Polizeibeamten der Bundespolizei in schusssicheren Westen am Hauptbahnhof Berlin (Bild: imago/Photothek/Michael Gottschalk)
Video: Abendschau | 28.06.2017 | Laurence Thio | Bild: imago stock&people

Nach Berliner Polizeiparty in Hamburg - "Man darf die Dinge nicht größer machen, als sie sind"

Noch ist nicht klar, was in Hamburg genau geschah, aber die halbe Republik redet über die Polizisten aus Berlin. 220 Beamte wurden wegen Fehlverhaltens nach Hause geschickt. Burkhard Dregger (CDU) will den Ball flachhalten, schießt aber gegen den Dienstherren.

Nach den offensichtlichen Partyexzessen von Berliner Polizeibeamten in Hamburg hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, die Beamten in Schutz genommen. "Die Berliner Polizei macht einen exzellenten Job, ich glaube, sie macht den härtesten Job hier in Deutschland", sagte Dregger dem rbb am Mittwoch. Er sehe kein generelles Führungsproblem bei der Berliner Polizei.

Die Vorfälle müssten jetzt untersucht werden, aber man müsse berücksichtigen, dass die Beamten sich nicht im Dienst befunden hätten, sagte Dregger weiter. "Alles was ich weiß ist, dass hier im Rahmen der Freizeit an einem nicht-öffentlichen Ort gefeiert – und dort möglicherweise auch mal eine rote Linie überschritten worden ist. Polizeibeamte haben nicht nur einen Beruf und daher auch einer Berufung zu folgen. Aber man darf die Dinge auch nicht größer machen als sie sind."

Dregger kritisiert Bezahlung bei der Berliner Polizei

Deutliche Kritik übte Dregger an den Arbeits- und Tarifbedingungen der Berliner Polizisten. Der Treuepflicht des Polizeibeamten stehe auch die Fürsorgepflicht des Dienstherren gegenüber: "Andere Bereitschaftspolizisten, die nach Hamburg entsandt werden, haben gar keine Freizeit, das heißt: Sie haben eine voll vergütete Zeit auch in ihrem Bereitschaftsstatus - während  die Berliner Polizeibeamten, wenn sie nicht im Dienst sind, nicht bezahlt werden, zumindest keine zusätzlichen Vergütungen bekommen."

Er finde es auch sehr erstaunlich, wie die Bilder der Feiern an die Öffentlichkeit gelangen konnten: "Ich möchte mal wissen, wer sich veranlasst fühlt, das Privatleben von Berliner Polizeibeamte zu überwachen. Ich finde das nicht in Ordnung, und das an die Medien durchzustecken ist auch nicht gerade ein Freundschaftsdienst an der Berliner Polizei."

Exzessive Feier im Containerdorf

Die Polizisten sollten zur Unterstützung der Hamburger Polizei beim G20-Gipfel eingesetzt werden. Sie sollen in ihren Containerunterkünften exzessiv gefeiert und sich daneben benommen haben. Zwei sollen auf dem Gelände in der Öffentlichkeit Sex gehabt haben, eine Polizistin soll im Bademantel mit einer Dienstwaffe hantiert haben, die Männer sollen - in einer Reihe stehend - in der Öffentlichkeit uriniert haben.

Rund 500 Berliner Polizisten waren am Sonntagabend in der Lettow-Vorbeck-Kaserne in Bad Segeberg angekommen. Fast die Hälfte von ihnen wurden Montag bereits wieder nach Hause geschickt. Mit der sofortigen Entlassung habe man deutlich gemacht, dass ein solches Verhalten "nicht akzeptabel" sei, teilte der Sprecher der Hamburger Polizei mit.

Kandt nimmt Polizisten in Schutz

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt bedauerte das Verhalten von einigen seiner Polizisten, nahm sie jedoch teils auch gegen harte Kritik in Schutz. Es hätten Kollegen in ihrer Freizeit auf einem abgeschlossenen Gelände gefeiert, sagte Kandt am Dienstag in der rbb-"Abendschau". Der gesamte Vorfall werde aufgeklärt.  

Nächste Woche werde er erneut fünf Hundertschaften zur Unterstützung der Hamburger beim G20-Gipfel schicken, sagte Kandt. In einem späteren rbb-"Spezial" zu dem Thema sprach Kandt von "misslichem und grenzüberschreitenden Verhalten" der Polizisten: "Ich gehe davon aus, am Ende wird es Konsequenzen geben." Da es sich wohl nicht um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten handele, kämen Disziplinarmaßnahmen in Frage.

