landeskriminalamt beauftragt, den späteren Attentäter Amri bis in den Herbst 2016 hinein zu observieren. Doch das Landeskriminalamt setzte diesen gerichtlichen Observationsbeschluss nicht um. In den Akten zum Fall Amri wird jedoch fälschlich behauptet, dass die Observationsmaßnahmen durchgeführt worden seien.

Beschluss der Staatsanwaltschaft nicht umgesetzt

Laut Ermittlungsakten aus dem Sommer, die "Kontraste" vorliegen, wollte die Generalstaatsanwaltschaft Amri zweigleisig verfolgen: Amri sollte nicht nur wegen Terrorverdachts, sondern auch wegen bandenmäßigen Drogenhandels verfolgt werden. Ein Ermittlungsrichter beschloss die "längerfristige Observation" bis zum 21. Oktober 2016.

Nach Recherchen von "Kontraste" stellte Berlins Polizei die Observation des Gefährders jedoch ein halbes Jahr vor dem Anschlag auf eigene Faust einfach ein.

Der zuständige LKA-Mitarbeiter zerstreute jedoch den Verdacht des bandenmäßigen Drogenhandels. "Kontraste" liegt ein Dokument vom 20. Oktober 2016 vor, in dem der zuständige LKA-Mitarbeiter ausführt: "Im Rahmen der (…) durchgeführten Observationsmaßnahmen konnten keine Handelstätigkeiten des Amri festgestellt werden." Doch anders als in diesem Vermerk behauptet, wurden gar keine Observationsmaßnahmen durchgeführt.

"Vertrauensverlust, der nur sehr schwer zu reparieren sein wird"

Der Vorsitzende der parlamentarischen Kontrollkommission im Bundestag, Clemens Binninger, CDU, selbst gelernter Polizist, zeigte sich angesichts der Recherchen entsetzt: "Wenn es zutreffen sollte, dass Observationen zwar gebilligt werden, aber nicht durchgeführt wurden und hinterher trotzdem Vermerke geschrieben wurden, dass eine Observation gemacht wurde, dann kann das einen Vertrauensverlust auslösen, der nur sehr schwer zu reparieren sein wird."

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte vor knapp zwei Wochen über den Verdacht von Aktenmanipulationen im Landeskriminalamt sowie über den Verdacht der Strafvereitelung zugunsten von Anis Amri informiert. Daraufhin verständigten sich die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus auf die Einrichtung eines Amri-Untersuchungsausschusses.

Sendung: rbb-Abendschau, 01.06.2017, 19.30 Uhr

30 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 30.

    Aber jetzt sollte man nicht zu hart sein. Der Satz stimmt ja fast. "Im Rahmen der durchgeführten Observationen" kann man auch schreiben wenn garkeine durchgeführt wurden, und dass man dabei nichts fand.. naja.. klar. Erinnert doch alles stark an VW, Trump, AfD und andere Betrüger aller Couleur... Heute morgen twittert Trump der Londoner Bürgermeister habe zu den Anschlägen gesagt 'no reason to be alarmed!'.... in Wahrheit sagte er das zu der hohen Polizeipräsenz in der Stadt nach den Anschlägen.

  2. 29.

    Auch das sehe icha nders: gerade in jüngster zeit konnte man sehen, dass eine Überwachung im öffentlichen Raum einen Wert hat: schnelle Aufklärung. Ob es Taten verhindert, weiß ich nicht. Ich halte das aufrechnen von Maßnahmenblöcken für wenig ertragreich. Es muss wohl wie immer einen guten Mix geben.

  3. 28.

    Werter Herr Bikmaz,

    ich weiß nicht, was Sie in meinem Kommentar gelesen haben. Von verdeckten Maßnahmen steht da allerdings nichts, sondern lediglich von Überwachungstechnologie. Damit gemeint sind u. a. solche Dinge wie flächendeckende Videoüberwachung - die wenig bringt als Verdrängung. Das darin versenkte Geld sähen die Piraten lieber investiert in zusätzliche Stellen bei der Polizei. Die bräuchten wir nämlich wirklich. Über den Technologieeinsatz können wir uns streiten.

    Freundlichen Gruß,
    Mark Neis

  4. 27.

    Finde ich immer lustig, wie manche zu wissen scheinen, was überflüssig ist. Also ich kann von hier nicht beurteilen, ob verdeckte Maßnahmen der Behörden nicht durchaus Ihren Nutzen haben. Die Piraten wissen es, ja?

  5. 25.

