Die Vizepräsidentin der Berliner Polizei, Margarete Koppers, begleitet am 01.05.2017 in Berlin Polizisten
Audio: Inforadio | 10.07.2017 | Jan Menzel | Bild: dpa/Michael Kappeler

Streit um Magarete Koppers - "Opposition soll sich den Schaum vom Mund wischen"

Monatelang war der Posten der Generalstaatsanwältin vakant - am Dienstag wird der Justizsenator Polizei-Vize Magarete Koppers dafür vorschlagen. Die Opposition sieht weiterhin gravierende Verfahrensfehler - nun keilen die Grünen zurück. Von Jan Menzel

Das Verfahren gestaltete sich so problematisch und langwierig, dass Amtsinhaber Ralf Rother seinen Ruhestand verschieben und verlängern musste. Nun ist aber eine Entscheidung gefallen. Justizsenator Dirk Behrend (Grüne) wird am Dienstag im Senat Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers als Generalsstaatsanwältin für Berlin vorschlagen. Der politische Streit ist damit allerdings noch nicht beigelegt.

Noch sind die Gründe für die Entscheidung unbekannt, geschweige denn Margarethe Koppers offiziell ernannt. Für die Opposition ist Sache trotzdem klar. "Das ganze Besetzungsverfahren ist aufgrund seiner Länge aber auch aufgrund mehrerer Verfahrensfehler höchst rechtsunsicher", kritisiert Marc Vallendar, justizpolitischer Sprecher der AfD.

Koppers Rolle bei Schießstandaffäre noch offen

Er steht mit dieser Kritik nicht allein. Ein höchst zweifelhaftes Verfahren sieht auch der FDP-Abgeordnete Holger Krestel. Er hält dem Senat eine Entscheidung mit der Brechstange vor. CDU-Fraktionschef Florian Graf spricht Margarethe Koppers rundweg die Qualifikation für das Amt der obersten Strafverfolgerin ab. Koppers sei zudem belastet durch die Schießstand-Affäre bei der Polizei.

Dabei geht es um völlig marode Trainingseinrichtungen und mögliche schwerwiegende Gesundheitsgefährdungen der Beamten. "Es gibt möglichweise ein Ermittlungsverfahren gegen Frau Koppers. Die Staatsanwaltschaft hat sich offen gelassen, ob sie es einleitet oder nicht", kritisiert der AfD-Abgeordnete Vallendar.

Grüne: Opposition solle sich "Schaum vom Mund wischen"

In der Koalition ist die Sicht dagegen eine völlig andere. Die Situation in den Schießständen sei ein gravierendes Problem, stellt der SPD-Innenexperte Frank Zimmermann klar. Eine völlig andere Frage sei, ob dafür die  Polizei-Vizepräsidentin die Verantwortung trage. "Das ist für mich eine sehr abenteuerliche These, dass Frau Koppers persönlich im strafrechtlichen Sinne die Verantwortung dafür tragen soll, dass die Schießstände nicht im richtigen Zustand sind", so Zimmermann.

Die Qualifikation der Juristin, langjährigen Richterin und stellvertretenden Polizei-Chefin Koppers stehe ohnehin außer Frage, betont auch die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. Wenn nun eine unterlegene Mitbewerberin klage und die Opposition Sturm laufe, sei das deren Recht, stellt Kapek fest: "Allerdings muss man aufpassen, dass man das Klagerecht nicht zum politischen Kampfinstrument umwidmet. Deshalb würde ich der CDU, AfD und anderen dringend empfehlen, sich den Schaum vom Mund abzuwischen."

CDU will offenen Brief schreiben

CDU-Fraktionschef Florian Graf kündigt indes schon die nächsten Runde an. Er will einen offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister schicken, um die Entscheidung für Koppers in letzter Minute abzuwenden und das Besetzungsverfahren neu zu starten.

Beitrag von Jan Menzel

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereNetiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

4 Kommentare

  1. 4.

    Falsch !
    Zu dem Zeitpunkt war Herr Körting (SPD) der zuständige Innensenator.
    Unter Herr Henkel wurde das ganze Thema erst öffentlich bekannt, dank des RBB

  2. 3.

    In Köln sagt man dazu „Klüngel, Klüngel, Klüngeleling“.
    Und im Übrigen sollte sich mal ein Herr Zimmermann mit den kranken Polizeibeamten unterhalten, die jahrelang ihren Allerwertesten für diesen Staat hingehalten haben, jetzt um ihre eigene Gesundheit kämpfen müssen und von „Fürsorgepflicht“ ist weit und breit nichts zu sehen. Herr Glietsch und seine Vertreterin, Frau Koppers, haben maßgeblichen Anteil daran. Denn die Strafanzeigen kommen ja nicht „von ungefähr“ und aus heiterem Himmel.
    Will jetzt nur keiner Sehen und Hören.

  3. 2.

    Die CDU versuchts mal wieder mit Rhetorik und vergisst dabei ganz, wer während der Schiessstandaffäre zuständiger Innensenator war. Frank Henkel hiess er.

  4. 1.

    Ja da macht man den Bock zum Gärtner, zum Glück werden die Grünen nach der BTW keine große Rolle mehr in Deutschland spielen.

Das könnte Sie auch interessieren