Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft in der Elßholzstraße in Berlin-Schöneberg (Quelle: dpa/Florian Schuh)
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Gerangel um neue Generalstaatsanwältin - Mitbewerberin von Koppers reicht Klage ein

Eigentlich sollte Margarete Koppers Generalstaatsanwältin in Berlin werden, doch die Polizei-Vizechefin ist umstritten. Zum einen wird wegen maroder Schießstände gegen sie ermittelt, zum anderen hat ihre Mitbewerberin am Freitag Klage eingereicht - wegen formaler Fehler.

Wer wird neue Chefanklägerin in Berlin? Die Beantwortung dieser Frage könnte sich noch länger hinziehen, denn Susanne Hoffmann, die Mitbewerberin von Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers, hat am Freitag Klage eingereicht. Das bestätigte Hoffmann dem rbb. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Auswahlverfahren zog sich in die Länge

Hoffmann ist bislang Abteilungsleiterin im Brandenburger Justizministerium. Im Rahmen ihrer Klage muss sie nicht darlegen, dass sie fachlich die bessere Kandidatin ist, sondern nur, dass beim Auswahlverfahren Fehler gemacht wurden. So war die Stelle bereits im November 2015 ausgeschrieben worden, doch das Verfahren zog sich in die Länge, weil Koppers seit Juli 2016 krankgeschrieben war. Als endlich Gespräche stattfinden konnten, war in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt worden und statt Thomas Heilmann (CDU) war nun Dirk Behrendt (Bündnis90/Die Grünen) Justizsenator. Dieser habe die Auswahlkommission komplett ausgetauscht, wodurch Nachteile für Hoffmann entstanden seien, schreibt der "Tagesspiegel".

Doch damit nicht genug: Kaum hatte der Senator die Wahl Koppers bestätigt, wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Polizei-Vizechefin ermittelt - wegen der Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. Den Ermittlungen zufolge könnte sie mitschuldig sein am Betrieb maroder und gesundheitsgefährdender Schießstände der Berliner Polizei.

CDU begrüßt Klage von Hoffmann

Die CDU-Fraktion begrüßte die Klage. "Behrendts Entscheidung und das Verfahren 'stinken zum Himmel', teilte der parlamentarische Geschäftsführer und rechtsspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, mit. Das Verfahren zur Berufung von Koppers sei "intransparent" gewesen, so Rissmann. Durch seine Entscheidung, "eine Person zum Generalstaatsanwalt zu machen, die nie Staatsanwältin war", trage der Justizsenator die Verantwortung dafür, dass sich die Stellenbesetzung weiter verzögere.

In Justizkreisen war schon länger mit einer Klage der unterlegenen Mitbewerberin gerechnet worden. Die Frist dazu betrug zwei Wochen. Ohne Klage hätte die 54-jährige Koppers zum 1. September ernannt werden können, hieß es. Aufgrund der Klage muss nun mit einer längeren gerichtlichen Auseinandersetzung gerechnet werden. Wer bis dahin die Aufgaben des Generalstaatsanwaltes übernehmen soll, ist offen. Der bisherige Amtsinhaber, Ralf Rother, hatte wegen der ungeklärten Personalie seinen Ruhestand bereits auf Ende August verschoben.

Behrendt spielt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft herunter

Der Senat hatte Anfang Juli beschlossen, Koppers als neue Generalsstaatsanwältin einzusetzen. Damit folgten die Regierungsmitglieder dem Vorschlag des neuen Justizsenators Behrendt. Der Posten des Berliner Chefanklägers würde damit zum ersten Mal mit einer Frau besetzt. Doch mitten in die Bekanntgabe des Senats platzte die Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft gegen Koppers und den früheren Polizeipräsidenten Dieter Glietsch ermittelt.

Hintergrund sind Anzeigen wegen maroder und schadstoffbelasteter Schießstände bei der Polizei. Derzeit würden etliche Polizisten vernommen, die durch die Schießstände krank geworden sein sollen, so die Staatsanwaltschaft. Behrendt hatte dem rbb dazu Mitte Juli erklärt: "Das ist für uns keine Neuigkeit. Das war Gegenstand der Abwägungsentscheidung."