    Ich gebe Frank Furter ja recht, was die Überlastung der Polizei und die Verantwortung der Politik hierfür angeht. Die PIRATEN treten seit Jahren dafür ein, weniger Geld in überflüssige Überwqachungstechnik und mehr in Personal zu investieren.

    Wenn jedoch durch Beamte Observationserichte gefälscht werden, ist "Wir sind viel zu überlastet, um das machen zu können" kein Argument, das diese Handlungsweise auch nur im Ansatz rechtfertigen könnte. Ressourcenmangel darf auch und gerade bei der Polizei nicht durch strafwürdiges Verhalten kompensiert werden

    Ganz abgesehen von der Tragweite für einzelne Betroffene - hier z. B. die Opfer des Anschlages in Berlin - verspielt die Polizei durch solches Handeln ihr Ansehen und Vertrauen, das sie in der Gesellschaft genießt. Die Folgen davon sind noch weit gravierender als die dieses konkreten Falles.

  6. 24.

    Ich kann Ihre Wahrnehmung nicht bestätigen. Gerade in Berlin werden Kleinstdelikte eigentlich nicht verfolgt. Im Übrigen funktioniert Polizeiarbeit auch nicht nach dem Motto "erstmal nur Mord und Totschlag". Für eine Gesellschaft ist es wichtig, dass in allen Deliktsstufen Polizei und Justiz die Ordnung sicherstellen. Es ist ja auch nicht so, als würde durch die Verlagerung auf Schwerstdelikte igendwann ein Zustand erreicht, der "Deliktsfrei" ist. Kriminalität wird es ja immer geben. Würde man Ihren Rat befolgen, schufe man rechtsfrei Räume.

  7. 23.

    Na ja immer noch keinen richtigen ausrede.
    Es soll ja geschichten geben das die Presse frei recherchieren kann !!!!!!!!!!. Da siehtmann den beweiss, wie beweise umgelenkt werden können.
    Hâtte mann Amri nicht erschiesenlassen wo auch immer wâre vieleich ganz anderer tatverdâchtige erfunden müssen.

  8. 22.

    Also das Argument "zu wenig Polizei" klingt einfach nicht glaubwürdig. Die machen einfach nur andere Sachen, wie Linke aus ihren Wohnungen prügeln, jeden kleinsten Kiffer jagen, Alte Menschen beim Flaschenpfand aus Containern fischen verhaften, in Parks alkoholverbot durchsetzen, Schüler vermöbeln,... ich lese jeden Tag die aburdesten Geschichten.

    Und bevor ein wütender Mob von Polizeifreunden meinen Kommentar zerlegt: Mir ist schon klar dass Straftaten Straftaten sind und geahndet werden müssen. Aber bevor der Radlertrinker im Park seine Strafe bekommt oder der Hippie sein Gramm Gras abgenommen und sinnlos angezeigt wird(da eh fallen gelassen), sollte man doch eher erst den Terroristen überwachen. Wenn die alle überwacht sind, dann kann man sich mit "kleinen" Delikten beschäftigen.

    Aber zu wenig Polizei? Seh ich ehrlich gesagt in der Realität nicht. Ich lese nur jeden Tag absurde Nachrichten über die Polizei. Aber nie eine positive...

    Meine Wahrnehmung.

  9. 21.

    Und wir sind uns sicher, dass die betroffenen Abteilungen auch überlastet sind? Und wir wissen, dass die angebliche Observation nicht Teil dieses Überstundenbergs ist? Durch die vertuschenden Vermerke riecht es da schon gehörig nach krimineller Energie.

  10. 20.

    zum Kommentar von Frank Furter kann ich nur sagen, dass da jemand den Artikel nicht verstanden hat. Was ist denn das für eine Schlussfolgerung? LKA Beamte täuschen eine Observation vor und vertuschen ihre Erkenntnisse, und sie prangern an, dass die armen Polizisten überlastet sind? Ich bitte Sie wir sind nicht in einer Bananenrepublik sondern in einem Rechtsstaat. Dieser schützt auch die Rechte eines Polizisten. Die können ihren Job machen und wenn sie zu viel zutun haben das auch nach oben weiter melden. Wo kommen wir denn hin wenn wir uns nicht nur gegen fanatische Spinner und Verbrecher schützen müssen, sondern dazu noch gegen "Polizisten" schützen müssen, die es nicht schaffen ihrem Vorgesetzten zu melden " Das geht nicht, wir brauchen mehr Leute!". Die andere bitter böse Schlussfolgerung wäre natürlich, dass da wieder ein "aufrechter Deutscher" sich dachte "Den lassen wir mal was anstellen dann wird die Stimmung schon kippen!"Was soll man da hoffen?