Für einen Rücktritt wegen der Vorgänge sieht Kandt keine Veranlassung: "Das ist sehr hoch gegriffen", sagte er in der Abendschau.

Kritik aus der Politik

Vertreter der Regierungsparteien hatten das Verhalten der Berliner Polizisten kritisiert, sagten aber, man müsse die Untersuchungen abwarten. Doch während der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber erklärte, man dürfe nicht verallgemeinern, brachte der Linken- Abgeordnete Hakan Tas bereits die Auflösung einzelner Hundertschaften ins Gespräch. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux erklärte, ein Verhalten wie das der Berliner Polizisten in Hamburg schade dem Ansehen der Polizei.

Der FDP-Politiker Marcel Luthe sprach von einem generellen Führungsproblem bei der Berliner Polizei. Außerdem habe der Polizeipräsident schon früher ein Personalproblem eingeräumt und erklärt, man nehme, "was man kriegen kann".

Kommentar

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28 Kommentare

  1. 27.

    Die Eiwohner des Landes zahlen mit ihren Steuern auch die Beamten/Polizisten. Diese Menschen sind keine Polizisten. Sie müssen die Kosten selber übernehmen und aus dem Dienst entlassen werden. sie sind eine Schand für die Polizei . Die Hamburger Polizeiführung und Wuppertaler Polizisten sind zu beglückwünschen. Die Polizeiführung von Hamburg weil sie den Müll nach Berlin zurück geschickt haben und die Wuppertaler weil sie diese unanständige Situation nicht schweigend hingernommen haben.

  2. 26.

    Wieder das typische und weit verbreitete Halbwissen...
    Vielleicht sollten Sie sich mal genauer mit der Entscheidung des Gerichtes und den gesetzlichen Bestimmungen beschäftigen, bevor Sie diese falsch wiedergeben.

    Gemeint ist das Verhalten außer Dienst in der Öffentlichkeit! Im hier vorliegenden Fall kann davon keine Rede sein. Die Polizisten waren unter sich (soweit ich weiß, hatten 2 der Beamten Geburtstag). An die Öffentlichkeit gelangte der "Vorfall" nur, weil sie von, ja von wem eigentlich? gefilmt wurden.

  3. 25.

    herr dregger ! die sogenannte unterbezahltheit der beamten geht ja eher an Ihre adresse als ehemg. mitregierer.
    und wenn jetzt alle unterbezahlten aus unserer stadt zu solch einer "party" zusammenfinden täten und derartiges veranstalteten, was wäre das für eine polizeiparty ...!?
    sehr verwundert natürlich, daß Sie jetzt noch einen (vielleicht zum glück noch der Deutschen Verfassung treuen) evtl. beamten dafür in neg. weise "verantwortlich" machen wollen. daß es diese bilder überhaupt gibt.
    zum gruße

  4. 24.

    Die Frage ist nur, inwiefern es die Möglichkeit gab, dass die Waffen eingeschlossen werden konnten.
    In solch einem Containerdorf wird es sicherlich keine fest verankerten Tresore geben.
    Bei der Bundeswehr heißt es dann, die Waffe ist überall dort, wo du bist, eventuell ähnlich hier.
    Und ob die Beamtin nüchtern oder alkoholisiert getanzt hat, das ist nicht geklärt.

  5. 23.

    Warum hamm denn die Hamburger nich mitgefeiert?

    Also, ich hätte mir das nicht nehmen lassen! Im Rheinland wird IMMER gefeiert, das sollte bundesweit so sein.

  6. 21.

    Außer Dienst bedeutet im Dienst! Freizeit für Polizeibeamte erlaubt kein exzessives außerdienstliches Verhalten, weil sie eine herausgehobene Vertrauens- und Garantenstellung innerhalb der Bevölkerung besitzen. "Nach § 19 Satz 3 BbG LBG a.F. muss das Verhalten des Beamten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert." (s. BVerwG 2 B 29.10)

  7. 20.

    Unerträglich, wie sich ein CDU`ler wie ein Herr Dregger, gerade eben vom Wähler nach Jahren an der Berliner Macht auf die harte Oppositionsbank geschickt, sich nun aber aufschwingt als einsamer Rächer, der den seit Jahren unterbezahlten Polizei nun aber wirklich mehr Lohn zugestehen will ... Da hätte die CDU in den letzten Jahren aber wirklich selbst mal für sorgen können, nicht wahr Herr Dregger? So vergesslich und durchschaubar - ach ja, ist ja Bundestagswahlkampf...

