Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD, Quelle: Kay Nietfeld/dpa)
Bild: dpa

Rechte Gewalt - Opfer von Hasskriminalität bekommen in Berlin Bleiberecht

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will die Bleiberechtsregelung für Opfer von Hasskriminalität ändern. Zumindest für die Dauer eines Strafverfahrens sollen sie geduldet werden. Bedingungslos ist die Regel allerdings nicht.

Ausreisepflichtige Ausländer, die Opfer rechter Hasskriminalität werden, sollen in Berlin Bleiberecht bekommen. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag zur Innenministerkonferenz in Dresden an. Er habe die Ausländerbehörde angewiesen, sie und ihre nahen Familienangehörigen für die Dauer des Strafverfahrens zu dulden. Danach sollen sie - je nach Ausgang des Verfahrens - im Härtefallverfahren eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

"Den Tätern muss klar gemacht werden, dass ihre Straftaten zu nichts führen und genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie vielleicht im Kopf haben", erklärte Geisel. "Menschen, die durch Gewalt aus unserem Land vertrieben werden sollten, können stattdessen bleiben."

Regelung gilt nicht für Strafauffällige

Die Regelung gilt für "Opfer von Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit Hasskriminalität mit erheblichen Folgen" - wenn sie nicht vorher rechtskräftig verurteilt oder von der Polizei als besonders gefährlich eingeschätzt wurden.

Unter Hasskriminalität werden Straftaten zusammengefasst, die durch Vorurteile motiviert sind - also beispielsweise fremdenfeindliche, antisemitische, sexistische, homosexuellenfeindliche und islamfeindliche. Gewaltstraftaten sind Körperverletzungen, versuchte Tötung, Freiheitsberaubung, aber auch Raub, Erpressung und versuchte Sexualdelikte.

Sendung: Inforadio, 13.06.2017, 11.20 Uhr

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16 Kommentare

  1. 15.

    Es ist sinnvoll die betreffenden Personen nicht abzuschieben solange das Verfahren nicht beendet ist, um die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Nicht, dass am Ende irgendwelche Verbrecher frei kommen, weil wichtige Zeugen aufgrund der deutschen Bürokratie abgeschoben wurden.
    Vielleicht bewirkt diese Maßnahme ein Umdenken. Es bleibt zu hoffen.

  2. 14.

    Er meint den User "Amadeu Antonio". Mehr Infos dazu hier:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Kiowa
    hier:
    https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/
    oder hier:
    http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/11/chronik-antisemitischer-vorfaelle-am-friedrichstadt-palast.html

    ;)

  3. 13.

    Hallo Michael,
    im Text wird kein Name eines Verstorbenen genannt. Was meinen Sie?
    Viele Grüße aus der Redaktion!

  4. 11.

    #4: "Für jeden Hasspost 1 Euro für Flüchtlingsorganisationen !" Und wie gebt Ihr die Millionen aus??? :P

    Also nochmal einfach für die Freunde von Bildern:
    Wenn man einen Flüchtling Unterkunft und Verpflegung bietet, kostet das Geld. - So weit, so richtig!
    Wenn man einen Flüchtling verletzt, dann kostet das neben Kost und Logis eben auch noch die Krankenpflege - und das eben so lange, bis der/die Gute wieder genesen ist.

  5. 10.

    Vielen Dank für solch einen durchdachten und eigentlich logischen Schritt, Herr Geisel!
    "Den Tätern muss klar gemacht werden, dass ihre Straftaten zu nichts führen und genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie vielleicht im Kopf haben", erklärte Geisel. "Menschen, die durch Gewalt aus unserem Land vertrieben werden sollten, können stattdessen bleiben."

    Wenn man es 'Hatern' (Hassenden) nicht erklären kann, dann muß man ihnen die wichtigen Punkte 'aufmalen'!
    Sicherlich wird es auch noch dauern, bis die Erkenntnis greift. Aber während die sich noch die Bilder anschauen, kann man sich anderen wichtigen Themen zuwenden.

  6. 9.

    >> Opfer von Hasskriminalität bekommen in Berlin Bleiberecht << = Rechtsbeugung ?!

  7. 7.

    Berlin und Brandenburg vergelten ein Unrecht (rechte Gewalt) mit einem anderen Unrecht (Verstoß gegen das Asylrecht).
    Das war es wohl mit der der Rechtsstaatlichkeit.
    Wer entscheidet was rechte Gewalt ist? Erhält jetzt jeder Asylsuchende der seinen Kopf gegen den Türpfosten haut und "Nazis" schreit eine Aufenthaltsgenehmigung?

  8. 6.

    Unter den Obdachlosen gibt es auch einige Flüchtlinge und viele aus Osteuropa. Die sind auch "daher gelaufener Flüchtlinge". Sind diese auch wichtiger? Oder nur deutsche Obdachlose?

  9. 4.

    es geht um Gewaltstraftaten sind Körperverletzungen, versuchte Tötung, Freiheitsberaubung...
    und nicht um" irgendwie Beleidigen."

    Für jeden Hasspost 1 Euro für Flüchtlingsorganisationen !

  10. 3.

    Wer kein Bleiberecht hat, gehört abgeschoben. Auch wenn er Opfer einer Straftat ist. Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun. Warum werden diese Leute krampfhaft hier gehalten. Die sollten ab dem Zeitpunkt der Ausreiseforderung auch kein Geld mehr vom Land bekommen. Spd, grüne und linke bedienden ihr klientel. Politik für ganz berlin gibts nicht.

  11. 2.

    Ich. Und bin nach einem halben Jahr rot-rot-grün auch nicht unzufrieden. Versuchen diese abzuwählen können Sie dann in reichlich 4 Jahren.

  12. 1.

    Na wunderbar. Bei dieser Regierung aus rot-rot-grün wundert mich überhaupt nichts mehr.
    Diese Regierung gehört abgewählt. Wobei ich mich bis heute frage, wer die überhaupt gewählt hat.

    Jetzt lässt sich jeder Mirgrant doch irgendwie beleidigen etc was auch sonst, zeige den Täter
    an und bekomme ein Bleiberecht.

    Deutschland - wir sind die beste Bananenrepublik der WELT.

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