  11. 19.

    Wie soll man sich das denn anschauen wenn Sie nicht fähig sind, diese Dokumente zu verlinken?

  12. 18.

    Ach nee... kein Zusammenhang?
    Dann schauen Sie bitte mal auf die Seiten z.B. der Gewerkschaft der Polizei oder die Berichte der Innenminister der Länder zur Entwicklung der Überstunden seit der "Grenzöffnung", bevor Sie so unqualifiziert die Realität ignorieren.

  13. 17.

    Der Fisch stinkt stets am Kopf zuerst. Solche Verhaltensweisen sind nur dann zu erwarten, wenn die Vorgesetzten ein entsprechendes Umfeld schaffen und somit der Sachbearbeiter keine Kontrollen bzw. Sanktionen befürchtet.

  14. 16.

    Das Problem ist nicht die fehlende Observation (die man mit Personalmangel begründen kann), sondern das Vertuschen derselben. Warum steht nicht in der Akte "Observation konnte aufgrund von Personalmangel nicht durchgeführt werden"? Damit hätte man die angebliche Unbescholtenheit Amirs nicht fälschlicherweise attestiert und man hätte gleichzeitig ein Signal gesetzt: Wir brauchen mehr Polizisten!, statt zu suggerieren, dass alles in Ordnung sei.
    Mein Mitgefühl gilt all den unebscholtenen Polizisten, die täglich ihr Bestes geben und nun in Generalverdacht geraten.

  15. 15.

    Bitte nicht böse sein, liebe Berliner... Aber ganz ehrlich: überrascht nicht mehr. Berlin ist Fail. In allen Belangen. Der Ruf dieser Hauptsadt ist so extrem ramponiert, das dieser Skandal gut zu Berlin und seinen Behörden passt.

  16. 14.

    Sowas passiert auch in anderen Behörden.Wenn einem sowas z.b. im Jobcenter als Betroffer passierte gibt es auch keine Möglichkeit sich der Urkundenfaelschung zu erwehren.

    Es stinkt zum Himmel was in diesem Land an Korruption und Unfähigkeit.in Behörden abläuft

  17. 13.

    Ich reibe mir verwundert die Augen, kann es nicht glauben:

    eine Behörde mit einer immensen Verantwortung für unsere Sicherheit täuscht arbeiten vor - und keiner merkt's?
    Wie krank muß man sein (im Angesicht von Terrorwarnungen/-Risiken), welches Dienstverständnis hat man, um so zu handeln?

    Das LKA ist (in jedem Bundesland)zur akribischen Leistung verpflichtet, soll unterstützen, sollte eigentlich alles einen Tick besser machen können als "normale" Polizisten (da kein Streifendienst, weniger Verwaltung). Mit diesem Anspruch jedenfalls zieht man regelmäßig Ermittlungen an sich.

    Welch ein Reputationsschaden!

  18. 12.

    Vorsicht wenn Sie von Polizeistrategie sprechen. Das suggeriert, dass DIE Polizei als solches so arbeitet und diskreditiert zigtausende, sich täglich für Berlin und die Bürger zerreißende Menschen / Mitarbeiter / Beamte.

  19. 11.

    Verführerischer Gedanke, die beteiligten Beamten wegen "Beihilfe" zu belangen, aber da stellt das Gesetz höhere Anforderungen als unser Bauchgefühl; vgl. u.a. Wikipedia:
    <Der Gehilfe selbst muss aber einen doppelten Teilnehmervorsatz haben: Der Vorsatz des Gehilfen muss sich sowohl auf die Haupttat des anderen als auch die eigene Beihilfehandlung beziehen.>

    Eine Beihilfe durch Unterlassung (der Überwachung) kann man wohl damit nicht herleiten. Sicherlich "wollte" keiner der pflichtwidrig Handelnden, dass es Amri wegen der Versäumnis und Fälschung der Unterlagen (wahrscheinlich eine Urkunde) ermöglicht wird, Mitmenschen - wie auch immer - zu töten, oder auch nur zu verletzen.
    Man war vermutlich überlastet, evtl. wenig motiviert, was keine Entschuldigung sein kann. Eine entsprechende Meldung an Vorgesetzte hätte diese dann in Handlungszwang gebracht. Die Beamten werden sich vorwerfen (lassen) müssen, dass u.U. bei korrekter Arbeitsweise der Terroranschlag vermeidbar gewesen wäre. VG

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren