Schillerkiez in Berlin Neukölln (Quelle: imago)
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Milieuschutz im Reuterkiez - Neukölln nutzt erstmals Vorkaufsrecht

Innerhalb von sechs Jahren sind die Mieten im Neuköllner Reuterkiez um fast 80 Prozent gestiegen. Um die Anwohner vor Verdrängung zu schützen, nutzt der Bezirk nun erstmals das Vorkaufsrecht. Doch was wie ein Allheilmittel erscheint, gestaltet sich auch schwierig.  

Der Berliner Bezirk Neukölln hat zum Zwecke des Milieuschutzes zum ersten Mal das Vorkaufsrecht genutzt. Das Wohnhaus in der Liberdastraße 10 im beliebten Reuterkiez geht somit nicht wie geplant an einen privaten Investor, sondern an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land". Zuvor müsse aber noch ein neuer Kaufvertrag zwischen dem Eigentümer und der "Stadt und Land" ausgehandelt werden, sagte der Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) rbb|24 am Donnerstag. Außerdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass der ursprüngliche Kaufinteressent noch rechtliche Schritte einleite. 

Die Neuköllner Grünen feierten den Beschluss trotzdem schon vorab: Die Mietwohnungen seien nun langfristig in öffentlicher Hand gesichert und der Immobilienspekulation entzogen, teilten sie mit.

Schutz vor hohen Mieten

Mit dem Vorkaufsrecht sollen Mieter in Berlin geschützt werden, beispielsweise vor unerschwinglichen Mieten oder der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Ausgeübt werden kann es aber nur in den bisher 33 Milieuschutzgebieten in Berlin. Dort haben die Bezirke laut Baugesetzbuch innerhalb von zwei Monaten die Möglichkeit, einen geplanten Verkauf zu verhindern, dafür selbst als Käufer einzuspringen oder das Vorkaufsrecht für Dritte auszuüben - wie es nun auch in Neukölln geschah.

Im Fall der Liberdastraße hatte der private Käufer die vom Bezirk angebotene Anwendungsvereinbarung nicht unterzeichnet, die Voraussetzungen für die Nutzung des Hauses nach dem Verkauf definiert. Somit konnten Luxus-Modernisierungen oder die Umwandlung in Eigentumswohnungen nicht ausgeschlossen werden. Der Bezirk beschloss also, den Verkauf zu verweigern und das Haus der "Stadt und Land" anzubieten. Der Kaufpreis wird sich laut Biedermann nicht ändern. Er liegt zwischen zwei und drei Millionen Euro.

Senat will Bezirke finanziell unterstützen

Der Berliner Senat hatte erst vergangene Woche angekündigt, im Kampf gegen steigende Mieten künftig stärker von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Ziel des Vorkaufsrechts sei es, Häuser der Spekulation zu entziehen. Im Reuterkiez waren die Mieten zwischen 2009 und 2015 um 76 Prozent gestiegen. Seit Juni 2016 steht das Gebiet unter Milieuschutz.

Spitzenreiter ist Friedrichshain-Kreuzberg

In Friedrichshain-Kreuzberg wurde das Vorkaufsrecht bis dato drei Mal angewendet - der Bezirk ist damit bisher Spitzenreiter was das Vorkaufsrecht angeht. Zuletzt gab es einen Fall in der Zossener Straße 48. Der ursprüngliche Kaufinteressent hat dagegen jedoch Widerspruch eingelegt.

Ein Problem bei der Ausübung des Vorkaufsrechts ist laut Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, der Kaufpreis. Fraglich sei, ob der Bezirk oder der jeweilige Partner des Bezirks den im Kaufvertrag definierten Kaufpreis aufbringen könne. In der Regel entstehe eine Lücke zwischen dem Kaufpreis und dem Vorkaufswert, den der Partner des Bezirks als Käufer bieten könne. Dafür will der Senat - wenn nötig - die Bezirke auch finanziell unterstützen. Die Gelder sollen dabei ein Vorschuss sein und später wieder zurück in die Landeskassen fließen.

Streit um Vorkaufsrecht in Schöneberg

Schon seit 2015 versucht der Bezirk Tempelhof-Schöneberg, 48 Wohnungen in der Großgörschenstraße/Ecke Katzlerstraße in den Besitz der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag zu bringen. Der Bezirk hatte bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dafür ein Vorkaufsrecht geltend gemacht. Im April dieses Jahres hatte das Landgericht den Versuch des Bezirks, die Häuser zu kaufen, jedoch gestoppt. Das Land Berlin will dagegen in Berufung zu gehen.

Der Bezirk Neukölln prüft gerade in einem weiteren Fall, ob er das Vorkaufsrecht anwenden wird. Man werde sich aber, so Biedermann, wahrscheinlich mit dem potentiellen Käufer einigen. Grundsätzlich bemühe man sich zwar, die Prüfung zum Regelfall zu machen. Da der Prozess aber sehr arbeitsintensiv sei, sei dies mit dem jetzigen Personal kaum zu schaffen.  

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