  8. 17.

    Für die Öffentlichkeit haben diese Polizisten selbst gesorgt indem man u.a. in aller Öffentlichkeit pimpert und das danach "was-sind-bloß-für-coole-Typen" selbst im Internet veröffentlicht hat.

    Sowas sollte sofort aus dem Polizeidienst entlassen werden weil man offensichtlich charakterlich nicht in der Lage ist diesen schweren Beruf auszuüben.

  9. 16.

    Was soll den die Bemerkung???! Noch niemals gefeiert? Es sind auch nur Menschen und die Öffentlichkeit war hier auch nicht gegeben. Und Übertreibung gibt es ja wohl nicht nur bei einer Feier der Polizei...

  10. 15.

    "Wo gehobelt wird da fallen Späne", ein altes Sprichwort. Also, man sollte es medial nun nicht übertreiben. Klar ist da etwas aus dem Ruder gelaufen, da müssen sich aber der/die Einsatzleiter mal selber an die eigene Nase fassen. Wieso waren die woanders untergebracht ? Wären auch sie bei den Kollegen untergebracht gewesen, ein kurzes Einschreiten und es wäre Ruhe gewesen.

  11. 14.

    Gegen das Feiern ist nicht gross was zu sagen aber der Missbrauch mit der Waffe war ein Verstoß gegen das deutsche Waffengesetz. Ein Normalbürger mit Waffenbesitzkarte würde von der Polizei bestraft werden wegen o.g. Verstoß. Er wäre nicht zum Besitzen einer Waffe geeignet uns wäre sie los. Also müssten man diesen Beamten auch die Waffe abnehmen uns möglicherweise vom Dienst mit der Waffe entfernen.

  12. 13.

    Mein Gott, hier wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Als ob sich die Medien freuen,endlich mal auf die Polizei einzudreschen.
    Hier haben junge Menschen, die sich langweilen, gefeiert.......na und ???
    Sowas passiert tagtäglich, vor allem in der Partystadt Berlin .
    Ab heute müssen sie sich wieder anspucken und beleidigen lassen.
    Ich habe Hochachtung vor der Berliner Polizei.

  13. 12.

    So wie ich das verstanden habe, waren diese Exzesse der Berliner ja nicht die ersten. Und deshalb hat man sich zu diesem Schritt entschlossen. Völlig in Ordnung. Die einzigen die sich schämen sollten, sind die Berliner und ihre geistigen Unterstützer hier.

  14. 11.

    Genau so wie Petra aus Spandau sehe ich das auch! Da braucht man ja nur die bisherigen Fakten zusammenzählen und dann kommt man von selbst drauf was da wirklich gelaufen ist!

  15. 10.

    Die Berliner Polizei hat gefeiert. auweia... Viel schlimmer finde ich das hinterhältige Verhalten der Hamburger Polizei. Die Sicherheitsmitarbeiter dort schon im Vorfeld als "Spioniere im Namen der Hamburger Polizei" zu befördern.. Pfui, die Hamburger sollten sich für Ihre Polizei schämen. Auch, dass die Sicherheitsmenschen ebenfalls im Auftrag dann die verschlossenen Räumlichkeiten der mies untergebrachten Berliner Kollegen ohne Erlaubnis betretenen haben. Ist das nicht schon fast Hausfriedensbruch?

  16. 9.

    Schwer ertraeglich, wie Herr Dregger hier konkrete und grundsaetzliche Probleme vermischt und mittels Auffrischung eines Opfermythos sachliche Diskussionen erschwert. Hr Dregger ist seit 2011 MdA. Seine Partei war bis 2016 Regierungspartei. Vermutlich hatte er aber bisher neben seiner Arbeit als Wirtschaftsanwalt keine Zeit, sich um bessere Arbeitsbedingungen fuer Berliner Polizisten zu kuemmern. Nun laesst er wissen, er habe zwar keine auch keine Ahnung, was in HH passiert sei. Aber es ist a) alles per se entschuldigt, weil die Berliner Polizisten es so schwer haben (s.o.) und b) weil es boese Kraefte eh nur darauf anlegen, die Polizei zu diskreditieren.
    - Ich hoffe, dass der rbb mal konkrete Fakten (!!) auf den Tisch legt, was wirklich in welchem Umfang passiert ist, damit der Buerger selbst (!!) beurteilen kann, wie er seine Polizei einschaetzt.
    - Und dann hoffe ich auf eine knallharte Buergerinitiative des Hrn Dregger fuer bessere Arbeitsbedingungen der Polizei.

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