Liberale wollen Sondersitzung notfalls per Klage durchsetzen

Wegen der Vorwürfe gegen Koppers hat die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Die Opposition aus CDU, FDP und AfD wollte in dieser Sondersitzung über die umstrittene Berufung debattieren, doch der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), hatte den Antrag für nicht dringlich genug befunden, um die Abgeordneten aus der Sommerpause zu holen. Die FDP-Fraktion hatte daraufhin eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht angedroht, um eine Sondersitzung des Rechtausschusses durchzusetzen.

Kommentar

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9 Kommentare

  1. 9.

    Es ist völlig Wurst ob wir hier über Frau oder Herr Koppers reden! Es geht um Filz und Unfähigkeit. Und schon wie bei vorangegangenen Polizeipräsidenten scheint das Parteibuch über der Qualifikation zu stehen.

  2. 8.

    Es ist beim besten Willen nicht zu erkennen, dass es sich um einen "Bewerberskandel" handelt. Es haben sich immerhin zwei Frauen in herausragenden Führungspositionen des öffentlichen Dienstes beworben. Beide Bewerberinnen um eine hohes Amt innerhalb der Strafverfolgungsbehörden so zu diskrimieren ist nicht hinnehmbar. Jede bzw. jeder Angehörige de öffentlichen Dienstes hat das Recht, sich um höherbesoldetes Amt zu bewerben. Den Bewerberinnen zu unterstellen, sie hätten sich wegen parteipolitischer Motive um die Stelle der / des Generalstaatsanwältin / Generalstaatsanwalts in Berlin beworben, ist geradezu absurd. Bei beiden Bewerberinnen handelt es sich anerkanntermaßen um völlig integre Persönlichkeiten, die durch ihren beruflchen Werdegang und ihre dienstlichen Positionen immer wieder überzeugt haben. Bisher ist es nicht gelungen, irgendwelche Sachverhalte, die seit über zwölf Jahren dem Abgeordnetenhaus bekannt sind, disziplinarechtlich oder strafrechtlich persönlich zuzuordnen.

  3. 7.

    Es sind immer wieder die anonymen Heckschützen, die gegen Führungskräfte in der Berliner Verwaltung stänkern, ohne ihre Vorhaltungen zu konkretisieren. Es fällt schon auf, dass besonders in den Sicherhheitsbehörden ständig gegen Frauen mit Führungsverantwortung polemisiert wird. Dagegen im dienstlichen Alltag immer wieder im persönlichen Umgang von denjenigen, die diese Polemik betreiben, die hervorragende Zusammenarbeit besonders betont wird.

  4. 6.

    Es stimmt sehr bedenklich, wenn behauptet wird, dass gerichtliche Entscheidungen nicht beachtet werden. Noch schlimmer ist, wenn dies mit politischen Vorgaben begründet wird. Wer dies annimmt, kann nur in einem Denkmuster leben, das genau dies geradezu voraussetzt und in den konkretem Fall nur so aus den eigenen politischen Haltungen machen würde.

  5. 5.

    Sollten all die Anschuldigungen gegenüber Frau Koppers zutreffen sollte sie von sich aus auf diesen Posten verzichten.
    In Berlin ist der Filz nicht erst seit heute vorhanden sondern seit Jahrzehnten.
    Du mußt nur das richtige Parteibuch in der Hand haben und schon bekommst du die richtigen Posten.

  6. 4.

    Ich hoffe, Frau Hoffmann hat Erfolg !!
    Dieser links-grüne Filz stinkt zum Himmel.

  7. 3.

    Endlich mal eine Frau mit Mumm.
    Jetzt werden wir sehen welche Entscheidung das Gericht fällt.
    Und danach wird Frau Koppers den Posten bekommen, weil die Politik der Rechtsprechung keine wesentliche Beachtung beimessen wird.

  8. 2.

    Völlig richtig das die Koppers Gegenwind bekommt. Sie hat der Polizei massiv geschadet und der Justiz in Berlin wird sie auch nicht hilfreich sein. Ich meine jeder andere ist wahrscheinlich besser geeignet als Fr Koppers...

  9. 1.

    Hätte eine andere Partei, vielleicht die CDU oder sogar die AfD, diesen Bewerbungsskandal losgetreten, stünde die Grünen-nahe Antifa echauffiert vor der Justizverwaltung und protestierte lautstark. Aber Hauptsache wir haben geschlechtsneutrale Toiletten. Der Senator muss zurücktreten.

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